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R24 Steuerberater und Rechtsanwälte für Arbeitsrecht, Verkehrsrecht und Strafrecht

Rechts- und Steuerberatung mit den Schwerpunkten Arbeitsrecht, Verkehrsrecht, Steuerberatung, Strafrecht, Steuerhinterziehung in Bautzen, Hoyerswerda und Großschweidnitz

27/09/2026

Nachhaltigkeit bei der Postbank – aber bitte nur auf Papier

Manchmal scheitert Nachhaltigkeit an den Menschen und den internen Prozessen, die sie verwalten. Für eine Mandantin hatte ich eine Anfrage der Postbank zu beantworten. Also schrieb ich eine E-Mail und fügte einen Schriftsatz samt Anlagen als PDF bei. Insgesamt mehr als zehn Seiten. Die Nachricht kam an. Die Unterlagen offenbar ebenfalls. Die Antwort der Postbank lautete: „Vielen Dank für Ihre E-Mail....

Manchmal scheitert Nachhaltigkeit an den Menschen und den internen Prozessen, die sie verwalten. Für eine Mandantin hatte ich eine Anfrage

09/09/2026

Null Euro in zwölf bequemen Monatsraten – Oder was ist eine IHK?

IHK: Wie eine vermögenslose GmbH nicht gelöscht wird, Beiträge zahlen soll und am Ende ein Insolvenzverfahren produziert Deutschland diskutiert seit Jahren über Wachstumsschwäche, Unternehmensinsolvenzen und den Abbau von Bürokratie. Man könnte dazu Gutachten erstellen, Kommissionen einsetzen und einen Beauftragten für die Koordinierung der Bürokratieabbaubeauftragten berufen. Man kann sich aber auch einen einzigen Vorgang aus der Praxis ansehen. Er erklärt das Problem erstaunlich vollständig....

Im Mai 2025 wurde deshalb beim Registergericht die Löschung wegen Vermögenslosigkeit angeregt. Für genau solche Fälle sieht § 394 FamFG die Löschung einer

28/08/2026

Urlaubsverzicht im Prozessvergleich: Warum „in natura gewährt“ nicht genügt

Ein Urlaubsverzicht in einem arbeitsgerichtlichen Vergleich kann unwirksam sein. Das gilt auch dann, wenn beide Parteien anwaltlich vertreten sind, das Ende des Arbeitsverhältnisses bereits feststeht und der Vergleich eine umfassende Erledigungsklausel enthält. Entscheidend ist, ob das Arbeitsverhältnis bei Abschluss des Vergleichs rechtlich noch besteht. Das Bundesarbeitsgericht hat hierzu klargestellt: Solange das Arbeitsverhältnis besteht, kann ein Arbeitnehmer auch durch einen gerichtlichen Vergleich nicht wirksam auf seinen gesetzlichen Mindesturlaub verzichten....

Ein Urlaubsverzicht in einem arbeitsgerichtlichen Vergleich kann unwirksam sein. Das gilt auch dann, wenn beide Parteien anwaltlich vertreten sind

01/07/2026

Selbst beim Vogelfüttern wollen Behörden mitbestimmen

Unlängst ging über den Irrsinn von Behörden durch die juristischen Medien ein Fall, mit dem sich das Verwaltungsgericht Würzburg auseinandersetzen musste (Urteil vom 04.12.2025 - W 9 K 24.1304). Da war es so, dass ein Ehepaar seit geraumer Zeit auf ihrem eigenen Grundstück Singvögel fütterte. Hierfür benutzen diese Vogelfuttergefäße, welche sie auf dem Boden platzierten. Das veranlasste selbstredend unsere Behörden, doch die Rechtmäßigkeit dieses Zustandes zu prüfen....

Unlängst ging über den Irrsinn von Behörden durch die juristischen Medien ein Fall, mit dem sich das Verwaltungsgericht Würzburg auseinander

08/06/2026

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03/06/2026

Urlaubsabgeltung bei Langzeiterkrankung: Arbeitsvertragliche Regelungen sorgfältig prüfen

Zur Urlaubsabgeltung bei Langzeiterkrankung gibt es neue Rechtsprechung. Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 15.07.2025 erneut deutlich gemacht, dass arbeitsvertragliche Regelungen zum Verfall von Urlaubsansprüchen erhebliche finanzielle Folgen haben können. Gerade bei langzeiterkrankten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern kommt es entscheidend darauf an, welche Regelungen im Arbeitsvertrag oder durch Bezugnahme auf kirchliche, tarifliche oder sonstige Arbeitsvertragsrichtlinien gelten. In dem vom BAG entschiedenen Fall war eine Arbeitnehmerin seit dem Jahr 2015 durchgehend arbeitsunfähig erkrankt....

