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Meinungsfreiheit oder Straftat? Wer Putins Krieg öffentlich billigt, macht sich strafbar! Eine Frau 🧍‍♀️ hat sich mit ei...
06/06/2026

Meinungsfreiheit oder Straftat?

Wer Putins Krieg öffentlich billigt, macht sich strafbar!

Eine Frau 🧍‍♀️ hat sich mit einem Kommentar 👩🏻‍💻 auf Facebook, der die Aussage enthielt, Putin sei in der Ukraine "auf dem richtigen Weg", um “faschistische Unsauberkeit zu vernichten”, wegen Billigung von Straftaten nach § 140 StGB strafbar gemacht. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig mit Urteil vom 18. Mai 2026 entschieden (1 ORs 12/26).
Der 1. Strafsenat bestätigte damit die Entscheidungen der Vorinstanzen.

Die Frau 🧍‍♀️ wurde zu einer Geldstrafe in Höhe von 1.485 💶 verurteilt.

Also vor dem Posten oder kommentieren erst überlegen!🤔

Man muss nicht alles verstehen 🤷🏻‍♀️Ihr erinnert euch: eine Rehaklinik muss einer nonbinären Person 🧍🏻‍♀️ eine Entschädi...
22/05/2026

Man muss nicht alles verstehen 🤷🏻‍♀️

Ihr erinnert euch:
eine Rehaklinik muss einer nonbinären Person 🧍🏻‍♀️ eine Entschädigung 💶 wegen Diskriminierung bezahlen, weil die nonbinäre Person 🧍🏻‍♀️ während einer Rehabilitationsmaßnahme an der Teilnahme von Schwimmkursen 🏊‍♀️ ausgeschlossen wurde, da die nonbinäre Person 🧍🏻‍♀️ ihre weiblichen Brüste 👙 nicht bedecken wollte.
Begründet wurde die Entscheidung des Gerichts damit, dass die Rehaklinik ihr Angebot dahingehend erweitern muss, dass für Trans- oder nonbinäre Personen 🧍🏻‍♀️ in solchen Fällen extra Kurse 🏊‍♀️ anbieten müsste - was natürlich mit einer Erhöhung von Personal verbunden sein dürfte.

Anders sieht es bei einer erblindeten Frau 👩🏻‍🦯 aus. Diese wollte nach einer Knieoperation 👩🏻‍🦽 in eine Rehaklinik aufgenommen werden und wurde aufgrund ihrer Erblindung 👩🏻‍🦯 abgelehnt. Dagegen hat die Frau geklagt.
Der BGH wies die Klage ab. Danach durfte die Rehaklinik die Aufnahme der Frau 👩🏻‍🦯 einfach mit der Begründung abweisen, dass für die blinde Patientin 👩🏻‍🦯 ein zusätzlicher Betreuungsaufwand notwendig wäre und hierfür kein zusätzliches Personal zur Verfügung gestellt werden müsste.
(BGH mit Urteil vom 21.05.2026; Az. III ZR 56/25)

Könnte die nonbinäre Person 🧍🏻im ersten Fall einfach dazu „ gezwungen“ werden, während des angebotenen Schwimmkurses ein Oberteil 👙 zu tragen, um ihre weiblichen Brüste abzudecken, kann die erblindete Frau 👩🏻‍🦯 leider nicht einfach eine Brille 👓 aufsetzen, um ihre körperliche Behinderung auszugleichen.

Also hier scheint Justitia tatsächlich blind gewesen zu sein ⚖️

Ohne Ausweis 🪪 keine Reise - aber auch keine Reisepreiserstattung! Wird einem Reisenden 🧍🏻kurz vor Reiseantritt das Ausw...
19/05/2026

Ohne Ausweis 🪪 keine Reise - aber auch keine Reisepreiserstattung!

