Wie sind die Öffnungszeiten?

Montag 09:00 - 13:00 14:00 - 17:00 Dienstag 09:00 - 13:00 14:00 - 17:00 Mittwoch 09:00 - 13:00 14:00 - 17:00 Donnerstag 09:00 - 13:00 14:00 - 17:00 Freitag 09:00 - 13:00 14:00 - 17:00

Was ist die Webseite?

http://anwaltskanzlei-frings.de/

Rechtsanwalt Timo Frings, Berliner Platz 1, Itzehoe (2026)

11/09/2023

Was ist der Entzug der Fahrerlaubnis und wann droht sie?

Die Fahrerlaubnis ist die staatliche Befugnis bestimmte Kraftfahrzeuge zu führen. Der Führerschein dokumentiert die Fahrerlaubnis.

Hat man seinen Führerschein während der Fahrt nicht dabei, ist das eine Ordnungswidrigkeit, fahren darf man aber.

Bei einem Fahrverbot – z.B. nachdem man geblitzt wurde – muss man seinen Führerschein bei der Bußgeldbehörde abgeben und erhält diesen nach Ablauf des Fahrverbots zurück.

Wird die Fahrerlaubnis entzogen, erlischt die staatliche Befugnis. Der Führerschein wird eingezogen und vernichtet. Üblicherweise wird auch eine Sperrfrist verhängt, vor deren Ablauf die Behörde keine neue Fahrerlaubnis erteilt.

Nach Ablauf der Sperrfirst, lebt die Fahrerlaubnis nicht wieder auf, sondern man muss eine neue beantragen. Mit Ausnahme der Führerscheinprüfung muss man alle Voraussetzungen neu erfüllen, z.B. einen neuen Sehtest vorlegen und einen Erste-Hilfe-Kurs absolvieren. In manchen Fällen muss auch eine MPU beigebracht werden. Danach erhält man eine neue Fahrerlaubnis und einen neuen Führerschein.

Bei den folgenden Straftaten droht nach § 69 StGB regelmäßig der Entzug der Fahrerlaubnis:

- Gefährdung des Straßenverkehrs
- verbotene Kraftfahrzeugrennens
- Trunkenheit im Verkehr
- unerlaubtes Entfernen vom Unfallort (bei Sachschäden ab ca. 1.300,00 € oder Personenschäden)
- Vollrausch

Läuft ein Ermittlungsverfahren wegen eines dieser Taten, kann das Gericht nach § 111a StPO die Fahrerlaubnis vorläufig entziehen, wenn eine Verurteilung zu erwarten ist.

Man muss dann den Ausgang des Verfahrens abwarten und ist ggf. eine lange Zeit ohne Führerschein, selbst wenn am Ende ein Freispruch steht. Über einen solchen Fall hatte ich z.B. in meinem Posting vom 03.11.2021 berichtet.

Ihr solltet daher immer so früh wie möglich einen Rechtsanwalt beauftragen.

02/09/2023

Heute möchte ich euch über das Hinterbliebenengeld informieren.

Leider kommt es bei Verkehrsunfällen auch vor, dass man Angehörige verliert.

Hier hat der Gesetzgeber 2017 das Hinterbliebenengeld in § 844 Abs. 3 BGB eingeführt. Danach erhält der Hinterbliebene, der zu dem Getöteten in einem besonderen persönlichen Näheverhältnis stand, eine Entschädigung in Geld. Das Näheverhältnis wird bei Ehegatten, Lebenspartnern, Eltern und Kindern vom Gesetz vermutet, andernfalls muss man es darlegen und beweisen. In der Gesetzesbegründung hat der Gesetzgeber einen Betrag von 10.000,00 € als Anhaltspunkt genannt, von dem aber nach oben oder unten abgewichen werden kann.

Vor 2017 hatten Hinterbliebene nur die Möglichkeit ein Schmerzensgeld für den Verlust eines Angehörigen zu erhalten, wenn sie tatsächlich physische oder psychische Beeinträchtigungen erlitten, die medizinisch feststellbar waren (sog. Schockschaden).