Zur Urlaubsabgeltung bei Langzeiterkrankung gibt es neue Rechtsprechung. Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 15.07.2025 erneut

11/02/2026

Aktuelle Änderungen im Steuerrecht für 2026

Das Jahr 2026 bringt in Deutschland weitreichende aktuelle Änderungen im Steuerrecht, die viele Bereiche des steuerlichen Alltags betreffen. Diese Reformen sind Teil eines größeren steuerpolitischen Vorhabens, das darauf abzielt, die steuerliche Belastung für breite Teile der Bevölkerung zu senken, die Familienförderung zu stärken, Pendler zu entlasten und die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts zu fördern. Die wichtigsten Punkte betreffen Einkommensteuer, Pendlerpauschale, Umsatzsteuer, steuerliche Freibeträge, Ehrenamt sowie digitale und verwaltungstechnische Änderungen....

Das Jahr 2026 bringt in Deutschland weitreichende aktuelle Änderungen im Steuerrecht, die viele Bereiche des steuerlichen Alltags betreffen.

19/12/2025

BGH lockert Anforderungen an Härtefall-Atteste: Stellungnahmen von Psychotherapeuten sind ausreichend

Der Mieterschutz findet seine stärkste Ausprägung im Härtefall - Widerspruch. Ist eine Kündigung – etwa wegen Eigenbedarfs – formal wirksam, kann der Mieter ihr widersprechen, wenn die Beendigung des Mietverhältnisses für ihn oder seine Angehörigen eine Härte darstellen würde, die auch unter Würdigung der berechtigten Interessen des Vermieters nicht zu rechtfertigen ist. Gesundheitliche Gründe, insbesondere psychische Erkrankungen, bilden hierbei einen häufigen und besonders sensiblen Anwendungsfall....

Der Mieterschutz findet seine stärkste Ausprägung im Härtefall - Widerspruch Ist eine Kündigung – etwa wegen Eigenbedarfs – formal wirksam,

15/12/2025

BGH klärt: Eigenbedarfskündigung für Sanierung der eigenen, bisher bewohnten Wohnung ist zulässig

Die Eigenbedarfskündigung ist das schärfste Schwert des Vermieters im Wohnraummietrecht und führt regelmäßig zu tiefgreifenden Konflikten. Die Rechtsprechung muss dabei stets die berechtigten Interessen des Vermieters an der freien Gestaltung seiner Lebensumstände mit dem Schutz des Mieters vor dem Verlust seiner Wohnung abwägen. Eine kürzlich ergangene Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 24. September 2025 hat nun Klarheit in einer spezifischen Konstellation geschaffen, die für die Praxis von erheblicher Bedeutung ist....

Die Eigenbedarfskündigung ist das schärfste Schwert des Vermieters im Wohnraummietrecht und führt regelmäßig zu tiefgreifenden Konflikten.

09/12/2025

Fast jedem dürfte aufgefallen sein, dass die Angebote von Online-Coaching in den letzten Jahren geradezu aus dem Boden zuschießen scheint. Diese wollen einem oft nicht nur wirtschaftliche und technische Zusammenhänge erklären, sondern oft auch wie man ausgeglichener, schöner oder schlichtweg ein besserer Mensch werden kann.

Auch ist sicherlich oft medial bekannt geworden, dass hier durchaus auch dubiose Modelle angeboten werden, in denen die ahnungslosen Wissbegierigen abgezockt werden und für fragliche Angebote schnell einmal vier- bis fünfstellige Beträge bezahlen sollen.

Dem hat der Bundesgerichtshof nun einen Riegel vorgeschoben.

Wer ohne behördliche Zulassung der Staatlichen Zentralstelle für Fernunterricht (ZFU) arbeitet, riskiert, dass seine Verträge nichtig sind – mit der Folge, dass Kundinnen und Kunden ihr Geld vollständig zurückfordern können.

Worum geht es?

Fast jedem dürfte aufgefallen sein, dass die Angebote von Online-Coaching in den letzten Jahren geradezu aus dem Boden zuschießen scheint.

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