Rechtsanwaltskanzlei für Sozialrecht Nana Steinke

23/09/2024

Angemessenheitsgrenzen müssen aktuell sein!

Die Angemessenheitsgrenzen für Wohnungen müssen schon aktuell sein. Gemäß § 22c Abs. 2 SGB II müssen Angemessenheitsgrenzen alle 2 Jahre überprüft und ggf. neu festgesetzt werden. Für Heizkosten muss dies sogar jährlich passieren.
In Hannover wäre dies zum 01.06.2024 fällig gewesen. Passiert ist bisher: Nichts!

Wer also in Hannover nicht ganz angemessen wohnt, sollte sich gegen die Entscheidungen für Zeiträume nach dem 01.06.2024 wehren.

Jeder, der zu teuer wohnt, sollte einmal schauen, ob seine Stadt oder Gemeinde nicht mit der Anpassung der Wohnkosten zu spät dran ist und sich ggf. auch wehren.

04/04/2023

Und dann steht Plötzlich die Polizei in der Kanzlei…

Manchmal ist das Leben bunt. Auch als Anwältin. Da berät man nichtsahnend einen Mandanten und plötzlich klingelt es Sturm. Schon wegen des Dauerklingelns ist keine Beratung mehr möglich. Die Polizei möchte den Mandanten sprechen.

Leider wollte die Polizei nicht bis zum Ende der Beratung warten und bestand darauf, die anwaltliche Beratung zu unterbrechen. Wenn man den Herrschaften dann mitteilt, dass man als Organ der Rechtspflege nun dabei ist mit dem Mandanten gerade besagte Straftat zu besprechen und diese Besprechung nun auch fortgeführt wird, wird von den freundlichen Beamten einfach der Fuß in die Tür gestellt und die anwaltliche Tätigkeit unterbunden. Die weitere Beratung des Mandanten wurde unmöglich gemacht und damit dessen Rechtsausübung vereitelt.

Und dann verweigern die Beamten noch die Mitteilung des eigenen Namens. Möglicherweise wird befürchtet, dass das Unterbinden anwaltlicher Beratung, die Störung der Berufsausübung und die Vereitelung der Rechtsausübung des Mandanten dienstrechtliche Folgen haben könnte. Nun, man wird sehen.

Ein Hausverbot wurde gegen die beiden Polizeibeamten selbstverständlich sofort ausgesprochen. Ob zukünftig Kapazitäten bestehen werden, wenn Polizeibeamte uns wegen GdBs, Dienstunfällen oder Erwerbsminderungsrenten beauftragen möchten, wird dann zu prüfen sein.

Und da sag noch jemand, das Leben als Anwältin sei langweilig...

19/07/2022

Nebenkostenerhöhung des Vermieters kann Vorteile bringen!

Einige Vermieter setzen derzeit die Nebenkostenvorauszahlungen eigenmächtig hoch. Für Viele wird Wohnen dadurch fast zum unerschwinglichen Luxus. Das ist zwar nicht zulässig, muss aber nicht immer schlecht sein.

Denn: wer durch die erhöhten Nebenkosten plötzlich bedürftig wird, hat dann unter Umständen einen Anspruch auf Leistungen vom Jobcenter oder Sozialamt. Neben einer Rundfunkgebührenbefreiung und weiteren Vergünstigungen hat das außerdem den Vorteil, dass kommende Nebenkostennachzahlungen vom Amt übernommen werden müssen.

Überlegen Sie also gut, ob eine Nebenkostenerhöhung des Vermieters nicht auch eine Entlastung bedeuten kann. Lassen Sie dies im Zweifel von fachkundigen Stellen prüfen.

Social Law - Sozialrecht, Jobcenter/ Hartz 4, Antragsservice, Prüfungsrecht, Patientenverfügung, Rentenversicherung, Pflegeversicherung...

31/01/2022

Jobcenter prüfen oft nicht sorgfältig!

Viele Jobcenter bewilligen zwar Leistungen, aber oft viel zu wenig. Erst im Widerspruchsverfahren werden dann wichtige Unterlagen abgefordert. Das führt nicht selten dazu, dass nach einem Widerspruchsverfahren mehrere hundert Euro mehr im Monat ausgezahlt werden müssen. Wie die Jobcenter die Bewilligungsbescheide ohne diese Unterlagen überhaupt erstellen können, bleibt ein Geheimnis. Die Fehlerquote ist erschreckend hoch und fast immer wird sich zum Nachteil der Leistungsempfänger „verrechnet“. Verdacht schöpfen sollte man, wenn Nebenkostenabrechnungen, Kontoauszüge oder Lohnabrechnungen vom Jobcenter nicht angefordert werden.

