Rechtsanwalt Michael Berger

14/10/2021

ACHTUNG: Es sind derzeit Schreiben eines "Bundes Inkasso Management" unterwegs. Der meist blaue Briefbogen ist mit "BESCHLUSS (Durchsuchungsermächtigung) in der Zwangsvollstreckungssache" überschrieben und versucht den Eindruck eines amtlichen Schreibens zu erwecken. Es ist natürlich dummes Zeug. Allerdings hat man es vermutlich wieder auf ältere Mitmenschen abgesehen, die beim Anblick des Schreibens evtl. unsicher werden und aus Angst Zahlungen leisten. Meist wird auch "nur" ein mittlerer dreistelliger Betrag verlangt. Vermutlich um die Zahlungshemmschwelle gering zu halten.

03/07/2020

Update!!

„F.A.Z. Einspruch“ hat jüngst über einen juristischen Fehler bei der Reform der Straßenverkehrsordnung berichtet. Nun bestätigt sich: Sie ist offenbar unwirksam. Bis auf Weiteres gelten wieder die alten Bußgeldhöhen.

02/07/2020

Seit einigen Tagen und massiv seit gestern häufen sich Berichte, wonach der Bußgeldkatalog vermutlich teilweise, konkret hinsichtlich der Fahrverbote, nicht wirksam ist. Hintergrund ist das sog. Zitiergebot des Art. 80 Abs. 1 GG. Danach ist in Rechtverordnungen deren Rechtsgrundlage anzugeben. Das Fahrverbot findet seine Grundlage in § 25 StVG. Gemäß § 26a Abs. 1 Nr. 3 StVG sind Änderungen der Voraussetzungen für ein Fahrverbot (z.B. also der Umfang der Geschwindigkeitsüberschreitung) durch eine Verordnung (hier die BußgeldkaltalogVO) möglich. In der StVO-Novelle, mit welcher die BußgeldkatalogVO geändert wurde, wurden zwar diverse gesetzliche Regelungen als Grundlage zitiert, § 26a Abs. 1 Nr. 3 StVG aber gerade nicht. Zwar handelt es sich offensichtlich "nur" um ein redaktionelles Versehen, trotzdem dürfte aufgrund dieses Fehlers die Verschärfung der Fahrverbote wegen Art. 80 Abs. 1 Satz 3 GG nichtig sein. Vermutlich ist sogar die gesamte neue Verordnung aus Gründen der Rechtssicherheit nichtig. Es bleibt abzuwarten, wie die Gerichte dies bei den ersten Entscheidungen sehen, allerdings ist die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgericht bei Mißachtung des Zitiergebots eindeutig (Urteil vom 6. 7. 1999 – 2 BvF 3/90: "Eine Mißachtung des Zitiergebots des Art. 80 Abs. 1 Satz 3 GG führt zur Nichtigkeit der Verordnung"). Vielleicht findet aber auch das Verkehrsministerium zuvor schon einen Weg, sich der neuen Verordnung elegant "zu entledigen".

20/05/2020

Ein typischer Fall von: Man hat zwar einen Schadensersatzanspruch dem Grunde nach, der Höhe ist er aber nicht beziffer- oder darstellbar und trotz Anspruch bekommt man nichts! Oder: Haushoch gewonnen und doch verloren!

Der SV Wilhelmshaven war einer der bedeutendsten Amateurklubs im Norden. Bis die Fifa seinen unrechtmäßigen Zwangsabstieg durchsetzte. Nun bekam der Verein recht, in die Regionalliga zurück darf er dennoch nicht.

05/05/2020

Wenn der BGH seiner ersten Einschätzung treu bleibt und das so ausurteilt, heißt das folgendes:
1. Auch der Käufer eines gebrauchten manipulierten Fahrzeugs kann Ansprüche auch unmittelbar gegen den Hersteller geltend machen und nicht nur gegen den Gebrauchtwagenverkäufer. (Das LG Magdeburg bspw. hatte einen solchen unmittelbaren Anspruch gegen den Hersteller bisher immer abgelehnt.).
2. ABER: Der Käufer erhält nicht den vollen Kaufpreis zurück, sondern muss sich eine Nutzungsentschädigung abziehen lassen.
Ein Termin für die Urteilsverkündung wurde noch nicht benannt.

Volkswagen hat Autofahrern durch den Dieselskandal Schaden zugefügt - diese Ansicht hat erstmals der Bundesgerichtshof vertreten. Das bringt womöglich auch andere Hersteller in Schwierigkeiten.

29/04/2020

Entschädigung für Berufstätige, die aufgrund der Schul- und KiTa-Schließungen ihre Kinder betreuen und dadurch einen Verdienstausfall erleiden.

27/04/2020

Aber: Die Verordnung wurde aufgrund "... der herrschenden Pandemienotlage und der kurzen Geltungsdauer der Einschränkungen bis einschließlich 03.05.2020..." ausnahmsweise nicht außer Vollzug gesetzt und gilt daher bis dahin weiter. Es bleibt abzuwarten, ob die Verordnungen in den Bundesländern nach dem 03.05.2020 geändert werden.

Das Verkaufsverbot für Läden mit über 800 Quadratmeter Fläche ist verfassungwidrig, urteilten Richter von Bayerns höchstem Verwaltungsgericht. Noch ist die Vorschrift aber nicht außer Kraft.

24/04/2020

ACHTUNG!!!!
Ab 28.04.2020 gilt der neue Bußgeldkatalog! Die Sanktionen wurden mit diesem deutlich verschärft. Beispielsweise drohen bei Geschwindigkeitsüberschreitungen jetzt früher Fahrverbote, als bisher:
- innerorts ab 21km/h zu viel (früher waren es 31 km/h)
- außerorts ab 26 km/h zu viel (früher waren es 41 km/h)

Weitere wichtige Änderungen:
- Parken auf Geh- und Radwegen --> € 55,00
- Parken oder Halten in der 2. Reihe --> € 55,00
- Nichtbilden einer Rettungsgasse --> € 200,00 und 1 Monat Fahrverbot
- Fahren mit E-Scooter oder Fahrrad auf Gehweg --> € 55,00

Mit der 54. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften, die am 27.04.2020 im Bundesgesetzblatt (Nr. 19) verkündet und am 28.04.2020 in Kraft treten wird, werden auch einige Tatbestände der Bußgeldkatalog-Verordnung (BKatV) geändert.

03/04/2020

Aktuelle Gesetzesänderungen aufgrund der Corona-Pandemie