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Das ist 🇩🇪…Nach einem massiven Ausraster eines Grundschülers (9 Jahre) aus Monheim, in dessen Rahmen er sowohl Mitschüle...
20/10/2026

Das ist 🇩🇪…

Nach einem massiven Ausraster eines Grundschülers (9 Jahre) aus Monheim, in dessen Rahmen er sowohl Mitschüler beschimpfte, bedrohte, mit Gegenständen um sich warf, wild um sich schlug und trat sowie seine Lehrerin attackierte, beleidigte und bespuckte, hatte die Lehrerin den Schüler an den Armen festgehalten und ihn zur Beruhigung der Lage aus dem Klassenraum auf den Flur geleitet, um sich und die Mitschüler vor dem Kind zu schützen.

Und was passiert?: die Eltern des Kindes klagen vor dem Verwal­tungs­gericht Düsseldorf mit dem Ziel, dass das Land Nordrhein-Westfalen ihn - das Kind!- vor der Lehrerin schützt.

Das Gericht wies die Klage aber ab! Begründet wurde diese Entscheidung damit, dass die Lehrerin das Kind am
Arm festhalten durfte, um andere Kinder und sich selbst vor den Angriffen des Kindes zu schützen 🙏✌️

Jede andere Entscheidung wäre auch nicht nachvollziehbar gewesen.
Oder wie seht ihr das?

(VerwG Düsseldorf, Beschluss vom
16.10.2026)

Der Oktober bringt einige wichtige Änderungen!1. Tankrabatt ⛽️ab 01.10.2026 tritt der neue Tankrabatt in Kraft und die E...
30/09/2026

Der Oktober bringt einige wichtige Änderungen!

1. Tankrabatt ⛽️

ab 01.10.2026 tritt der neue Tankrabatt in Kraft und die Energiesteuer auf Kraftstoffe wird gesenkt. Diese Regelung ist bis zum 31.12.2026 befristet

Damit sollen(!) die Spritpreise um ca. 17 Cent pro Liter sinken
- ob wir Verbraucher von dieser Regelung tatsächlich profitieren, bleibt abzuwarten 🤷🏻‍♀️

2. absolutes Alkoholverbot an Bahnhöfen 🚉

Ab 15.10.2026 tritt ein generelles Alkoholverbot auf allen deutschen Bahnhöfen in Kraft

Bei Verstößen droht ein Platzverweis, im Wiederholungsfall droht ein Hausverbot
Die vorhandene Gastronomie auf den Bahnhöfen ist von der Regelung ausgenommen

3. Zentrales Vorsorgeregister 👩🏻‍💻

Zum 01.10.2026 treten neue Vorschriften zum Vorsorgeregister in Kraft. Dies betrifft Vorsorgevollmachten, Patientenverfügungen und Betreuungsverfügungen.
Diese können dann als digitale Abschrift im Zentralen Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer hinterlegt werden und Ärzte und Betreuungsgerichte könnten sofort auf diese Dokumente zugreifen.

Die Hinterlegung kann aber nur durch verifizierte Nutzer, wie Notare und Rechtsanwälte, erfolgen.

Wer weiterhin Vollmachten in Papierform nutzen möchte, kann das natürlich (noch) tun.

4. Digitale Führungszeugnisse 📱

Ab 01.10.2026 können Führungszeugnisse digital als PDF über das Nutzerkonto Bund (BundID)beantragt und zugestellt werden.

Klingt super, aber: der Antragsteller muss als Voraussetzung ein eingerichtetes BundID-Konto haben!
(wie das eingerichtet wird, findet man z.B. auf der Internetseite „personalausweisportal“)

Beschäftigt euch schon mal damit, denn ab 2028 soll jeder Bürger verpflichtend solch ein Bürgerkonto besitzen.

5. Winterzeit 🥶 ⏰

am 25.10.2026 werden die Uhren von 03.00 Uhr auf 02.00 Uhr zurückgestellt

6. Hecken- und Baumschnitt 🌳 🪚

Ab dem 01.10.2026 dürfen Bäume, Hecken, Büsche und andere Gehölze wieder gestutzt oder entfernt werden. Gemäß
Bundesnaturschutzgesetz ist das immer in der Zeit vom 01. Oktober bis Ende Februar zulässig.

