SMK Rechtsanwälte

23/04/2026

10/02/2026

Wer sich zur Prügelei verabredet, verliert sein Schmerzensgeld.

So einfach. So konsequent.
Und erfreulich lebensnah.

Das Oberlandesgericht Zweibrücken stellt klar:
Wer sich freiwillig in eine gewalttätige Auseinandersetzung begibt, kann später keinen Schadensersatz verlangen – selbst bei schweren Verletzungen.

Denn wenn es reiner Zufall ist, wer am Ende verletzt wird, greift das Haftungsrecht nicht.
Kein Opferbonus für bewusst eingegangene Risiken.

👉 Recht schützt nicht vor Dummheit.
👉 Und ja: Gerichte dürfen gesunden Menschenverstand haben.

📌 OLG Zweibrücken, Beschluss vom 04.11.2025 – 8 U 19/24

21/01/2026

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Parkschein abgelaufen? Abschleppen ohne Vorwarnung zulässig.

Der Bundesgerichtshof stellt klar:
Wer auf einem privaten Parkplatz nach Ablauf des Parkscheins stehen bleibt, begeht verbotene Eigenmacht.

👉 Die Betreiberin darf sofort abschleppen – auch ohne Wartezeit und obwohl zuvor ordnungsgemäß gezahlt wurde.
👉 Abschleppkosten können vom Fahrzeughalter verlangt werden.

BGH, Urteil vom 19.12.2025 – V ZR 44/25

19/12/2025

Vergabeverfahren verloren und keine transparente Begründung erhalten? Das Bundesverwaltungsgericht stärkt die Rechte von Unternehmen: Bieter können nach Abschluss des Verfahrens Einsicht in die Bewertung ihres eigenen Angebots verlangen – auch ohne Nachprüfungsverfahren. Grundlage ist das Informationsfreiheitsgesetz. Nutzen Sie dieses Recht und verschaffen Sie sich Klarheit für künftige Ausschreibungen. (BVerwG, Urt. v. 17.10.2025 – 10 C 5.24)