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Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht in Kempten

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht in Kempten

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01/08/2025

Sommerzeit ist Fahrradzeit. Aber auch hier gelten Regeln...

Darf man freihändig Rad fahren? Müssen Reflektoren die Speichen an den Rädern zieren? Darf man angetrunken mit dem Rad heimfahren? Auch wenn Sie öfter mal mit dem Fahrrad unterwegs sind, kennen Sie diese Vorschriften womöglich noch nicht. Unkenntnis schützt jedoch nicht vor Strafe.

08/04/2025

Christian Fuchsberger - Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht

Morgen, am 09.04.2025, ist es auch in Bayern wieder einmal soweit, in der Früh um 6 Uhr beginnt der „24-Stunden-Speedmarathon“. Auf der Seite des Bayerischen Rundfunks oder auf

https://www.stmi.bayern.de/med/aktuell/archiv/2025/250409blitzmarathon2025/

findet Ihr die Messstellen in Eurer Gegend.

Am Mittwoch, den 9. April, startet um 6 Uhr in Bayern der "Blitzermarathon": 24 Stunden lang wird an rund 1.470 Messstellen die gefahrene Geschwindigkeit überprüft. Wo die Blitzer stehen und welchen Zweck das Ganze hat, haben wir zusammengestellt.

06/03/2025

Christian Fuchsberger - Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht.

Ist die Variable Vergütung eines Arbeitnehmers von der Erfüllung von konkreten Zielen abhängig, muss der Arbeitgeber diese rechtzeitig vorgeben bzw. kommunizieren. Im vorliegenden Fall, der vom Bundesarbeitsgericht (BAG) am 19.02.2025 entschieden wurde, hatte der Arbeitgeber die Ziele erst verbindlich mitgeteilt, als der relevante Zeitraum für die Erreichung der Ziele bereits zu 3/4 verstrichen war.

Die Zielvorgabe könne ihre Motivations- und Anreizfunktion zu diesem Zeitpunkt nicht mehr gerecht werden, der Arbeitnehmer ist daher im Wege des Schadensersatzes finanziell so zu stellen, als hätte er alle Zielvorgaben vollständig erfüllt.

Arbeitgeber müssen sich an vertragliche Vereinbarungen zur Zielvorgabe halten; verspätete Zielsetzungen können zu erheblichen Schadensersatzansprüchen führen.

07/10/2024

Christian Fuchsberger - Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht

Sie haben eine Kündigung erhalten? Ich berate und vertrete Sie im arbeitsgerichtlichen Verfahren.

Die Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers in der Probezeit war wirksam. Das entschied das LAG Köln. Der Arbeitgeber hätte zwar zuvor ein Präventionsverfahren durchführen müssen, die vermutete Diskriminierung habe er aber erfolgreich widerlegt.

27/09/2024

Christian Fuchsberger - Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht

Nach der Rechtsprechung des BAG (Bundesarbeitsgericht) liegt eine krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit (AU) vor, wenn der Arbeitnehmer seine vertraglich geschuldete Tätigkeit beim Arbeitgeber wegen Krankheit nicht mehr ausüben kann oder nicht mehr ausüben sollte, weil die Heilung einer vorhandenen Krankheit nach ärztlicher Prognose verhindert oder verzögert wird.

Arbeitsunfähig bedeutet damit nicht bettlägerig krank. Arbeitnehmer müssen sich deshalb währen der AU nicht zwangsläufig in der Wohnung aufhalten und dürfen alles tun und unternehmen, was der Genesung nicht entgegensteht.

Sie haben sich krankgemeldet - und plötzlich steht jemand von der Firma vor der Tür. Was absurd klingt, soll in einigen Unternehmen gängig sein. Aber ist das überhaupt erlaubt?

11/09/2024

Christian Fuchsberger - Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht

Arbeitnehmer in Elternzeit, die in einem Kalendermonat an keinem Tag Anspruch auf Entgelt haben, erhalten für den betreffenden Monat keinen Inflationsausgleich. Diese Regelung im TV Inflationsausgleich ist wirksam und stellt nach Auffassung des LAG Düsseldorf keine unzulässige ...

29/05/2024

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht

Der Mitbestimmung des Betriebsrats unterliegt nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG nur das sog. Ordnungsverhalten. Dies betrifft nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) Maßnahmen des Arbeitgebers, die auf die Gestaltung des kollektiven Miteinanders der Mitarbeiter oder die Gewährleistung und Aufrechterhaltung der Ordnung im Betriebs abzielt.