Durch das Hinterbliebenengeld wird nun der sog. Trauerschaden abgegolten, sofern der medizinische Nachweis einer Beeinträchtigung nicht geführt werden kann.

In meinem Fall hatte meine Mandantin ihre Eltern bei einem Verkehrsunfall verloren. Für die Mutter zahlte die Versicherung ein Hinterbliebenengeld, für den Vater nicht, denn er war „nur“ der Stiefvater und hatte meine Mandantin nie adoptiert. Auch als wir der Versicherung ausführlich darlegten, dass Mutter und Stiefvater bereits seit über 40 Jahren zusammenlebten und meine Mandantin zu beiden durchgehend ein sehr gutes und nahes Verhältnis pflegte, lenkte die Versicherung nicht ein.

Daher haben wir die Ansprüche vor dem Landgericht Itzehoe gerichtlich geltend gemacht und in vollem Umfang durchsetzen können.

Es geht hier nicht darum, Geld mit dem Tod eines Menschen zu verdienen, sondern die Trauer der Angehörigen zu kompensieren. Hierfür kann die Versicherung leider nur Geld zahlen.

Wie ist eure Meinung dazu?

25/08/2023

Freie Fahrt für freie Bürger? 🚗💨

Heute mal wieder ein Fall aus dem Bereich Unfallregulierung. Es geht um die Mithaftung beim Überschreiten der Richtgeschwindigkeit.

Mein Mandant befuhr die linke Spur der A23 und überholte mehrere Fahrzeuge. Die Geschwindigkeit war nicht begrenzt. Plötzlich wechselte der Unfallgegner von der rechten auf die linke Spur und es kam zur Kollision.

Zum Glück wurde niemand verletzt. Die Polizei sicherte die Unfallstelle ab und befragte die Beteiligten. Auf die Frage, wie schnell er gewesen sei, antworte mein Mandant: „Bin mir nicht sicher, vielleicht so 130-140km/h.“

Deshalb teilte die Versicherung des Unfallgegners bei der Regulierung zunächst mit, sie werde nur 70 % vom Schaden meines Mandanten zahlen.

Denn tatsächlich sagt der BGH, dass derjenige, der auf Autobahnen schneller als 130km/h fährt, die Gefahr vergrößert, dass sich ein anderer Verkehrsteilnehmer auf diese Fahrweise nicht einstellen und daher die Geschwindigkeit bei einem Spurwechsel falsch einschätzen kann. Der BGH verlangt auch hier, dass man sich wie ein Idealfahrer verhält und der fährt eben nicht schneller als 130 km/h.

Will man trotzdem 100 % seines Schadens ersetzt haben, muss man beweisen, dass sich der Unfall auch ereignet hätte, wenn man nicht schneller als 130 km/h gefahren wäre.

Zum Glück ist uns dies hier gelungen. Zum einen war die Aussage meines Mandanten nicht so eindeutig, dass ein Überschreiten der Richtgeschwindigkeit belegt war. Zum anderen haben Zeugen bestätigt, dass der Unfallgegner unmittelbar vor meinem Mandanten die Spur wechselte, so dass er keine Chance hatte, den Unfall zu vermeiden.

Meine Erfahrung zeigt aber, dass es bei Unfällen auf Autobahnen nicht immer gelingt, den Haftungseinwand der gegnerischen Versicherung zu widerlegen.

Also Fuß vom Gas und wenn ihr Fragen zu dem Thema habt oder einen Unfall hattet, kontaktiert mich gerne. 📱📧

#💥

19/08/2023

Bußgeldverfahren wegen Handyverstoß eingestellt❗️

Nach dem Einkaufen 🛒 war mein Mandant vom Parkplatz gefahren und wurde von der Polizei 🚓 gestoppt, die ihm vorwarf, er habe sein Handy bedient. 🤳 Dem widersprach mein Mandant und erklärte, er habe nur seine Brille aufgesetzt und das Brillenetui wieder verstaut. 🥸

Das ließen die Beamten 👮‍♂️👮 nicht gelten. Sie haben gut in den Wagen schauen können 👀 und wollen gesehen haben, wie mein Mandant auf dem Handy tippte. ⌨️

Das wollte mein Mandant nicht akzeptieren. Wir reichten Fotos ein, die Mobiltelefon 📱 und Brillenetui 🕶️ nebeneinander zeigten. Aus kurzer Entfernung waren beide Gegenstände kaum zu unterscheiden. Auch reichten wir Fotos ein, die den SUV 🚙 meines Mandanten zeigten und dass man von außen nur eingeschränkt in das Fahrzeug blicken konnte.

