Rüstungsinformationsbüro

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Rendite mithilfe von Rüstung und Rüstungsexporten ist kein zukunftsfähiges Konzept.Volkswagen und das VW-Werk Osnabrück ...
31/08/2026

Rendite mithilfe von Rüstung und Rüstungsexporten ist kein zukunftsfähiges Konzept.

Volkswagen und das VW-Werk Osnabrück müssen zivil bleiben!

Bei VW spitzt sich die Lage zu. Mit dem drohenden Abbau von Überkapazitäten überlegt der Konzern eine Rückkehr in das Rüstungsgeschäft, um „Werksschließungen“ zu vermeiden – Konzernchef Blume nennt dies „intelligente Methoden“. Um der Rendite willen sollen nun statt zivilen Nutzfahrzeuge Komponenten für Rüstungsgüter und Kampfsysteme vom Band laufen. Dass dabei ein Geschäftspartner in Erwägung gezogen wird, der tief in den Sumpf des internationalen Waffenhandels involviert ist, lässt leider nur den Schluss zu: Hier geht es nicht um dem Erhalt von Arbeitsplätzen, sondern um den Erhalt von Rendite um jeden Preis, sei es durch todbringende Produkte.

Der zukünftige Partner Rafael Advanced Defense Systems, der in Deutschland bereits mit der Dynamit Nobel Defence in Würgendorf Panzerabwehrwaffen baut und exportiert, ist einer der Hauptlieferanten des israelischen Militärs – nicht nur für Verteidigungsanlagen. Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel! hat wiederholt Kritik an den Rüstungsexporten in den Nahen Osten und nach Israel geübt. Wir haben auf die Gefahr hingewiesen, dass Waffen und Rüstungsgüter dort nicht nur zur Verteidigung, sondern auch zur Unterdrückung und zu Menschenrechtsverletzungen im Gaza-Streifen und der West-Bank eingesetzt werden. „Es sollte deutlich gemacht werden, dass auch Kooperationen mit maßgeblichen Akteuren der israelischen Rüstungsindustrie eine aktive Unterstützung der gewaltsamen Konfliktaustragung im Nahen Osten sind – hier liegt bei allen Partnern eine hohe moralische Verantwortung“, betont Jürgen Grässlin, Sprecher von Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel! und Bundessprecher der DFG-VK.

Der VW-Konzern kann sich aber auch selbst vorstellen, wieder in größerem Umfang für den militärischen Markt zu entwickeln und zu bauen. Dem Vernehmen nach arbeitet man schon länger an der Entwicklung eines Military-Pick-Up und eines Transporters. Beides sind Fahrzeugtypen für die hochmobile moderne Kriegsführung. Andreas Seifert, Koordinator der Aktion Aufschrei mahnt: „Die Friedensstadt Osnabrück, die für den Westfälischen Frieden von 1648 und damit für die friedliche Aushandlung von Konflikten steht, wird damit zum Ort der Rüstung und zu einem Ausgangspunkt von Rüstungsexporten. Geht es hier um Frieden oder um Rendite um jeden Preis?“ Vor Ort gibt es Widerstand gegen diese Pläne. Und es gibt zivile Alternativen dazu. „Der Weg in die Rüstung ist der falsche Weg und wird weder dem symbolischen Ort, noch der Verantwortung und Geschichte des VW-Konzern gerecht“, sagt Seifert.

Die Forderungen von Aktion Aufschrei lauten: Keine Rüstung und kein Rüstungsexport in Osnabrück! Friedliche und zukunftsfähige zivile Alternativen für das Werk finden!

Kontakt für die Medien:

Jürgen Grässlin, Sprecher der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ und Bundessprecher der DFG-VK, M: 0170-6113759, [email protected]

Andreas Seifert, Koordinator der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel“, M: 0176-99067209, [email protected]

Trägerorganisationen der Kampagne: Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden e. V. (AGDF) • aktion hoffnung Rottenburg-Stuttgart e. V. • Bischöfliches Hilfswerk MISEREOR • Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ) • Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) • Deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges e. V. (IPPNW) Deutschland • NaturFreunde Deutschlands • Netzwerk Friedenskooperative • Internationale katholische Friedensbewegung pax christi – Deutsche Sektion • JuristInnen gegen atomare, biologische und chemische Waffen (IALANA) Deutsche Sektion • Ohne Rüstung Leben (ORL) • Deutsche Franziskanerprovinz • RüstungsInformationsBüro (RIB e. V.) • terre des hommes – Hilfe für Kinder in Not • Werkstatt für Gewaltfreie Aktion, Baden (WfGA)

Mehr als hundert weitere Organisationen und Friedensinitiativen arbeiten lokal im Aktionsbündnis mit.