Social Law - HARTZ 4 / Jobcenter

20/10/2021

Viele Hartz 4 Bescheide sind falsch!

Zwischen 30 und 50% aller Hartz 4 Bescheide ist falsch. Fast immer zu Ungunsten der Leistungsempfänger. 2020 dürfte durch Corona die Fehlerquote in den Hartz 4 Bescheiden noch wesentlich höher gelegen haben. Aber nur knapp 3 % der Leistungsempfänger wehren sich gegen dieses Unrecht!
2020 wurden durch die Jobcenter Mieten zu Unrecht gekürzt, unbegründete Umzüge gefordert und wer noch etwas dazu verdient hat, hat mit hoher Wahrscheinlichkeit schlicht zu wenig Geld erhalten. Denn etliche Jobcenter haben das Sozialschutzpaket, was die Folgen von Corona abfangen sollte, schlicht ignoriert.

Wer bis Ende des Jahres einen entsprechenden Antrag stellt, kann aber die Gelder aus 2020 noch nachfordern!

Lassen Sie sich beraten. Wir prüfen Ihre Hartz 4 Bescheide im Rahmen einer Ersteinschätzung gratis (auch online) und geben Ihnen die Tipps, wie Sie den Antrag zur Nachforderung stellen.

https://social-law.de/kontakt/

25/09/2021

Unterkiefer-Protusionsschiene (UKS) wird Kassenleistung!

Erwachsene, die beim Schlafen unter behandlungsbedürftigen wiederholten Atemaussetzern (obstruktive Schlafapnoe) und als Folge davon z. B. unter Tagesschläfrigkeit und Konzentrationsschwächen leiden, können ab 01.10.2021 eine sog. Unterkiefer-Protrusionsschiene verordnet bekommen. Niedergelassene Ärztinnen und Ärzte mit einer Qualifizierung als Schlafmediziner dürfen diese Schiene verordnen, wenn die Überdrucktherapie mit einer Atemmaske nicht erfolgreich eingesetzt werden kann.

Die Krankenkassen haben Anweisung Anträge Anweisung Anträge, die bis zum 30.09.2021 eingehen abzulehnen. Wenn bei Ihnen ein Antrag auf eine UKS abgelehnt wurde, wehren Sie sich!

Social Law - Allgemeine Krankenbehandlung

13/09/2021

Keine Kostensenkungen in der Coronakrise!

Alle Senkungen der Kosten für Unterkunft und Heizung, die nach dem 01.03.2020 durch die Jobcenter vorgenommen wurden, sind rechtswidrig. Wegen der Coronakrise ist es noch schwieriger als sonst eine günstige und damit angemessene Wohnung zu finden. Daher dürfen die Jobcenter seit dem 01.03.2020 keine Kosten für Unterkunft und Heizung mehr runterregeln. Wem das Jobcenter trotzdem die Kosten abgesenkt hat, der kann die zu Unrecht verweigerten Leistungen für den gesamten Zeitraum vom Jobcenter nachfordern! Aber: Wem die Kosten schon vor dem 01.03.2020 auf ein angemessenes Maß gekürzt worden waren, fällt leider nicht in diese Regelung.

Social Law - Unterkunft und Heizung

02/08/2021

Viele Antrage auf Erwerbsminderungsrente zu Unrecht abgelehnt!