7. wichtige Termine im Oktober 📆

03.10.2026: Tag der deutschen Einheit
04.10.2026: Erntedankfest 31.10.2026: Reformationstag
31.10.2026: Halloween 👻🎃

Achtung! ‼️ ohne Mietvertrag 📄kein Anspruch auf Weiternutzung 🏠Wer nur als Mitbewohner 👨🏻‍🦱 bei seinem Partner 🧑 in dess...
18/09/2026

Achtung! ‼️ ohne Mietvertrag 📄kein Anspruch auf Weiternutzung 🏠

Wer nur als Mitbewohner 👨🏻‍🦱 bei seinem Partner 🧑 in dessen Wohnung 🚪lebt, ohne im Mietvertrag 📄 aufgenommen zu werden, hat keinen Anspruch auf Weiternutzung der Wohnung, wenn der Partner (Mieter) 🧑den Mietvertrag kündigt 👨‍💻 und auszieht.

Im konkreten Fall verblieb der Ex-Lebensgefährte 👨🏻‍🦱 in der Wohnung, nachdem die Ex-Partnerin 🧑 den Mietvertrag gekündigt hatte und aus der Wohnung 🚪ausgezogen war. Der Ex-Partner war der Auffassung, als Lebensgefährte und Bewohner der Wohnung habe er ein abgeleitetes Besitzrecht erworben und die Vermieterin 👩🏻‍💻 sei verpflichtet, den Mietvertrag 📄mit ihm fortzuführen.
Die durch seine ehemalige Lebensgefährtin ausgesprochene Kündigung habe hinsichtlich seiner Person keine Wirkung.
Dem ist nicht so!

Der Ex-Partner ist nie Vertragspartner des Vermieters geworden und der Vermieter muss keinen neuen Vertrag mit dem
Ex-Partner abschließen.
So das OLG Zweibrücken mit Beschluss v. 5.8.2026, Az.: 4 U 38/26.

Wer dieses Risiko vermeiden möchte, sollte somit immer den Vermieter informieren und sich als Mitmieter eintragen lassen. ✌️

Auf auf… neue Woche 🥰🍀So kurz vor dem Rumms… Abgestellt… 🌧️ 🌩️ Unser Essen kam heute vom Betreuungszentrum in Teutschent...
13/09/2026

Auf auf… neue Woche 🥰🍀
So kurz vor dem Rumms… Abgestellt… 🌧️ 🌩️

Unser Essen kam heute vom Betreuungszentrum in Teutschenthal … 🫂
Fleischiger Weiße Bohnen Eintopf und für danach Melönchen… mmmhhh🥰🍀 frisch geschnippelt von unserem Serviceverantwortlichen, Chello 🤗
Die Schnittchen kamen in feinster Auswahl mit Jaqueline… 🤤
Natürlich mussten wir mit futtern 🫣🙈🤤
Echt Yummi 🥰

Update zu unserer Suppenschunkel…
He is back on the Track… 🙏🏻♥️🍀
Danke Henryk fürs Logistik lösen heute 💪🏼🥰🍀
Wir können wieder normal rausrollen.
Auf in den September 💪🏼

Unterwegs waren heute Jaqueline, Chello und 🫡🍀

Habt einen schönen Abend.
Euer Team Vierjahreszeiten 🍀

Neues Gewährleistungsrecht beim Autokauf!Seit dem 31.07.2026 gilt beim Autokauf 🚗 ein neues Gewährleistungsrecht. Wird e...
29/08/2026

Neues Gewährleistungsrecht beim Autokauf!

Seit dem 31.07.2026 gilt beim Autokauf 🚗 ein neues Gewährleistungsrecht.
Wird ein Mangel durch Reparatur 🧑‍🔧 (Nachbesserung) behoben, verlängert sich die Verjährungsfrist 📆 der bestehenden Mängelrechte einmalig um 12 Monate - für das ganze Fahrzeug, nicht nur für das reparierte Teil! (§ 475e Abs. 5 BGB)

Aus den üblichen zwei Jahren Gewährleistung können so drei Jahre werden.

