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Rechtsanwaltskanzlei Norbert Plandor

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Familien-, Straf-, Miet-, Arbeits-,Vertragsrecht

23/03/2020

Ich bin auch in diesen ungewöhnlichen Zeiten für Sie da , wie auch meine Mitarbeiter

18/10/2018

Verkehrsrecht: Beteiligung von Fußgängern
Das bloße Tragen dunkler Kleidung rechtfertigt bei sonst verkehrsgerechten und ordnungsgemäßen Verhalten nicht die 2018, Annahme eines Mitverschuldens, §§ 25 Abs. 3 StVO, 9 StVG , 254 BGB ( OLG München VRR 12/2007, 9 -Burhoff - ; zu Haftungsfragen bei § 25 Abs. 3 StVO; Bohne NZV 2018, 127)

04/10/2018

Aus dem Mietrecht: Der Vermieter kann nach Ablauf der 12-monatigen Abrechnungsfrist (Ende des Abrechnungszeitraumes -Ausschlussfrist des Vermieters) seine Betriebskosten (Nachforderung) nicht mehr geltend machen. Es sei denn, er hat die verspätete Geltendmachung nicht zu vertreten, z. Bsp. ungewöhnlich lange Postlaufzeiten, verspätete Rechnungen der Wasser- und Wärmelieferanten, höherer Krankenstand bei einer Hausverwaltung. Maßgebend für die Einhaltung der Frist ist der Zugang beim Mieter ! siehe § 556 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 1 BGB, § 20 Abs. 4 Satz 2 NMV 1970

02/02/2018

Mietrecht / Modernisierungsmaßnahmen:
Wenn "Modernisierungsmaßnahmen" so weit reichen, dass ihre Durchführung den Charakter der Mietsache grundlegend verändern würde, dann sind diese nicht mehr von der Duldungspflicht nach § 555 b Nr. 4 oder Nr. 5 BGB umfasst. So z. Bsp. bei Veränderung des Grundrisses, Hinzufügen oder Wegfall von Räume , Veränderung des Zuschnitts einer Wohnung ( BGH, Beschl. v. 21.11.2017 - VIII ZR 28/17)

22/01/2018

Seit 01. Januar 2018 besteht eine kürzere Frist für rückwirkenden Kindergeldanträge. Eltern können dann lediglich 6 Monate rückwirkend Kindergeld erhalten

22/01/2018

Seit dem 01. Januar 2018 umfasst der gesetzliche Mutterschutz auch Schülerinnen und Studentinnen

04/01/2018

Scheidungskosten sind Aufwendungen für die Führung eines Rechtsstreits (Prozesskosten) im Sinne des § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG. Sie sind durch § 33 Abs. 2 Satz 4EStG vom Abzug als außergewöhnliche Belastungen ausgeschlossen (BFG, Urt. v. 18.05.2017 - VI R 9/16) . Denn ein Steuerpflichtiger erbringt die Aufwendungen für ein Scheidungsverfahren regelmäßig nicht zur Sicherung seiner Existenzgrundlage und seiner lebensnotwendigen Bedürfnisse .

03/01/2018

Hinweis zur Testamentsgestaltung:

"Ich brauchte keine Lebensversicherung. Denn ich wollte und möchte, dass alle richtig traurig sind, wenn ich gestorben bin ... "

22/12/2017

Die Kanzlei ist in der Zeit vom 23.12.2017 bis 02.01.2018 geschlossen. In dringenden Fällen können Sie uns über die Rufnummer 0171 523 41 42 erreichen.

Wir wünschen Ihnen ein frohes und besinnliches Weihnachtsfest und einen feuchtfröhlichen Partyrutsch ins Jahr 2018. Für das Jahr 2018 wünschen wir Ihnen alles erdenklich Liebe und Beste. Ihr team der Kanzlei Plandor

07/11/2017

Wurde ein Angeklagter über Jahre hinweg gereizt und gedemütigt, so kommt bei einem Tötungsdelikt ein minder schwerer Fall nach § 213 1. Alt. StGB in Betracht ( BGH, Urt. v. 21.03.2017 - 1 StR 663/16 )

30/10/2017

aus dem Familienrecht:

Mutter eines Kindes ist und bleibt nach § 1591 BGB die Frau, die es geboren hat. Ein Transsexueller, der rechtlich und/oder körperlich von der Frau zum Mann geworden ist, bleibt Mutter des Kindes, auch wenn die Änderung seiner Geschlechtszugehörigkeit rechtskräftig anerkannt ist. Entscheidungserheblich ist der Geburtsvorgang, BGH, Beschl. v. 6.9.2017 - XII ZB 660/14.

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