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15/10/2026

🐶 ⚖️ Wer bekommt den Hund nach der Trennung?

Eine Trennung ist oft emotional schwierig – noch komplizierter wird es, wenn um das geliebte Haustier gestritten wird. Das Landgericht Koblenz musste kürzlich über einen solch kniffligen Fall entscheiden (Urteil vom 10.06.2025 – 6 S 174/24, nicht rechtskräftig).

Die Kernaussagen des Urteils:
🔹 Kein Wechselmodell: Das LG Koblenz lehnte ein dauerhaftes Wechselmodell ab. Da die Miteigentümergemeinschaft aufgehoben werden soll und ein Hund rechtlich nicht geteilt werden kann, bleibt nur die Versteigerung zur Auseinandersetzung.
🔹 Tierschutz beachten: Zum Schutz des Tieres dürfen bei der Versteigerung nur die ehemaligen Partner mitbieten.
🔹 Unterschied bei Ehepaaren: Bei verheirateten Paaren gilt ein anderer Maßstab – hier wird der Familienhund wie ein Haushaltsgegenstand behandelt und unter Berücksichtigung von Tierschutz und Billigkeit einem Partner zugewiesen.

👉 Fazit: Wer auf Nummer sicher gehen möchte, sollte schon bei der Anschaffung vertraglich regeln, wer im Fall einer Trennung das Eigentum am Haustier übernimmt.

https://dr-fingerle.de/2026/10/15/wer-bekommt-den-hund-nach-einer-trennung/

18/09/2026

💳 🛡️ Verification of Payee: Neue Pflichten beim Online-Banking & Überweisungen seit Oktober 2025!

Das Bank- und Kapitalmarktrecht verändert sich rasant – mit neuen EU-Vorgaben und verbraucherfreundlicher BGH-Rechtsprechung! ⚖️

Ein wichtiger Baustein seit dem 9. Oktober 2025: Die Verification of Payee (VoP).

Was bedeutet das für dich?
Banken im gesamten SEPA-Raum prüfen vor jeder Überweisung, ob der Name des Empfängers zur IBAN passt. Du erhältst direkt Rückmeldung:
✅ Match (vollständige Übereinstimmung)
⚠️ Close Match (teilweise Übereinstimmung)
❌ No Match (keine Übereinstimmung)

🎯 Das Ziel: Schutz vor Falschüberweisungen und Betrugsmaschen wie CEO-Fraud oder dem Enkeltrick!

🏢 Achtung für Unternehmen: Bei Sammelüberweisungen besteht die Wahl zwischen Opt-in und Opt-out. Wer auf die Prüfung verzichtet, trägt jedoch das volle Haftungsrisiko bei Falschangaben. Es lohnt sich, die internen Prozesse rechtlich abzusichern!
https://dr-fingerle.de/2026/09/17/neue-zahlungspflichten-mehr-anlegerschutz-aktuelle-entwicklungen-im-bank-und-kapitalmarktrecht/

10/09/2026

⚖️ Neues aus der Zwangsvollstreckung: BGH ändert Rechtsprechung! ⚖️

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 13.07.2026 (VII ZB 24/24) seine bisherige Linie aufgegeben: Einem nicht leistungsfähigen Schuldner darf der pfändungsfreie Betrag nicht mehr bloß deshalb gekürzt oder verwehrt werden, weil er einen Unterhaltsanspruch gegen seinen Ehepartner hat.

💡 Die Begründung des BGH:
Das Einkommen des Ehepartners ist nicht dazu bestimmt, den Gläubigern des Schuldners eine zusätzliche Befriedigung zu verschaffen! Die zivilrechtliche Trennung der Vermögensmassen von Eheleuten gilt auch in der Zwangsvollstreckung.

