Lawplus Leipzig

26/08/2016

// VERKEHRSRECHT //

Die Temperaturen steigen und das Wochenende wartet mit tropischen Temperaturen auf. Dennoch ist Vorsicht auf Autobahnen geboten. Die große Hitze birgt die Gefahr von sog. Blow-Ups. Solche Aufsprengungen der Fahrbahndecke stellen eine mögliche Gefahrenquelle dar, der mit erhöhter Aufmerksamkeit und reduzierter Geschwindigkeit begegnet werden sollte. Wir wünschen allen Autofahrern eine gute Reise und ein sonniges Wochenende hoffentlich in Wassernähe.

Wegen der heißen Temperaturen steigt wieder die Gefahr von plötzlichen Hitzeschäden auf Autobahnen. Im Südwesten Deutschlands herrscht bereits Alarm - hier gelten Tempolimits.

25/08/2016

// MIETRECHT //

Der Vermieter muss die Mietsache in einem vertragsgemäßen Zustand halten. Befinden sich Graffiti an der Hausfassade kann dieser Zustand gegebenenfalls nicht mehr gewährleistet werden. Voraussetzung ist, dass die Beeinträchtigungen derart erheblich sind, dass das Gebäude verwahrlost erscheint und der Mieter für seine Miete keine angemessene Gegenleistung mehr erhält. Wo die Grenze verläuft, ist eine Frage des Einzelfalls.

Graffiti spaltet die Geschmäcker. Schön oder nicht schön: An Hauswänden haben sie nichts zu suchen. Und wenn doch: Kann man bei Graffiti dann eigentlich eine...

19/08/2016

// Verkehrsrecht //

Guten Freunden leiht man gern auch mal sein Auto. Die Risiken und Folgen eines Fehlverhaltens im Verkehr sollte man dennoch vorher gemeinsam besprechen und auf die Ersatzpflicht bezüglich entstehender Schäden hinweisen. Für Blitzer, Verkehrsunfall oder Strafzettel sind unterschiedlichen Regelungen zu beachten. Auch hier kann anwaltlicher Rat nicht schaden.

Wer sein Auto öfter an Freunde verleiht, spricht besser vorher mit ihnen über eventuelle Strafzettel und Unfallfolgen. Sonst drohen womöglich böse Überraschungen.

08/08/2016

Wer sein Fahrzeug unbedacht abstellt, den kann die Parkplatzwahl teuer zu stehen kommen. Das AG München hat entschieden, dass bei Privatgrundstücken der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht anzuwenden ist und das Fahrzeug sofort abgeschleppt werden kann. Es reicht nicht aus, die eigene Handynummer hinter die Windschutzscheibe zu klemmen und sich darauf zu verlassen, der Eigentümer eines Privatgrundstücks werde sich melden.

Daher Augen auf bei der Parkplatzsuche und lieber doch ein paar Minuten länger zum Ziel in Kauf nehmen.

Privater Grundstücksbesitzer darf Falschparker sofort abschleppen lassen Mo 08 Aug 2016 Verkehrsrecht · Abschleppen · Falschparker · Parkplatz · Parken Das AG München hat entschieden, dass ein privater Grundstücksbesitzer in der Regel berechtigt ist, Falschparker sofort abschleppen zu lassen, ohne...

28/07/2016

Zwar lädt das sommerliche Wetter aktuell zu ausgedehntem Urlaub ein, aber nicht jeder Arbeitnehmer kann seine Urlaubstage hierfür einsetzen. Ob eine finanzielle Entschädigung für nicht genommene Urlaubszeiten gewährt werden muss, entscheidet nun der Europäische Gerichtshof.

Finanzielle Entschädigung für nicht genommenen Urlaub Do 28 Jul 2016 Arbeitsrecht · Urlaub · Ausgleich · Entschädigung · Arbeitnehmer Der EuGH hat entschieden, dass ein Arbeitnehmer, der von sich aus sein Arbeitsverhältnis beendet, Anspruch auf eine finanzielle Vergütung hat, wenn er seinen bezahlte...

25/07/2016

Jetzt neu auf unserem Blog:

Wenn der Entzug des Führerscheins droht, können bestimmte Umstände dazu führen, dass ausnahmsweise hiervon abgesehen werden kann. Die Umstände des Einzelfalls sind regelmäßig zu überprüfen und abzuwägen. Aber nicht jeder Einzelfall kann ein Gericht überzeugen. Das Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt zeigt, dass in diesem wahrlichen Einzelfall erhebliche Zweifel bestanden...