Pressemitteilung der Kritischen Aktionär*innen Heckler & Koch zur virtuellen Hauptversammlung der H&K AG am 07.07.2026--...
04/07/2026

Pressemitteilung der Kritischen Aktionär*innen Heckler & Koch zur virtuellen Hauptversammlung der H&K AG am 07.07.2026
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Heckler & Koch: Profite aus Waffenkult und Krieg statt verantwortungsvoller Geschäftspolitik

· US-Zivilmarkt für Heckler & Koch zentral: Kleinwaffenhersteller profitiert von Hochrisikomarkt

· Waffen von Heckler & Koch im Sudan-Krieg: Verantwortung endet nicht mit Verkaufsgenehmigung

· Versprechen einer verantwortungsvollen Neuorientierung verkommt im Mexiko-Fall zur Farce

· Kritische Aktionär*innen fordern Nutzung der Dividende für konsequente Kontrolle

Anlässlich der virtuellen Hauptversammlung der Heckler & Koch AG kritisiert das zivilgesellschaftliche Bündnis der Kritischen Aktionär*innen Heckler & Koch den Fokus des Unternehmens auf den US-Zivilmarkt und die unzureichende Aufarbeitung der Folgen früherer Waffenlieferungen. Die Kritischen Aktionär*innen fordern, den Bilanzgewinn für Wiedergutmachung, Prävention und die Aufarbeitung der Folgen eigener Geschäfte einzusetzen. Zudem beantragen sie, Vorstand und Aufsichtsrat nicht zu entlasten.

USA: Waffen für den Zivilmarkt

Ein wesentlicher Fokus des Unternehmens liegt mittlerweile auf dem US-Zivilmarkt. Auf den Zweig „USA-Zivil“ fielen im vergangenen Jahr rund ein Viertel des Konzernumsatzes. In der Pressemitteilung zu den Jahreszahlen 2025 liest man davon jedoch nichts.

„Bei uns entsteht der Eindruck, dass Heckler & Koch sein Geschäft mit dem Markt, der in den USA jährlich tausende Getötete und Verletzte zur Folge hat, in der deutschen Debatte bewusst klein halten will. Genau deshalb werden wir auf der Hauptversammlung nachhaken“, kündigt Charlotte Kehne, Referentin für Rüstungsexportkontrolle bei Ohne Rüstung Leben, an.

„Während sich Heckler & Koch in Deutschland als vertrauenswürdiger Partner von Sicherheitskräften und Bundeswehr präsentiert, wirbt der Waffenhersteller in den USA mit zweifelhaften „Magapalooza“-Rabattangeboten um zivile Kundschaft und befeuert den gefährlichen Mythos, Schusswaffen würden ihre Besitzer*innen sicherer machen. Dabei warnen Expert*innen genau vor dem Gegenteil: Der Besitz bzw. das Tragen von Schusswaffen erhöht das Risiko von Tötungsdelikten, Selbstmorden oder unbeabsichtigten Verletzungen. Der Einsatz von Waffen zur legalen Selbstverteidigung ist demnach hingegen äußerst selten. Entweder kennt Heckler & Koch solche Warnungen nicht oder ignoriert sie – beides ist fatal! “, mahnt Kehne. „Vorstand und Aufsichtsrat werden uns zudem erklären müssen, ob die Wortschöpfung ‚Magapalooza’ Unterstützung für die MAGA-Bewegung (Make America Great Again) signalisiert oder in Kauf nimmt. Und wie das mit H&K-Bekenntnis zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zusammenpasst“, so Kehne weiter.

Sudan: Kleinwaffen wirken über Jahrzehnte weiter

Der Krieg im Sudan zeigt erneut die langfristigen Folgen der weltweiten Verbreitung von Kleinwaffen. Der Konflikt hat Hunderttausende Menschenleben gefordert und Millionen Menschen vertrieben. Berichte über Waffen von Heckler & Koch im Konflikt machen deutlich, dass auch Waffenexporte und Lizenzvergaben aus der Vergangenheit mit möglichen Verstößen gegen Endverbleibserklärungen fatale Auswirkungen haben können.