⚠️ Wichtig zu beachten:
Diese Rechtsprechung betrifft rein zivilrechtliche Forderungen. Die Regelungen im Sozialhilferecht (§ 27 Abs. 2 SGB XII) bleiben davon unberührt.

https://dr-fingerle.de/2026/09/10/neues-aus-der-zwangsvollstreckung-09-2026/

03/09/2026

100.000 € Abfindung nach verhinderter Betriebsratsgründung! ⚖️

Aus dem Dienstplan gestrichen, in die Küche versetzt und schließlich gefeuert – nur weil er einen Betriebsrat gründen wollte? Das wollte ein Münchner Student nicht auf sich sitzen lassen – und bekam vor dem Landesarbeitsgericht München recht!

Der Fall:
Ein Gastronomie-Mitarbeiter wollte ab 2021 einen Betriebsrat initiieren. Die Antwort des Chefs: Druckausübung und gezielte Benachteiligung, um Kündigungsgründe zu konstruieren („Rausekeln“).

Das Urteil (Az. 11 Sa 456/23):
Das Gericht stellte klar: Betriebsratsgründer genießen gemäß § 78 & § 20 BetrVG vollen Schutz vor Benachteiligungen. Die Taktik des Arbeitgebers ging nach hinten los – Ergebnis: Rund 100.000 Euro Abfindung!

💡 Unsere Empfehlung:
Egal ob Arbeitnehmer oder Arbeitgeber: Konflikte im Betrieb erfordern kühlen Kopf und rechtliches Know-how. Trennungsprozesse müssen fair und objektiv überprüfbar bleiben.

📞 Sie brauchen Unterstützung im Arbeitsrecht? Wir beraten Sie professionell und individuell.

Kanzlei Dr. Fingerle Rechtsanwälte GbR, Leipzig

📍 Team Arbeitsrecht
https://dr-fingerle.de/2026/09/03/weil-er-einen-betriebsrat-gruenden-wollte-arbeitnehmer-erstreitet-nach-kuendigung-100-000-euro-abfindung/

28/08/2026

Wann wird ein Pkw im Familienrecht eigentlich zum ? 🚗⚖️

Das OLG Nürnberg hat mit Beschluss v. 14.04.2026 (11 UF 940/25) wichtige Klarstellungen zur Übereignung und Herausgabe eines Pkw getroffen:

1️⃣ Eigentumsübertragung & Nutzung:
Eine Eigentumsübertragung unter Ehegatten kann durch ein Besitzkonstitut (§ 930 BGB) erfolgen. Maßgeblich ist die Bestimmung des Gegenstands im Zeitpunkt des Eigentumsübergangs.
👉 Wichtig: Es braucht keine überwiegende Nutzung für familiäre Zwecke – eine gelegentliche (nicht nur untergeordnete) Nutzung reicht völlig aus!

2️⃣ Status nach der Trennung:
Nach einer Trennung hängt die Qualifikation als Haushaltsgegenstand retrospektiv von der konkreten Nutzung während des Zusammenlebens ab.

3️⃣ Beweislast:
Wer sich auf die Qualifikation als Haushaltsgegenstand beruft, trägt dafür die volle Beweislast.

💡 Fazit für die Praxis:
Die Entscheidung zeigt einmal mehr: Unsichere Eigentumslagen führen im Streitfall oft zu langwierigen Prozessen. Ehegatten sollten die gewollte Eigentumslage an wertvollen Gegenständen stets ausdrücklich schriftlich festhalten.
https://dr-fingerle.de/2026/08/28/ehewohnung-und-haushaltsgegenstaende/

20/08/2026

Praxiskauf ohne Patientenstamm? Warum der „Good Will“ entscheidend ist! ⚖️

Beim Kauf einer Arztpraxis zahlt man meist nicht nur für Geräte und Räume, sondern vor allem für den immateriellen Praxiswert: den Patientenstamm, die Organisation und den etablierten Ruf („Good Will“). Doch was passiert, wenn sich das Nachbesetzungsverfahren über Jahre hinzieht und die Patienten längst weg sind?

