21/03/2022
❌ TOP AKTUELL ❌
Am 9. Februar 2022 hat das Bundesverfassungsgericht den sogenannten 'Raserparagrafen' des § 315d Abs. 1 Nr. 3 des Strafgesetzbuches (StGB) als verfassungskonform eingestuft (2 BvL 1/20). Der Zweite Senat entschied, dass der Gesetzgeber den Tatbestand hinreichend konkretisiert und so dem aus dem Gewaltenteilungsgrundsatz folgenden Bestimmtheitsgebot Genüge getan habe.
Insbesondere sei das subjektive Tatbestandsmerkmal "um eine höchstmögliche Geschwindigkeit zu erreichen" einer methodengerechten Auslegung durch die Fachgerichte zugänglich.
In § 315d Abs. 1 StGB sind mehrere Tatvarianten normiert: In Nr. 1️⃣ wird die Ausrichtung und Durchführung von Straßenrennen als Veranstalter und in Nr. 2️⃣ die Teilnahme als Kraftfahrzeugführer unter Strafe gestellt. Nr. 3️⃣ kann als Auffangtatbestand betrachtet werden. ➡️ Er bestraft denjenigen, der "sich als Kraftfahrzeugführer mit nicht angepasster Geschwindigkeit und grob verkehrswidrig und rücksichtslos fortbewegt, um eine höchstmögliche Geschwindigkeit zu erreichen".
‼️Diese Variante soll nicht nur Personen aus der Raserszene erfassen, sondern auch den gewöhnlichen Autofahrer, der sich ohne an einem Straßenrennen teilzunehmen maßlos über jegliche Geschwindigkeitsgrenzen hinwegsetzt. Unter anderem wird hierunter auch das sogenannte „RENNEN GEGEN SICH SELBST“ gefasst.
Wie genau die einzelnen Gerichte diese Definition verstehen ist vollkommen unterschiedlich. Manche stellen auf das Erreichen der Höchstgeschwindigkeit als Ziel ab (so zum Beispiel das Oberlandesgericht Stuttgart), während andere auf die Erreichung der technischen und physikalischen Grenzen abstellen.
➡️ Was bedeutet das für die Praxis❓
Nach der Gesetzesbegründung kann nahezu jeder einem Ermittlungsverfahren wegen eines illegalen Kraftfahrzeugrennens ausgesetzt sein, unabhängig ob es sich um ein Rennen handelte oder nicht. Die Gefahr liegt darin, dass die Ordnungsbehörden die Situation ausnutzen und dieses “Damoklesschwert“ missbrauchen um die Branche zu kontrollieren.
🙏🏼 Um das zu verhindern sind wir da.🙏🏼
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