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28/08/2026

Wann wird ein Pkw im Familienrecht eigentlich zum ? 🚗⚖️

Das OLG Nürnberg hat mit Beschluss v. 14.04.2026 (11 UF 940/25) wichtige Klarstellungen zur Übereignung und Herausgabe eines Pkw getroffen:

1️⃣ Eigentumsübertragung & Nutzung:
Eine Eigentumsübertragung unter Ehegatten kann durch ein Besitzkonstitut (§ 930 BGB) erfolgen. Maßgeblich ist die Bestimmung des Gegenstands im Zeitpunkt des Eigentumsübergangs.
👉 Wichtig: Es braucht keine überwiegende Nutzung für familiäre Zwecke – eine gelegentliche (nicht nur untergeordnete) Nutzung reicht völlig aus!

2️⃣ Status nach der Trennung:
Nach einer Trennung hängt die Qualifikation als Haushaltsgegenstand retrospektiv von der konkreten Nutzung während des Zusammenlebens ab.

3️⃣ Beweislast:
Wer sich auf die Qualifikation als Haushaltsgegenstand beruft, trägt dafür die volle Beweislast.

💡 Fazit für die Praxis:
Die Entscheidung zeigt einmal mehr: Unsichere Eigentumslagen führen im Streitfall oft zu langwierigen Prozessen. Ehegatten sollten die gewollte Eigentumslage an wertvollen Gegenständen stets ausdrücklich schriftlich festhalten.
https://dr-fingerle.de/2026/08/28/ehewohnung-und-haushaltsgegenstaende/

20/08/2026

Praxiskauf ohne Patientenstamm? Warum der „Good Will“ entscheidend ist! ⚖️

Beim Kauf einer Arztpraxis zahlt man meist nicht nur für Geräte und Räume, sondern vor allem für den immateriellen Praxiswert: den Patientenstamm, die Organisation und den etablierten Ruf („Good Will“). Doch was passiert, wenn sich das Nachbesetzungsverfahren über Jahre hinzieht und die Patienten längst weg sind?

Das OLG Hamm hat aktuell klar gestellt (Urteil vom 08.01.2026 – Az. 2 U 54/24):
Fehlt dieses Praxissubstrat bei Vertragsabschluss, liegt rechtlich keine fortführungsfähige Praxis mehr vor. Die Leistung ist objektiv unmöglich (§ 275 Abs. 1 BGB) – der Kaufpreisanspruch des Verkäufers entfällt! Die bloße Chance, vor Ort neu anzufangen, reicht nicht aus.

💡 Fazit für Ärztinnen und Ärzte: Achten Sie bei Kauf- oder Verkaufsverträgen zwingend auf durchdachte Gefahrtragungs- und Fälligkeitsklauseln, um Verzögerungen im Nachbesetzungsverfahren abzusichern.

Wir unterstützen Sie umfassend von der rechtssicheren Vertragsgestaltung bis zur Vertretung im Nachbesetzungsverfahren. Sprechen Sie uns an!

https://dr-fingerle.de/2026/08/20/praxiskauf-und-verkauf-wenn-der-good-will-verschwindet/

07/08/2026

🏡 Wohnen im Eigenheim nach der Trennung: Was ist der „Wohnwertvorteil“ beim Unterhalt?

Wer im eigenen Haus oder der eigenen Eigentumswohnung wohnt, spart monatliche Mietkosten. Im Unterhaltsrecht wird diese Ersparnis als sogenannter Wohnwertvorteil wie zusätzliches Einkommen gewertet! Doch wie wird dieser genau berechnet? 🤔

💡 Angemessener vs. objektiver Mietwert:

Im Trennungsjahr: Hier gilt meist der angemessene Mietwert. Es ist dem im Eigenheim verbleibenden Partner in der Regel noch nicht zuzumuten, die Wohnung sofort zu verkaufen oder zu vermieten.

Ab der Scheidung: Hier wird meist der volle objektive Marktmietwert angesetzt.

📊 Ein einfaches Beispiel:
Eine Ehefrau verdient 1.300 € netto und wohnt im Trennungsjahr in der gemeinsamen Eigentumswohnung (Marktmiete währen 1.500 €). Da ihr der Auszug noch nicht zugemutet werden kann, wird nur eine angemessene Miete von z. B. 600 € angesetzt.
➡️ Ergebnis: Ihr unterhaltsrelevantes Einkommen beträgt 1.900 € (1.300 € + 600 €).

