ESR Kanzlei Renda

17/11/2025

29/10/2025

Aldi Süd will ab Mitte Januar 2026 kein Eigenmarken-Fleisch mehr aus der untersten Haltungsform verkaufen. Die Regelung gilt für Rind, Schwein, Hähnchen und P**e. 🍗

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13/11/2024

28/11/2022

Lunch in Rome... 😋

17/11/2022

Sie sichten Tierfotos aus dem Dschungel, suchen auf dem Acker nach Hamsterbauten oder locken im Wald Spechte an: Bürgerforscher unterstützen in ihrer Freizeit die hauptberuflichen Wissenschaftler. Drei von ihnen stellen wir vor.

17/11/2022

Von solchen Menschen sollte es mehr geben!

Sie sichten Tierfotos aus dem Dschungel, suchen auf dem Acker nach Hamsterbauten oder locken im Wald Spechte an: Bürgerforscher unterstützen in ihrer Freizeit die hauptberuflichen Wissenschaftler. Drei von ihnen stellen wir vor.

23/09/2022

Na Gott sei Dank !
Keine unbegrenzte Zahlungsverpflichtung für Standgebühren nach Abschleppen
Das OLG Dresden hat in seinem Urteil v. 15.9.2022 - 8 U 328/22 entschieden, dass ein Fahrzeughalter, der unberechtigt in dem Innenhof eines Gebäudekomplexes parkt, zwar für die Kosten des Abschleppens sowie für Standgebühren auf dem Gelände des Abschleppunternehmens aufzukommen hat, jedoch nur bis er bis er unmissverständlich klargestellt hat, dass er sein Fahrzeug heraushaben will.
Im zu entscheidenden Fall wollte das Abschleppunternehmen von dem Beklagten ca. 5.000 € für 329 Tage Standgebühren. Was war geschehen?
Nachdem das Auto des Beklagten abgeschleppt worden war, verlangte der Fahrzeughalter nach vier Tagen Herausgabe des Fahrzeugs. Das Abschleppunternehmen verweigerte jedoch die Herausgabe, solange die Abschleppkosten sowie Standgebühren von 15 € täglich nicht bezahlt würden. Die Sache kam vor Gericht. Im Zeitpunkt der Verhandlung stand das Fahrzeug bereits ganze 329 Tage auf dem Gelände, so dass sich Standgebühren von knapp 5000 € ergaben.

23/09/2022

Auf die Klingel,fertig, los 🤣 🐾

23/09/2022

Auch interessant!
Nach Ehescheidung kein Recht auf Mitbenutzung der Wohnung!
Nach § 1568a Abs. 1 BGB kann ein Ehegatte grundsätzlich verlangen, dass der andere ihm die Ehewohnung anlässlich der Scheidung überlässt, wenn er auf deren Nutzung unter Berücksichtigung des Wohls der im Haushalt lebenden Kinder und der Lebensverhältnisse der Ehegatten in stärkerem Maße angewiesen ist als der andere oder wenn die Überlassung aus anderen Gründen der Billigkeit entspricht.
Kein Anspruch besteht jedoch auf Teilung bzw. teilweise Überlassung der Wohnung zu Wohn- und Benutzungszwecken. Geklagt hatte die geschiedene Ehefrau einer im Miteigentum der Beteiligten stehenden Wohnung, vgl. OLG Brandenburg v. 22.6.2022 - 13 UF 49/22

23/09/2022

Schon gewusst?
Coronalockdown- Fitnessstudios sind verpflichtet die Mitgliedsbeiträge zurückzuzahlen.
Wer im Corona-Lockdown sein Fitnessstudio nicht nutzen konnte, bekommt die für diese Zeit gezahlten Mitgliedsbeiträge zurück. Das hat der BGH entschieden. Die Laufzeit des Vertrags kann auch nicht nach hinten hinaus verlängert werden!

22/09/2022

Autofahrer aufgepasst!

Löst sich in einem Baustellenbereich auf einer Autobahn ein dort für die Baustelle angebrachtes Verkehrsschild aus seiner Befestigung und beschädigt es ein in diesem Moment vorbeifahrendes Fahrzeug, dann kann es sein, dass der Autofahrer auf seinem Schaden sitzen bleibt.
Zwar haftet grundsätzlich das Land für Schäden infolge der Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht. Hat das Land jedoch ein Drittunternehmen mit einer Überprüfung und Bewachung der Baustelle beauftragt und hat dieses eine hinreichende Sicherheitskontrolle durchgeführt- wobei grundsätzlich eine visuelle Kontrolle ausreicht- Rüttelproben sind nur dann erforderlich, wenn die visuelle Kontrolle Hinweise auf vorhandene Schäden erbracht hat- kann eine Haftung ausgeschlossen sein. Das Land trifft in diesem Fall nur noch eine eingeschränkte Verkehrssicherungspflicht, beschränkt auf stichprobenartige Kontrollen und Überwachung des Unternehmens (OLG Koblenz, 19.01.2022 - 12 U 1858/21)

22/09/2022

Enkelunterhalt: Unterhaltspflicht von Großeltern

In seinem Beschluss vom 27.10.2021, Az. XII ZB 123/21hat der BGH klargestellt, dass grundsätzlich gutsituierte Großeltern eines Kindes diesem unterhaltspflichtig sein können, wenn die Eltern wegen mangelnder Leistungsfähigkeit selbst nicht dazu in der Lage sind oder ein solcher Anspruch gegenüber den Eltern nur sehr schwer durchsetzbar wäre.

Zwar geht die Unterhaltspflicht der Eltern als die nächsten Verwandten für ihre Kinder derjenigen der Großeltern grundsätzlich vor. Auch trifft sie grundsätzlich gem. § 1603 BGB eine gesteigerte Unterhaltsverpflichtung. Diese jedoch entfällt, wenn finanziell gut gestellte Großeltern vorhanden sind. Der BGH führt insoweit aus, dass die Kürzung des Selbstbehalts wegen der damit verbundenen Härte für die Eltern nicht gerechtfertigt sei, so lange andere zur Gewährung des Unterhalts verpflichtete Verwandte in gerader Linie vorhanden seien.