Das OLG Hamm hat aktuell klar gestellt (Urteil vom 08.01.2026 – Az. 2 U 54/24):
Fehlt dieses Praxissubstrat bei Vertragsabschluss, liegt rechtlich keine fortführungsfähige Praxis mehr vor. Die Leistung ist objektiv unmöglich (§ 275 Abs. 1 BGB) – der Kaufpreisanspruch des Verkäufers entfällt! Die bloße Chance, vor Ort neu anzufangen, reicht nicht aus.

💡 Fazit für Ärztinnen und Ärzte: Achten Sie bei Kauf- oder Verkaufsverträgen zwingend auf durchdachte Gefahrtragungs- und Fälligkeitsklauseln, um Verzögerungen im Nachbesetzungsverfahren abzusichern.

Wir unterstützen Sie umfassend von der rechtssicheren Vertragsgestaltung bis zur Vertretung im Nachbesetzungsverfahren. Sprechen Sie uns an!

https://dr-fingerle.de/2026/08/20/praxiskauf-und-verkauf-wenn-der-good-will-verschwindet/

07/08/2026

🏡 Wohnen im Eigenheim nach der Trennung: Was ist der „Wohnwertvorteil“ beim Unterhalt?

Wer im eigenen Haus oder der eigenen Eigentumswohnung wohnt, spart monatliche Mietkosten. Im Unterhaltsrecht wird diese Ersparnis als sogenannter Wohnwertvorteil wie zusätzliches Einkommen gewertet! Doch wie wird dieser genau berechnet? 🤔

💡 Angemessener vs. objektiver Mietwert:

Im Trennungsjahr: Hier gilt meist der angemessene Mietwert. Es ist dem im Eigenheim verbleibenden Partner in der Regel noch nicht zuzumuten, die Wohnung sofort zu verkaufen oder zu vermieten.

Ab der Scheidung: Hier wird meist der volle objektive Marktmietwert angesetzt.

📊 Ein einfaches Beispiel:
Eine Ehefrau verdient 1.300 € netto und wohnt im Trennungsjahr in der gemeinsamen Eigentumswohnung (Marktmiete währen 1.500 €). Da ihr der Auszug noch nicht zugemutet werden kann, wird nur eine angemessene Miete von z. B. 600 € angesetzt.
➡️ Ergebnis: Ihr unterhaltsrelevantes Einkommen beträgt 1.900 € (1.300 € + 600 €).

👶 Wichtig beim Kindesunterhalt:
Hier gilt oft von Anfang an die volle Marktmiete! Eltern trifft eine gesteigerte Unterhaltspflicht – der Wohnwertvorteil kann daher schnell zu einer höheren Einstufung in der Düsseldorfer Tabelle führen.

📜 Rechtsprechung zum Nachlesen:
BGH, Beschluss vom 19.03.2014 – XII ZB 367/12
BGH, Beschluss vom 21.10.2020 – XII ZB 201/19

Haben Sie Fragen zur Unterhaltsberechnung bei Immobilienbesitz? Schreiben Sie uns gerne einen Kommentar oder eine Nachricht! 💬👇

https://dr-fingerle.de/2026/08/07/der-wohnwertvorteil-beim-unterhalt/

09/07/2026

Doppelpass & Wehrpflicht: Schafft die Mehrstaatigkeit in Krisenzeiten mehr Optionen? 🤔

Seit der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts nutzen immer mehr Menschen die Möglichkeit der doppelten Staatsbürgerschaft. Doch was passiert, wenn der Staat in unsicheren Zeiten wieder stärker auf Dienstpflichten setzt? Hilft ein zweiter Pass, um flexibel zu bleiben?

Die Faktenlage im Überblick:

📜 Der aktuelle Stand: Das neue Wehrdienst-Modernisierungsgesetz setzt ab 2026 zunächst auf einen verpflichtenden Fragebogen für 18-jährige Männer (für Frauen freiwillig). Ab Juli 2027 folgt die Musterung für den Jahrgang 2008. Eine echte Dienstpflicht greift erst bei einer Verschärfung der Lage und braucht ein neues Gesetz.