👶 Wichtig beim Kindesunterhalt:
Hier gilt oft von Anfang an die volle Marktmiete! Eltern trifft eine gesteigerte Unterhaltspflicht – der Wohnwertvorteil kann daher schnell zu einer höheren Einstufung in der Düsseldorfer Tabelle führen.

📜 Rechtsprechung zum Nachlesen:
BGH, Beschluss vom 19.03.2014 – XII ZB 367/12
BGH, Beschluss vom 21.10.2020 – XII ZB 201/19

Haben Sie Fragen zur Unterhaltsberechnung bei Immobilienbesitz? Schreiben Sie uns gerne einen Kommentar oder eine Nachricht! 💬👇

https://dr-fingerle.de/2026/08/07/der-wohnwertvorteil-beim-unterhalt/

09/07/2026

Doppelpass & Wehrpflicht: Schafft die Mehrstaatigkeit in Krisenzeiten mehr Optionen? 🤔

Seit der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts nutzen immer mehr Menschen die Möglichkeit der doppelten Staatsbürgerschaft. Doch was passiert, wenn der Staat in unsicheren Zeiten wieder stärker auf Dienstpflichten setzt? Hilft ein zweiter Pass, um flexibel zu bleiben?

Die Faktenlage im Überblick:

📜 Der aktuelle Stand: Das neue Wehrdienst-Modernisierungsgesetz setzt ab 2026 zunächst auf einen verpflichtenden Fragebogen für 18-jährige Männer (für Frauen freiwillig). Ab Juli 2027 folgt die Musterung für den Jahrgang 2008. Eine echte Dienstpflicht greift erst bei einer Verschärfung der Lage und braucht ein neues Gesetz.

⚖️ Wehrpflicht für alle? Aktuell sieht Art. 12a GG die Verpflichtung nur für Männer vor. Eine "Wehrpflicht für alle" (wie in Schweden) würde eine Grundgesetzänderung voraussetzen – inklusive hoher Hürden bei Auswahlgerechtigkeit und Lastengleichheit.

🌍 Was bringt der zweite Pass? Aus deutscher Sicht gilt: Wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, unterliegt auch den deutschen Pflichten – ein zweiter Pass entbindet nicht automatisch davon. Allerdings sichert Mehrstaatigkeit Mobilität und eröffnet je nach Wohnsitz oder bilateralen Abkommen strategische Handlungsoptionen.

Fazit: Wer sich Handlungsspielräume sichern möchte, sollte staatsangehörigkeitsrechtliche Optionen frühzeitig prüfen lassen – und nicht erst warten, bis politische Szenarien Realität werden.

👇 Habt ihr Fragen zu den rechtlichen Verpflichtungen bei Mehrstaatigkeit? Schreibt es in die Kommentare!
https://dr-fingerle.de/2026/07/09/wehrpflicht-fuer-alle-ein-szenario/

23/06/2026

🌟 Dein Lebenswerk. Deine Regeln. 🌟
Wie übergibt man Vermögen, Werte und Verantwortung – klug, klar und ohne Streit in der Familie?
Der BRILLIANCE CLUB lädt zu einer exklusiven Businessnetzwerkveranstaltung mit Dr. Daniel Fingerle ein – Fachanwalt für Erb- und Familienrecht. An diesem Abend geht es um die Fragen, die viele Unternehmer gerne aufschieben, aber unbedingt klären sollten: Testament, Pflichtteil, Unternehmensnachfolge, Stiftung oder direkte Weitergabe – und wie man das Familienvermögen über Generationen sichert.
📍 Kanzlei Dr. Fingerle Rechtsanwälte GbR, Ferdinand-Lassalle-Straße 22, Leipzig

📅 08.09.2026 | 17:30 – 21:30 Uhr

🍽️ Mit Catering von „La vie du sud“ und Welcomedrink

🎟️ Ticketpreis: 49,90 € p.P.
Jetzt Platz sichern und in stilvoller Atmosphäre fundierte Impulse und echtes Networking erleben:

👉 https://brillianceclub.de/event/businessnetzwerkveranstaltung-dein-lebenswerk-deine-regeln-wie-unternehmer-vermoegen-werte-und-verantwortung-weitergeben-referent-dr-daniel-fingerle/

11/06/2026

🚨 BGH-Urteil zur Geldwäsche: Warum Investitionen allein nicht reichen

Ein aktueller Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) stellt klar, dass illegale Einnahmen aus Straftaten nicht automatisch zu einer weiteren Strafe wegen Selbstgeldwäsche führen, wenn sie "bloß" für Renovierungen verwendet werden.

