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16/04/2025

International Bar Association
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Global Insight podcasts
White House
Radical changes in US policy under the presidency of Donald Trump, from foreign aid to global trade and beyond, are having a profound impact on the rest of the world.

In this Global Insight podcast, our speakers explore the implications for the rule of law, international relations and global security. With:

Mary O’Connell, Robert and Marion Short Professor of Law, Kroc Institute, University of Notre Dame, Indiana
Heela Rasool-Ayub, Director, Planetary Politics initiative, New America think tank
Kim Lane Scheppele, Laurance S Rockefeller Professor of Sociology and International Affairs at Princeton University, New Jersey
Ken Murphy, Immediate Past Chair, IBA Bar Issues Commission; former Director General, Law Society of Ireland
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https://open.spotify.com/episode/0rOuXmrcJYDQH3tu3U0N0T?si=slH47O9xTFG-J9NN1SsRoQ

International Bar Association: Global Insight podcasts · Episode

Liebe Damen und Herren,im Namen des gesamten Teams von EAC Rechtsberatung möchte ich allen Muslimen herzlich zum Ramadan...
10/04/2024

Liebe Damen und Herren,

im Namen des gesamten Teams von EAC Rechtsberatung möchte ich allen Muslimen herzlich zum Ramadanfest, dem Fest des Fastenbrechens, gratulieren. Möge dieses Fest euch und euren Familien Freude, Frieden und Segen bringen.

Mögen die Werte des Ramadan - wie Selbstbeherrschung, Mitgefühl und Großzügigkeit - auch nach diesem heiligen Monat in euren Herzen weiterleben.

Mit den besten Wünschen für eine gesegnete und fröhliche Feierzeit!

Herzliche Grüße,

Emad A***n
EAC Rechtsberatung

EAC Rechtsberatung - Rechtsdienstleistung in ausländischem Recht, insbesondere im syrischen Recht. Rechtsanwalts- und Notarfachangestellter. Senden Sie uns Ihre Fragen per E-Mail, WhatsApp oder Signal, und wir leiten sie an qualifizierte Experten von innerhalb oder außerhalb EAC Rechtsberatung wei...

07/02/2024

Anscheinsbeweis bei Trunkenheitsfahrt ⚖🚗🚕🚙

Der Anscheinsbeweis spielt im Straßenverkehrsrecht eine große Rolle. Vor dem OLG Frankfurt am Main ging es um einen Unfall, der die Frage aufwarf: Wer trägt eigentlich wie viel Schuld? Immerhin hatten sich sowohl die klagende Fußgängerin als auch der beklagte Autofahrer nicht gerade verkehrsgerecht verhalten. Die Entscheidung des OLG fiel nun zulasten des Autofahrers aus. Dieser hatte vor der Fahrt erhebliche Mengen Alkohol konsumiert. Weil eine nüchterne Person laut OLG besser reagiert hätte, liegt die Vermutung nahe, dass seine Trunkenheit ursächlich für den Unfall war. Er haftet der angefahrenen Frau deshalb zu 75 Prozent. Die Vorinstanz hatte die Schuld noch jeweils hälftig bei den beiden Unfallparteien gesehen.

02/02/2024

Kinderpornographie im StGB ⚖✍

Schon bald wird das Bundeskabinett beschließen, die Verschärfung des Kinderpornographie-Paragraphen 184b StGB zurückzunehmen. 2021 hatte die damalige Große Koalition diesen im Kampf gegen sexuellen Missbrauch von Kindern zum Verbrechen hochgestuft. Mittlerweile besteht Konsens darüber, dass das nicht zielführend war.

