04/05/2020
Impfzwang gegen Corona (Covid-19) beschlossen?
In den vergangenen Tagen erreichten mich eine Vielzahl von Anfragen wegen des angeblich beschlossenen Impfzwangs gegen das Corona-Virus. Dabei wird als Quelle auch Bezug genommen auf ein Youtube-Video mit dem Titel "Impfzwang vom Bundeskabinett beschlossen". Die Mandanten äußerten spontan, umgehend dagegen klagen zu wollen. Aber diese Informationen sind falsch. Es wurde bisher KEIN Impfzwang wegen Covid-19 beschlossen. Im Übrigen halte ich eine solche Vorgehensweise bzw. eine allgemeine Impfpflicht für verfassungswidrig, sollte die Bundesregierung tatsächlich auf die Idee kommen und hier nachlegen wollen. Es bleibt ohnehin abzuwarten, wie das Verfassungsgericht im Hinblick auf die Pflicht zur Masernimpfung bei Kindern bei der Unterbringung in einer gemeinschaftlichen Einrichtung entscheiden wird. Ich wünsche allen weiterhin gute Gesundheit.