Schutzbehauptung hilft nicht gegen Führerscheinentzug Mo 25 Jul 2016 Verkehrsrecht · Führerscheinentzug · Amphetamine · Eilantrag · Führerschein Das VG Neustadt hat in einem Eilverfahren entschieden, dass die Entziehung der Fahrerlaubnis wegen nachgewiesenem Amphetaminkonsum offensichtlich rechtmäßi...

07/07/2016

Zur Aufsichtspflicht von Mitarbeitern eines Kindergartens Mo 04 Jul 2016 Kindergarten · Schaden · Schuldunfähigkeit · Aufsichtspflicht Das AG München hat entschieden, dass es zur Erfüllung der Aufsichtspflicht von Mitarbeitern in einem Kindergarten ausreichend ist, dass üblicherweise in einem Abst...

01/07/2016

Wenn es "gekracht" hat, empfiehlt sich der Weg zum Anwalt. Oftmals wird nur ein Teil der erstattungsfähigen Schadenspositionen durch den Haftpflichtversicherer reguliert und der Geschädigte verzichtet in Unkenntnis auf seine Rechte. Die Kosten eines Rechtsanwalts gehören zu den erstattungsfähigen Kosten und können gegen den Unfallverursacher geltend gemacht werden. Guter Rat lohnt sich...

Wer einen Unfall mit Schürfwunden und einem beschädigten Fahrzeug glimpflich überstanden hat, fragt sich: Welche Entschädigung gibt es – erst recht bei Verdienstausfall?

29/06/2016

Wenn es nebenan plötzlich laut zugeht, sind Mieter gut beraten, wenn Sie wissen, welche Rechte ihnen zustehen. Die Einordnung der Immissionen und Bezifferung einer Minderungsquote ist oft nicht leicht. Eine anwaltliche Beratung kann hier Streitigkeiten vorbeugen.

Baulärm kann zu Mietminderung berechtigen Mi 29 Jun 2016 Mietrecht · Minderung · Miete · Mieter Das LG Berlin hat die Minderung von Miete für eine Wohnung, die nach dem Einzug der Mieterin von erheblichen Bauimmissionen auf einem Nachbargrundstück betroffen war, für die Dauer der Baumaßnahmen für ge...

22/06/2016

Viele Mieter fragen sich oft, was darf der Vermieter und was nicht. Ein Aspekt ist häufig die Frage danach, ob der Vermieter die Mietwohnung betreten und sich in der Wohnung umsehen kann. So einfach ist es natürlich nicht. Ohne Voranmeldung oder das ausdrückliche Einverständnis kann der Vermieter die Wohnung nicht einsehen. Aber in bestimmten Fällen steht ihm dieses Recht zu. So z.B. wenn Anhaltspunkte ersichtlich sind, dass ein ernsthafter Schaden an der Mietsache eintreten könnte. Darüber hinaus darf sich der Vermieter alle 5 Jahre einen Eindruck vom Zustand seines Eigentums verschaffen.

Alle Jahre wieder - Besichtigung der Mietwohnung durch den Vermieter Mi 22 Jun 2016 Mietrecht · Vermieter · Schutzvorschrift · Mietwohnung Quelle: Pressemitteilung des AG München v. 10.06.2016 Das AG München hat entschieden, dass der Vermieter das Recht hat, die vermietete Wohnung zu besichtigen,…

16/06/2016

Wer bleibt und wer muss ausziehen? -Mietrechtliche Fragen bei Trennung der Eheleute Mo 13 Jun 2016 Familienrecht · Ehewohnung · Ausziehen · Mietvertrag · Scheidung · Trennung Anmerkung zum Beschluss des OLG Hamm vom 21.01.2016 ( Az.: 12 UF 170/15) Wer bleibt und wer muss ausziehen? Nach einer Tr...

13/06/2016

Ein hochinteressantes Urteil zur Verwertbarkeit von "Dashcam"-Aufnahmen. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Rechtsprechung auf diesem hochsensiblen Gebiet des Verkehrsrechts weiter entwickelt.

Verwertung von "Dashcam"-Aufnahmen grundsätzlich zulässig Mo 13 Jun 2016 Verkehrsrecht · Dashcam · Videoaufnahmen · Verkehrsunfall Pressemitteilung zum Urteil des OLG Stuttgart vom 18.05.2016 Das OLG Stuttgart hat entschieden, dass "Dashcam"-Aufnahmen zur Verfolgung schwerwiegender Verkehrsordnung...