Horak Rechtsanwälte

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Werberecht 2026 – Was ist neu?1. Transparenz und KI-Gestützte Werbung Künstliche Intelligenz entscheidet heute mit, welc...
29/01/2026

Werberecht 2026 – Was ist neu?

1. Transparenz und KI-Gestützte Werbung Künstliche Intelligenz entscheidet heute mit, welche Zielgruppen welche Anzeigen sehen. Die rechtliche Herausforderung: Was gilt als personalisierte Werbung, wie wird sie rechtlich richtig ausgezeichnet, und welche Einwilligungen sind notwendig? Die aktuelle Rechtsprechung verlangt, dass Nutzer klar und verständlich darüber informiert werden, wenn KI-Algorithmen ihre Daten für Werbezwecke nutzen. Das ist nicht nur Datenschutzrecht, sondern ein zentraler Baustein modernen Werberechts....

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Wettbewerbsverbot – Was Unternehmen, Arbeitnehmer und Dienstleister wissen müssenEin Wettbewerbsverbot kann in vielen Va...
10/12/2025

Wettbewerbsverbot – Was Unternehmen, Arbeitnehmer und Dienstleister wissen müssen

Ein Wettbewerbsverbot kann in vielen Varianten auftreten — im Arbeitsvertrag, im Dienstleistungsvertrag oder bei Unternehmenskäufen. Es dient dazu, legitime Geschäftsinteressen zu schützen, gleichzeitig aber auch rechtliche Grenzen und faire Spielregeln zu wahren. Was ist ein Wettbewerbsverbot? Ein Wettbewerbsverbot verpflichtet eine Person oder Partei dazu, für eine bestimmte Zeit, in einem bestimmten Markt oder mit bestimmten Tätigkeiten nicht konkurrierend tätig zu sein....

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I. Markt- und Krisenmaßnahmen (Agrarreserve, CMO) 1. Verordnung (EU) 2025/441 vom 6. März 2025Außergewöhnliche Unterstüt...
03/11/2025

I. Markt- und Krisenmaßnahmen (Agrarreserve, CMO) 1. Verordnung (EU) 2025/441 vom 6. März 2025Außergewöhnliche Unterstützung für Spanien, Kroatien, Zypern, Lettland und Ungarn infolge klimatischer Extremereignisse.Bedeutung: Diese Verordnung aktivierte die EU-Agrarreserve, um Erzeugern in betroffenen Mitgliedstaaten Direktzahlungen als Soforthilfe zu gewähren. Sie diente als Muster für schnelle Liquiditätshilfen bei Naturkatastrophen und ermöglichte ergänzende nationale Zahlungen. 2. Verordnung (EU) 2025/1137 vom 10....

I. Markt- und Krisenmaßnahmen (Agrarreserve, CMO) 1. Verordnung (EU) 2025/441 vom 6. März 2025Außergewöhnliche Unterstützung für Spanien, Kroatien, Zypern, Lettland und Ungarn infolge klimatischer Extremereignisse.Bedeutung: Diese Verordnung aktivierte die EU-Agrarreserve, um Erzeugern in betr...

Das bisherige Jahr 2025 brachte mehrere wegweisende Gerichtsentscheidungen im Bereich des Influencerrechts hervor, die s...
03/11/2025

Das bisherige Jahr 2025 brachte mehrere wegweisende Gerichtsentscheidungen im Bereich des Influencerrechts hervor, die sowohl wettbewerbsrechtliche als auch heilmittelwerberechtliche Aspekte beleuchteten. Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln vom 11. September 2025, Aktenzeichen 6 U 118/24 Im konkreten Fall hatte eine Influencerin mit etwa 120.000 Followern auf Instagram und 155.000 Abonnenten auf YouTube ein Reel für ein rezeptfreies Schmerzmittel veröffentlicht, bei dem sie das Medikament einnahm und anschließend gute Laune bekam....

Das bisherige Jahr 2025 brachte mehrere wegweisende Gerichtsentscheidungen im Bereich des Influencerrechts hervor, die sowohl wettbewerbsrechtliche als auch heilmittelwerberechtliche Aspekte beleuchteten. Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln vom 11. September 2025, Aktenzeichen 6 U 118/24 Im ko...

