Kanzlei Eisenbahnstraße

02/03/2022

„Geflüchtete aus der Ukraine durften zunächst visumsfrei nach Deutschland einreisen. Nun wird die Europäische Kommission bald einen Beschluss nach der Richtlinie 2001/55/EG erlassen, wonach alle Geflüchteten aus der Ukraine einen Aufenthaltsstatus erhalten. In Deutschland wird dieser Beschluss dann durch die Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen nach § 24 AufenthG umgesetzt werden.“

Geflüchtete aus der Ukraine durften zunächst visumsfrei nach Deutschland einreisen. Nun wirddie Europäische Kommission bald einen Beschluss nach der Richtlinie 2001/55/EG erlassen,wonach alle Geflüchteten aus der Ukraine einen Aufenthaltsstatus erhalten. In Deutschland wirddieser Beschluss dann ...

25/02/2022

Wichtige Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes Baden-Württemberg!

Erfolgreiche Nachrichten!

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat gestern seine Entscheidung zur Hausordnung in der Erstaufnahmeeinrichtung Freiburg bekanntgegeben.

Damit wurde der Klage mehrerer Geflüchteter in wichtigen Punkten stattgegeben, nämlich das die in der Hausordnung geregelten Befugnisse des Sicherheitsdienstes, die Zimmer der Geflüchteten jederzeit kontrollieren und betreten zu können, unwirksam sind.

PRO ASYL hat das Verfahren zusammen mit der Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. - GFF , der Aktion Bleiberecht und dem Flüchtlingsrat Baden-Württemberg unterstützt.

„Dieses Urteil ist von bundesweiter Bedeutung, denn es macht klar, dass die Unverletzlichkeit der Wohnung nach Art.13 Grundgesetz auch in Sammelunterkünften gilt. Das gibt geflüchteten Menschen ein Stück Eigenständigkeit und Würde zurück“, sagt Peter von Auer, rechtspolitischer Referent bei PRO ASYL.

15/02/2022

Die junge Welt hat unserem Kollegen Dr. Björn Elberling ein paar Fragen zum Widerstndsparagrafen und zum "tätlichen Angriff" sowie zum Umgang mit sog. "Einzelfällen" gestellt.

Unionsinnenminister machen nach Polizistenmorden Stimmung für Strafrechtsverschärfung. Ein Gespräch mit Björn Elberling • Foto: Fabrizio Bensch/REUTERS

08/02/2022

"Beschlagnahme der Handys von Asylsuchenden kann rechtswidrig sein

Nach einem Grenzübertritt konfiszieren europäische Behörden in vielen Fällen Telefone von Geflüchteten, damit wollen sie deren Identität überprüfen oder Fluchthelfer:innen ermitteln. Nicht immer erhalten die Betroffenen ihr Gerät zurück. Im Asylverfahren bedeutet dies zusätzlichen Stress."

Nach einem Grenzübertritt konfiszieren europäische Behörden in vielen Fällen Telefone von Geflüchteten, damit wollen sie deren Identität überprüfen oder Fluchthelfer:innen ermitteln. Nicht immer erhalten die Betroffenen ihr Gerät zurück. Im Asylverfahren bedeutet dies zusätzlichen Stress.

08/02/2022

Flüchtlingshelfer kritisieren, dass die Regierung frühere freie Mitarbeiter in Afghanistan im Stich lasse. Eine nun eingereichte Musterklage soll das ändern.

02/02/2022

Irgendwie hängen wir mit dem Teilen von Inhalten etwas hinterher. Naja, besser spät als nie. (Mit dem dezenten Hinweis, dass wir auch auf Twitter zu finden sind.)

“Sachsen, wenn es gegen Linke geht vs. Sachsen, wenn gegen "Spaziergänge" von Querdenken & co. vorgegangen werden muss - eloquenter formuliert könnt ihr das im Interview von mit unserer Kollegin nachhören! https://t.co/v4OmJPgWNg”

02/02/2022

Das Bundesministerium des Innern (BMI) hat mitgeteilt, dass afghanische Asylsuchende auch vor Abschluss des Verfahrens Zugang zu Integrationskursen erhalten sollen. Damit geht nun offenbar auch das BMI davon aus, dass für afghanische Asylsuchende eine "gute Bleibeperspektive" besteht.

14/12/2021

Bundespolizei behinderte Presse am Leipziger Hauptbahnhof im Zusammenhang mit „Querdenken“-Versammlung am 07.11.2020 - Verwaltungsgericht Dresden stellt die Rechtswidrigkeit fest.
Dazu unsere Pressemitteilung: