Anwaltskanzlei van Velzen

23/12/2023

Sehr geehrte Mandantinnen und Mandanten,
sehr geehrte Damen und Herren,

Ihnen und Ihren Familien wünschen wir ein gesegnetes Weihnachtsfest 🌠🌲🎁 und für das neue Jahr 2024 nur das Beste! Für das im Jahr 2023 entgegengebrachte Vertrauen bedanken wir uns verbindlich!

Ihr

Rechtsanwalt van Velzen

14/12/2023

Kann jemand eine Empfangstheke gebrauchen? (1 × 2 m) 

09/11/2023

Falls jemand Interesse an dem Regal (ohne Bücher) hat, bitte melden. 

30/08/2023

Hat jemand für kleines Geld Interesse an einem massiven Bürotisch? Müsste allerdings innerhalb der nächsten zwei Wochen abgeholt werden. 

21/03/2023

Wichtig:
Auch bei Rechtsschutzversicherungen gilt die freie Anwaltswahl.

Empfiehlt die Rechtsschutzversicherung einen Rechtsanwalt, ist man keinesfalls daran gebunden, sondern kann immer den Rechtsanwalt seines Vertrauens beauftragen. Dies sieht das Gesetz so vor.

22/02/2023

Mein Beitrag bei der WWK Versicherung zum Thema Arbeitnehmerrückholung aus dem Urlaub!

Darf der Chef Mitarbeiter aus dem Urlaub zurückholen? Was tun, wenn gerade im Urlaub ein Unglück im Betrieb passiert?

19/02/2023

Neues zur Nutzung der Blitzer-App!

Allgemein gilt:
Vor der Fahrt dürfen Autofahrer diese Blitzer-Apps benutzen,z.B., um sich über Verkehrskontrollen entlang der Strecke zu informieren. Während der Fahrt dürfen sie die App nicht nutzen. Konkret: Die Blitzer-App darf auf dem Smartphone gespeichert, jedoch nicht betriebsbereit sein. Betriebsbereit bedeutet, dass das Programm aktiv, also geöffnet ist.

Dennoch gab es bis jetzt es eine Grauzone. Der Paragraf 23 Abs. 1c StVO, die Grundlage für das Nutzungsverbot während der Fahrt, richtet sich nur an den Fahrzeugführer. Beifahrer werden nicht explizit erwähnt. Sie durften also ihr Smartphone samt aktivierter Blitzer-App während der Fahrt in der Hand halten und den Fahrer vor Blitzern auf der Strecke warnen.

Das Oberlandes­gericht entschied nun mit Beschluss vom 07.02.2023, Az. 2 ORbs 35 Ss 9/23 jedoch, dass das Nutzungsverbot für alle Fahrzeug Insassen gilt.
Die Straßen­verkehrs­ordnung verbiete nicht nur einem Fahrer die Nutzung einer App mit Blitzer-Warnungen. Verboten sei auch, so eine App auf dem Handy eines anderen Fahrzeug­insassen aktiv laufen zu lassen.

Wer sich nicht daran hält, riskiert ein Bußgeld iHv. 100,-€.

04/01/2023

Pfando Autopfandhaus - BGH: Schadensersatz bei Wucher

Haben Sie Ihr Fahrzeug aufgrund eines finanziellen Engpasses bei Pfando gegen Geld verkauft und zur eigenen Nutzung angemietet? Der BGH bestätigt nun ein Urteil des Oberlandesgerichts Hamm, wonach ein Kauf- und Mietvertrag von Pfando wegen Wucher sittenwidrig ist.

Kunden, die an das Pfandleih-Unternehmen Pfando nicht nur ihr Auto, sondern auch noch viel Geld verloren haben, können auf Schadenersatz hoffen. Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied in einem Musterfall, dass der betroffene Kunde durch das Pfando-Geschäftsmodell „cash & drive“ übervorteilt wurde. Es liege ein „wucherähnliches Rechtsgeschäft“ vor. Die Karlsruher Richterinnen und Richter sprachen dem Mann in letzter Instanz Schadenersatz zu.

Die Kanzlei van Velzen setzt ihre Ansprüche durch!