Die Bußgeldbehörde ignorierte sämtliche Erklärungen und erließ einen Bußgeldbescheid.

Dagegen legten wir Einspruch ein, über den schließlich vor dem Amtsgericht Norderstedt 🏛️ verhandelt wurde. Der Richter 👨🏻‍⚖️ nahm die Erklärungen meines Mandanten zwar ernst, blieb aber skeptisch. 🤔 Erst die Aussage des Polizeibeamten 👮‍♂️, er könne sich nach Monaten nicht mehr an den Vorfall erinnern und habe vielleicht das Brillenetui mit einem Handy verwechselt, führte zum Erfolg.

Der Fall zeigt, dass in Fällen des Handyverstoßes viel von den Aussagen der Polizeibeamten abhängt. Allein der Vortrag, man habe kein Mobiltelefon, sondern ein Brillenetui 🕶️ oder eine E-Zigarette 🚬 in der Hand gehalten, überzeugt die Gerichte nicht immer. Wobei Betroffene immer wieder kreativ vortragen, vom Schokoriegel 🍫, über den Taschenrechner 🧮, bis hin zur PowerBank 🔋 um den schmerzenden Zahn zu wärmen (statt zu kühlen), war schon alles dabei.

Wenn auch ihr Hilfe in einem Bußgeldverfahren benötigt, kontaktiert mich gerne.

09/08/2023

Willkommen im Jahr 3023 🤖🚀 oder wie lange dauert eigentlich ein Rechtsstreit? 👨🏻‍⚖️

In meinem Fall hatte das Gericht den Termin mal eben 1.000 Jahre in der Zukunft anberaumt. Das war zwar nur ein Versehen des Gerichts – hat mir aber den Lacher des Tages beschert. 😅

Aber ich werde immer wieder gefragt, wie lange ein Rechtsstreit dauert, denn nicht immer lässt sich alles außergerichtlich klären. ⏳

Die typische Antwort vom Anwalt: „Es kommt drauf an.“ 🤔

Bei Verkehrsunfällen streitet man oft darüber, wer den Unfall verursacht hat oder wie hoch der Schaden ist.

Ein Rechtsstreit dauert schnell 5-6 Monate, selbst wenn der Sachverhalt feststeht und man nur noch über einzelne Schadenspositionen streitet. Etwa wenn der Schaden repariert wurde, die Versicherung aber meint, sie müsse z.B. die Verbringung des Fahrzeuges von der Werkstatt zum Lackierer nicht (voll) zahlen.

Wenn über den Unfallhergang oder die Höhe des Schadens gestritten wird, ist eine Beweisaufnahme erforderlich. Müssen Zeugen 🤷‍♂️ gehört werden, verlängert das zwar den Termin, aber nicht unbedingt den Rechtsstreit. Ganz anders ist es aus, wenn das Gericht noch ein Gutachten 🔍 einholen muss, etwa um den Unfallhergang zu rekonstruieren oder die Höhe der Reparaturkosten oder des Fahrzeugwertes zu bestimmen.

Auch in Fällen der Sachmängelhaftung oder der Geltendmachung von Schmerzensgeld wird oft ein Gutachten benötigt.

Das verlängert den Rechtstreit gerne um 6-12 Monate. ⌛️

Im Prozess braucht man also oft einen langen Atem 😮‍💨 und es zeigt sich, dass man die Unfallregulierung von Anfang an einen spezialisierten Rechtsanwalt übergeben sollte, um die Weichen richtig zu stellen. Am besten, um einen Prozess zu vermeiden.

Wenn ihr also einen Verkehrsunfall hattet, ruft mich umgehend an. ☎️ Ihr erhaltet hier von mir eine kostenlose Erstberatung.