1. Welche typischen Social-Media-Kanäle gibt es? Im Jahr 2025 sind die folgenden Plattformen besonders relevant: Instagr...
25/09/2025

1. Welche typischen Social-Media-Kanäle gibt es? Im Jahr 2025 sind die folgenden Plattformen besonders relevant: Instagram Instagram ist eine bild- und videobasierte Plattform, die zu Meta (ehemals Facebook Inc.) gehört. Nutzer können Fotos, Videos, Stories (Inhalte, die nach 24 Stunden verschwinden) und Reels (Kurzvideos) veröffentlichen. Die Plattform eignet sich besonders für visuelles Marketing, Lifestyle-Themen, E-Commerce und Influencer-Kampagnen. Instagram hat eine sehr aktive Nutzerschaft im Alter von etwa 16 bis 40 Jahren....

1. Welche typischen Social-Media-Kanäle gibt es? Im Jahr 2025 sind die folgenden Plattformen besonders relevant: Instagram Instagram ist eine bild- und videobasierte Plattform, die zu Meta (ehemals Facebook Inc.) gehört. Nutzer können Fotos, Videos, Stories (Inhalte, die nach 24 Stunden verschwin...

OLG Frankfurt: Kein Schadensersatz bei tierärztlicher Schmerzmittelgabe – was Landwirte wissen sollten Ein aktuelles Urt...
05/08/2025

OLG Frankfurt: Kein Schadensersatz bei tierärztlicher Schmerzmittelgabe – was Landwirte wissen sollten Ein aktuelles Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (Az. 3 U 9/25 vom Juni 2025) liefert wichtige Erkenntnisse für Landwirte, die mit tierärztlichen Behandlungs- und Haftungsfragen konfrontiert sind. Es geht um eine Schadensersatzforderung eines Wagyu-Rinderzüchters, dessen Rind nach einer tierärztlichen Behandlung mit Schmerzmitteln notgeschlachtet wurde – und dessen Fleisch durch die Medikamente unverkäuflich war....

OLG Frankfurt: Kein Schadensersatz bei tierärztlicher Schmerzmittelgabe – was Landwirte wissen sollten Ein aktuelles Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (Az. 3 U 9/25 vom Juni 2025) liefert wichtige Erkenntnisse für Landwirte, die mit tierärztlichen Behandlungs- und Haftungsfragen k...

Die Energiewende, die Digitalisierung und der Wandel der Infrastruktur fordern einen rasanten und umfassenden Ausbau von...
16/07/2025

Die Energiewende, die Digitalisierung und der Wandel der Infrastruktur fordern einen rasanten und umfassenden Ausbau von Strom-, Glasfaser- und anderen Versorgungsleitungen überall in Deutschland. Sehr oft verläuft dieser Ausbau nicht über öffentliche Flächen, sondern durch privates Eigentum. Für Grundstückseigentümer stellt sich deshalb immer häufiger die Frage: Muss ich die Verlegung von Leitungen auf meinem Grundstück dulden? Welche Rechte und Pflichten habe ich?...

Die Energiewende, die Digitalisierung und der Wandel der Infrastruktur fordern einen rasanten und umfassenden Ausbau von Strom-, Glasfaser- und anderen Versorgungsleitungen überall in Deutschland. Sehr oft verläuft dieser Ausbau nicht über öffentliche Flächen, sondern durch privates Eigentum. F...

Das Höferecht ist ein Sondererbrecht für landwirtschaftliche Betriebe in Deutschland, das der Erhaltung leistungsfähiger...
20/05/2025

Das Höferecht ist ein Sondererbrecht für landwirtschaftliche Betriebe in Deutschland, das der Erhaltung leistungsfähiger landwirtschaftlicher Betriebe in der Hand von Bauernfamilien dient. Es regelt die Übergabe eines landwirtschaftlichen Betriebs im Erbfall und soll die Zersplitterung landwirtschaftlicher Betriebe verhindern. Rechtsgrundlagen des Höferechts Höfeordnung (HöfeO) Die zentrale Rechtsgrundlage des Höferechts ist die Höfeordnung (HöfeO), die als Bundesgesetz in den norddeutschen Bundesländern Niedersachsen, Hamburg, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen gilt....