Wird einem Reisenden 🧍🏻kurz vor Reiseantritt das Ausweisdokument gestohlen und er deshalb nicht das Flugzeug oder Schiff betreten und damit die Reise antreten darf, bekommt der Reisende den Reisepreis nicht wegen Vorliegen von außergewöhnlichen Umständen zurückerstattet.

Im konkreten Fall wurde einer Frau 🙋‍♀️ kurz vor Reiseantritt der Ausweis 🪪 gestohlen. Obwohl die Frau 🧍🏻‍♀️ sofort eine Anzeige 👮 erstattete und ihr eine Verlustbestätigung 🧑🏻‍💻 ausgestellt wurde, durfte die Frau 🧍🏻‍♀️ nicht auf das Schiff 🚢 , so dass die Frau die Heimreise🚂 antreten musste.

Da die Frau 🧍🏻‍♀️ davon ausging, dass der Diebstahl ihres Ausweises 🪪 ein außergewöhnliches Ereignis darstellte, begehrte die Frau 🧍🏻‍♀️ von dem Reiseveranstalter 🚢 die Erstattung des Reisepreises.
Diesen Anspruch lehnte das AG München ab! ( Urteil vom 28.01.2025, Az.: 172 C 24667/24)

Begründet wurde die Entscheidung damit, dass der Verlust des Ausweises regelmäßig zur Risikosphäre des Reisenden gehöre.

Also passt gut auf eure Ausweise 🪪 bzw. Reisepässe auf, damit ihr einen schönen Urlaub 🧳 verbringen könnt

Diskriminierung?Eine Reha-Klinik untersagte einer nichtbinären Person ( hier mit deutlich ausgebildeten weiblichen Merkm...
18/05/2026

Diskriminierung?

Eine Reha-Klinik untersagte einer nichtbinären Person ( hier mit deutlich ausgebildeten weiblichen Merkmalen) die Teilnahme einer Wassertherapie ohne Bedeckung ihrer Brüste. Begründet wurde diese Forderung damit, dass sich andere Teilnehmer der Wassertherapie in ihrem Schamgefühl verletzt sahen.

Da die anderen männlichen Teilnehmer ihre Brüste aber nicht bedecken mussten und somit ohne bedeckten Körper an der Therapie teilnehmen durften, fühlte sich die nichtbinäre Person benachteiligt und klagte wegen Diskriminierung.

Und welch Wunder: das AG Brandenburg gab der nonbinären Person Recht und verklagte die Rehaklinik zur Zahlung einer Entschädigung an den/ die Kläger/in. Über die Höhe der Entschädigung muss aktuell noch entschieden werden.

Das Gericht betonte in seiner Entscheidung, dass das Schamgefühl Dritter als „subjektive Empfindung“ für sich genommen kein Rechtfertigung für eine Ungleichbehandlung darstellt.

Zeitgleich wies das Gericht darauf hin, dass die Rehaklinik die Möglichkeit gehabt hätte, getrennte Therapiegruppen mit „oben ohne“ und „oben mit“ durchzuführen.
Ob die Krankenkassen bereit sind, mehrere Therapiekurse mit dem selben Inhalt zu bezahlen und ob genügend Therapeuten vorhanden sind, um die Mehrzahl an Kursen durchzuführen, ist zu bezweifeln.
Aber so ist das mit gerichtlichen Entscheidungen - weit weg vom realen Leben 🤷🏻‍♀️

AG Brandenburg vom 06.05.2026; Az.: 30 C 181/24

Was haltet ihr von dieser Entscheidung? (Ich bitte um sachliche Kommentare)

08/05/2026

Bundesrat stoppt die steuerfreie Entlastungsprämie von bis zu 1000,00 Euro!

Obwohl die Bundesregierung plante, dass die Unternehmen an ihre Angestellten einen steuerfreien Entlastungsbetrag bis zu 1000,00 Euro zahlen könnten, lehnte der Bundesrat diesen Gesetzentwurf ab. Begründet wurde die Ablehnung damit, dass die dadurch verursachten Steuerausfälle ausschließlich von den Ländern und Kommunen und nicht vom Bund getragen werden müssen.