30/07/2023

Ich lass euch nicht im Regen stehen. 🌧️☂️

So wechselhaft wie dieser norddeutsche Sommer so abwechslungsreich geht es immer wieder im Verkehrsrecht zu.

Vor etwas über fünf Jahren habe ich mich selbständig gemacht und durfte in dieser Zeit schon über 2.000 Mandanten vertreten.

Und immer wieder zeigt sich, die Spezialisierung zahlt sich aus. So kann ich den Mandanten am besten helfen und (fast🙃) jeder ist am Ende zufrieden. ⭐️⭐️⭐️⭐️⭐️

Ich helfe euch bei
⚒️ Verkehrsunfällen
🚔 Straf- und Bußgeldverfahren
📑 Fahrzeugkaufverträgen
💶 Kfz-Versicherungsfällen
🔑 Entzug der Fahrerlaubnis/Fahrverbot

Dieses Jahr zeigt bisher, dass der Kampf mit den Versicherungen nach einen Verkehrsunfall immer härter wird. Versicherungen wollen sparen. Man wartet manchmal wochenlang auf eine Antwort und dann wird der Schaden gekürzt, gekürzt, gekürzt. 📉

Wie sind eure Erfahrungen dazu?

Wenn ihr also einen Verkehrsunfall hattet, ruft mich gerne an.📱 Ihr bekommt von mir eine kostenlose Erstberatung. Aber auch bei anderen verkehrsrechtlichen Fragen, könnt ihr mich anrufen.

09/01/2023

Frohes Neues Jahr! 🥂🎉✨

Die erste Woche im neuen Jahr ist um und es standen schon einige Termine auf dem Programm.

Letzten Donnerstag hatte ich eine Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht Itzehoe. Es ging um den Vorwurf der Unfallflucht.

Mein Mandant soll auf der zweispurigen B206 – kurz vor Itzehoe – bei einem Spurwechsel ein anderes Fahrzeug beschädigt haben. Dann soll er zunächst mit dem Umfallgegner auf einen Parkplatz gefahren und plötzlich in Richtung Hohenlockstedt abgehauen sein. Der Unfallgegner habe meinen Mandanten verfolgt und dann in der Zufahrtsstraße zu einem Geflügelhof wiedergefunden. Dort rief man dann die Polizei, die den Unfall so aufnahm.

Leider hatte die Leitstelle den Unfallort bereits falsch aufgenommen und mein Mandant sprach auch kein Deutsch.

In der Verhandlung stellte sich dann heraus, dass sich der Unfall an einem anderen Ort, nämlich unmittelbar vor dem Geflügelhof ereignet hatte. Um die B206 frei zu machen, fuhr mein Mandant nach links in die dortige Zufahrtsstraße zum Geflügelhof, während der Unfallgegner nach rechts auf den gegenüberliegenden Parkplatz fuhr. Anschließend fuhr der Unfallgegner von dort die ca. 50m zur Zufahrtsstraße.

Obwohl der Unfallgegner hier weiter darauf beharrte, mein Mandant habe sich unerlaubt vom Unfallort entfernt, indem er nicht mit ihm auf den Parkplatz gefahren sei 🤷‍♂️, sahen das Gericht und ich das anders. Mein Mandant habe nur die Bundesstraße geräumt und dann in unmittelbarer Nähe zum Unfallort gewartet.

Daher wurde mein Mandant freigesprochen. 🥳 Also ein gelungener Start ins neue Jahr.

Wenn auch hier Hilfe in einem verkehrsrechtlichen Strafverfahren benötigt, kontaktiert mich gerne. ☎️

.itzehoe

06/10/2022

⚠️ WICHTIG ⚠️

Bitte lasst euch am 15.10.2022 als Stammzellenspender registrieren. Auch mit einer Geldspende könnt ihr helfen.

Ich hoffe, dass die kleine Elsa wieder gesund wird.

13/09/2022

Arbeitsrecht im Kopf. 🤯🤓

Die letzten Wochen gab es für mich viele Termine vor den Arbeitsgerichten. Ich war in Elmshorn, Meldorf, Neumünster, Kiel und Hamburg unterwegs.