„Bei Kleinwaffen endet Verantwortung nicht am Werkstor und nicht mit einer staatlichen Exportgenehmigung. Gerade weil Gewehre jahrzehntelang genutzt, weitergegeben und in neuen Konflikten eingesetzt werden können, muss Heckler & Koch auch die langfristigen Folgen seiner Geschäftsentscheidungen berücksichtigen. So sollte sich H&K proaktiv um Aufklärung bemühen, wie die eigenen Waffen unter anderem in den Sudan gelangt sein könnten“, fordert Tilman Massa, Co-Geschäftsführer des Dachverbands Kritische Aktionärinnen und Aktionäre.

Mexiko: Fehlendes Verantwortungsbewusstsein

Auch der Skandal um illegale Waffenexporte nach Mexiko bleibt ein eklatantes Beispiel für das mangelnde Verantwortungsbewusstsein der H&K-Geschäftsführung. Zwischen 2006 und 2009 gelangten mehr als viertausend H&K-Gewehre trotz bestehender Lieferverbote in mexikanische Bundesstaaten, in denen schwere Menschenrechtsverletzungen dokumentiert wurden. Der Bundesgerichtshof bestätigte 2024 die Entscheidung des Landgerichts Stuttgart: Heckler & Koch muss 3,7 Millionen Euro zahlen. „Die H&K-Führung behauptet seither, aus dem illegalen Mexiko-Deal gelernt zu haben. Doch bis heute ist jedoch keine ernsthafte Übernahme der daraus resultierenden Verantwortung erkennbar, da H&K weiterhin gegen die Entscheidung juristisch vorgeht und die Strafzahlung als ‚unverhältnismäßig‘ ansieht“, kritisiert Jürgen Grässlin, Bundessprecher der DFG-VK und Vorsitzender des RüstungsInformationsBüros RIB e.V.

„Nach der Verurteilung wegen widerrechtlicher Waffenexporte gelobte H&K eine Neuorientierung hin zu einer glaubwürdigen Exportkontrolle und zu Rechtsstaatlichkeit. Denn die Strafzahlung ist keine externe Belastung, sondern eine rechtsstaatliche Konsequenz einer völlig verfehlten Geschäftstätigkeit“, so Grässlin. „Wer sich als verantwortungsvoller Waffenhersteller positionieren will, muss selbstverständlich auch die rechtsstaatliche Verantwortung dafür übernehmen, wenn das eigene Kontrollsystem versagt – ansonsten bleiben alle Versprechungen der H&K-Geschäftsführung eine Farce, sagt Jürgen Grässlin für das Netzwerk Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!

Das Bündnis der Kritischen Aktionär*innen Heckler & Koch fordert von der Unternehmensführung effektive Maßnahmen zur Aufarbeitung und Prävention von Schäden durch Waffenverbreitung, eine umfassende Analyse der Risiken durch frühere Lieferungen und Lizenzproduktionen, transparente Informationen über die Nutzung und mögliche Weiterverbreitung von H&K-Waffen in Konfliktregionen sowie Warnungen zu den fatalen Konsequenzen des Waffeneinsatzes im US-Zivilmarkt endlich ernst zu nehmen.

Siehe unsere Gegenanträge https://www.kritischeaktionaere.de/heckler-koch/geschaeft-mit-der-angst-und-waffenkult-im-us-zivilmarkt-als-wachstumstreiber-unsere-gegenantraege/

Kontakt:

Charlotte Kehne, Ohne Rüstung Leben, [email protected], Tel.: 0711-608396, www.ohne-ruestung-leben.de

Jürgen Grässlin, RIB e.V., DFG-VK, Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!
Mobil: 0170-6113759, [email protected], www.rib-ev.de, www.gn-stat.org, www.aufschrei-waffenhandel.de, www.dfg-vk.de

Tilman Massa, Dachverband Kritische Aktionärinnen und Aktionäre,
Tel.: 0221-5995647, Mobil: 0174-4038806, [email protected], www.kritischeaktionaere.de

Gegenantrag zu TOP 2: Verwendung des Bilanzgewinns Der Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre beantragt, die von Vorstand und Aufsichtsrat vorgeschlagene Verwendung des Bilanzgewinns…

RIB-INFOMAIL vom 28.04.2026++ SIPRI: Weltweite Militärausgaben steigen rasant / Deutschland ist jetzt Nummer 4 der Rüstu...
02/05/2026

