Rechtsanwälte und Fachanwälte Schaub, Herten

Rechtsanwälte und Fachanwälte Schaub, Herten Wir sind Fachanwälte für FamilienR, SozialR, VerkehrsR u. Miet- u. WohnungseigentumsR u. auch i. ArbeitsR, ArzthaftungsR. StrafR, VersR u. VertragsR tätig. a.

Impressum:

Rechtlich verantwortlich für diese Web-Site:
Rechtsanwälte und Fachanwälte Schaub
Karin Schaub
Dr. iur. Achim Schaub

Kanzlei:
Bahnhofstraße 6
45701 Herten-Westerholt
Telefon: (0209) 16588-0
Telefax: (0209) 16588-10
[email protected]


Informationspflichten gemäß §§ 2 und 3 Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung (DL-InfoV) und § 5 Telemedi

engesetz (TMG)
Frau Schaub und Herr Dr. Schaub sind als Rechtsanwälte in der Bundesrepublik Deutschland zugelassen und Mitglieder der Rechtsanwaltskammer Hamm, Ostenallee 18, 59063 Hamm (s. http://www.brak.de/fuer-anwaelte/berufsrecht/). Die Berufshaftpflichtversicherung ist die ERGO Versicherungsgruppe AG, Victoriaplatz 2, 40198 Düsseldorf (räumlicher Geltungsbereich: Bundesrepublik Deutschland). Frau Schaub und Herr Dr. Schaub unterliegen u. folgenden Vorschriften:

* Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO)
* Berufsordnung für Rechtsanwälte (BORA)
* Fachanwaltsordnung (FAO)
* Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung (BRAGO)
* Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG)
* Geldwäschebekämpfungsgesetz (GwG)
* Berufsregeln der Rechtsanwälte der Europäischen Union (CCBE)

Sämtliche dieser Vorschriften und weitere berufsrechtliche Regelungen können Sie auf den Internetseiten der Bundesrechtsanwaltskammer unter der Rubrik “Berufsrecht” nachlesen. http://schaub.ruhr/impressum/

Sozialgericht Aurich, Urteil vom 04.05.2022 (S 4 SB 154/21): In Konstellationen zweier führender Einzel-GdB von 30, bei ...
15/12/2022

Sozialgericht Aurich, Urteil vom 04.05.2022 (S 4 SB 154/21): In Konstellationen zweier führender Einzel-GdB von 30, bei denen die diesen Werten jeweils zugrundeliegenden Funktionsbeeinträchtigungen in ihren Auswirkungen voneinander völlig unabhängig sind und damit ganz verschiedene Bereiche im Ablauf des täglichen Lebens betreffen, ist die Annahme der Schwerbehinderteneigenschaft nicht nur in begründeten besonderen Fällen, sondern im Regelfall möglich, eine Gesamtabwägung führt in derartigen Konstellationen im Einzelfall häufiger zur Annahme eines GdB von 50 und damit der Schwerbehinderteneigenschaft....

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Sozialgericht Konstanz, Urteil vom 16.09.2022 (S 1 U 452/22): 1. Dass es in Deutschland massenweise zu Infektionen mit d...
01/12/2022

Sozialgericht Konstanz, Urteil vom 16.09.2022 (S 1 U 452/22): 1. Dass es in Deutschland massenweise zu Infektionen mit dem Covid-19-Virus kommt, es sich bei einer Infektion also um eine allgemeine Gefahr handelt, steht einer Anerkennung als Arbeitsunfall nicht entgegen. 2. Für die Beurteilung, ob eine Infektion am Arbeitsplatz erfolgt ist, ist die Heranziehung der Grundsätze des Anscheinsbeweises (Beweis des ersten Anscheins) denkbar (im Ergebnis offengelassen)....