Der Fall: Ein Angeklagter finanzierte mit über 100.000 Euro aus illegalem Glücksspiel Umbauarbeiten an seinen Immobilien. Das Landgericht Stade verurteilte ihn dafür wegen Geldwäsche.

Das BGH-Urteil: Der BGH hob diese Verurteilung auf. Die Begründung: Wer an der Vortat (hier Glücksspiel) beteiligt war , macht sich nur dann wegen Selbstgeldwäsche strafbar, wenn die Herkunft des Geldes aktiv verschleiert wird – zum Beispiel durch fingierte Überweisungen oder vorgetäuschte Darlehen. Der bloße Kauf von Baumaterialien über einen längeren Zeitraum genügt nicht.

⚖️ Fazit für die Praxis: Strafverfolgungsbehörden müssen konkrete Verschleierungshandlungen nachweisen. Eine bloße Vermutung reicht nicht aus.
https://dr-fingerle.de/2026/06/11/bgh-zur-selbstgeldwaesche-investitionen-in-immobilien-allein-reichen-nicht-aus/

28/05/2026

⚖️ Wechselmodell unter 3 Jahren: Wer muss arbeiten? 🤔

Das OLG Koblenz (Az. 13 UF 397/24) hat für das paritätische Wechselmodell entschieden:

✅ Grundregel: In den ersten 3 Jahren grundsätzlich keine Erwerbsobliegenheit für den Hauptbetreuenden (selbst bei Kita-Nutzung).

⚖️ Wechselmodell: Teilen sich beide Eltern die Betreuung hälftig, gilt für beide grundsätzlich eine hälftige Erwerbsobliegenheit.

🛑 Ausnahme: Vollzeitige Arbeitspflicht nur bei vollständiger Betreuung durch Dritte (z.B. Großeltern).

https://dr-fingerle.de/2026/05/28/erwerbsobliegenheit-bei-paritaetischem-wechselmodell/

21/05/2026

Feiern ohne Steuer-Frust? 🥂 Ein wichtiges Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) stellt klar: Wenn der Arbeitgeber eine offizielle Verabschiedung (z. B. eines Vorstands) in den eigenen Räumen ausrichtet, zählt dies in der Regel nicht als steuerpflichtiger Arbeitslohn.

Der entscheidende Unterschied: Handelt es sich um eine private Feier des Mitarbeiters oder um ein Event des Unternehmens? Werden die Gäste vom Chef eingeladen und findet das Ganze im geschäftlichen Rahmen statt, fehlt die "objektive Bereicherung" des Mitarbeiters.

Ein wichtiges Signal für die Wertschätzung im Unternehmen! 🤝

https://dr-fingerle.de/2026/05/21/die-arbeitgeberfeier-zur-verabschiedung-eines-mitarbeiters-stellt-keinen-arbeitslohn-dar/

19/05/2026

Talk zur Unternehmens- und unserer Kanzleinachfolge

am
03.06.2026, 17:00 Uhr
ab 14:00 Uhr „Tag der offenen Kanzlei“

in der
Villa Najork
Ferdinand-Lassalle-Str. 22
04109 Leipzig

Link zur Webiste für Anmeldungen:
https://dr-fingerle.de/2026/02/20/03-06-2026-talk-zur-unternehmens-und-unserer-kanzleinachfolge/

19/05/2026

Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrte Musikfreunde,

es freut uns, Sie wieder zu einem Konzert am

Freitag, den 12.06.2026 um 18:30 Uhr,
in die Villa Najork einladen zu dürfen!

Unter dem Titel

„Harmonies du Soir“

wird Britta Bauman am Klavier die Arbeitswoche ausklingen lassen.

Ihre Anmeldungen von Ihnen, Ihrer Familie und Ihren Freunden nehmen wir sehr gerne schon jetzt entgegen!

Weitere Informationen entnehmen Sie bitte dem nachfolgenden Flyer (zum Vergrößern klicken):
https://dr-fingerle.de/2026/05/15/12-06-2026-konzert-harmonies-du-soir/

Adresse

Ferdinand-Lassalle-Str. 22
Leipzig
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Rechtsanwalt und Rechtsanwaltskanzlei