RIB-INFOMAIL vom 28.04.2026

++ SIPRI: Weltweite Militärausgaben steigen rasant / Deutschland ist jetzt Nummer 4 der Rüstungsriesen weltweit ++

++ 3sat Kulturzeit zum Thema Aufrüstung mit JG-Zitaten ++

Sehr geehre Damen und Herren, liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,

die militärische "Zeitenwende" unglaublicher Hochrüstung – einhergehend mit immer offensichtlicher werdendem Sozialabbau – initiiert von Ex-Kanzler Olaf Scholz und schamlos fortgesetzt von Bundeskanzler Friedrich Merz und ihren Parteien SPD und CDU/CSU schlägt sich in unglaublichen Aufrüstungszahlen nieder. Deutschland ist mittlerweile – nach den USA, China und Russland – der weltweit viertgrößte Rüstungsriese, die Nummer 1 in Europa. Allein 2025 steigerte Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) mit der Bundesregierung Deutschlands Ausgaben für Rüstung, Militär und Kriegsfähigkeit um 24 Prozent. Währenddessen wird der Abbau in Pflege, Gesundheit, Bildung und Kultur – euphemistisch als jeweilige "Reform" verharmlost – in die Wege geleitet.

Unser Ziel: Was wir brauchen ist die "Zeitenwende der Zeitenwende"!!! Denn Militär ist nicht die Lösung, Militär ist das Problem!!!

Siehe hierzu auch meine Kommentare in der Kulturzeit von 3sat (gestern Abend und heute Morgen) in der ARD-Mediathek, Links siehe unten.

Wichtige Gelegenheit zum Protestieren gegen Kriegsrüstung und für den Erhalt des Sozialstaats bieten die 1.Mai-Kundgebungen mit dem DGB!

Herzlichst

Jürgen Grässlin,

RüstungsInformationsBüro (RIB e.V.), DFG-VK, Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!

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1) SIPRI: "Global military spending rise continues as European and Asian expenditures surge", 27 April 2026

(Stockholm, 27 April 2026) World military expenditure reached $2887 billion in 2025, an increase of 2.9 per cent in real terms over 2024. Military spending declined in the United States but rose by 14 per cent in Europe and by 8.1 per cent in Asia and Oceania. The top three military spenders—the USA, China and Russia—spent a combined total of $1480 billion, or 51 per cent of the global total, according to new data published today by the Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI).

Rearmament and heightened insecurity fuel widespread spending increases

Global military expenditure increased to $2887 billion in 2025, the 11th year of consecutive rises, bringing the global military burden—military expenditure as a share of gross domestic product (GDP)—to 2.5 per cent, its highest level since 2009. At 2.9 per cent, the annual spending increase was significantly smaller than the 9.7 per cent increase recorded in 2024. However, this slowdown is largely accounted for by a drop in US military spending. Outside the USA, total spending grew by 9.2 per cent in 2025.

‘Global military spending rose again in 2025 as states responded to another year of wars, uncertainty and geopolitical upheaval with large-scale armament drives,’ said Xiao Liang, Researcher with SIPRI’s Military Expenditure and Arms Production Programme. ‘Given the range of current crises, as well as many states’ long-term military spending targets, this growth will probably continue through 2026 and beyond.’ […]

Germany was the largest military spender in the group, with its expenditure growing by 24 per cent year-on-year to $114 billion. Germany’s military burden exceeded the 2.0 per cent threshold for the first time since 1990, reaching 2.3 per cent of GDP in 2025. […]

Siehe Pressebericht >

Siehe SIPRI Fact Sheet >

Siehe u.a. >

2) Kulturzeit 3sat "Rüstungsindustrie: Arbeiten für den Krieg"

Thema in der "Kulturzeit" vom 27./28.04.2026: Ulrike Franke über die Rüstungsindustrie

Siehe

Kulturzeit, Fernsehfeuilleton, werktäglich

Kritik an Hannover Messe wegen Werbung für Rüstungsschau DSEI Germany 2027Friedens- und Menschenrechtsorganisationen for...
20/04/2026

Kritik an Hannover Messe wegen Werbung für Rüstungsschau DSEI Germany 2027

Friedens- und Menschenrechtsorganisationen fordern Absage der Rüstungsmesse DSEI Germany 2027 in Hannover

Stuttgart/ Köln/ Hannover, den 20. April 2026, Die heute startende Hannover Messe präsentiert in diesem Jahr den neuen Bereich „Defense Production Area“. In Kooperation mit der DSEI Germany wird dort präsentiert „wie innovative Produktionstechnologien die Sicherheits- und Verteidigungsindustrie unterstützen“. Das soll wohl einen Vorgeschmack auf die Rüstungsmesse DSEI Germany geben, die im März 2027 erstmals in Hannover stattfinden soll. Aus diesem Anlass wiederholen Friedens- und Menschenrechtsorganisationen ihre Forderung nach einer Absage der Rüstungsmesse DSEI Germany 2027!