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Sozialgericht Karlsruhe, Urteil vom 12.08.2022 (S 9 R 2835/20): "Eine Erkrankung auf psychiatrischem Fachgebiet – wie z....
29/11/2022

Sozialgericht Karlsruhe, Urteil vom 12.08.2022 (S 9 R 2835/20): "Eine Erkrankung auf psychiatrischem Fachgebiet – wie z.B. eine posttraumatische Belastungsstörung oder die vorliegende dissoziative Identitätsstörung – ist nicht bereits deshalb im Vollbeweis nachgewiesen, weil sie von einem behandelnden oder begutachtenden Arzt oder Therapeuten in der Diagnoseliste aufgeführt wird; dies stellt für das Gericht zunächst nur einen Anhaltspunkt dafür dar, dass diese Gesundheitsstörung vorliegen könnte (vgl....

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BGH, Pressemitteilung vom 10.11.2022 Nr. 161/2022 Urteil vom 10. November 2022 - 5 StR 283/22 Der in Leipzig ansässige 5...
24/11/2022

BGH, Pressemitteilung vom 10.11.2022 Nr. 161/2022 Urteil vom 10. November 2022 - 5 StR 283/22 Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 10. November 2022 einen Freispruch des Landgerichts Hamburg im Zusammenhang mit der Fälschung von Corona-Impfbescheinigungen aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. Das Landgericht hatte den Angeklagten am 1....

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Landgericht Saarbrücken, Urteil vom 08.04.2022 (13 S 103/21): Leitsatz Der allgemeine Aufwand für die Beschaffung von De...
07/10/2022

Landgericht Saarbrücken, Urteil vom 08.04.2022 (13 S 103/21): Leitsatz Der allgemeine Aufwand für die Beschaffung von Desinfektionsmaterial aus Anlass der Corona-Pandemie und der Zeitaufwand für die Desinfektion des Kundenfahrzeugs sind den durch das Grundhonorar des Schadengutachters abgegoltenen Gemeinkosten zuzuordnen; die Abrechnung einer „Desinfektionspauschale Covid-19“ als Nebenkosten kommt damit nicht in Betracht. "4. Die hier von dem Schadengutachter gewählte Abrechnung eines pauschalierten Grundhonorars zuzüglich Nebenkosten entspricht kammerbekannt der üblichen Abrechnung der Schadengutachter im Gerichtsbezirk und begegnet keinen grundsätzlichen Bedenken (vgl....

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Bundesgerichtshof, Pressemitteilung 163/18, Urteil vom 04.10.2018 (III ZR 292/17): Der unter anderem für Ansprüche aus H...
06/10/2022

Bundesgerichtshof, Pressemitteilung 163/18, Urteil vom 04.10.2018 (III ZR 292/17): Der unter anderem für Ansprüche aus Heimverträgen zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs wird über die (Rück-)zahlungsklage eines Pflegeheimbewohners entscheiden, der seinen Pflegeplatz bei dem beklagten Heimbetreiber zum Ende eines Monats gekündigt, jedoch bereits in der Monatsmitte das Heim gewechselt hat. Sachverhalt: Der an Multiple Sklerose erkrankte Kläger ist auf die Unterbringung in einem Pflegeheim angewiesen und bezieht Leistungen nach dem Elften Buch Sozialgesetzbuch....

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Oberlandesgericht Hamm, Hinweisbeschluß vom 11.04.2022 (11 U 49/21): Eine durch -jahreszeittypisch- feuchtes Laub und fe...
04/10/2022

Oberlandesgericht Hamm, Hinweisbeschluß vom 11.04.2022 (11 U 49/21): Eine durch -jahreszeittypisch- feuchtes Laub und feuchte Nadeln auf einem Geh- und Radweg in einem ländlichen Waldstück begründete Rutschgefahr kann für jeden Benutzer des Weges gut zu erkennen und bei vorsichtiger Benutzung beherrschbar sein. Auf diesen Zustand hat sich ein Verkehrsteilnehmer einzustellen, er stellt keine abhilfebedürftige Gefahrenstelle dar....