20/01/2024

Bundestag billigt neues Staatsangehörigkeitsgesetz ⚖✍
Einfachere Einbürgerung, doppelte Staatsbürgerschaft erlaubt. Gesetz erlaubt Einbürgerung nach 5 Jahren, mit "besonderen Integrationsleistungen" nach 3 Jahren. Kinder ausländischer Eltern erhalten deutsche Staatsbürgerschaft bei 5 Jahren rechtmäßigem Aufenthalt. Möglichkeit, bisherige Staatsbürgerschaft zu behalten, auch für Nicht-EU-Bürger. Verschärfungen: Beschränkung der Ausnahmen von finanzieller Selbstversorgung. Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung bleibt Voraussetzung. Neues Bekenntnis zu historischer Verantwortung und Verbot von Antisemitismus oder Rassismus.

18/01/2024

E-Prüfungen in NRW sehr beliebt⚖✍⚖

Auch in NRW können Prüflinge der zweiten juristischen Staatsprüfung ihre Klausuren nun am Laptop schreiben. Damit haben nun acht von 16 Bundesländern eine entsprechende Möglichkeit für die Klausuren am Ende des Referendariats geschaffen. Satte 96,6 Prozent aller Prüflinge haben diese Chance auch gleich wahrgenommen. Überraschend ist das nicht – und trotzdem läuft die Einführung des E-Examens in der ersten juristischen Staatsprüfung im Vergleich dazu eher schleppend.

16/01/2024

Große Reform im Familienrecht👶👼🤰🤱🧑‍🍼👨‍🍼👨‍👩‍👦👨‍👩‍👧‍👦

Bundesjustizminister Marco Buschmann hat heute gleich zwei Eckpunktepapiere vorgestellt, die umfassende Reformen im Abstammungs- und Kindschaftsrecht behandeln. Mehr Autonomie im Sorgerecht, ein gesetzlich verankertes Wechselmodell und gestärkte Rechte für leibliche Väter sind nur einige der Vorhaben, zu denen es in diesem Sommer entsprechende Gesetzentwürfe geben soll.

28/12/2023

Silvester in der Mietwohnung feiern

Den Jahreswechsel zuhause feiern, ohne Probleme mit den Nachbarn – das wünscht sich jeder Mieter.

Partys an Silvester können ein Nährboden für Streitigkeiten unter Nachbarn sein.
Um Streit vorzubeugen, sollten Sie Ihre Nachbarn über die geplante Silvesterfeier informieren.
Nachtruhe gilt grundsätzlich an jedem Tag, auch an Silvester.
Während der Nachtruhe gilt beispielsweise die Regel, Musik auf Zimmerlautstärke zu stellen.
Eine Feier an Silvester fällt unter sozial adäquates Verhalten, was bedeutet, dass Nachbarn einen gewissen Lärmpegel hinnehmen müssen.
Wann eine Ruhestörung vorliegt, hängt von mehreren Faktoren ab und muss im Einzelfall entschieden werden.
Die gesetzliche Ruhezeit an Silvester
Bei vielen Menschen steht an Silvester eine Party mit Familie und Freunden auf dem Programm. Die eigenen vier Wände bieten dafür einen gemütlichen und entspannten Rahmen. Dass es zum Jahreswechsel laut zugeht, ist allen bewusst. Wie lange in der Silvesternacht im Mietshaus laut gefeiert werden darf, wissen jedoch die wenigsten.

Nachtruhe gilt grundsätzlich immer – auch an Silvester
Der Deutsche Mieterbund erklärt auf seiner Website die Gesetzeslage: Zwischen 22 und 6 Uhr herrscht Nachtruhe. Das heißt, dass zum Beispiel Partys ab zehn Uhr abends nur noch in Zimmerlautstärke stattfinden dürfen.

Während der Nachtruhe gelten folgende Regelungen:

Die Musik ist leiser zu drehen.
Reden und Gelächter dürfen Zimmerlautstärke nicht übersteigen.
Lautes Trampeln und Rennen (zum Beispiel beim Tanzen oder wenn Kinder mitfeiern) ist verboten.
Auch Lärm im Treppenhaus zählt dazu.
Der Mieterbund schreibt jedoch auch, dass nicht jeder Lärm als Ruhestörung gilt. Ab welchem Moment der Krach „geeignet ist, die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft erheblich zu belästigen“ (§ 117 Absatz 1 OWiG), hängt von mehreren Faktoren ab.

