Kanzlei Plutte

13/02/2024

👨‍⚖️ Wer gegen ein Unterlassungsurteil oder eine einstweilige Verfügung verstößt, riskiert die Festsetzung von Ordnungsmitteln. In diesem Beitrag erklären wir alles Wichtige im Überblick.

Wer gegen ein Unterlassungsurteil oder eine einstweilige Verfügung verstößt, riskiert die Festsetzung von Ordnungsgeldern. In diesem Beitrag erklären wir die Zusammenhänge.

07/02/2024

💥 Neu: Nach Kenntnis rechtswidriger geposteter Inhalte muss eine Social Media Plattform wie Facebook auch sinn- bzw. kerngleiche Posts löschen (OLG Frankfurt, Urteil vom 25.01.2024, Az. 16 U 65/22).

Nach Kenntnis rechtswidriger geposteter Inhalte muss ein Plattformbetreiber auch sinn- bzw. kerngleiche Posts löschen (OLG Frankfurt, Urteil vom 25.01.2024, Az. 16 U 65/22).

05/02/2024

👉 Der wird eingestellt, je nach rechtlicher Perspektive ist das eine gute oder schlechte Nachricht. Wir erklären, welche Folgen die Abschaffung im Kontext von hat.

Der Google Cache wird eingestellt, je nach rechtlicher Perspektive ist das eine gute oder schlechte Nachricht. Wir erklären, welche Folgen die Einstellung im Kontext von Abmahnungen hat.

13/11/2023

💥 OLG Hamburg: Es gibt (endlich) Regeln für Werbung mit "Bekannt aus...", an die sich bislang sehr viele Unternehmer nicht halten.

1️⃣ "Bekannt aus"-Werbung ist nur erlaubt, wenn das Unternehmen im jeweiligen Medium redaktionell erwähnt wurde - positive Berichterstattung ist nicht nötig, auch eine neutrale Erwähnung reicht.

2️⃣ Bloß bezahlte Werbeanzeigen reichen dagegen NICHT aus für eine Werbeberechtigung. Werbung schalten kann jeder, das ist keine Errungenschaft.

3️⃣ Zu jedem Medium muss eine Fundstelle angegeben oder verlinkt werden.

Viele Unternehmer werben mit ihrer Bekanntheit aus namentlich genannten (bekannten) Medien, oft mit zweifelhaftem Hintergrund. Damit ist Schluss. Der "Bekannt aus"-Hinweis unterliegt ab sofort strengen Regeln (OLG Hamburg, Urteil vom 21.09.2023, Az. 15 U 108/22).

27/07/2023

Wir suchen weiterhin gute Leute für das Team der Kanzlei Plutte. Bitte bewerben Sie sich. Sharing is caring :-)

Wir sind eine auf gewerblichen Rechtsschutz, IT-Recht und Medienrecht hochspezialisierte Kanzlei mit Sitz in Mainz. Derzeit suchen wir zur Unterstützung

27/07/2023

Erwägen Sie, Ihre Produkte mit oder zu bewerben? Dann lesen Sie vorab besser diese strenge Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe.

Das Landgericht Karlsruhe hat über die Bewerbung von Produkten als „klimaneutral“ oder „umweltneutral“ durch die Drogeriemarktkette dm entschieden (LG Karlsruhe, Urteil vom 13 O 46/22 KfH).

27/06/2023

Wir freuen uns über Bewerbungen, auch von Azubis.

21/06/2023

🥳 OLG Frankfurt: Unternehmer müssen vor der Beauftragung von Dienstleistern selbst die klären.

Im Fall hatte eine Rechtsanwaltsfachangestellte Fotos der Boygroup BTS aus dem Internet kopiert und einer Drittfirma den Auftrag erteilt, die Bilder auf Kissenbezüge zu drucken (Auftragswert: 20.000 Euro). Später beschwerte sie sich, dass sie nicht darüber aufgeklärt worden sei, dass dies eine Urheberrechtsverletzung darstellt und erklärte die Anfechtung des Vertrags.

Sowas macht mich müde...

Unternehmer müssen die Urheberrechtslage vor Auftragserteilung (hier: mit Bildern bedruckte Kissenbezüge) selbst klären. Sie dürfen sich dabei nicht auf Dienstleister verlassen (OLG Frankfurt, Beschluss vom 06.06.2023, Az. 4 W 13/23).

14/06/2023

🧐 Wann darf sich eine Firma als „Zentrum“, „Zentrale“ oder „Center“ bewerben? Das Oberlandesgericht Frankfurt hat sich ausführlich geäußert. Sonderregeln gelten für ärztliche Gemeinschaftspraxen.

Wann darf sich eine Firma als "Zentrum", "Zentrale" oder "Center" bewerben? Das Oberlandesgericht Frankfurt hat sich ausführlich geäußert. Sonderregeln gelten für ärztliche Gemeinschaftspraxen (OLG Frankfurt, Urteil vom 11.05.2023, Az. 6 U 4/23).

07/06/2023

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Zur Verstärkung unseres Kanzlei-Teams suchen wir ab sofort eine/n Rechtsanwaltsfachangestellte/n (m/w/d) in Teilzeit (unbefristet). Wer sind wir? Wir sind

22/05/2023

AG Neuss & LG Düsseldorf: Verträge sind für Kunden schwer zu kündigen. Zeitweilige Abstürze der rechtfertigen meist noch keine fristlose Kündigung.

SEO Verträge sind für Kunden schwer zu kündigen. Zeitweilige Abstürze der Sichtbarkeit rechtfertigen meist noch keine fristlose Kündigung (vgl. AG Neuss, Urteil vom 10.06.2020, Az. 101 C 176/19; LG Düsseldorf, Beschluss vom 16.09.2020, Az. 20 S 121/20).

22/05/2023

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