Rocke Winter Bachmor Rechtsanwälte

Rocke Winter Bachmor Rechtsanwälte Die Kanzlei ist die erste Adresse in Hamburg, wenn es ums Verkehrsrecht geht. Herr Rechtsanwalt Rock

Ihre Kanzlei für Verkehrsrecht

Mit den Rechtsanwälten der Kanzlei Rocke – Winter – Bachmor, steht ein hochspezialisiertes Team von Rechtsanwälten an Ihrer Seite. Ob es um die Verteidigung im Verkehrsstrafrecht und in Bußgeldangelegenheiten oder um die Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen geht – Wir helfen Ihnen schnell und unkompliziert. Aber auch in den Bereichen des allgemeinen Versicherun

gsrechts, Strafrechts, Arbeitsrechts, Verwaltungsrechts und des Jagd- und Waffenrechts helfen wir Ihnen zu Ihrem Recht zu kommen. Unsere Kanzlei finden Sie im Zentrum Hamburgs – im ADAC Haus.

In Zusammenarbeit mit dem RENO Südbaden e.V. freue ich mich auf ein tolles Online Seminar - Verkehrsunfallschadenregulie...
08/04/2024

In Zusammenarbeit mit dem RENO Südbaden e.V. freue ich mich auf ein tolles Online Seminar - Verkehrsunfallschadenregulierung für Mitarbeitende in Anwaltskanzleien.

📅 17.04.2024
🕙 10-15 Uhr
💸 160 € / Mitglieder, 190 € / Nichtmitglieder
✍️ Anmeldung unter:http://www.reno-suedbaden.de/Seminare/eigene_Seminare/Ausschreibung_Bachmor_170424.pdf

Die Zeit drängt – sicher' Dir jetzt noch 5 Fortbildungsstunden im Selbststudium (§ 15 Abs. 4 FAO) für den Erhalt Ihres T...
15/10/2022

Die Zeit drängt – sicher' Dir jetzt noch 5 Fortbildungsstunden im Selbststudium (§ 15 Abs. 4 FAO) für den Erhalt Ihres Titels „Fachanwältin/Fachanwalt für Verkehrsrecht“
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„Ansprüche und Haftungsrisiken von Fahrradfahrer*innen im Verkehrsunfallrecht“

Das Kursmaterial (Skript, Stand: 30.9.2022) umfasst ca. 90 Seiten zur Lektüre im Selbststudium und ist auf eine Studienzeit von fünf Zeitstunden ausgelegt. Der Abschluss erfolgt durch eine Lernerfolgskontrolle mit 15 Fragen. Die Bearbeitung und Ausstellung einer Teilnahmebestätigung erfolgt unverzüglich nach Eingang der beantworteten Leistungskontrollfragen.

Kursgebühr: 75 € zuzüglich Umsatzsteuer

Buche noch heute unter: [email protected] oder [email protected]

🌴BGH: Kostenfreier Reiserücktritt in der Corona-Pandemie möglich! Grundsätzlich haben Pauschalurlauber das Recht, vor Re...
01/09/2022

🌴BGH: Kostenfreier Reiserücktritt in der Corona-Pandemie möglich!

Grundsätzlich haben Pauschalurlauber das Recht, vor Reisebeginn vom Vertrag zurückzutreten. Dem Reiseveranstalter steht allerdings die Stornogebühr zu. Ein kostenfreier Rücktritt ist nur für den Fall vorgesehen, dass unvermeidbare und außergewöhnliche Umstände auftreten, die die Durchführung der Pauschalreise erheblich beeinträchtigen.
Der Ausbruch der Corona-Pandemie ist laut BGH ein solcher ungewöhnlicher Umstand, der zumindest im Sommer 2020 das Potenzial hatte, eine Reise erheblich zu beeinträchtigen. Ein kostenfreier Rücktritt kommt allerdings nur in engen Ausnahmefällen in Betracht. Hier können Alter und Vorerkrankungen eine Rolle spielen. Für den Fall einer 84-jährigen mit fortgesetzten Lungen- und Bronchialentzündungen, deren Hausärztin dringend zur Absage der Kreuzfahrt geraten hatte, hat der BGH jetzt entschieden, das aufgrund dieser besonderen Umstände in der Person der Reisenden eine unzumutbare Gesundheitsgefährdung vorliegt, die einen kostenfreien Rücktritt rechtfertigt.
 
