Kanzlei Zöller

14/08/2023

MEHR CHANCEN FÜR ARBEITNEHMER: DER BUNDESRAT STIMMT DEM „GESETZ ZUR STÄRKUNG DER AUS- UND WEITERBILDUNG“ ZU

Am 07.Juli 2023 hat der Bundesrat dem neuen „Gesetz zur Stärkung der Aus- und Weiterbildungsförderung“ zugestimmt, welches unter anderem eine Ausbildungsgarantie und ein Qualifizierungsgeld vorsieht.

Durch das Gesetz sollen Arbeitnehmer Möglichkeiten zur Förderung der beruflichen und arbeitsmarktorientierten Aus- und Weiterbildung erhalten. Folgende Neuerungen sind vorgesehen: eine Ausbildungsgarantie, ein Qualifizierungsgeld sowie Verbesserungen der bestehenden Beschäftigtenförderung.

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Mehr Chancen für Arbeitnehmer: Der Bundesrat stimmt dem „Gesetz zur Stärkung der Aus- und Weiterbildung“ zu Kanzlei Zöller

28/06/2023

BUNDESGERICHTSHOF SIEHT ERSTMALS GRUNDSÄTZLICH SCHADENSERSATZANSPRÜCHE FÜR BESITZER VON DIESELFAHRZEUGEN MIT THERMOFENSTERTECHNIK

Betroffenen Kunden kommen nach aktueller Rechtsprechung des BGH gegenüber Autoherstellern, die ihre Dieselfahrzeuge mit der sogenannten Thermofenstertechnik ausgerüstet haben, nun grundsätzlich ein Schadensersatzanspruch zu, wenn die Abgase nur in einem kleinen Temperaturbereich gesetzeskonform gereinigt werden.

In diesem Fall stünde Käufern solcher Fahrzeuge ein Schadensersatz in Höhe von 5 bis 15 Prozent des Kaufpreises zu.

Weitere Informationen finden Sie auf unserer Webseite: https://kanzleizoeller.de/bundesgerichtshof-sieht-erstmals-grundsaetzlich-schadensersatzansprueche-fuer-besitzer-von-dieselfahrzeugen-mit-thermofenstertechnik/

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Bundesgerichtshof sieht erstmals grundsätzlich Schadensersatzansprüche für Besitzer von Dieselfahrzeugen mit Thermofenstertechnik. Kanzlei Zöller

28/06/2023

URTEIL DES BAYRISCHEN VERWALTUNGSGERICHTSHOFES: BEHÖRDEN DÜRFEN RADFAHREN TROTZ ALKOHOLKONSUM NICHT VERBIETEN

Der Bayrische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat mit Urteil vom 17. April 2023 (Az.11 BV 22.1234) entschieden: Wer betrunken oder unter Drogeneinfluss mit einem Fahrzeug erwischt, und dem deswegen der Führerschein entzogen wurde, darf in Zukunft trotzdem weiter mit erlaubnisfreien Gefährten, wie dem Fahrrad oder dem E-Scooter, unterwegs sein.

Weitere Informationen finden Sie wie immer auf unserer Webseite: https://kanzleizoeller.de/urteil-des-bayrischen-verwaltungsgerichtshofes-behoerden-duerfen-radfahren-trotz-alkoholkonsum-nicht-verbieten/

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Urteil des Bayrischen Verwaltungsgerichtshofes: Behörden dürfen Radfahren trotz Alkoholkonsum nicht verbieten. Kanzlei Zöller

15/02/2023

ANSPRUCH AUF RÜCKZAHLUNG VON SPIELEINSÄTZEN IN ONLINE-CASINOS

Seit das Landgericht Gießen mit Urteil vom 12.03.2021 (Az.: 4 O 480/20) als eines der ersten Landgerichte in Deutschlang einem Online-Casino-Spieler die Rückerstattung seiner Spieleinsätze, hier waren es rund 12.000,00 Euro, zugesprochen hat, erhoben zahlreiche Betroffene Klagen gegen diverse Online-Casinos.

Mehr zu dem Thema finden Sie wie immer auf unserer Webseite:

Seit das Landgericht Gießen mit Urteil vom 12.03.2021 (Az.: 4 O 480/20) als eines der ersten Landgerichte in Deutschlang einem Online-Casino-Spieler die Rückerstattung seiner Spieleinsätze, hier waren es rund 12.000,00 Euro, zugesprochen hat, erhoben zahlreiche Betroffene Klagen gegen diverse Onl...

05/01/2023

URLAUBSANSPRÜCHE VERJÄHREN NUR NOCH, WENN DER ARBEITGEBER DARAUF HINWEIST

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 20.12.2022 zum Aktenzeichen 9 AZR 266/20 entschieden, und somit die europäische Rechtsprechung bestätigt, dass Urlaubsansprüche von Arbeitnehmern nur noch verjähren können, wenn Arbeitgeber ihre Beschäftigten zuvor auch darauf hingewiesen haben, dass ihnen Urlaub zusteht, der verfallen könnte.