Auch inhaltlich war es abwechslungsreich. Es ging um Abmahnungen, Gehaltsforderungen, Urlaubsabgeltung und insbesondere Kündigungsschutz.

Das Arbeitsrecht ist ein wichtiger Bereich meiner Arbeit geworden und - neben dem Verkehrsrecht - das zweite Rechtsgebiet, auf das ich mich spezialisiert habe. Daher möchte ich nun Fachanwalt für Arbeitsrecht werden.

Niemand startet als Fachanwalt, sondern muss eine spezielle theoretische und praktische Ausbildung durchlaufen. Zwar bilde ich mich bereits seit einiger Zeit regelmäßig im Arbeitsrecht fort. Um Fachanwalt zu werden, muss ich aber zunächst einen Fachanwaltslehrgang mit 120 Unterrichtssunden absolvieren und sodann in einem Zeitraum von drei Jahren mindestens 100 Fälle aus dem Arbeitsrecht bearbeiten.

Mal schauen, wir lange es dauern wird…

Wenn ihr arbeitsrechtlich Fragen habt, kontaktiert mich gerne. Im Falle einer Kündigung erhaltet ihr von mir sogar eine kostenlose Erstberatung.

20/08/2022

Freispruch nach Berufung am Landgericht Itzehoe wegen Fahrens mit polnischem Führerschein. 🇵🇱🇪🇺

Meinem Mandanten wurde bereits 2006 die deutsche Fahrerlaubnis entzogen. Im Jahr 2007 nutze er einen Aufenthalt in Polen, um dort eine polnische Fahrerlaubnis neu zu erwerben. Anschließend fuhr er damit 12 Jahre ohne Probleme in Deutschland.

Im Jahr 2019 wurde gegen meinen Mandanten plötzlich doch ein Verfahren wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis eingeleitet.

Mein Mandant fühlte sich sicher und beging den Fehler, keine anwaltliche Hilfe in Anspruch zu nehmen. 🤦‍♂️ Vom Amtsgericht Elmshorn wurde er jedoch verurteilt. Erst danach beauftragte er mich.

Grundsätzlich muss Deutschland die Fahrerlaubnis eines anderen EU-Mitgliedstaates anerkennen,

- wenn die Fahrerlaubnis nach einer theoretischen und praktischen Prüfung im EU-Mitgliedsaat neu erworben (und nicht nur umgeschrieben) wird,

- wenn der Inhaber der EU-Fahrerlaubnis währenddessen seinen Wohnsitz für mindestens 185 Tage in dem Mitgliedstaat hatte und

- wenn zum Zeitpunkt der Ausstellung der EU-Fahrerlaubnis in Deutschland keine Sperrfrist mehr läuft.

In dem Verfahren hatte das Landgericht sogar eine polnische Meldeauskunft eingeholt. Zwar fiel diese negativ aus, weil mein Mandant sich damals nicht nach Polen umgemeldet hatte. Wir konnten seinem Aufenthalt aber dennoch belegen und sogar seine polnische Führerscheinakte organisieren.

Auch die Rechtsprechung des EuGH sprach hier für eine Anerkennung der polnischen Fahrerlaubnis

Am Ende hat das Landgericht das Urteil des Amtsgericht aufgehoben und meinen Mandant freigesprochen. 👌

Sollte gegen euch ebenfalls ein verkehrsrechtliches Strafverfahren laufen, dann beauftragt sofort einen spezialisierten Anwalt. Auch wenn ihr Fragen zum EU-Führerschein habt, kontaktiert mich gerne. ☎️

15/07/2022

In manchen Unfallsachen entwickeln sich Probleme, die nicht vorhersehbar sind.

Mein Mandant bog von einer Landstraße nach rechts auf eine Nebenstraße ab. Es gab eine Rechtsabbiegerspur, die um eine Verkehrsinsel führte und dann in der Nebenstraße mündete. Der Unfallgegen befuhr die Gegenrichtung, bog von der Landstraße nach links auf die Nebenstraße ab und traf nach der Verkehrsinsel auf meinen Mandanten.

Eigentlich ein klarer Fall von „rechts vor links“, denn Verkehrsschilder oder eine Ampel gab es nicht.