Viele Menschen schaffen es nicht, bis zur Altersrente durchzuarbeiten. Wer gesundheitlich nicht mehr in der Lage ist, mindestens 3 Stunden täglich zu arbeiten, sollte über die Beantragung von Erwerbsminderungsrente nachdenken. Neben der eingeschränkten Belastbarkeit müssen die Vorversicherungszeiten erfüllt sein. Das bedeutet, in den letzten 5 Jahren müssen 36 Monate berücksichtigungsfähige Zeiten, wie z.B. sozialversicherungspflichtige Arbeit, enthalten sein. Bei Vorliegen von beiden Kriterien kann eine Erwerbsminderungsrente beansprucht werden.
Doch die Kassen der Rentenversicherung sind leer. So werden viele Anträge auf Erwerbsminderungsrente zu Unrecht abgelehnt und Menschen um die Erwerbsminderungsrente geprellt. Hier lohnt es sich gegen die Entscheidung der Rentenversicherer vorzugehen und sich das nicht gefallen zu lassen. Denn, wer sich nicht wehrt, lebt entweder auf Kosten seiner Familie, braucht seine Ersparnisse auf oder rutscht über kurz oder lang ins Hartz IV. Und das, obwohl er jahrelang eingezahlt hat.
Das muss aber nicht sein. Wir beraten und helfen Ihnen bei der Durchsetzung Ihrer Rechte zu den gesetzlich vorgegebenen Kosten. Ohne Zusatzzahlung. Wer gar kein Geld hat, kann auf staatliche Hilfen zurückgreifen und Beratungshilfe und Prozesskostenhilfe bekommen. Auf sein Recht sollte niemand verzichten!

Social Law - Erwerbsminderungsrente

15/06/2021

Urlaubsreisen trotz Krankengeld? So geht`s:

Wer Krankengeld bezieht, darf durchaus auch eine Urlaubsreise antreten. Für einen Urlaub innerhalb Deutschlands bestehen keine Einschränkungen. Sie brauchen sich bei der Krankenversicherung nicht „abmelden“. Allerdings bleibt die Pflicht bestehen sich ggf. beim MD vorzustellen, wenn dies von der Krankenversicherung verlangt wird.

Für einen Urlaub im EU-Ausland gilt:

Eine Zustimmung der Krankenversicherung ist erforderlich. Die Krankenversicherung ist über das Reiseziel und die Reisedauer zu informieren. Es ist ratsam sich vom behandelnden Arzt bescheinigen zu lassen, dass der Urlaub die Genesung nicht beeinträchtigen wird und keine medizinischen Bedenken gegen die Reise sprechen. Behandlungen sollten durch die Reise nicht unterbrochen werden.
Ausnahme: Der Arzt ist ebenfalls im Urlaub und eine Behandlung bei der Vertretung ist nicht möglich. Dies ist nicht selten bei psychischen Therapien der Fall.
Liegen diese Voraussetzungen vor, muss die Krankenversicherung die Zustimmung zum Urlaub erteilen.

Für einen Urlaub im Nicht-EU-Ausland gelten die engsten Regeln:

Die Krankenversicherung muss einem Urlaub in einem Nicht-EU-Ausland zustimmen. Allerdings ist sie dazu nicht gezwungen. Es ist jeder Einzelfall zu prüfen, ob die Behandlung eventuell verzögert wird oder eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes zu befürchten steht. Die Krankenversicherung darf alle Aspekte in die Entscheidung einbeziehen, die in Frage kommen.

Kreuzfahrer aufgepasst:
Bei Kreuzfahren gelten nicht die angefahrenen Häfen, sondern die Flagge, unter der das Schiff fährt. Fährt das Schiff unter italienischer Flagge, machen Sie Urlaub in Italien. Auch, wenn das Schiff in die Karibik fährt!

Und wenn die Krankenversicherung die Zustimmung nicht gibt?
-Dann helfen wir gern!

https://social-law.de/krankenversicherung/

19/05/2021

Wie berechnet man eigentlich einen Grad der Behinderung (GdB)?

Wie soll man nur prüfen, ob das Versorgungsamt den Grad der Behinderung richtig festgesetzt hat? Der Sachbearbeiter im Versorgungsamt darf nicht einfach würfeln. Der Gesetzgeber hat eine Versorgungsmedizinische Verordnung (im Internet gut zu finden) erlassen. Darin sind -wie in einer Tabelle- verschiedenste Erkrankungen aufgelistet. Der Gesetzgeber hat dort relativ genau festgelegt, welcher GdB für welche Ausprägung der jeweiligen Erkrankung gegeben werden soll.

Die Erkrankung mit dem höchsten Wert ist die sogenannte Leitbehinderung. Sie ist der Ausgangspunkt für die Bewertung. Ob dieser Wert noch erhöht werden kann, hängt von weiteren Erkrankungen ab.