Die „Sozialadäquatheit“ spielt eine große Rolle, wenn es um das Thema Lärmbelästigung geht. Diese kann nicht allein über Dezibel festgestellt werden und ist sehr subjektiv. Darüber hinaus ist entscheidend, ob der Lärm wiederholt auftritt.

Nachtruhe an Silvester – feiern ohne Ärger
An Silvester eine Party zu feiern stellt in jedem Fall ein „sozial adäquates“ Verhalten dar. Dass dazu auch ein gewisses Maß an Krach um Mitternacht gehört, ist normal. Gastgeber dürfen in diesem Punkt von ihren Nachbarn eine gewisse Toleranz erwarten.

Trotzdem gilt: Sie leben das ganze Jahr mit der Hausgemeinschaft unter einem Dach. Nehmen Sie deshalb gegenseitig Rücksicht aufeinander.

Für die Silvester-Party bedeutet das unter anderem:

Feiern Sie nicht kurz vor oder nach der Neujahrsfete eine weitere Party.
Informieren Sie Ihre Nachbarn rechtzeitig über Ihr Vorhaben.
Nur bei vorhandener Sympathie: Laden Sie die Hausbewohner ein.
Verzichten Sie auf laute Knallkörper.
Sind Sie vom Partylärm an Silvester betroffen, so können Sie zuallererst mit Ihren Nachbarn reden. Wenn Sie allerdings auf taube Ohren treffen und die Lautstärke nicht zumutbar ist, können Sie das örtliche Ordnungsamt anrufen. Diese werden zeitnah vor Ort eintreffen und Ihre Nachbarn ermahnen, leiser zu feiern.

"Für syrische Antragstellende, die von den Erdbeben in der Türkei und Syrien betroffen sind, konnten wir Erleichterungen...
17/02/2023

"Für syrische Antragstellende, die von den Erdbeben in der Türkei und Syrien betroffen sind, konnten wir Erleichterungen für Visaverfahren zum Zwecke des Daueraufenthalts erreichen:

Die Botschaft Damaskus ist weiterhin geschlossen. Syrische Antragstellende können sich an die umliegenden deutschen Auslandsvertretungen (u.a. Botschaft Beirut, Botschaft Amman oder das Generalkonsulat Istanbul) wenden. An den Visastellen in Istanbul und Beirut, die einen Großteil der Anträge von syrischen Staatsangehörigen bearbeiten, werden die Termine für den Familiennachzug zu subsidiär schutzberechtigten syrischen Staatsangehörigen aufgestockt. Auch beim Ehegattennachzug, Kindernachzug und Elternnachzug zum minderjährigen Kind werden nun mehr Termine vergeben. Antragstellende aus den von den Erdbeben betroffenen Regionen werden insbesondere bei der Vergabe dieser Termine bevorzugt.

Außerdem kann etwa beim Ehegattennachzug von durch die Erdbeben betroffenen syrischen Antragstellenden auf den gesetzlich erforderlichen Nachweis einfacher Kenntnisse der deutschen Sprache verzichtet werden, wenn die Vorlage im Einzelfall unmöglich oder unzumutbar ist. Unsere Visastellen werden hier pragmatisch vorgehen und die aktuellen Umstände besonders berücksichtigen.

Wir wirken zudem gemeinsam mit dem Bundesinnenministerium darauf hin, dass auch andere Bundesländer - dem Beispiel Berlins folgend - eine Globalzustimmung aussprechen. Das würde dazu führen, dass eine Beteiligung der Ausländerbehörde in Deutschland in bestimmten Familiennachzugskonstellation nicht erforderlich ist und so das Verfahren deutlich beschleunigt werden kann."