Die gegnerische Versicherung sah es aber anders und behauptete, der Unfallgegner durfte aufgrund der Verkehrsführung davon ausgehen, er habe Vorfahrt, immerhin sei er schon vollständig auf die Nebenstraße eingebogen. Ganz sicher war man sich aber nicht und regulierte doch 70 % des Schadens meines Mandanten, allerdings erst nach 3 Monaten.

Mein Mandant blieb auf ca. 4.500 € Kosten sitzen. Außerdem konnte er erst nach Teilzahlung der Versicherung mit der Reparatur beginnen. Insgesamt konnte er sein Fahrzeug nach dem Unfall für 150 Tage nicht nutzen.

Der Unfall ereignete sich im Dezember 2018, im Juli 2019 reichten wir Klage ein. Drei Jahre, vier Richter und zwei Gutachten später haben wir die Sache nun durch einen Vergleich beendet. Mein Mandant bekommt seinen Fahrzeugschaden vollständig ersetzt und Nutzungsausfall für 90 Tage, insgesamt ca. 9.500 €.

Nach der langen Zeit hatte mein Mandant einfach keine Lust und keine Nerven mehr, den Prozess fortzuführen. Der Vergleich war daher eine gute Lösung für ihn, er hat die Sache zum Abschluss gebracht und die letzten Unwägbarkeiten zu beseitigt.

Wenn auch Ihr Hilfe nach einem Verkehrsunfall benötigt, kontaktiert mich gerne an.

08/07/2022

Die Zeit zum Kaffee trinken ist vorbei. ☕️😎

Diese Woche ging es dreimal vor das Arbeitsgericht. 🏛👨🏻‍⚖️

Dienstag und Mittwoch war ich am Arbeitsgericht Elmshorn und Donnerstag am Arbeitsgericht Neumünster. 🗓 In allen Fällen ging es um eine fristlose Kündigung ✉️ durch den Arbeitgeber. Zweimal habe ich einen Arbeitnehmer 👨‍🔧 und einmal einen Arbeitgeber 👨‍💼 vertreten. In allen Fällen konnte ein Vergleich erzielt werden. Die fristlosen Kündigungen wurden in ordentliche Kündigungen umgewandelt, teilweise haben die Arbeitnehmer noch Abfindungen erhalten.

Der Arbeitgeber 👨‍💼 war natürlich nicht begeistert, immerhin hielt er seine fristlose Kündigung für begründet. Im Prozess muss er aber den wichtigen Grund für die Kündigung darlegen, was äußerst selten gelingt, da die Abmahnung oft das mildere Mittel ist. Da ich ein Freund klarer Worte statt leerer Versprechen bin, hatte ich den Arbeitgeber aber darauf vorbereitet und er hat sich dann - wenn auch zähneknirschend 😬 - darauf eingelassen. Sein Ziel, das Arbeitsverhältnis zu beenden, konnte immerhin erreicht werden.

Die Arbeitnehmer 👨‍🔧 waren dagegen sehr erfreut. Die Umwandlung in eine ordentliche Kündigung führt dazu, dass das Arbeitsverhältnis noch bis zum Ende abgerechnet werden muss und es keine Sperrfrist beim Arbeitslosengeld I gibt. Ein zusätzliches Geschenk war die Abfindung. 💶🎁

Eine fristlose Kündigung durch den Arbeitgeber könnt ihr fast immer erfolgreich angreifen. Seit ihr schon länger als sechs Monate in einem Unternehmen mit mehr als 10 Arbeitnehmer beschäftigt, gibt es regelmäßig auch ein Abfindung.

Ihr müsst aber schnell handeln, denn eine Kündigung muss innerhalb von drei Wochen ab Zugang vor dem Arbeitsgericht angegriffen werden. ⚠️

Wenn ihr also eine Kündigung erhaltet, kontaktiert mich gerne. 📲 Bei Kündigungen biete ich euch eine kostenlose Erstberatung.

Rechtsanwalt Timo Frings

11/09/2023

02/09/2023

25/08/2023

19/08/2023

09/08/2023

30/07/2023

09/01/2023

06/10/2022

13/09/2022

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15/07/2022

08/07/2022

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