Das Höferecht ist ein Sondererbrecht für landwirtschaftliche Betriebe in Deutschland, das der Erhaltung leistungsfähiger landwirtschaftlicher Betriebe in der Hand von Bauernfamilien dient. Es regelt die Übergabe eines landwirtschaftlichen Betriebs im Erbfall und soll die Zersplitterung landwirts...

Ein Arbeitgeber kann sich nicht ohne Weiteres gegen die Bildung eines Betriebsrats im rechtlichen Sinne "wehren", da das...
12/05/2025

Ein Arbeitgeber kann sich nicht ohne Weiteres gegen die Bildung eines Betriebsrats im rechtlichen Sinne "wehren", da das Mitbestimmungsrecht der Arbeitnehmer durch das Grundgesetz (Art. 9 Abs. 3 GG) und das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) ausdrücklich geschützt ist. Dennoch gibt es rechtliche Möglichkeiten und Konstellationen, in denen ein Arbeitgeber auf die Installation oder Zusammensetzung eines Betriebsrats Einfluss nehmen oder sich gegen rechtswidrige Schritte wehren kann....

Kann der Arbeitgeber einen Betriebsrat verhindern? Arbeitsgericht

1. Neue Gesetze und Verordnungen Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ab 2025 Soziale Konditionalität: Ab dem 1. Ja...
12/05/2025

1. Neue Gesetze und Verordnungen Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ab 2025 Soziale Konditionalität: Ab dem 1. Januar 2025 werden EU-Direktzahlungen an die Einhaltung von Arbeits- und Sozialvorschriften gekoppelt. Verstöße gegen Mindestarbeitsbedingungen können zu Kürzungen der Fördermittel führen. GLÖZ 8: Die Verpflichtung zur Stilllegung von vier Prozent der Ackerfläche entfällt. GLÖZ 7: Neue Vorgaben zum Fruchtwechsel. Mindestens ein Drittel der Ackerfläche muss jährlich mit einer anderen Hauptkultur bestellt werden....

1. Neue Gesetze und Verordnungen Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ab 2025 Soziale Konditionalität: Ab dem 1. Januar 2025 werden EU-Direktzahlungen an die Einhaltung von Arbeits- und Sozialvorschriften gekoppelt. Verstöße gegen Mindestarbeitsbedingungen können zu Kürzungen der Fördermi...

German competition law is a critical component of the country's legal framework, ensuring fair competition among busines...
11/03/2025

German competition law is a critical component of the country's legal framework, ensuring fair competition among businesses, protecting consumers from deceptive practices, and safeguarding the public interest in undistorted markets. The primary legislation governing this area is the Act Against Unfair Competition (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, UWG). Below is a comprehensive and detailed explanation of German competition law, including examples, case law with precise references (Az.), and an outline of the main categories (fallgruppen) of competition law....

German unfair competition law, anti-competitive advertisement, warning notice, misleading information, injunctive relief, cease and desist, damages, preliminary injuction, German Act against Unfair Competition, UWG, court action in Germany and Europe

Das deutsche Wettbewerbsrecht ist ein Teilgebiet des Wirtschaftsrechts und dient dem Schutz des fairen Wettbewerbs zwisc...
11/03/2025

Das deutsche Wettbewerbsrecht ist ein Teilgebiet des Wirtschaftsrechts und dient dem Schutz des fairen Wettbewerbs zwischen Unternehmen. Es soll unlautere Geschäftspraktiken verhindern und sowohl die Interessen der Mitbewerber als auch der Verbraucher schützen. Das Wettbewerbsrecht ist vor allem im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) geregelt. Hier sind die wichtigsten Aspekte des deutschen Wettbewerbsrechts mit Beispielen und Urteilen erläutert: 1. …...

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