Brinkmeier & Partner

06/01/2015

Auf geht es in ein neues Arbeitsrechtsjahr. Schärft die Krallen!

https://www.youtube.com/watch?v=rfpXsuO3wNI

Lars Ruppel beim Best Of Poetry Slam Februar 2014 "Herr Specht"

07/05/2014

Liebe Freunde! Wir hatten Euch ja bereits im Oktober letzten Jahres über Burger King-Praktiken informiert. Wir halten es für äußerst wichtig und begrüßenswert, dass das Thema jetzt noch breiter diskutiert wird. Das hätte man RTL gar nicht zugetraut ;-)

Abgesehen davon erschien so eben ein bemerkenswerter Artikel in der FAZ über den Arbeitsmarkt im Vereinigten Königreich. Wenn eine solche Flexibilität erreicht ist, braucht man natürlich auch keine Leiharbeit mehr. Es ist absolut erschreckend, wie sich das Land seit der Wahl von Thatcher und Blair entwickelt hat. Und noch erschreckender ist, dass es so gut wie keine politische Partei mehr gibt, die dies entschieden ablehnt.

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/arbeiten-auf-abruf-grossbritanniens-moderne-tageloehner-12925927.html

Jobs ohne gesichertes Einkommen werden im Vereinigten Königreich zum Politikum. Mc Donalds, Universitäten und sogar die Queen heuern...

02/04/2014

Lange habt Ihr nichts von uns gehört, aber nach dem "Betriebsratswahlschulungsmarathon" konnten wir uns angesichts dieses Artikels nicht mehr zurückhalten!

Der Sinn eines jeden Streiks ist es, Schaden anzurichten. Das ist ja gerade der Sinn des Streiks. Das Streikrecht ist ein Grundpfeiler eines jeden demokratischen Rechtstaates! Da wird bei der Lufthansa zwei Jahren verhandelt, es kommt zu keinem Ergebnis, dann kann ein dreitägiger Streik nicht unverhältnismäßig sein. Es ist beängstigend, wie manche Journalisten und Politiker auf Arbeitskämpfe reagieren. Übrigens: Rechtlich gesehen spielt bei der Prüfung der Verhältnismäßigkeit die eigentliche Forderung der Tarifparteien nur eine sehr untergeordnete Rolle - es sei denn sie ist unzulässig - es geht vielmehr um die Wahl der Mittel.

http://www.faz.net/frankfurter-allgemeine-zeitung/kommentar-lufthansa-als-geisel-12875373.html

Die Lufthansa-Piloten streiken seit Mitternacht für drei Tage. Mehr als 400.000 Passagiere sind betroffen. Das ist so unverhältnismäßig,...

22/10/2013

Hallo liebe Freundinnen und Freunde. Wiederum erreichte das Arbeitsrecht die allgemeinen Schlagzeilen. Vielleicht habt Ihr es selber verfolgt. Burger King macht von sich reden und zwar nicht im positiven Sinne. Als kleine Information erhaltet Ihr von uns eine Mitteilung der Gewerkschaft NGG über die Vorgänge in manchen Filialen, die nun zu einer Kampagne der Gewerkschaft führen. Spannend ist auch, dass die handelnden Anwälte auf Seiten Burger Kings zu genüge bekannt sind.

https://www.ngg.net/presse_medien/pressemitteilungen-2013/4-quartal-2013/2013-10-22-mr-bundesweite-kampagne/

Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) startet morgen, am 23. Oktober, eine bundesweite Informationskampagne vor den Restaurants der Burger King GmbH.

27/09/2013

Wir melden uns nach der Bundestagswahl und dieser spannenden Woche mit einem schönen Bild. Allen ein schönes Wochenende.

http://www.harmbengen.de/toonpool/2013%2009%2025%20zusammen_spielen_2088715.jpg

29/08/2013

Liebe Freundinnen und Freunde. Es geht langsam in Richtung Wochenende. Wir möchten Euch auf folgenden Artikel hinweisen, der sich ganz allgemein mit der Justiz in Deutschland beschäftigt. Auch wir erleben immer wieder die nicht ausreichende personelle Ausstattung an Gerichten. Dies ist um so ärgerlicher, als dass der Anteil der Kosten im Justizbereich am Gesamthaushalt in Deutschland praktisch nur im Promillebereich zu berechnen ist.

http://www.freitag.de/autoren/marian-schraube/der-menschliche-faktor

Politik verlangt von der Justiz mehr „Fingerspitzengefühl“ oder richtet über sie in Untersuchungsausschüssen. Und lenkt von eigener Verantwortung ab

31/07/2013

Liebe Freundinnen und Freunde! Lange habt Ihr von uns nichts gehört, es war eine arbeits- und seminarreiche Zeit. Um Euch auf politische Diskussionen zur Bundestagswahl einzustimmen, posten wir einen Artikel der sich mit dem "New Deal" der dreißiger Jahre in den USA beschäftigt. Im Hinblick auf Aussagen zur Euro-Krise, dass es eine solche Krise noch nie gegeben hätte, oder bestimmte Maßnahmen "alternativlos" seien, macht dieser Artikel sehr nachdenklich und bietet Argumentationsfutter!

http://www.freitag.de/autoren/der-freitag/eine-regulierungswut

Präsident Roosevelt treibt seinen „New Deal“ voran und gründet die National Recovery Administration (NRA). Sie entwirft ein bis dato ungekanntes Arbeitsrecht

15/03/2013

2. Außerdem möchten wir Euch über drei (!) Gerichtsurteile der letzten Wochen informieren, die im engen Zusammenhang mit der Agenda 2010 stehen, nämlich mit der Leiharbeit. Hier reagiert die Rechtsprechung scheinbar auf eine EU-Richtlinie zur Leiharbeit. Die Urteile sind hochspannend!