📢BGH, Urteil vom 30.8.2022 – X ZR 66 / 21

#040

🚗Die Vorfahrtsregel „rechts vor links“ auf Parkplatzgeländen nur in Ausnahmefällen. So hat kürzlich das OLG Frankfurt/Ma...
25/08/2022

🚗Die Vorfahrtsregel „rechts vor links“ auf Parkplatzgeländen nur in Ausnahmefällen.
 
So hat kürzlich das OLG Frankfurt/Main entschieden. Fahrgassen auf Parkplätzen sind grundsätzlich keine dem fließenden Verkehr dienenden Straßen und gewähren in einer rechts-vor-links-Situation daher keine Vorfahrt. Kreuzen sich zwei dem Parkplatzsucheverkehr dienende Fahrgassen eines Parkplatzgeländes, gilt für die herannahenden Fahrzeugführer vielmehr das Prinzip der gegenseitigen Rücksichtnahme, d. h. jeder ist verpflichtet, defensiv zu fahren und die Verständigung mit dem jeweils anderen zu suchen. Im Falle einer Kollision haftet also der von links Kommende nicht etwa wie im fließenden Straßenverkehr zu 100 %, sondern nur zu 50 %.
Etwas anderes gilt nur dann, wenn die angelegten Fahrspuren eindeutig und unmissverständlich Straßencharakter haben, was sich bereits aus ihrer baulichen Anlage ergeben muss, wie z.B. Bürgersteige, Randstreifen, Richtungspfeile auf den Fahrspuren oder Seitengräben.
 
📢 OLG Frankfurt, Urt. v. 22.6.2022 – 17 U 21/22

#040

✈️Startet ein Flug in der Europäischen Union und endet verspätet außerhalb der Europäischen Union, können Fluggäste Ents...
05/08/2022

✈️Startet ein Flug in der Europäischen Union und endet verspätet außerhalb der Europäischen Union, können Fluggäste Entschädigung nach Unionsrecht selbst dann verlangen, wenn der Flug von einer nicht europäischen Airlines durchgeführt wurde.

Zum Fall:
Ein Fluggast buchte über ein Reisebüro bei Lufthansa einen Flug von Brüssel/Belgien nach San José/USA mit Zwischenlandung in Newark/USA. Den gesamten Flug hat United Airlines durchgeführt. Der Fluggast erreichte sein Endziel wegen technischer Schwierigkeiten mit einer Verspätung von dreieinhalb Stunden.
Der europäische Gerichtshof gab dem Anspruch statt: Auch Flüge mit Umstiegen, die in einem EU-Mitgliedstaat starten, fallen in den Anwendungsbereich der EU-Fluggastrechteverordnung. Dass hier mit United Airlines als ausführendes Luftfahrtunternehmen eine Nicht-EU-Fluggesellschaft den Flug durchgeführt hat, ist für den Fluggast ohne Belang. Dieser erhält seine Verspätungsentschädigung. Gegebenenfalls kann das durchführende Luftfahrtunternehmen insofern wieder Regress bei der Fluggesellschaft nehmen, mit der der Fluggast den Beförderungsvertrag geschlossen hatte.

📢 Europäischer Gerichtshof (EuGH), Urt. v. 7.4.2022 – Rs. C-561/20

#040

🏝Zeiten der Quarantäne sind nicht auf den Jahresurlaub anzurechnenUrlaubstage, für die nachträglich Quarantäne angeordne...
19/05/2022

🏝Zeiten der Quarantäne sind nicht auf den Jahresurlaub anzurechnen

Urlaubstage, für die nachträglich Quarantäne angeordnet wird, sind dem Urlaubskonto wieder gutzuschreiben. Auch wenn der Arbeitgeber nur die Urlaubsgewährung, nicht aber den Urlaubserfolg schuldet, steht eine verhängte Quarantäne einer selbstbestimmten Gestaltung der Urlaubszeit entgegen.