Die DSEI (Defence & Security Equipment International) findet alle zwei Jahre in London statt. 2025 präsentierten dort mehr als 1.700 Aussteller ihre Waffen und Rüstungsgüter. Über 45.000 Besucherinnen und Besucher kamen aus aller Welt – unter anderem Delegationen aus menschen- und völkerrechtsverletzenden Staaten wie Ägypten, Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten. Sie trafen dort auf Firmen, deren Waffen immer wieder in Krisenregionen oder von Diktaturen eingesetzt werden und auf Unternehmen, die mit Korruptionsvorwürfen konfrontiert sind. Auch Konzernen, die an der Herstellung von Atomwaffen beteiligt sind, bot die DSEI eine Plattform. Selbst Zünder für völkerrechtlich geächtete Streumunition wurden auf der DSEI UK 2025 beworben.

Diese globale Rüstungsmesse soll jetzt auch nach Deutschland kommen. Vom 9. bis 12. März 2027 ist in Hannover die erste DSEI Germany geplant, in Zusammenarbeit mit der Deutschen Messe AG. „Damit würde Hannover zum Marktplatz für den weltweiten Waffenhandel“, kritisiert Charlotte Kehne von Ohne Rüstung Leben und ergänzt: „Für 2027 sind bereits Aussteller wie Rheinmetall und Hensoldt angekündigt. Auch dies sind Unternehmen, bei denen wir regelmäßig als Kritische Aktionärinnen und Aktionäre auf den Hauptversammlungen problematische Geschäftspraktiken kritisieren müssen“.

Angesichts der Erfahrungen mit der Muttermesse in London haben sich die Organisationen mit einem Brief an den niedersächsischen Wirtschaftsminister Herrn Grant Hendrik Tonne und den Oberbürgermeister von Hannover, Herrn Belit Onay, gewandt, die derzeit dem Aufsichtsrat der Deutschen Messe AG vorstehen. Zudem haben sie tausende Aktionsbriefe in den Umlauf gebracht, um den Aufsichtsrat auf die Gefahr aufmerksam zu machen, dass die Deutsche Messe AG einer Ausstellung die Bühne bereiten will, bei der gegen völker- und menschenrechtliche Mindeststandards verstoßen wird.

„Als Aktion Aufschrei kritisieren wir seit Jahren die laxe Praxis der Rüstungsexportkontrolle in Deutschland, die oftmals Rüstungsexporte in Krisenregionen oder an repressive und menschenrechtsverletzende Regime geschehen lässt. Aus dieser Position heraus können wir in einer solchen Waffenschau auf deutschem Boden nichts Förderliches erkennen: hier wird ein Handel als normal und alltäglich dargestellt, der streng reguliert und kontrolliert gehört!“, erklärt Jürgen Grässlin, Sprecher der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel“.

„Die Erfahrungen aus London zeigen, dass die DSEI reichlich Grund zur Kritik bietet, und lassen Schlimmstes für Hannover befürchten“, mahnt Agnes Hasenjäger vom Friedensbüro Hannover. „In Deutschland und insbesondere in Hannover – Lead City der Mayors for Peace – darf es keine Messen geben, die eine Bühne für geächtete Waffen, korrupte Konzerne und Rüstungsexporte in Krisenregionen bieten! Völkerrecht, Menschenrechte und soziale Verantwortung müssen an erster Stelle stehen“, stellt Agnes Hasenjäger klar und ergänzt: „Daher fordern wir vom Aufsichtsrat der Deutschen Messe AG in Hannover eine Absage der Rüstungsmesse DSEI Germany 2027!“

Kontakt für die Medien:

Charlotte Kehne, Ohne Rüstung Leben, Tel.: 0711 608396, [email protected]
Dr. Andreas Seifert, „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“, Tel.: 0176-99067209, [email protected]
Agnes Hasenjäger, Friedensbüro Hannover e.V., [email protected]

Rüstungsexportstopp für die gesamte Golfregion!Die Bundesregierung dreht beim Waffenexport entscheidende Schleusen auf u...
27/03/2026

Rüstungsexportstopp für die gesamte Golfregion!