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Bildnachweis: gettyImages/RogerStuder

Unterbleibt ein solcher Hinweis, können Urlaubsansprüche aus früheren Jahren fortgesetzt vom Arbeitnehmer geltend gemacht werden.

05/01/2023

NEUES URTEIL DES EUGH: DIE DEUTSCHE UMWELTHILFE ERLANGT MEHR BERECHTIGUNGEN

Was zuerst als Erfolg wahrgenommen wird, kann eine Gefahr für Dieselfahrer darstellen. Denn das neue Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 08.11.2022 besagt, dass nationale Umweltverbände, wie in Deutschland die Deutsche Umwelthilfe (DUH), die Berechtigung haben, gegen Typengenehmigungen von Dieselautomobilen (EURO 5 und EURO 6) vorzugehen und auch zu klagen, wenn diese die Typengenehmigung nur auf der Grundlage von verbauten sog. unzulässigen Abschalteinrichtung erlangt haben, worauf in der Konsequenz sogar Stilllegungen der betroffenen Fahrzeuge folgen könnten.

Hier geht's zum Blogbeitrag:

Was zuerst als Erfolg wahrgenommen wird, kann eine Gefahr für Dieselfahrer darstellen. Hier erfahren Sie mehr!

05/01/2023

BAG BESCHLIESST: ARBEITSZEITERFASSUNG IST NUN PFLICHT

Bisher mussten nach dem deutschen Arbeitszeitgesetz lediglich Überstunden und Sonntagsarbeit dokumentiert werden. Dies wird sich nun ändern, denn das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat am 13.09.2022 entschieden: Arbeitgeber sind nun verpflichtet, die komplette Arbeitszeit ihrer Mitarbeiter zu erfassen.

Hier geht's zum Blogbeitrag: https://kanzleizoeller.de/bag-beschliesst-arbeitszeiterfassung-ist-nun-pflicht/

Bildnachweis: GettyImages/RalfGeithe

Bisher mussten nach dem deutschen Arbeitszeitgesetz lediglich Überstunden und Sonntagsarbeit dokumentiert werden. Dies wird sich nun ändern!

17/11/2020

DIESELABGASSKANDAL: NUN AUCH WOHNMOBILE BETROFFEN

Fiat Chrysler Automobiles (FAC) und Iveco wird vorgeworfen, ihre Fahrzeuge vorsätzlich manipuliert zu haben. Wie sich herausstellt, sind 200.000 Fahrzeuge – insbesondere Wohnmobile – von dem neuen Abgasskandal betroffen.

Mehr Infos finden Sie unter: https://kanzleizoeller.de/dieselabgasskandal-nun-auch-wohnmobile-betroffen/

Bildnachweis: pixabay.com

Fiat Chrysler Automobiles (FAC) und Iveco wird vorgeworfen, ihre Fahrzeuge vorsätzlich manipuliert zu haben. Wie sich herausstellt, sind 200.000 Fahrzeuge – insbesondere Wohnmobile – von dem neuen Abgasskandal betroffen. Bereits im Juli fanden Razzien bei Fiat Chrysler (FCA) und Iveco statt. St...

06/10/2020

DER WIDERRUFSJOKER LEBT: SENSATIONSURTEIL DES EUROPÄISCHEN GERICHTSHOFES (EUGH) VOM 26.03.2020

Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH) gekippt und entschieden, dass ausnahmslos in sämtlichen Verbraucher-Darlehensverträgen, die ab dem 11.06.2011 geschlossen worden sind, fehlerhafte, nicht ausreichende oder unzutreffend formulierte Widerrufsbelehrungen dazu führen, dass dem Verbraucher ein befristetes Widerrufsrecht bzgl. der von dieser Widerrufsbelehrung betroffenen Verträge zustehen.

Lesen Sie mehr unter: https://kanzleizoeller.de/der-widerrufsjoker-lebt-sensationsurteil-des-europaeischen-gerichtshofes-eugh-vom-26-03-2020/

18/09/2020

ABMAHNUNGEN AUFGRUND IRREFÜHRENDER WERBUNG MIT CORONA-BEZUG

Das Corona-Virus (COVID-19) ist in aller Munde, und natürlich möchten viele Menschen helfen. Insbesondere Privatpersonen stellen aktuell selbstgenähte Masken her. Doch wer seine Masken vertreibt, sollte auf Wörter wie "Mundschutz", "Schutzmaske" oder "Atemschutz" verzichten.

Weitere Informationen finden Sie unter:

Wer Schutzmasken vertreibt, sollte auf Wörter wie "Mundschutz", "Schutzmaske" oder "Atemschutz" verzichten. Warum?