⚖️ Wehrpflicht für alle? Aktuell sieht Art. 12a GG die Verpflichtung nur für Männer vor. Eine "Wehrpflicht für alle" (wie in Schweden) würde eine Grundgesetzänderung voraussetzen – inklusive hoher Hürden bei Auswahlgerechtigkeit und Lastengleichheit.

🌍 Was bringt der zweite Pass? Aus deutscher Sicht gilt: Wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, unterliegt auch den deutschen Pflichten – ein zweiter Pass entbindet nicht automatisch davon. Allerdings sichert Mehrstaatigkeit Mobilität und eröffnet je nach Wohnsitz oder bilateralen Abkommen strategische Handlungsoptionen.

Fazit: Wer sich Handlungsspielräume sichern möchte, sollte staatsangehörigkeitsrechtliche Optionen frühzeitig prüfen lassen – und nicht erst warten, bis politische Szenarien Realität werden.

👇 Habt ihr Fragen zu den rechtlichen Verpflichtungen bei Mehrstaatigkeit? Schreibt es in die Kommentare!
https://dr-fingerle.de/2026/07/09/wehrpflicht-fuer-alle-ein-szenario/

23/06/2026

🌟 Dein Lebenswerk. Deine Regeln. 🌟
Wie übergibt man Vermögen, Werte und Verantwortung – klug, klar und ohne Streit in der Familie?
Der BRILLIANCE CLUB lädt zu einer exklusiven Businessnetzwerkveranstaltung mit Dr. Daniel Fingerle ein – Fachanwalt für Erb- und Familienrecht. An diesem Abend geht es um die Fragen, die viele Unternehmer gerne aufschieben, aber unbedingt klären sollten: Testament, Pflichtteil, Unternehmensnachfolge, Stiftung oder direkte Weitergabe – und wie man das Familienvermögen über Generationen sichert.
📍 Kanzlei Dr. Fingerle Rechtsanwälte GbR, Ferdinand-Lassalle-Straße 22, Leipzig

📅 08.09.2026 | 17:30 – 21:30 Uhr

🍽️ Mit Catering von „La vie du sud“ und Welcomedrink

🎟️ Ticketpreis: 49,90 € p.P.
Jetzt Platz sichern und in stilvoller Atmosphäre fundierte Impulse und echtes Networking erleben:

👉 https://brillianceclub.de/event/businessnetzwerkveranstaltung-dein-lebenswerk-deine-regeln-wie-unternehmer-vermoegen-werte-und-verantwortung-weitergeben-referent-dr-daniel-fingerle/

11/06/2026

🚨 BGH-Urteil zur Geldwäsche: Warum Investitionen allein nicht reichen

Ein aktueller Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) stellt klar, dass illegale Einnahmen aus Straftaten nicht automatisch zu einer weiteren Strafe wegen Selbstgeldwäsche führen, wenn sie "bloß" für Renovierungen verwendet werden.

Der Fall: Ein Angeklagter finanzierte mit über 100.000 Euro aus illegalem Glücksspiel Umbauarbeiten an seinen Immobilien. Das Landgericht Stade verurteilte ihn dafür wegen Geldwäsche.

Das BGH-Urteil: Der BGH hob diese Verurteilung auf. Die Begründung: Wer an der Vortat (hier Glücksspiel) beteiligt war , macht sich nur dann wegen Selbstgeldwäsche strafbar, wenn die Herkunft des Geldes aktiv verschleiert wird – zum Beispiel durch fingierte Überweisungen oder vorgetäuschte Darlehen. Der bloße Kauf von Baumaterialien über einen längeren Zeitraum genügt nicht.

⚖️ Fazit für die Praxis: Strafverfolgungsbehörden müssen konkrete Verschleierungshandlungen nachweisen. Eine bloße Vermutung reicht nicht aus.
https://dr-fingerle.de/2026/06/11/bgh-zur-selbstgeldwaesche-investitionen-in-immobilien-allein-reichen-nicht-aus/

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