KANZAS

03/12/2025

Verjährung beim Bürgergeld

Auch bei der Rückforderung von Bürgergeld durch die Jobcenter sind gesetzliche Verjährungsfristen zu beachten: So verjähren Erstattungsansprüche gemäß § 50 Absatz 4 SGB X in 4 Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Erstattungsbescheid unanfechtbar geworden ist. Damit sind am 01.01.2026 alle Erstattungsforderungen aus Bescheiden verjährt, die vor dem 1.12.22 zugestellt wurden. Sollten Jobcenter, die Bundesagentur für Arbeit oder die Hauptzollämter aus diesen Bescheiden die Vollstreckung ankündigen, ist es ratsam, die Einrede der Verjährung zu erheben....

Auch bei der Rückforderung von Bürgergeld durch die Jobcenter sind gesetzliche Verjährungsfristen zu beachten: So verjähren Erstattungsansprüche gemäß § 50 Absatz 4 SGB X in 4 Jahren nach Ablauf de…

12/02/2025

Arbeiten Lehrkräfte dauerhaft länger als vereinbart, können sie das bezahlt bekommen. Vorausgesetzt, sie haben ihre Arbeitszeit penibel dokumentiert.

12/02/2025

Bei der Kündigung eines Arbeitsverhältnisses stellt sich die Frage, welche Fristen einzuhalten sind. § 622 BGB unterscheidet nach der Probezeit zwischen der 4 wöchigen Kündigungsfrist, die der Arbeitnehmer einzuhalten hat (zum 15. oder zum Ende eines Kalendermonats) und den längeren Kündigungsfristen, die nur für Arbeitgeber gelten. Die Länge der Kündigungsfrist für eine Kündigung durch den Arbeitgeber ist abhängig von der Dauer des Arbeitsverhältnisses bei Ausspruch der Kündigung....

Bei der Kündigung eines Arbeitsverhältnisses stellt sich die Frage, welche Fristen einzuhalten sind. § 622 BGB unterscheidet nach der Probezeit zwischen der 4 wöchigen Kündigungsfrist, die der Arbe…

08/02/2025

In der KVdR wird pflichtversichert, wer eine Rente der gesetzlichen Rentenversicherung (Altersrente, Witwenrente oder Erwerbsminderungsrente) beantragt und einen Rentenanspruch hat und die so genannte Vorversicherungszeit erfüllt. Die erforderliche Vorversicherungszeit hat erfüllt, wer von der Aufnahme der ersten Erwerbstätigkeit bis zur Rentenantragstellung mindestens 9/10 der zweiten Hälfte dieses Zeitraumes selbst (freiwillig oder pflichtversichert) oder über die Familienversicherung Mitglied einer Gesetzlichen Krankenkasse war....

In der KVdR wird pflichtversichert, wer eine Rente der gesetzlichen Rentenversicherung (Altersrente, Witwenrente oder Erwerbsminderungsrente) beantragt und einen Rentenanspruch hat und die so genan…

06/02/2025

Kdwd2mit einem Monatseinkommen bis 5.512,50 € in der gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversichert. In der Gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversichert sind ebenfalls Landwirte, Künstler und Publizisten, Bezieher von Arbeitslosengeld, Bürgergeld, ein Großteil der Rentner und einige Personengruppen mehr (§ 5 SGB V). Für die PersonenIn Deutschland muss sich jeder Bürger krankenversichern. Für die meisten Menschen gilt die Pflicht zur Versicherung in einer gesetzlichen Krankenkasse....

Kdwd2mit einem Monatseinkommen bis 5.512,50 € in der gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversichert. In der Gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversichert sind ebenfalls Landwirte, Künstler…

21/10/2024

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 07.02.2024 die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts München bestätigt, nach der die Befristung des Arbeitsvertrages eines Gemeindepastors durch die Eigenart der Arbeitsleistung gerechtfertigt ist.

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 07.02.2024 die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts München bestätigt, nach der die Befristung des Arbeitsvertrages eines Gemeindepastors durch die Eig…

25/09/2023

Wie Sie nach einer Kündigung bei der Abfindung nichts verschenken, erklärt Ihnen einfach und leicht verständlich Arbeitsrecht.online.

03/07/2023

Sind die Spielregeln der Demokratie in Gefahr? Ein Gespräch über den gefährlichen Einfluss der AfD auf unser Rechtssystem und die Justiz als offene Flanke.

01/07/2023

Ein Mitarbeiter einer Gießerei hatte einen Dienst geschwänzt – das kam aber erst ein Jahr später bei der Auswertung von Überwachungsvideos heraus. Kann das vor Gericht als Beweis gelten? Ja, entschied das Bundesarbeitsgericht.

28/06/2023

Nach langem Streit gibt es eine Einigung zum Thema Heizen. Doch die Zukunft der Ölheizung bleibt unklar. Die drängendsten Fragen und Antworten zum neuen Gebäudeenergiegesetz.

19/06/2023

Etwa jeder zweite Arbeitnehmer in der Privatwirtschaft bekommt kein Urlaubsgeld – unter ihnen besonders viele mit niedrigem Einkommen.

15/06/2023

Der FC Bayern München hat Mitarbeiter über Jahre hinweg zu gering entlohnt. Der Zoll ermittelte – jetzt muss der Verein zahlen.