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advokaarst

Herzlich Willkommen bei der Kanzlei der Schmitter Rechtsanwälte in Kaarst.

27/05/2026

Die Kirche als Arbeitgeberin darf für bestimmte Stellen eine Religionszugehörigkeit als Einstellungsvoraussetzung anführen - aber eben nicht für alle. Das sorgt immer wieder für Klagen und Gerichtsverfahren. Dieser Fall zog sich über mehr als 13 Jahre.

Foto: pixabay.com Religionsgemeinschaften und die ihnen zugeordneten Einrichtungen können als Einstellungsvoraussetzung eine Kirchenzugehörigkeit verlangen, wenn diese nach der Art der Tätigkeit oder den Umständen ihrer Ausübung angesichts des Ethos der Religionsgemeinschaft eine gerechtfertigt...

22/05/2026

Ein Nutzer hatte auf einer Bewertungsplattform behauptet, sein ehemaliger Arbeitgeber würde den Mindestlohn nicht bezahlen. Das Unternehmen forderte daraufhin Auskunft über die Daten des Nutzers.

Foto: pixabay.com Ein Plattformbetreiber ist zur Herausgabe der Daten eines Nutzers verpflichtet, wenn dieser in einer Bewertung auf der Plattform seinem (ehemaligen) Arbeitgeber wahrheitswidrig falsche Tatsachen vorwirft. Das hat das Pfälzische Oberlandesgericht (OLG) Zweibrücken entschieden. Der...

19/05/2026

Wollen Selbstständige Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmers steuerlich absetzen, müssen diese gesondert dokumentiert sein. Das hat der Bundesfinanzhof in einem Urteil nun noch einmal konkretisiert.

Foto: pixabay.com (KI-generiert) Für die Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmers eines selbstständig tätigen Steuerpflichtigen, der seinen Gewinn nach der Einnahme-Überschussrechnung ermittelt, besteht eine Aufzeichnungspflicht solcher Aufwendungen. Das hat der Bund...

15/05/2026

Insbesondere bei Fluggesellschaften, die international breit aufgestellt sind und an deutschen Flughäfen eine eigene Basis haben, eine häufig aufkommende Frage – nicht selten aber auch im Bereich des Online-Handels oder bei Lieferdiensten.

Foto: pixabay.com Eine betriebsratsfähige Organisationseinheit in Form eines als Betrieb geltenden selbstständigen Betriebsteils im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) kann auch dann vorliegen, wenn der Hauptbetrieb im Ausland liegt. Im konkreten Fall unterhält eine Fluggesellschaft mi...

11/05/2026

Es gab offensichtlich nichts zu tun, trotzdem kam eine Arbeitnehmerin immer wieder früher als vereinbart zur Arbeit. Warum die Firma ihr dann zurecht kündigen durfte ...

Foto: pixabay.com Pünktlichkeit gilt allgemein als Tugend. Doch zu früh zur Arbeit zu kommen, kann ein Problem sein. In Spanien verlor eine junge Mitarbeiterin ihren Job, weil sie regelmäßig zu früh zur Arbeit erschien. Früher da ohne zu arbeiten Der Arbeitsbeginn laut Arbeitsvertrag war um...

06/05/2026

Die GEMA forderte von einem Seniorenheimbetreiber Lizenzgebühren für die Weitergabe des Fernseh- und Radioprogramms in die Zimmer der Bewohner. Die Frage, ob das rechtens sei, erreichte schließlich den Europäischen Gerichtshof.

Foto: pixabay.com Die Weitersendung der mit einer Satellitenantenne empfangenen Fernseh- und Hörfunkprogramme in die Zimmer eines Seniorenwohnheims über ein Kabelnetz stellt keine öffentliche Wiedergabe im Sinne des Unionsrechts dar. Das hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) im Rahme...

02/05/2026

Unser Newsletter für Mai 2026 ist da und informiert Sie wieder vielfältig über aktuelle Entscheidungen aus dem Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht.

Foto: pixabay.com In unserem aktuellen Newsletter für Mai 2026 informieren wir Sie wieder zur neuesten Rechtsprechung sowie zu Gesetzgebungen aus dem Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht. Die aktuellen Themen sind: Widerruf-Button – Pflicht im Online-Handel bei B2C Hotelzimmeranfrage trotz Best...

29/04/2026

Ein "signing fee" ist im Profifußball gang und gäbe. Doch wie verbucht der Verein diese Ausgabe steuerlich? Damit haben sich jetzt Finanzgericht und Bundesfinanzhof beschäftigt.

Foto: pixabay.com Ein Handgeld, das ein Fußballverein einem Profispieler anlässlich eines Vertragsabschlusses zahlt, kann zu den aktivierungspflichtigen Anschaffungskosten des Wirtschaftsguts “exklusive Nutzungsmöglichkeit an dem Spieler (Spielerlaubnis)” zählen. Jedenfalls dann, wenn der Cl...

22/04/2026

Wegen einer Corona-Infektion war eine Frau auf einem Kreuzfahrtschiff in Quarantäne und durfte auch erst einen Tag später an Land ins Hotel. Warum ihre Reiseabbruchversicherung nicht griff.

Foto: pixabay.com Eine Reiseabbruchversicherung muss den versicherten Reisepreis in der Regel nur bei einem tatsächlich erfolgten Reiseabbruch erstatten. Wenn der Reisende aber die Reise angetreten hat und nur Teilleistungen nicht in Anspruch nimmt, aber mit dem gebuchten Beförderungsmittel zurüc...

16/04/2026

Fast 20 Jahre nach Ende des Unternehmens hatte eine neue Firma die alte Marke wiederbelebt und um das historische Gründungsjahr 1717 ergänzt. Ein Mitbewerber sah darin eine Täuschung der Kunden. Das Gericht fragte dazu den Europäischen Gerichtshof an.

Foto: pixabay.com Wenn eine in einer Marke enthaltene Zahl auf ein weit zurückliegendes Gründungsjahr des Unternehmens und damit auf eine alte Tradition anspielt, die jedoch nicht der Realität entsprechen, kann dies die Verbraucher über die Qualität und das Ansehen der Waren täuschen. Das hat ...

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