Die Bundesregierung dreht beim Waffenexport entscheidende Schleusen auf und vermeidet durch den Erlass einer Allgemeingenehmigung eine öffentliche Debatte im Parlament. Aktion Aufschrei fordert stattdessen, unzureichende Kontrollmechanismen und Ausfuhrgenehmigungen zu verschärfen.

Mit der Allgemeingenehmigung Nr. 48 wird temporär der reguläre Genehmigungsprozess von Rüstungsexporten in einige Golfstaaten und in die Ukraine ausgesetzt. Dieses „Zeichen der Solidarität", so Bundeswirtschaftsministerin Reiche, ermöglicht den nahezu ungehemmten Export von Waffen und Rüstungsgütern in Konfliktregionen. Die Benennung von „Gütern zur Verteidigung“ in der AGG sollte nicht darüber hinwegtäuschen, dass hier unabhängig ihres vermeintlich defensiven Charakters ein breites Feld an Waffen exportiert werden kann. Sie steht inhaltlich im Widerspruch zu den rechtlichen Verpflichtungen, die sich aus dem Kriegswaffenkontrollgesetz, dem Außenwirtschaftsgesetz (mit der Außenwirtschaftsverordnung) und dem Internationalen Vertrag über den Waffenhandel (Arms Trade Treaty) ergeben. Die Allgemeingenehmigung steht auch im Widerspruch zu den Aussagen von Kanzler Merz, der bei seiner Reise im Februar noch die genaue Einzelfallprüfung aller Exporte in die Golfregion zugesagt hatte.

Die deutsche Bundesregierung, die als eine der wenigen weltweit zögert, den völkerrechtswidrigen Angriff Israels und der USA auf den Iran als solchen zu benennen, handelt an dieser Stelle ausschließlich opportunistisch. Denn die Erfahrungen zeigen: Weitere Kriegswaffen destabilisieren die gesamte Region, Abertausende Menschen müssen fliehen.

„Es müssen endlich wirksame Schritte ergriffen werden, den Krieg in der Golfregion zu beenden. Solidarisch wäre vermittelnd auf alle Konfliktparteien gleichermaßen einzuwirken – statt die Gelegenheit zu nutzen, noch mehr Waffen zu verkaufen. Denn damit wird einer weiteren Eskalation Vorschub geleistet. Das Gebot der Stunde ist, Rüstungsexporte an alle am Konflikt beteiligten Länder in der Golfregion zu unterlassen", sagt Vincenzo Petracca, Sprecher von Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel! und Mitglied der AGDF.

„Die Bundesregierung schafft mit der Regelung einen Präzedenzfall, um die rechtlich vorgeschriebene Exportprüfung zu umgehen und nach politischer Opportunität selbst Rüstungsexporte in eine Krisen- und Kriegsregion zu genehmigen. Sie höhlt das fragile System des internationalen Waffenhandels weiter aus und demontiert damit eine der wesentlichen Säulen einer friedlichen Weltordnung“, erklärt Jürgen Grässlin, Sprecher der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel! und Bundessprecher der DFG-VK. Er fügt hinzu: „Rechtliche Rahmenbedingungen existieren nicht ohne Grund – sie mit einem Federstrich beiseite zu schieben, ist ein folgenschwerer Fehler."

„Als Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel! fordern wir die Bundesregierung auf, den Export von Kriegswaffen und Rüstungsgütern äußerst restriktiv zu handhaben", sagt Andreas Seifert, Koordinator der Kampagne. „Einmal mehr zeigt sich, wie notwendig ein scharfes Rüstungsexportkontrollgesetz ist. Sämtliche Kriegswaffenexporte in den Nahen und Mittleren Osten müssen unterbunden werden!“

Kontakt für die Medien:

Dr. Andreas Seifert, Koordinator „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“, M. 0176-99067209, [email protected]

Jürgen Grässlin, Sprecher der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ und Bundessprecher der DFG-VK, M: 0170-6113759, [email protected]

Vincenzo Petracca, Sprecher der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ und Mitglied der AGDF, [email protected]

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Stühlingerstraße 7
Freiburg Im Breisgau
79106

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