Anwaltskanzlei Grohmann

22/05/2026

// Die Klägerin mietete ab Januar 2023 eine Wohnung von der im selben Haus wohnenden Beklagten. Diese behielt ohne Kenntnis der Klägerin einen Zweitschlüssel. Im August 2023 wurde die Beklagte per Kameraaufnahme dabei gefilmt, wie sie die Wohnung der Klägerin unbefugt betrat. Die Klägerin verlangte daraufhin die Rückzahlung sämtlicher gezahlter Mieten wegen einer erheblichen Beeinträchtigung des Mietgebrauchs.

Das Amtsgericht (AG) Bielefeld bejahte einen Mietmangel gemäß § 536 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). Der Vermieter verletze durch das Zurückbehalten des Schlüssels und das unbefugte Betreten der Wohnung die ungestörte Gebrauchsmöglichkeit. Entscheidend sei nicht erst der tatsächliche Eingriff, sondern bereits die fortbestehende Gefahr für die Privat- und Intimsphäre des Mieters. Eine Minderung von 50 % sei für die Zeit der tatsächlichen Wohnnutzung angemessen. Die Mieterin bekommt nun deshalb einen Teil ihrer gezahlten Miete zurück.

AG Bielefeld, Urteil v. 11.09.2025 - Az. 408 C 180/24 //

20/04/2026

// Laut dem Kölner Landgericht gehört Duschen oder Baden zu jeder Tageszeit zum hygienischen Mindeststandard und ist daher auch nachts erlaubt - unabhängig davon, ob Nachbarn die Geräusche hören können oder nicht (LG Köln 1 S 304/96).
Eine Regel muss bei der nächtlichen Körperhygiene dennoch beachtet werden: Um Nachbarn nicht unnötig zu stören, darf der Dusch- oder Badevorgang nicht länger als 30 Minuten dauern. //

19/04/2026

Leute, Leute, Leute…. 😱
Das man das als Vermieter nicht im Haus haben möchte, dass sollte doch wohl klar sein.

// Im konkreten Fall hatte eine Vermieterin einem Paar gekündigt, weil die beiden zuhause in der Mietwohnung Po**os gedreht und diese online vermarktet hatten. Das Videomaterial wurde größtenteils in der Wohnung, selten auf dem Balkon und einmal im Treppenhaus aufgenommen. Als Begründung für die Kündigung führte die Vermieterin unter anderem einen Erbbauvertrag mit der katholischen Kirche auf - das Gebäude dürfe deshalb nicht für Handlungen genutzt werden, die gegen die katholische Sittenlehre verstoßen.

Das Amtsgericht Lüdinghausen sah das anders. Die Pornodrehs als solche würden noch nicht über den normalen Gebrauch einer Wohnung hinausgehen und stellten somit keinen Kündigungsgrund dar. Der Erbbau­vertrag mit der katholischen Kirche ändere daran nichts, er sei für das Mietverhältnis irrelevant. Auch die geschäftliche Aktivität sei erlaubt, solange sie nicht nach außen sichtbar sei. Das Gericht beanstandete lediglich die Szenen im Treppenhaus. Um den Mietern deshalb zu kündigen, hätte aber vorher eine Abmahnung ausgesprochen werden müssen.

Amtsgericht Lüdinghausen, Urteil vom 11.10.2018, Az.: 4 C 76/18 //

14/04/2026

Es wird eine Schreinerei versteigert!
Als Blockangebot oder auch einzelne Teile. Da ist für jeden Bastler was dabei.

Pos. Holzbearbeitungsmaschinen als Blockangebot, enthält Pos. 8,9,12,13, 14, 16 19, 20, 32, 35, 36, 38, 43, 44, 46, 47

05/04/2026

20/03/2026

// Das entschied das Landgericht München. Die Mieter nutzten die Einfahrt der Vermieterin als Abstellplatz für ihr Auto, obwohl dies laut Mietvertrag unzulässig war. Zunächst gab es eine Abmahnung, beim zweiten Verstoß folgte dann die ordentliche Kündigung. Die Mieter gaben daraufhin an, dass sie das Auto lediglich be- und entladen hätten. Die Vermieterin konnte jedoch nachweisen, dass das Auto 30 bzw. 45 Minuten in der Einfahrt abgestellt wurde, obwohl wenige Meter entfernt Parkplätze frei waren. In einem solchen Fall sei die Kündigung laut dem Landgericht auch dann gerechtfertigt, wenn keine Anwohner behindert werden.

Landgericht München I, Urteil vom 22.10.2014, Az.: 14 S 3661/14 //

06/03/2026

// Hierfür muss die Nutzung des Aufzugs im Mietvertrag geregelt sein. Dies kann entweder ausdrücklich oder stillschweigend erfolgen, indem beispielsweise die Instandhaltung des Aufzugs in den Mietkosten enthalten ist. Darüber hinaus muss dem Vermieter der Defekt des Aufzugs mitgeteilt werden, ansonsten kann keine Mietminderung geltend gemacht werden. Wie hoch diese ausfällt, hängt von der Wohnlage und den damit verbundenen Einschränkungen ab. Wer gehbehindert ist und im sechsten Stock wohnt, ist beispielsweise stärker beeinträchtigt als ein gesunder Mieter im zweiten Stock. In höheren Stockwerken fällt die mögliche Mietminderung daher auch höher aus, als in den Tieferen. 20 Prozent Mietminderung wurden beispielsweise einem Mieter zugesprochen, der im zehnten Stock wohnte - der Aufzug war hier 16 Tage lang ausgefallen. Auch die Dauer des Ausfalls ist also entscheidend. Ist der Aufzug nur kurz aufgrund angekündigter Wartungsarbeiten oder eines Stromausfalles außer Betrieb, entfällt der Anspruch auf Mietminderung.//

03/03/2026

Es sei denn, der Mieter möchte die Wohnung bspw behindertengerecht umbauen, dann darf die Kaution erhöht werden!

// Hierbei handelt es sich ausdrücklich um den Mietbetrag ohne die Vorauszahlung der Betriebskosten. Es dürfen somit maximal drei Kaltmieten veranschlagt werden. //

28/02/2026

+++ Grundsteuer: Haus & Grund und BdSt reichen Klage beim Bundesverfassungsgericht ein! +++

Neue Runde im Streit um die neue Grundsteuer: Haus & Grund Deutschland und der Bund der Steuerzahler haben gemeinsam Verfassungsbeschwerde gegen das Bundesmodell der Grundsteuer beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Beide Verbände unterstützen dabei zwei Kläger, die sich gegen die verfassungsrechtlich bedenkliche Ausgestaltung der neuen Grundsteuer wenden. Damit soll in Karlsruhe abschließend geklärt werden, ob das Bundesmodell den Anforderungen des Gleichheitssatzes genügt.

Aus Sicht der Verbände führt das Bundesmodell zu systematischen Ungenauigkeiten und ungerechten Belastungsverschiebungen, weil die Bewertung zentral auf Bodenrichtwerten sowie auf pauschalierten, teils fiktiven Mietwerten basiert. Zusätzlich bemängeln die Verbände die Verwendung von pauschalen bzw. fiktiven Mietwerten im Bundesmodell.

Mit der Verfassungsbeschwerde wollen wir Rechtssicherheit schaffen und eine Grundsteuer erreichen, die einfach, nachvollziehbar und gleichheitsgerecht ist.

Zur ganzen Pressemitteilung: https://www.hausundgrund.de/grundsteuer-haus-grund-und-bdst-reichen-klage-beim-bundesverfassungsgericht-ein