Kanzlei Dirk Polishuk

13/02/2016

Anfang vom Ende der Marke canbus (EM 012069209) für Lampen? LG Frankfurt/M. setzt Hauptsacheverfahren aus.

25/07/2015

Gibt es eine Wolfgang Embacher Filmproduktion GmbH?

Diese Frage stellte sich in einem Filesharingklageverfahren gegen meinen Mandanten vor dem AG Leipzig (Az.: 102 C 9789/13), in dem diese GmbH Rechtsanwaltskosten und Lizenzgebühren geltend machte.

Die Antwort lautet "Nein, eine solche GmbH gibt es nicht und gab es auch nie".Aufgrund dieses Umstandes riet das Gericht in der mündlichen Verhandlung zur Klagerücknahme. Denn wer nicht existiert, kann auch nicht klagen. Eigentlich ganz logisch. Es fehlt an der sogenannten Aktivlegitimation.

Nachdem sichergestellt wurde, dass mein Mandant seine Kosten, die ihm durch die notwendige Rechtsverteidigung entstanden sind, ersetzt bekommt, wurde der Klagerücknahme zugestimmt.

Diese Frage stellte sich in einem Filesharingklageverfahren gegen meinen Mandanten vor dem AG Leipzig (Az.: 102 C 9789/13).

31/05/2015

Nach einer rechtlichen Auseinandersetzung über die Frage, ob ein Verstoß gegen UWG vorläge, hat eine Abgemahnte Privatinsolvenz angemeldet.

Der Abmahner meldete sodann im Insolvenzverfahren die Forderungen nach Abmahnkosten, den Kosten des Abschlussschreibens sowie der einhergehenden Prozesskosten als Forderungen aus vorsätzlich unerlaubter Handlung an. Eine derartige Feststellung würde daher zu führen, dass diese Forderungen von der Restschuldbefreiung ausgenommen werden würden, also auch nach der Insolvenz in voller Höhe fortbestehen würden.

Die Abgemahnte widersprach diesem Begehren.

Daraufhin erhob der Abmahner Klage auf Feststellung, dass die benannten Forderungen als vorsätzlich unerlaubte Handlungen von der Restschuldbefreiung ausgenommen würden.

Das AG Münster (Az: 7 C 2921/14, 28.04.2015) wies diese Klage gegen meine Mandantin ab, da ein Verstoß gegen UWG eben keine vorsätzlich unerlaubte Handlung sei, deren Folgen von der Restschuldbefreiung ausgenommen seien.

Nachdem eine Abgemahnte in Privatinsolvenz gegangen ist, meldete ein Abmahner die Forderungen nach Abmahnkosten, den Kosten des Abschlussschreibens sowie der einhergehenden Prozesskosten als Forderungen aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung an. Eine derartige Feststellung würde daher zu führen, das…

31/05/2015

Wie allseits bekannt, wird bei ebay unter Nutzernamen gehandelt, die wiederum natürlichen oder juristischen Personen zugeteilt sind.

Was aber, wenn plötzlich behauptet wird, dass ja jemand ganz anderes unter dem ebay-Namen gehandelt habe. Wer ist dann der vertragliche Ansprechpartner? Diese interessante Frage hatte das AG München (Urteil vom 18.05.2015, Az.: 223 C 19859/14) zu klären, nachdem meine Mandantin sich mit der Aussage konfrontiert sah, dass die Mutter der Kontoinhaberin das ebay-Konto genutzt hätte und die namenlose Mutter derzeit leider verreist sei.

AG München: Rückzahlungsanspruch gegen ebay-Kontoinhaber, auch wenn angeblich jemand anderes gehandelt haben soll.

05/04/2015

Das Amtsgericht Frankenthal hat in einem Verfahren entschieden, dass die Klage eines Plattenlabels, vertreten durch die Rasch RAe, gegen meine Mandantin auf Schadensersatz und Lizenzgebühren zu 3/4 unberechtigt ist.

Das AG Frankenthal nahm für Filesharing eines Musikalbums einen Streitwert von 5000,- EUR an sowie 580 EUR Schadensersatz/Lizenzgebühr: Nach einem schriftlichen Hinweis des LG Frankenthal nahmen die Rasch RAe die Berufung gegen dieses Urteil zurück.

Die Entscheidungen des AG und LG sind nachfolgend im Volltext wiedergegeben. Beide Entscheidungen enthalten lesenswerte Ausführungen zur Angemessenheit der Lizenzgebühr und der verlangten Rechtsanwaltskosten.

14/03/2015

Das AG Frankfurt am Main hat in einer Filesharing-Klage die gegen meine Mandantin gerichtete Klage abgewiesen, weil nach dem substantiierten Vortrag der Beklagten und nach Einholung eines Sachverständigengutachtens (!) eine ernsthafte Möglichkeit eines Missbrauchs eines im Jahre 2008 angeschafften Routers mit WPS-Funktion durch Dritte bestünde (Az.: 30 C 1443/14 (68) - Urteil vom 06.03.2015). Es handelte sich hier um einen Router W502V der Telekom.

Die Beklagte sei ihrer sekundären Darlegungslast voll nachgekommen, weshalb die Klage abzuweisen sei.

Das insgesamt lesenswerte Urteil kann auf meiner Internetseite als pdf heruntergeladen werden.

20/02/2015

Das AG Charlottenburg lehnt einen Antrag der .rka Rechtsanwälte Reichelt Klute GbR auf nachträgliche Festsetzung von Ermittlungskosten für die IP-Adresse gegen meine Mandantin nach einem Vergleich in einer Filesharing-Sache ab.

11/02/2015

Das AG Frankenthal hat einem Klageverfahren gegen meine Mandantin entschieden, dass auch hinsichtlich des geltend gemachten Schadensersatzes im Wege einer Lizenzanalogie nur die dreijährige Regelverjährungsfrist und keine 10jährige Verjährungsfrist gelte. Urteil vom 02.02.2015, 3b C 169/14 - Für den Volltext des Urteils dem Link folgen.

07/12/2014

Seit mehr als einem Jahr ist das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken in Kraft. Wichtigste Änderungen sind die Abschaffung des fliegenden Gerichtsstands bei Klagen gegenüber Verbrauchern und die Deckelung der Abmahnkosten aus einen Streitwert von 1.000,- EUR, wenn der Abgemahnte Verbraucher ist.

Dieser Umstand scheint in der Kanzlei Rainer Munderloh aus Oldenburg aber auch im Oktober 2014 nicht bekannt zu sein, obwohl diese in großem Stil Abmahnungen verschickt.

Merkwürdige Ausführungen von RA Munderloh in einer Abmahnung aus 2014 - Ein Beitrag von Rechtsanwalt und Fachanwalt Dirk Polishuk aus Kaiserslautern

12/09/2014

Die RAe Schulenberg und Schenk haben im September 2014 in einer für die MIG Film GmbH betriebenen Schadensersatzklage gegen meine Mandantin wegen angeblichen Filesharings vor dem Amtsgericht Frankenthal/Pfalz (Az. 3b C 233/14), die Klage noch vor der mündlichen Verhandlung nach einem schriftlichen Hinweis des Gerichts zurückgenommen.

19/07/2014

Update: Einstweilige Verfügung und Vergleichsangebote des RA Karwiese in der Abmahnwelle Lengwenus - Bitte um Mithilfe

16/07/2014

Abmahnung wegen der Marke "canbus".

Die Ähnlichkeit der Marke zu http://de.wikipedia.org/wiki/Controller_Area_Network war bei Eintragung bestimmt nicht bekannt.Oder vielleicht doch? Man weiß es nicht ...