SMK Rechtsanwälte

23/04/2026

10/02/2026

Wer sich zur Prügelei verabredet, verliert sein Schmerzensgeld.

So einfach. So konsequent.
Und erfreulich lebensnah.

Das Oberlandesgericht Zweibrücken stellt klar:
Wer sich freiwillig in eine gewalttätige Auseinandersetzung begibt, kann später keinen Schadensersatz verlangen – selbst bei schweren Verletzungen.

Denn wenn es reiner Zufall ist, wer am Ende verletzt wird, greift das Haftungsrecht nicht.
Kein Opferbonus für bewusst eingegangene Risiken.

👉 Recht schützt nicht vor Dummheit.
👉 Und ja: Gerichte dürfen gesunden Menschenverstand haben.

📌 OLG Zweibrücken, Beschluss vom 04.11.2025 – 8 U 19/24

21/01/2026

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Parkschein abgelaufen? Abschleppen ohne Vorwarnung zulässig.

Der Bundesgerichtshof stellt klar:
Wer auf einem privaten Parkplatz nach Ablauf des Parkscheins stehen bleibt, begeht verbotene Eigenmacht.

👉 Die Betreiberin darf sofort abschleppen – auch ohne Wartezeit und obwohl zuvor ordnungsgemäß gezahlt wurde.
👉 Abschleppkosten können vom Fahrzeughalter verlangt werden.

BGH, Urteil vom 19.12.2025 – V ZR 44/25

19/12/2025

Vergabeverfahren verloren und keine transparente Begründung erhalten? Das Bundesverwaltungsgericht stärkt die Rechte von Unternehmen: Bieter können nach Abschluss des Verfahrens Einsicht in die Bewertung ihres eigenen Angebots verlangen – auch ohne Nachprüfungsverfahren. Grundlage ist das Informationsfreiheitsgesetz. Nutzen Sie dieses Recht und verschaffen Sie sich Klarheit für künftige Ausschreibungen. (BVerwG, Urt. v. 17.10.2025 – 10 C 5.24)

07/10/2025

Eine „Pferdegesellschaft“ mit tragischem Ausgang: Ein Gestüt und die Eigentümerin eines Hengstfohlens wollten gemeinsam Zucht- und Turniererfolge erzielen – doch das Tier erkrankte schwer, der Traum platzte, der Streit begann.

Das OLG Oldenburg (Urt. v. 15.01.2025 – 5 U 55/22) stellte klar: Mit dem Vertrag war eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) entstanden. Nach deren Beendigung bestehen keine isolierten Einzelansprüche – etwa auf Herausgabe eines Radladers oder Ersatz von Tierarztkosten. Stattdessen gilt: Alles gehört in die Auseinandersetzungsbilanz, und nur deren Saldo kann gefordert werden.

Eine Entscheidung, die die Struktur der GbR auch jenseits klassischer Unternehmensfälle deutlich macht – selbst, wenn es „nur“ um ein Pferd geht.

02/10/2025

BGH stärkt Rechte von Vermietern bei Eigenbedarf

Der Bundesgerichtshof (Urteil vom 24.09.2025 – VIII ZR 289/23) hat entschieden:

Der Wunsch eines Vermieters, selbst in eine vermietete Wohnung einzuziehen, ist grundsätzlich zu respektieren – auch wenn Umbau- oder Verkaufspläne damit verbunden sind.

Gerichte dürfen Vermietern nicht vorschreiben, was „angemessenes Wohnen“ bedeutet. Entscheidend ist allein, dass der Nutzungswunsch ernsthaft und plausibel ist.

Für Vermieter bedeutet das:

Eigenbedarfskündigungen bleiben auch dann möglich, wenn sie mit Umbauten oder einem geplanten Verkauf der bisherigen Wohnung zusammenhängen.

30/11/2022

Ab sofort suchen wir personelle Unterstützung für unser Büro in Halle