20/05/2022

Grundgesetz 📚📖📕

Das Grundgesetz ist die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland. Darin stehen die wichtigsten Regeln für das Zusammenleben in Deutschland. Kein Gesetz darf gegen das Grundgesetz verstoßen. Zum Beispiel darf das Asylgesetz oder das Strafgesetz keine Gesetze beinhalten, die im Widerspruch zum Grundgesetz stehen. Das Grundgesetz ist das wichtigste Gesetz in Deutschland: es steht über allen anderen Gesetzen.
القانون الأساسي (Grundgesetz) هو دستور جمهورية ألمانيا الاتحادية. وهو يحدد أهم قواعد العيش المشترك في ألمانيا. لا يجوز لأي قانون أن يتعارض مع القانون الأساسي. على سبيل المثال، لا يجوز أن يحتوي قانون اللجوء أو القانون الجنائي على أي قوانين تتعارض مع القانون الأساسي. القانون الأساسي هو أهم قانون في ألمانيا: وهو فوق كل القوانين الأخرى.

Das Grundgesetz besteht aus 146 Abschnitten. Die einzelnen Abschnitte nennt man "Artikel". In den ersten 19 Artikeln des Grundgesetzes stehen die sogenannten "Grundrechte". Die Grundrechte sind die wichtigsten Rechte der Menschen gegenüber dem Staat. Sie schützen sie vor Willkür, Ungerechtigkeit und Gewalt von Seiten des Staates. Ein Teil dieser Grundrechte gilt für alle Menschen in Deutschland. Egal, welchen Aufenthaltsstatus sie haben. Diese Rechte nennt man auch "Menschenrechte". Ein anderer Teil der Grundrechte gilt nur für Menschen, die die deutsche Staatsbürgerschaft haben. Diese Rechte werden auch "Bürgerrechte" genannt.
يتكون القانون الأساسي من 146 قسمًا. تسمى الأقسام الفردية "المواد". تتضمن المواد التسع عشرة الأولى من القانون الأساسي ما يسمى "الحقوق الأساسية" (Grundrechte). الحقوق الأساسية هي أهم حقوق الإنسان في مواجهة الدولة. إنهم يحمونه من التعسف والظلم والعنف من جانب الدولة. تنطبق بعض هذه الحقوق الأساسية على جميع الناس في ألمانيا. بغض النظر عن وضع الإقامة لديهم. هذه الحقوق تسمى أيضًا "حقوق الإنسان"(Menschenrechte). جزء آخر من الحقوق الأساسية ينطبق فقط على الأشخاص الذين يحملون الجنسية الألمانية. تسمى هذه الحقوق أيضًا "الحقوق المدنية" (Bürgerrechte).

Das Grundgesetz wurde 1949 in Westdeutschland verkündet und gilt seit der Wiedervereinigung im Jahr 1990 für ganz Deutschland. Viele Regeln darin sind eine Folge der Menschenrechtsverletzungen während der Diktatur der Nationalsozialisten von 1933 bis 1945. Damit das damals geschehene Unrecht nicht wieder passieren kann, spielen die Grundrechte eine so zentrale Rolle im Grundgesetz.
تم الإعلان عن القانون الأساسي في ألمانيا الغربية عام 1949، وتم العمل به لجميع ألمانيا منذ إعادة التوحيد في عام 1990. العديد من القواعد هي نتيجة لانتهاكات حقوق الإنسان خلال دكتاتورية القوميين الاشتراكيين (النازيين) من عام 1933 إلى عام 1945. تم وضع مواد هذا القانون بحيث لا يمكن أن يحدث الظلم الذي حدث في ذلك الوقت مرة أخرى، لذلك تلعب الحقوق الأساسية دورًا محوريًا في القانون الأساسي.

Die Einhaltung des Grundgesetzes wird vom Bundesverfassungsgericht überwacht. Das Grundgesetz kann nicht einfach so von der Regierung verändert werden.
ترصد المحكمة الدستورية الاتحادية الامتثال للقانون الأساسي. ولا تستطيع الحكومة ببساطة تغيير القانون الأساسي.

05/02/2022

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