- Das LAG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass der Einsatz von Leiharbeitnehmern auf Dauerarbeitsplätzen zu einem Arbeitsverhältnis mit dem Entleiher führt! Also: "Dauerleiharbeit" ist unzulässig! Aber aufpassen, das BAG entscheidet noch.

http://www.berlin.de/gerichte/arbeitsgericht/presse/archiv/20130109.1500.380014.html

- Das BAG hat in zwei Urteilen entschieden, dass Leiharbeitnehmer bei der Berechnung der Grenze im Kündigungsschutz (also 10 Arbeitnehmer) und - wichtig für die Wahlen im nächsten Jahr - bei der Berechnung der Größe des Betriebsrates mitzählen.

http://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=pm&Datum=2013-1-30&nr=16425&pos=1&anz=2&titel=K%FCndigungsschutz:_Leiharbeitnehmer_und_Gr%F6%DFe_des_Betriebs

http://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=pm&Datum=2013&nr=16535&pos=0&anz=18&titel=Leiharbeitnehmer_z%E4hlen_im_Entleiherbetrieb

Die Arbeitnehmerüberlassung bedarf nach § 1 Abs. 1 Arbeitnehmer-überlassungsgesetz (AÜG) der Erlaubnis und erfolgt vorübergehend. Eine Arbeitnehmerüberlassung ohne Erlaubnis führt nach § 10 Abs. 1 AÜG zu einem Arbeitsverhältnis zwischen Entleiher und Leiharbeitnehmer. Im Gesetz ist nicht näher gereg...

15/03/2013

Liebe Freundinnen und Freunde!

Der Winter erscheint endlos! Wir möchten Euch mit ein paar interessanten Hinweisen ablenken und über aktuelle Entwicklungen informieren, die juristisch und politisch in einem interessanten Zusammenhang stehen.

1. Da wäre ein kurzer Bericht aus dem Handelsblatt, der über eine Antwort des Arbeitsministeriums zu einer Anfrage der Linken zur Agenda 2010 berichtet. Tenor: Nur 0,3 % mehr Arbeitsstunden, aber 3,3 Mio. mehr Beschäftigte. Auf dem ersten Blick vielleicht toll, aber bei genauem Nachdenken...
http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/linken-politikerin-das-angebliche-jobwunder-der-agenda-politik-ist-ein-scheinwunder/7925596.html

25/01/2013

Aus aktuellem Anlass möchten wir Euch über das sogenannte Gesetz zum Beschäftigtendatenschutz informieren, da in den Medien der Eindruck entstanden ist, dass die Bundesregierung mit dem Gesetz die Privatsphäre und die Daten von Arbeitnehmern besser schützen will. Das Gegenteil ist der Fall.

Zum Beispiel wird durch das Gesetz die bisher eher strikte Rechtsprechung des BAG zur Videoüberwachung aufgeweicht und grundsätzlich die Überwachung ermöglicht. Damit bleibt das Gesetz hinter der bisherigen Rechtsprechung zurück. Ähnliches gilt für die Verwendung und Erhebung von Arbeitnehmerdaten.

Falls Ihr mehr Informationen wünscht und an der Kampagne gegen das Gesetz teilnehmen wollt:

https://www.campact.de/arbeitnehmerdatenschutz/

George Orwell lässt grüßen: Jetzt Aktion teilen und Appell für Arbeitnehmer-Datenschutz unterzeichnen!

10/01/2013

Nachdem die Weihnachtsurlaubszeit nun endgültig vorbei sein dürfte, wünschen wir Euch allen ein glückliches und erfolgreiches neues Jahr 2013.

Als Start ins neue Jahr gibt es ein unerfreuliches Urteil des Landesarbeitgerichts Hamm zur Verwendung von Chatprotokollen aus Skype, was auch für Facebook gelten könnte.

Die Arbeitsgerichtsbarkeit hat wieder einmal entscheiden, dass es kein Verwertungsverbot für widerrechtlich - insbesondere unter Verstoß gegen Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats - erlangte Informationen gibt. Deshalb Vorsicht beim chatten/surfen am Arbeitsplatz.

http://www.justiz.nrw.de/nrwe/arbgs/hamm/lag_hamm/j2012/14_Sa_1711_10urteil20120710.html

1. Stützt sich der Arbeitgeber zum Nachweis des Vorwurfs, der Arbeitnehmer habe ein gegen ihn gerichtetes Vermögensdelikt begangen, auf den Inhalt von Chatprotokollen, die auf dem Arbeitsplatzrechner des Arbeitnehmers nach Ausspruch der Kündigung vorgefunden wurden, handelt es sich nicht um ein Nach...