📢Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 27.1.2022 – 5 Sa 1030/21

#040

🎤 2G-Maßnahmen am ArbeitsplatzEin Arbeitgeber darf in seinem künstlerischen Betrieb (Musicaltheater) ein 2G-Modell durch...
26/04/2022

🎤 2G-Maßnahmen am Arbeitsplatz

Ein Arbeitgeber darf in seinem künstlerischen Betrieb (Musicaltheater) ein 2G-Modell durchsetzen und einer Darstellerin, die über keine Coronaschutzimpfung verfügt, kündigen. Es bleibt ihm unbenommen, das 2G-Modell im Rahmen seiner unternehmerischen Entscheidungsfreiheit als allgemeingültiges Anforderungsprofil für alle Arbeitsplätze im Betrieb durchzusetzen. Die Arbeitnehmerin kann demgegenüber nicht mit Erfolg einwenden, dies sei mit ihrer höchstpersönlichen Entscheidung, sich nicht impfen zu lassen, unvereinbar.

📢 Arbeitsgericht Berlin, Urteil vom 3.2.2022 – 17 Ca 11178/21

#040

15.Deutscher Autorechtstag in Königswinter 🚘
22/03/2022

15.Deutscher Autorechtstag in Königswinter 🚘

📧 Außerordentliche fristlose Kündigung aufgrund Kopierens und der Weitergabe des E-Mail-Anhangs an DritteDas Lesen einer...
15/03/2022

📧 Außerordentliche fristlose Kündigung aufgrund Kopierens und der Weitergabe des E-Mail-Anhangs an Dritte

Das Lesen einer offensichtlich an einen anderen Adressaten gerichteten E-Mail sowie das Kopieren und die Weitergabe des E-Mail-Anhangs (privater Chatverlauf) an Dritte kann im Einzelfall eine außerordentliche fristlose Kündigung rechtfertigen, selbst wenn eine Zugriffsberechtigung auf das E-Mail-Konto für dienstliche Tätigkeiten vorliegt. ❌

📢 Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 2.11.2021 – 4 Sa 290/21

#040

🚗Mitverschulden des untätigen BeifahrersWenn der Fahrer eines Pkw erkennbar zu schnell fährt, es in diesem Zusammenhang ...
07/03/2022

🚗Mitverschulden des untätigen Beifahrers

Wenn der Fahrer eines Pkw erkennbar zu schnell fährt, es in diesem Zusammenhang schon zu zwei Beinaheunfällen gekommen ist und der Beifahrer nicht versucht ihn zu einer vorsichtigeren Fahrweise zu bewegen, kann den Beifahrer im Falle eines Verkehrsunfalls hinsichtlich seiner eigenen dabei erlittenen Verletzungen wegen bewusster Selbstgefährdung ein Mitverschulden von einem Drittel treffen. ❌

📢Oberlandesgericht Braunschweig, Urteil vom 24.6.2021 – 7 U 1404/19

(RA Bachmor)

❌Kein Erschwerniszuschlag für Tragen einer OP-Maske am ArbeitsplatzBeschäftigte in der Reinigungsbranche, die bei der Du...
07/02/2022

❌Kein Erschwerniszuschlag für Tragen einer OP-Maske am Arbeitsplatz

Beschäftigte in der Reinigungsbranche, die bei der Durchführung der Arbeiten eine OP-Maske tragen, haben keinen Anspruch auf einen tariflichen Erschwerniszuschlag. Ein solcher wäre nur zu zahlen, wenn die Atemschutzmaske Teil der persönlichen Schutzausrüstung des Arbeitnehmers ist. Dies ist bei einer OP-Maske allerdings nicht der Fall, denn sie gilt - anders als eine FFP2- und FFP3-Masken - nicht dem eigenen Schutz des Arbeitnehmers, sondern dem Schutz anderer Personen. 😷

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 17.11.2021 – 17 Sa 1067/21

#040

👉🏻Wer wie ein Arbeitnehmer eingesetzt wird, kann nicht wie ein Auszubildender bezahlt werden Ein Auszubildender, der tat...
20/01/2022

👉🏻Wer wie ein Arbeitnehmer eingesetzt wird, kann nicht wie ein Auszubildender bezahlt werden

Ein Auszubildender, der tatsächlich nicht ausgebildet, sondern vom Arbeitgeber wie ein ungelernter Arbeitnehmer eingesetzt wird, hat auch den Anspruch auf die übliche (tarifliche) Vergütung eines ungelernten Arbeitnehmers und nicht lediglich wie ein Auszubildender. 💰

⚖️Arbeitsgericht Bonn, Urteil vom 8.7.2021 – 1 Ca 308/21

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