Es bleibt abzuwarten, ob der Gesetzentwurf jetzt dem Vermittlungsausschuss vorgelegt werden wird oder einfach wortlos untergeht.

Damit geht die „groß angekündigte Entlastung“ der Bürger - neben der tollen Senkung der Energiesteuer für Kraftstoffe - im Nichts unter 🤷🏻‍♀️

Wer sein Kind liebt, sollte auch für den Ernstfall vorsorgen!Leider kümmern sich die meisten Eltern nicht darum, wer im ...
06/05/2026

Wer sein Kind liebt, sollte auch für den Ernstfall vorsorgen!

Leider kümmern sich die meisten Eltern nicht darum, wer im Falle ihres möglichen Versterbens das Sorgerecht für ihre Kinder bekommt!

Zum Schutz des Kindes sollte (vor allem) der Alleinerziehende, aber auch die Eltern gemeinsam, eine SORGERECHTSVERFÜGUNG verfassen!

Eine Sorgerechtsverfügung ist eine besondere Form eines Testamentes. Darin kann festgelegt werden, wer die Vormundschaft für das Kind im Falle des Todes des Alleinerziehenden (oder der Eltern) übernehmen soll.
Dabei sollte ein Vormund und ein Ersatz-Vormund benannt werden.

Es können auch bestimmte Personen als Vormund ausgeschlossen werden!

Die Auswahl des Vormundes steht dem Alleinerziehenden bzw. den Eltern frei, er muss nur Volljährig und nicht zu alt sein. Außerdem sollte er zur Erziehung des Kindes geeignet sein.

Bevor der Vormund festgelegt wird, sollte dieser darüber informiert und dessen Zustimmung eingeholt werden.

Die Sorgerechtsverfügung selbst muss handschriftlich verfasst und datiert werden. Des Weiteren muss die Verfügung unterschrieben sein.

Das Dokument ist so aufzubewahren, dass es im Notfall schnell gefunden werden kann. Bestenfalls sollte die Sorgerechtsverfügung entweder dem Vormund ausgehändigt oder beim Notar oder Nachlassgericht hinterlegt werden - dies ist aber mit Kosten verbunden!

Also, bitte sorgt vor - im Sinne eurer Kinder!

01/05/2026

Rechtliche Neuerungen ab Mai 2026

1. Tankrabatt ⛽️

vom 01.05.2026 bis 30.06.2026 wird die Steuer auf Diesel und Benzin um 17 Cent brutto pro Liter gesenkt - das „soll“ die Autofahrer entlasten
Wir können sehr gespannt sein, was beim Verbraucher tatsächlich davon ankommt.

2. Entlastungsprämie 💶

Arbeitgeber 🧑🏻‍💻 dürfen ihren Mitarbeitern 👨‍🍳 eine steuer- und sozialabgabenfreie Prämie bis zu 1.000 € zahlen
Der Bundestag hat es bereits beschlossen, die Beschlussfassung des Bundesrats wird am 08.05.2026 erfolgen.
Die Zahlungsmöglichkeit soll bis zum 30.06.2027 bestehen und kostet den Staat also praktisch nichts.

3. Neugeborenen-Screening 👶

Ab dem 15.05.2026 gehören weitere Untersuchungen zum Neugeborenen-Screening.
Dadurch sollen angeborene Stoffwechselerkrankungen und Störungen des Blut- und Immunsystems erkannt werden.

