Rechtsanwalt Thran

02/04/2026

Das Osterfest bietet eine willkommene Gelegenheit, innezuhalten und neue Kraft zu schöpfen. In diesem Sinne möchte ich Ihnen und Ihren Familien ein frohes und erholsames Osterfest wünschen.

11/02/2026

Vorsicht beim Kfz-Leasing

Grundsätzlich ist ein Leasingvertrag für ein Kraftfahrzeug, der auf einer Kilometerabrechnung basiert, weitgehend risikolos für den Leasingnehmer. Zu Beginn des Vertrags wird genau festgelegt, wie viele Kilometer im Leasingzeitraum gefahren werden dürfen. Am Ende der Laufzeit erfolgt eine Schlussabrechnung:

- Mehrkilometer werden vom Leasingnehmer vergütet,
- Minderkilometer werden ihm erstattet.

Vorsicht ist jedoch geboten, wenn der Leasingvertrag vorzeitig beendet wird. Manche allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sehen in einem solchen Fall eine Abrechnung auf Basis des tatsächlichen Restwertes des Fahrzeugs vor – und zwar unabhängig von der gefahrenen Kilometerzahl.

Eine solche Regelung ist jedoch nach einhelliger Rechtsprechung unwirksam, da sie das Risiko der Wertentwicklung des Fahrzeugs vollständig auf den Leasingnehmer überträgt. Dies widerspricht dem Prinzip des Kilometer-Leasings, bei dem das Restwertrisiko grundsätzlich beim Leasinggeber liegt.

23/01/2026

Nach einem Verkehrsunfall ist es immer sinnvoll einen spezialisierten Rechtsanwalt aufzusuchen, da nur so "Waffengleichheit" mit den hochspezialisierten Sachbearbeitern der Versicherer herrgestellt werden kann. Dies gilt insbesondere nach einem unverschuldeten Unfall. In diesem Fall werden die Kosten vom gegnerischen Versicherer übernommen.

08/01/2026

Räumpflicht bei Eis und Schnee in Haltern am See

Die Räumpflicht ist regelmäßig in den Satzungen der Gemeinden geregelt. Für Haltern gilt Folgendes:

Wer muss räumen?
Grundsätzliche der Eigentümer. Der kann diese Pflicht aber vertraglich auf Mieter übertragen

Was mus gereinigt werden?
Gehwege müssen in der erforderlichen Breite geräumt werden. Der Einsatz von Streusalz soll vermieden werden. Ist in Haltern am See aber nur in der Nähe von Bäumen verboten.

Wann muss geräumt werden?
Werktags von 7:00 bis 20:00 Uhr, an Sonn- und Feiertagen in der Zeit von 9.00 bis 20.00 Uhr. Unverzüglich nach Beendigung des Schneefals bzw. nach Entstehen der Eisglätte.

Was ist, wenn ich der Räumpflicht nicht nachkomme?
Wer seiner Räumpflicht nicht nachkommt, dem droht in Haltern am See ein Bußgeld zwischen 5,00 und 1.000,00 €.

Räumt man auf dem eigenen Grundstück nicht und zum Beispiel der Postbote stürzt, ist man unter Umständen Schadensersatzpflichtig, weil man seiner Verkehrsicherungspflicht nicht nachgemommen ist.

29/12/2025

Frohes neues Jahr 2026

Wir wünschen Ihnen für das Jahr 2026 Gesundheit, Erfolg und Zuversicht.
Gerne stehen wir Ihnen auch im neuen Jahr mit kompetenter rechtlicher Beratung und engagierter Vertretung zur Seite.

Vielen Dank für Ihr Vertrauen.

23/12/2025

22/08/2025

Traktoren dürfen überholt werden! Oder auch doch nicht?
Jeder Autofahrer kennt das Zusatzschild zum Überholverbot mit dem stilisierten Traktor und den Worten „dürfen überholt werden“.
Doch was bedeutet dieses Zusatzschild zum Überholverbot genau?
Eine zugegebenermaßen nicht repräsentative Umfrage im Bekanntenkreis bei erfahrenen Autofahrern ergab kein einheitliches Bild. Die Antworten reichten von „nur Traktoren dürfen überholt werden“ über „alle landwirtschaftlichen Fahrzeuge dürfen überholt werden“ bis zu „alle langsam fahrenden Fahrzeuge dürfen überholt werden“. Die zutreffende Antwort war nicht dabei. Auch die künstliche Intelligenz kam zu dem Ergebnis, dass alle Traktoren überholt werden dürfen und zwar unabhängig von der gefahrenen Geschwindigkeit.
Aber was bedeutet das Schild denn nun genau? Wen oder was darf ich überholen? Wen oder was nicht? Da bei einem Verstoß ein Bußgeld von 70,00 € zzgl. 28,50 € Verwaltungsgebühren sowie ein Punkt „Flensburg“ drohen, erscheint die Frage nicht unerheblich.