Wer aber statt der Nachbesserung 🧑‍🔧 die Ersatzlieferung 🚙 (Austauschfahrzeug) wählt, erhält keine Verlängerung.

Die neue Regelung gilt nur für Kaufverträge, welche ab dem 31.07.2026 geschlossen wurden und nur beim Verbraucherkauf vom Händler.

Wichtig 🚨 Der Händler muss dem Käufer bei einer Mängelanzeige ausdrücklich über sein Wahlrecht (Reparatur oder Ersatzlieferung) und die Fristverlängerung informieren. Ein einfacher Hinweis in den AGB genügt nicht. (§ 475 Abs. 4 BGB)

Keine Rohmessdaten vorhanden?  Egal! 🤷🏻‍♀️Die Nichtspeicherung von Rohmessdaten einer Geschwindigkeitsmessung 🚗 stellt k...
19/08/2026

Keine Rohmessdaten vorhanden? Egal! 🤷🏻‍♀️

Die Nichtspeicherung von Rohmessdaten einer Geschwindigkeitsmessung 🚗 stellt keinen Verstoß gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 Grundgesetz (GG) dar.
Das hat jetzt der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden (Beschl. v. 02.07.2026, Az. 4 StR 235/25).

Das im konkreten Fall verwendete Messgerät 🎥 war nach Feststellungen des Gerichts gültig geeicht und von einem geschulten Messbeamten 👮 unter Beachtung der Bedienvorgaben des Herstellers verwendet worden.
Die Messung erfolgte aber mit einem mobilen Messgerät, welches die Rohmessdaten der Messwertbildung nicht speichert.

Es besteht laut BGH aber keine Verpflichtung für Gerichte, standardisierte Geschwindigkeitsmessungen mittels Rohmessdaten weiter aufzuklären oder ausschließlich solche Messergebnisse zu berücksichtigen, bei denen Rohmessdaten gespeichert werden.

Setzt also ein geschulter Beamter 👮 ein geeichtes Gerät 🎥 vorgabengetreu ein, genüge zum Nachweis eines Geschwindigkeitsverstoßes grundsätzlich die Mitteilung des eingesetzten Messverfahrens, der ermittelten Geschwindigkeit nach Abzug der Toleranz und des berücksichtigten Toleranzwertes.

Nun ja,…. 🙄🚗

Die Kanzlei Stutzinger wünscht allen Schulanfängern und deren Familien einen tollen Tag mit vielen unvergesslichen Momen...
15/08/2026

Die Kanzlei Stutzinger wünscht allen Schulanfängern und deren Familien einen tollen Tag mit vielen unvergesslichen Momenten 🍀

Mann🧍‍♂️erhängt Hund 🐕 und bekommt Bewährungsstrafe 😳Ein Mann hat den Hund seiner Partnerin mit einem Seil an einemBaum ...
13/08/2026

Mann🧍‍♂️erhängt Hund 🐕 und bekommt Bewährungsstrafe 😳

Ein Mann hat den Hund seiner Partnerin mit einem Seil an einem
Baum aufgehängt und so stranguliert, dass der Hund dadurch starb.
Als Begründung gab der Mann an, dass „der Hund nervte“

Das AG Flensburg hat den 38-jährigen Mann dafür zu einer Freiheitsstrafe von 10 Monaten verurteilt, die zur Bewährung ausgesetzt wurde (Urteil vom 11.08.2026; Az.: 455 Ds 115 Js 9928/25)
Die Bewährungszeit beträgt 3 Jahre. Außerdem muss der Mann eine Geldauflage in Höhe von € 3.000,00 an ein Tierheim zahlen.

Wie die Ermittlungen ergaben, hat der kleine Hund längere Zeit aufgehangen noch gelebt und dadurch ziemlich gelitten 🐶😭

Die gesetzlich mögliche Höchststrafe wären drei Jahre Haft - ohne Bewährung gewesen.
Was haltet ihr von dem
Urteil?

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