Kommunale Wärmeplanung & Recht

15/09/2025

💡 Kommunen müssen ein Wärmenetz unter Umständen ausschreiben!
💡 Wir klären wichtige Begriffe und geben einen Überblick über die verschiedenen Ebenen möglicher Ausschreibungspflichten.

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13/08/2025

💡 Eine Klage gegen den Wärmeplan ist in bestimmten Fällen denkbar.
💡 Vor allem die Akteursbeteiligung und das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung könnten die Tür für eine gerichtliche Überprüfung öffnen.
💡 Abzuwarten bleibt, wie sich die Gerichte positionieren.

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10/07/2025

💡Kommunen dürfen für die Kommunale Wärmeplanung grundsätzlich „ihre“ Stadtwerke einsetzen.
💡Dies geht meist ohne Vergabeverfahren, wenn die Stadtwerke ein sog. Eigenbetrieb sind.
💡Sind die Stadtwerke eine juristische Person, müssen die strengen vergaberechtlichen In-house-Voraussetzungen geprüft werden.

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10/06/2025

💡 Finanziert werden kann die Kommunale Wärmeplanung mit staatlichen Fördermitteln oder Ausgleichszahlungen.
💡 Fördermittel für Neuanträge stehen jedoch in der Regel nicht mehr zur Verfügung.
💡 Auch auf geförderte Wärmeplanungs-Projekte kann sich das Wärmeplanungsgesetz (WPG) auswirken.

Alle wichtigen Informationen finden Sie in unserem neuen Blogbeitrag.

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08/05/2025

💡 Die Kommunale Wärmeplanung bleibt auch in der 21. Legislaturperiode bestehen.

💡 Anpassungen des WPG sind denkbar, insbesondere hinsichtlich der Verzahnung von WPG und GEG.

💡 Eine Stärkung der finanziellen Unterstützung deutet sich vor allem für Umsetzungsmaßnahmen (neue Wärmenetze, Dekarbonisierung) an.

https://www.muth-partner.de/rechtsberatung/kommunale_waermeplanung/zukunft_der_kommunalen_w%C3%A4rmeplanung_was_sagt_der_koalitionsvertrag_von_cdu_csu_und_spd_/

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03/04/2025

💡 Den Ländern stehen im Rahmen des WPG eigene Regelungsspielräume zur Verfügung.
💡 Regelungen können etwa zum Konvoi, zum vereinfachten Verfahren oder zu Anzeigepflichten erfolgen.
💡 Auch die Nicht-Regelung dieser Aspekte durch ein Land kann rechtliche Folgen für die Wärmeplanung haben.

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06/03/2025

💡 Die Umsetzung des WPG in Landesrecht ist erforderlich, um die Pflicht zur Wärmeplanung für Kommunen zu aktivieren.
💡 Ebenso bedarf es einer landesgesetzlichen Regelung für besondere Verfahren, z.B. den Wärmeplanungs-Konvoi oder die vereinfachte Wärmeplanung.
💡 Gut die Hälfte der Bundesländer hat das WPG in Landesrecht implementiert.

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10/10/2024

Unsere Experten von MUTH & PARTNER mbB aus dem Bereich Public Sector waren am 25. und 26. September auf dem Zukunftsforum Energie & Klima in Kassel dabei. Dort haben sie spannende Einblicke in die rechtlichen Herausforderungen der kommunalen Wärmeplanung, des Vergaberechts und dem Vergabemanagement gegeben. ⚖️

Durch die interessierten Besucher und tollen Vorträge war das Zukunftsforum Energie & Klima für das Team ein voller Erfolg. 💪

Wir freuen uns, einen aktiven Beitrag zur klimafreundlichen Wärmewende zu leisten. 🌿🌍

Und wir sind stolz darauf, dass Muth & Partner als überregionale interdisziplinäre Kanzlei eine solche Bandbreite an Dienstleistungen tagtäglich anbieten kann – im Bereich kommunaler Wärmeplanung, über die klassische Steuerberatung und Wirtschaftsprüfung bis zur hochspezialisierten Steuer- und Rechtsberatung. Alles aus einer Hand. 👍

02/10/2024

💡 Land Hessen schafft Klarheit und regelt Konnexitätszahlungen für Kommunen für die Kommunale Wärmeplanung
💡 Verordnung zum finanziellen Ausgleich für die kommunale Wärmeplanung nach dem Hessischen Energiegesetz (HEG) in Kraft getreten
💡 Für das Jahr 2024 erhalten die Kommunen eine pauschale Zuweisung in Höhe von 12.000 Euro zuzüglich 19 Cent je Einwohnerin und Einwohner

Alle weiteren Informationen finden Sie in unserem Blog-Beitrag:

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10/09/2024

💡 Neben dem WPG ergeben sich aus dem jeweiligen Kommunalrecht Vorgaben zur interkommunalen Kooperation.
💡 Die Kooperationsformen sind sehr vielfältig und bieten den Kommunen großen Gestaltungsspielraum.
💡 Welche Kooperationsform bei einer Wärmeplanung „im Konvoi“ die richtige ist, hängt von den Bedürfnissen im Einzelfall ab.

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13/08/2024

Besuchen Sie uns am 28. & 29.08. auf der Messe KOMMUNAL 24 in Oldenburg! ☺

Sie finden uns an Stand Nr. D13. 🔍

Wir stehen Ihnen mit Rat und Tat zur Seite und beraten Sie gerne zu allen Fragen rund um das aktuelle Vergaberecht, zu Fördermittel- und Breitbandthemen, der Kommunalen Wärmeplanung sowie dem öffentlichen Baurecht. 💪

Wir freuen uns auf spannende Gespräche! 🤗

31/05/2024

💡 Gemeinsame Wärmeplanung hat Vor- und Nachteile – es kommt auf den Einzelfall an
💡 Bei der Wärmeplanung im „Konvoi“ sind verschiedene rechtliche Ebenen zu beachten
💡 Das WPG lässt eine Wärmeplanung im „Konvoi“ grundsätzlich zu

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