Rechtsanwalt Prohl Laufendrecht.de

27/01/2016

Rauchmelder Pflicht
Die Rauchmelderpflicht in Bestandswohnungen (Altbauten) ist landesgesetzlich neu geregelt worden. Gem. § 49 der Landesbauordnung NRW müssen in Wohnungen Schlafräume und Kinderzimmer sowie Flure, über die Rettungswege führen jeweils mindestens einen Rauchwarnmelder gem. DIN EN 14604 haben und zwar spätestens bis zum 31.12.2016. Die Betriebsbereitschaft der Rauchwarnmelder hat der unmittelbare Besitzer sicherzustellen. Die Betriebsbereitschaft umfaßt die jährliche Sichtprüfung, in der festgestellt werden soll, ob die Raucheintrittsöffnungen frei sind oder der Melder verschmutzt bzw. beschädigt ist, die Batterieprüfung und die Brandsimulationsfunktionskontrolle (Probealarm) gem. DIN 14676. Wird nun die Wartung der Rauchwarnmelder vom Vermieter auf den Mieter übertragen, trägt der Vermieter trotz dessen die Sekundärhaftung. Zur Übertragung einer solchen muss der Vermieter sicher stellen, dass der Mieter physisch und psychisch in der Lage ist, diese Aufgabe auszuüben. Während der Dauer der Übertragung der Pflicht zur Sicherung der Betriebsbereitschaft der Rauchwarnmelders, muss der Vermieter die Erfüllung überwachen. Dies ist jährlich zu dokumentieren. Rauchwarnmelder gehören zwingend zum Gemeinschaftseigentum, OLG Frankfurt ZMR 209, 864. Einbau und Wartung sind daher vom Wohnungseigentumsverwalter sicher zu stellen. Die Kosten der Wartung und die Miete der Rauchmelder können auf Eigentümer und Mieter umgelegt werden.

12/05/2015

Wettbewerbsrecht/Gesundheitsrecht
Gesundheitswerbung für Becel pro.aktiv unzulässig
Das Landgericht Hamburg hat entschieden, dass die Unilever Deutschland GmbH in der Werbung nicht suggerieren darf, dass die Halbfettmagarine Becel pro.aktiv den Cholesterinwertspiegel um mehr als 20 Prozent senken kann, Urteil vom 13.03.2015 - 315 O 283/14 -

08/04/2015

MARKENRECHT
PUMA - darf "springenden Pudel" verbieten lassen. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Inhaber einer bekannten Marke (PUMA) die Löschung einer Marke (springender Pudel) verlangen kann, die sich in ihrem Gesamterscheinungsbild in Form einer Parodie an seine Marke anlehnt, BGH vom 02.04.2015 - I ZR 59/13 -

22/01/2015

Die Anhebung und Verdoppelung der Grundsteuer auf 825 Prozentpunkte (Haltern am See) ist rechtmäßig, solange die Grundsteuererhöhung keine erdrosselnde Wirkung entfaltet, z.B. durch Vernichtung der Steuerquelle, so VG Gelsenkirchen vom 25.10.2012, 5 K 1137/12

06/08/2014

Sparkasse darf Klausel zur Berechnung der Vor­fälligkeits­entschädigung in Darlehensverträgen (unter Wegfall der Sondertilgungsrechte) nicht weiter verwenden.
Klausel verstößt gegen schadens­ersatz­rechtlich anerkanntes Bereicherungsverbot. OLG Oldenburg vom 04.07.14 - 6 U 236/13 -

08/07/2014

WhatsApp darf auf deutschsprachiger Internetseite www.whatsapp.com keine englischsprachigen Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) verwenden, LG Berlin v. 09.05.2014 - 15 O 44/13

26/02/2014

Werbende, insbesondere wettbewerbswidrige (positive oder negative) Äußerungen eines Mitarbeiters in sozialen Medien, z.B. auf Facebook, die den Geschäftskreis des Betriebsinhabers betreffen, z.B. Autohandel, muß dieser (der Geschäftsinhaber) sich - mit den entsprechenden Haftungsfolgen - voll zurechnen lassen, LG Freiburg v. 04.11.2013 - 12 O 83/13.

24/02/2014

Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen gem. § 97 a Urheberrechtsgesetz (UrhG) sind durch das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken Riegel vorgeschoben worden. Die bisherige Obergrenze der Abmahnkosten von € 100,00 in unpräzise formulierten Fällen ist durch die Begrenzung des Geschäftswertes auf € 1000,00 ersetzt worden. Der bisherige "fliegende Gerichtsstand" ist abgeschafft und durch den Wohnsitz des Beklagten ersetzt worden. Das Gesetz ist zum 01.10.2013 in Kraft getreten, BGBL I 2013, 3714.

19/06/2013

Zum 1. Juli 2013 wurden vom Gesetzgeber neue Pfändungsfreigrenzen festgelegt. http://bit.ly/18WAqTy

Zum 1. Juli 2013 wurden vom Gesetzgeber neue Pfändungsfreigrenzen festgelegt. Arbeitnehmern bleibt in Zukunft also mehr Geld zum Leben, wenn ihre Gläubiger das Arbeitseinkommen laut Gerichtsbeschluss pfänden dürfen.

04/04/2013

Das Internet steht vor einer Revolution. Ab Mitte 2013 wird es zahlreiche neue Domain-Endungen geben. Darunter .web, .shop, .berlin. Die Internetverwaltung ICANN plant die Einführung mehrerer hundert dieser neuen TOP-Level-Domains. Es wird also neuer Platz geschaffen im Internet. Es gilt der Grundsatz "first come, first served". Möglicherweise bevorrechtigte Registrierungen für Marken-Inhaber erfolgen in der Sunrise-Period. Die Live-Registrierung erfolgt im 3. Quartal 2013.

19/02/2013

Das Ende der Mietnomaden - Das Mietrechtsmodernisierungsgesetz zum 01.04.2013 erleichtert und beschleunigt die gerichtlichen Räumungsverfahren http://www.bmj.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2012/20120523_Ein_modernes_Mietrecht_fuer_mehr_Klimaschutz.html

Ein modernes Mietrecht sorgt auch für mehr Klimaschutz und unterstützt die Energiewende. Das neue Mietrecht schafft Anreize zur energetischen Sanierung, schafft Abhilfe gegen das sogenannte Mietnomadentum und stärkt den Mieterschutz bei der Umwandlung von Miete in Eigentum.

08/11/2012

Rechtsanwalt Prohl unterstützt die Bürgerinitiative gegen Forensik am Standort Hatern am See und beantragt Akteneinsicht in die Standortfindungsakten des Landesministeriums für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter NRW