Das sog. Arbeitsverhalten ist hingegen mitbestimmungsfrei. Es betrifft alle Maßnahmen oder Anordnungen des Arbeitgebers, mit denen er unmittelbar die Erbringung Arbeitsleistung der Arbeitnehmer näher bestimmt. Es geht also um die Frage, wie ein Arbeitnehmer die von ihm geschuldeten Arbeit zu erledigen hat bzw. in welcher Art und Weise die Arbeit zu erledigen ist.

Die private Handynutzung betrifft nach der Rechtsprechung das Arbeitsverhalten, weshalb der Betriebsrat kein Mitspracherecht bei der Anordnung hat.

Ein Arbeitgeber kann die private Handynutzung im Job während der Arbeitszeit verbieten, ohne den Betriebsrat zu beteiligen. Eine entsprechende Weisung ist nicht mitbestimmungspflichtig, weil sie das unmittelbare Arbeitsverhalten der Beschäftigten betrifft – so das Bundesarbeitsgericht.

15/04/2024

Bayern nimmt nicht an der sog. Speedweek teil, bei der die ganze Woche vom 15.04.2024 ab verstärkt Geschwindigkeitskontrollen durchgeführt werden.

In Bayern wird "nur" am Freitag, den 19.04.2024, entsprechend kontrolliert. Die Standorte für die Kontrollen, die vorab veröffentlicht wurden, findet Ihr in Eurer Region in Bayern unter https://www.br.de/radio/bayern1/blitzmarathon-radarfalle-bayern-100.html

Mindestens einmal jährlich kontrolliert die Polizei in vielen Bundesländern eine Woche lang die Geschwindigkeit der Autofahrer. Wann der Blitzermarathon stattfindet.

03/03/2024

Christian Fuchsberger - Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht, bundesweit tätig als freier Referent im Rahmen von Betriebsratsschulungen verschiedener Seminaranbieter

Sie haben ein arbeitsrechtliches Problem? Kontaktieren Sie mich per Mail oder telefonisch, ich berate und vertrete Mandanten bundeweit.

Hält ein Arbeitnehmer die Kündigungsfrist nicht ein, verletzt er arbeitsvertragliche Pflichten. Welche Folgen drohen ihm, wie können Arbeitgeber vorbauen?

01/03/2024

Christian Fuchsberger - Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht, bundesweit tätig als freier Referent im Rahmen von Betriebsratsschulungen verschiedener Seminaranbieter

In dem vom Arbeitsgericht Hamburg entschiedenen Fall hatte das Unternehmen keine eigenen KI-Software zur Verfügung gestellt, sondern den Mitarbeitern lediglich gestattet, allgemein zugängliche KI-Quellen zu nutzen. Aus diesem Grund bestand daher kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats.

Beim Einsatz von KI im Unternehmen muss der Betriebsrat nicht zwingend angehört werden.

20/02/2024

Christian Fuchsberger - Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht, bundesweit tätig als freier Referent im Rahmen von Betriebsratsschulungen verschiedener Seminaranbieter

Nach der Rechtsprechung sind Präsenzschulungen im Hinblick auf den zu erzielenden Lernerfolg regelmäßig wesentlich effektiver ist als eine Onlineschulung, selbst wenn die Lerninhalte identisch sein sollten. Bei Präsenzschulungen findet erfahrungsgemäß wesentlich mehr Kommunikation zwischen Referent und Teilnehmer statt, die Lerninhalte können zudem besser "gemeinsam erarbeitet" werden. Auch Rückfragen finden erheblich öfter statt, als bei Online-Formaten. Bei Präsenzschulungen kommt außerdem der persönliche Austausch der Betriebsräte untereinander hinzu, der insbesondere auch außerhalb der eigentlichen Seminarzeiten - z.B. in den Pausen oder beim Essen - stattfindet.

Firmen dürfen die Kostenübernahme für eine Betriebsratsschulung in Präsenz nicht ablehnen, weil der Veranstalter auch Webinare anbietet.

27/01/2024

Christian Fuchsberger - Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht

Die krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit als Anspruchsvoraussetzung hat der Beschäftigte darzulegen und erforderlichenfalls zu beweisen. Diesen Anforderungen kommt er regelmäßig mit der Vorlage der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vollständig nach. Die ordnungsgemäß ausgestellte ...

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