Also, was bedeutet das Schild denn nun? Hier hilft ein Blick ins Gesetz. § 39 der Straßenverkehrsordnung (StVO) regelt Allgemeines zu Verkehrszeichen. Unter Abs. 7 sind sogenannte Sinnbilder und deren Bedeutung aufgelistet. Ziemlich weit unten finden wir dann auch unseren Traktor und eine Erläuterung, was mit diesem Zeichen gemeint ist:
Kraftfahrzeuge und Züge, die nicht schneller als 25 km/h fahren können oder dürfen.
Das genaue Schild mit dem verbalen Zusatz „dürfen überholt werden“ findet sich im offiziellen Verkehrszeichenkatalog unter der Nummer 1049-11.
Das Zusatzschild bezieht sich also keineswegs nur auf Traktoren, sondern auf sämtliche Kraftfahrzeuge, die weniger als 25 km/h fahren können oder dürfen. Warum ist dann aber ein Traktor abgebildet? Nun, offensichtlich war bei Einführung des Zusatzzeichens vor Jahrzehnten der Traktor das Sinnbild für ein langsam fahrendes Fahrzeug. Früher war Traktoren in der Regel nicht schneller als 25 km/h. Das Zusatzschild sollte dazu führen, dass langsam fahrenden Fahrzeuge den Verkehr nicht mehr als notwendig behindern. Dies sieht heute anders aus. Nahezu alle Traktoren können und/oder dürfen mindestens 40 km/h fahren. Dies bedeutet, dass ein Traktor, der schneller als 25 km/h fahren darf oder kann nicht überholt werden darf. Traktor hin oder her. Man kann sich auch fragen, inwieweit ein Fahrzeug, dass 40 km/h fährt bei einer erlaubten Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h überhaupt noch den Verkehr behindert.
Man kann sich also auch fragen, inwieweit das Schild noch sinnvoll ist, wenn es kaum noch Fahrzeuge gibt, auf die es sich bezieht.

06/12/2024

Verwaltungsbehörde darf das Führen von Fahrrädern und anderen erlaubnisfreien Fahrzeugen nicht verbieten.

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat festgestellt, dass die Fahrerlaubnisverordnung keine ausreichende Grundlage bietet, um Verkehrsteilnehmern das Führen von Fahrrädern und anderen fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen zu verbieten.

Hintergrund der Entscheidung waren zwei Eilanträge von Verkehrsteilnehmern, denen aufgrund von Alkohol- bzw. Drogenkonsums von der Führerscheinstelle untersagt worden war, ein Fahrrad oder einen E-Scooter zu führen, da sie zum Führen von Fahrzeugen im Straßenverkehr ungeeignet seien.

Dem das Oberverwaltungsgerichten nun einen Riegel vorgeschoben. Zum einen sei die zu Grunde liegende Vorschrift nicht präzise genug und zum anderen seien Fahrräder und E-Scooter weniger gefährlich als Kraftfahrzeuge.

Behördeninternet: Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen

07/03/2024

Wegen der Beseitigung eines Wasserschadens muss die Kanzlei heute leider geschlossen bleiben.

23/12/2022

Wir wünschen Ihnen besinnliche Festtage und ein gesundes und friedvolles Jahr 2023.

Vom 27. Dezember bis zum 30. Dezember 2022 ist die Kanzlei nicht regelmäßig besetzt. Sie können jedoch gerne eine Nachricht per E-Mail oder auf dem Anrufbeantworter hinterlassen. Ich werde mich dann schnellstmöglich bei Ihnen melden.
Ab dem 02.01.2023 stehen wir Ihnen im neuen Jahr wieder zur Verfügung.

Rechtsanwalt Michael Thran Haltern am See