Denn: liegen mehrere Erkrankungen vor, kommt es darauf an, ob sich die Erkrankungen gegenseitig verstärken. Das ist z.B. so, wenn rechtes Knie und rechte Hüftseite betroffen sind. Wenn sich Erkrankungen gegenseitig negativ beeinflussen, ist auf den Wert der Leitbehinderung ein Zuschlag von 10 zu geben. Alle weiteren Erkrankungen fallen regelmäßig unter den Tisch und ändern den Grad der Behinderung nicht mehr.

Ausnahme: Eine andere Erkrankung, die die Leitbehinderung nicht beeinflusst, hat einen eigenen GdB in der Tabelle von mindestens 30. Dann erhöht sich der Gesamt-GdB trotzdem um weitere 10.
Hart trifft es die Menschen, deren Erkrankung nicht in der Tabelle erfasst ist oder wo die Tabelle Werte von 0-100 vorsieht, z.B. bei MS. Dann bleibt dem Betroffenen nur, in der Tabelle nach Erkrankungen mit vergleichbaren Krankheitsbildern zu stöbern und mit dem Arzt gemeinsam darauf hinzuweisen, dass die Erkrankung so zu bewerten ist, wie die Vergleichserkrankung in der Tabelle.

Merkzeichen und Parkausweise werden gesondert bewertet.

Social Law - Grad der Behinderung

28/04/2021

Das Jobcenter muss in Coronazeiten die Kosten für einen Umzugsunternehmen übernehmen!

Eine Wohnung zu bekommen ist fast wie ein 6er im Lotto. Aber in Zeiten von Corona ist ein Umzug gar nicht so einfach. Es darf ja schließlich nur ein einziger Helfer anwesend sein. Wenn dann die Frau noch schwanger ist und nicht schwer heben darf, ist ein Umzug kaum machbar. Und schon gar nicht an einem Tag.

Wer ein Umzugsunternehmen beauftragt, hat plötzlich viele Helfer, weil die gewerblichen Umzugsunternehmer mit mehreren Möbelpackern antreten dürfen. Der Umzug ist dann natürlich kein Problem mehr.

Die Jobcenter machen es sich leicht und verlangen immer noch, dass man den Umzug unter Coronabedingungen selbst organisiert. Das ist Unrecht!

Das Jobcenter muss die Kosten für ein professionelles Umzugsunternehmen immer dann übernehmen, wenn ein Umzug mit den zugelassenen Personen privat nicht zu stemmen ist. Und das ist in Zeiten von Corona so gut wie immer der Fall. Wir beraten Sie gern, wenn das Jobcenter die Kostenübernahme verweigert.

Social Law - HARTZ 4 / Jobcenter

07/04/2021

Vorsicht Falle bei der Erwerbsminderungsrente! Formular R0215: Selbsteinschätzungsbogen

Die Deutsche Rentenversicherung hat alle erdenklichen Formulare zur Beantragung der EMR online zum Download zur Verfügung gestellt. Wer es schafft, die richtigen Formulare zu finden, ist schon sehr weit gekommen. Wer sich dazu verleiten lässt, das Formular zur Selbsteinschätzung auszufüllen, hat praktisch verloren.
Dieses Formular ist gespickt mit Fangfragen, die die Bewilligung von Erwerbsminderungsrente verhindern sollen. Das Formular ist keine Pflicht! Die Deutsche Rentenversicherung freut sich lediglich, wenn Sie ihr den Gefallen tun, dies auszufüllen. Denn, Sie können die Fragen nur falsch beantworten.

Beispiel: Frage nach der Reha. Wenn Sie dort ankreuzen, dass eine Reha nicht in Frage kommt (weil Ihr Arzt schon gesagt hat, dass eine Reha auch nichts mehr verbessern kann), kann dies als Verweigerung der weiteren Behandlung interpretiert werden. Kreuzen Sie an, dass Sie eine Reha für sinnvoll halten, werden Sie anschließend nach Ihren Erwartungen an die Reha gefragt. Geben Sie dann realistisch an, dass ein kleine Verbesserung schön wäre, kann dies so interpretiert werden, als wollten Sie gar nicht gesund werden. Geben Sie an, dass Sie durch die Reha wieder ganz gesund werden wollen, kann dies so interpretiert werden, dass es Ihnen für eine Erwerbsminderungsrente zu gut geht.

Sparen Sie sich die Zeit zum ausfüllen, investieren Sie die Zeit lieber in Ihre Gesundheit.