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Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Pressemitteilung vom 23.09.2022: 23.09.2022 Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat a...
30/09/2022

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Pressemitteilung vom 23.09.2022: 23.09.2022 Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat am heutigen Tag in zwei Verfahren eines selbstständigen Veranstaltungstechnikers und einer Rechtsanwaltssozietät den Klägern Recht gegeben, die sich gegen Rückforderungen erhaltener Corona-Finanzhilfen durch das beklagte Land in Höhe von 3.092 Euro bzw. 7.000 Euro gewandt hatten. Als Reaktion auf den Ausbruch der Corona-Pandemie im Frühjahr 2020 und den hiermit einhergehenden Beschränkungen des öffentlichen und wirtschaftlichen Lebens legte die damalige Landesregierung ein Hilfsprogramm für kleine und mittlere Unternehmen sowie Freiberufler und Solo-Selbstständige auf....

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Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 29.04.2022 (11 U 198/21) Stürzt ein älterer Fahrgast, der einen Bus mit einem Rollato...
29/09/2022

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 29.04.2022 (11 U 198/21) Stürzt ein älterer Fahrgast, der einen Bus mit einem Rollator besteigt, beim Anfahren des Busses, weil er es versäumt hat, sich sofort einen festen Halt zu verschaffen, kann auch dann, wenn den Busfahrer kein Verschulden an dem Vorfall trifft, eine Konstellation vorliegen, die die Betriebsgefahr des Busses nicht hinter das fahrlässige Verhalten des Fahrgastes zurücktreten lässt....

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Oberlandesgericht Braunschweig, Beschluß vom 28.02.2022 (11 U 176/20), Pressemitteilung: „Nachtrunk“ befreit Versicherun...
28/09/2022

Oberlandesgericht Braunschweig, Beschluß vom 28.02.2022 (11 U 176/20), Pressemitteilung: „Nachtrunk“ befreit Versicherung von Leistungspflicht OBERLANDESGERICHT BRAUNSCHWEIG – 26. April 2022 Kommt es zu einem Unfall, ist eine KFZ-Versicherung darauf angewiesen, von ihrem Versicherungsnehmer umfassend über den Hergang informiert zu werden. Verstößt der Versicherungsnehmer gegen diese Obliegenheit, kann dies im Einzelfall dazu führen, dass die Versicherung von ihrer Leistungspflicht befreit ist....

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Landgericht Wuppertal, Urteil vom 24.03.2022 (9 S 172/21): " (...) Das gilt jedoch nicht für die geltend gemachten 58 € ...
27/09/2022

Landgericht Wuppertal, Urteil vom 24.03.2022 (9 S 172/21): " (...) Das gilt jedoch nicht für die geltend gemachten 58 € für „aufwändige Hygienemaßnahmen“. (...) Abgesehen davon, dass diese Nebenkosten anders als die anderen gerade nicht ausdrücklich vertraglich vereinbart worden sind und nicht nachvollziehbar ist, welche Hygienemaßnahmen einen anscheinend ins Blaue hinein geschätzten glatten Betrag von 50 € netto rechtfertigen können sollen, ergibt sich dies daraus, dass aufwändige Hygienemaßnahmen nicht erforderlich waren....

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Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 11.04.2022 (7 U 9/22): 1. Die Substantiierungsanforderungen im Hinblick auf Art und A...
23/09/2022

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 11.04.2022 (7 U 9/22): 1. Die Substantiierungsanforderungen im Hinblick auf Art und Ausmaß eines Vorschadens und zu Umfang und Güte einer Vorschadensreparatur dürfen, auch wenn der Vorschaden in die Besitzzeit des Geschädigten fällt, nicht – wie hier – überspannt werden (in Fortschreibung zur Rechtsprechung von Vorschäden außerhalb der Besitzzeit des Geschädigten BGH Beschl. v. 15.10.2019 – VI ZR 377/18, r+s 2020, 108 und OLG Hamm Urt....

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