4. Elektroauto-Förderung 🚗

Es gibt ein neues Förderprogramm 💶 für Elektroautos. Dieses gilt für neu zugelassene E-Autos 🚗
(rückwirkend für Zulassungen seit dem 01.01.2026 und natürlich nur unter bestimmten Bedingungen 🤷🏻‍♀️)

Die Kanzlei Stutzinger wünscht allen einen schönen sonnigen Mai 🌺

Achtung ‼️ Deutsche Männer zwischen 17 und 45 Jahren dürfen ab sofort nicht ohne vorherige Genehmigung Deutschland länge...
05/04/2026

Achtung ‼️
Deutsche Männer zwischen 17 und 45 Jahren dürfen ab sofort nicht ohne vorherige Genehmigung Deutschland länger als drei Monate verlassen! Das regelt das neu abgeänderte Wehrpflichtgesetz.
Also wer zum Beispiel plant, einen längeren Urlaub oder ein Auslandssemester durchzuführen, darf dies nicht ohne staatliche Erlaubnis! 😳🤷🏻‍♀️

Was haltet ihr von dieser Regelung?

Juristische Laien feiern einfach Ostern 🐣 - Juristen 👩🏻‍🎓sehen nur Probleme! 🤷🏻‍♀️😉Es fängt schon damit an:  Wenn ein Eu...
05/04/2026

Juristische Laien feiern einfach Ostern 🐣 - Juristen 👩🏻‍🎓sehen nur Probleme! 🤷🏻‍♀️😉

Es fängt schon damit an: Wenn ein Euch völlig unbekanntes Häschen 🐰 durch Euren Vorgarten 🏠 springt und seine Spuren 🥚hinterlässt, ist dass dann nicht schon gem. § 123 StGB Hausfriedensbruch ?

Sind die zurückgelassenen Ostereier 🥚🐣 dann als so hilflos anzusehen, dass auch an eine Strafverfolgung wegen Aussetzung gem. § 221 StGB zu denken wäre?

Oder wie sieht es mit dem - ohne Genehmigung des Huhns 🐓 ! - erfolgtem Bemalen von Ostereiern 🥚aus? Das klingt doch sehr nach Sachbeschädigung gem. § 303 StGB. Das Bemalen von Häusern 🏠 und Zügen 🚂 mit Graffitis fällt ja auch unter diesen Straftatbestand. Warum also gilt dies nicht auch für Eier?

Für Juristen 👩‍💻 dürfte auch die Frage interessant sein, ob Osterhasen 🐰 einen Anspruch auf einen Branchen-Mindestlohn 💶 haben? Das wäre gut möglich, wenn der Osterhase 🐰über eine Zeitarbeitsfirma vermittelt – oder wegen des Ostereierbemalens dem Malerhandwerk zugerechnet wird. Und wenn er unter das Malerhandwerk fällt, braucht er dann eigentlich auch einen Meisterbrief?

Was macht ein Osterhase 🐰 eigentlich, wenn seine Tätigkeit beendet ist? Da er nur einmal im Jahr seiner Tätigkeit für einen begrenzten Zeitraum nachgeht, dürfte er doch als Saisonarbeiter zu klassifizieren sein?
Dadurch könnte er im Einzelfall Anspruch auf Arbeitslosengeld haben, wenn er eine entsprechende Anwartschaftszeit nachweisen könnte. Das wiederum dürfte dem Osterhasen nur schwer gelingen, so dass er den Rest des Jahres wohl eher auf Bürgergeld angewiesen sein dürfte und dann auf Kosten des Steuerzahlers lebt?

Noch gravierender ist ja die Frage: als Jesus ⛪️ zu Ostern von den Toten ⚰️ auferstanden ist, beging er damit eine Störung der Totenruhe 💀 gemäß § 168 StGB????

Fragen über Fragen! 🤷🏻‍♀️😉🐣👩🏻‍🎓

Die Kanzlei Stutzinger wünscht trotz aller möglichen Rechtsverstöße 😉 allen Mandanten, Freunden, Follower ein schönes Osterfest 🐰🍀🐣

Die Kanzlei Stutzinger wünscht allen Frauen - ob klein oder groß und auch denen, die sich heute als Frauen fühlen möchte...
08/03/2026

Die Kanzlei Stutzinger wünscht allen Frauen - ob klein oder groß und auch denen, die sich heute als Frauen fühlen möchten, einen schönen Frauentag 💐🍀🥳

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