Kanzlei Dr. Engesser

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Die Rechtsanwaltskanzlei Dr. Engesser ist eine Kanzlei, die auf Arbeits-, Straf-, Asyl- und Zivilrecht ausgerichtet ist. Wir freuen uns auf Ihren Anruf.

Mit seiner langjährigen Erfahrung als Team- und Regionalleiter der DGB Rechtsschutz GmbH und als Rechtsanwalt auf dem Gebiet des Arbeitsrechts findet Rechtsanwalt Dr. Michael Engesser für seine Mandanten maßgeschneiderte und zielorientierte Lösungen auf diesen Gebieten in nahezu allen Fragen. Doch die Erfahrungen resultieren nicht nur in der Prozessvertretung vor den deutschen Arbeitsgerichten, so

ndern auch als Schulungsleiter für ehrenamtliche Richter und Veröffentlichungen. Unser Angebot an Sie ist eine kompetente und erfahrene Rechtsberatung.

25/11/2016

Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat hat sich im Zusammenhang mit der Haftung für Urheberrechtsverletzungen mit den Anforderungen an die Sicherung eines Internetanschlusses mit WLAN-Funktion befasst. Die Klägerin ist Inhaberin von Verwertungsrechten an dem Film "The Expendables 2". Sie nimmt die Beklagte wegen des öffentlichen Zugänglichmachens dieses Filmwerks im Wege des "Filesharing" auf Ersatz von Abmahnkosten in Anspruch. [ 355 more words ]

http://www.kanzlei-engesser.com/blog/2016/11/25/bgh-keine-stoererhaftung-fuer-passwortgesichertes-wlan/

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21/11/2016

Ein durch Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit an seiner Arbeitsleistung verhinderter Arbeitnehmer ist regelmäßig nicht verpflichtet, auf Anweisung des Arbeitgebers im Betrieb zu erscheinen, um dort an einem Gespräch zur Klärung der weiteren Beschäftigungsmöglichkeit teilzunehmen. Der Kläger war bei der Beklagten zunächst als Krankenpfleger und zuletzt - nach einer längeren unfallbedingten Arbeitsunfähigkeit - befristet bis zum 31. Dezember 2013 als medizinischer Dokumentationsassistent eingesetzt. [ 375 more words ]

http://www.kanzlei-engesser.com/blog/2016/11/21/bag-teilnahme-an-einem-personalgespraech-waehrend-der-arbeitsunfaehigkeit/

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20/11/2016

Vom Arbeitgeber als Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) gestellte Vertragsbedingungen, mit denen der Inhalt eines Arbeitsverhältnisses abgeändert wird, unterliegen einer Inhaltskontrolle nach dem AGB-Recht, wenn sich der Arbeitgeber im Vorfeld der Vertragsänderung im Hinblick auf die geänderten Regelungen einer Rechtsposition berühmt. Der Kläger ist seit Oktober 2000 bei der Beklagten, einer Bank in der Rechtsform einer Anstalt des öffentlichen Rechts, beschäftigt. Die Beklagte hatte einem Teil der Arbeitnehmer, so auch dem Kläger, eine an der Beamtenversorgung orientierte Gesamtversorgung zugesagt. [ 292 more words ]

http://www.kanzlei-engesser.com/blog/2016/11/20/bag-inhaltskontrolle-von-arbeitsvertragsaenderungen/

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15/01/2016

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat hat heute entschieden, dass die mithilfe der Funktion "Freunde finden" des Internet-Dienstes "Facebook" versendeten Einladungs-E-Mails an Personen, die nicht als "Facebook"-Mitglieder registriert sind, eine wettbewerbsrechtlich unzulässige belästigende Werbung darstellen. Der I. Zivilsenat hat weiter entschieden, dass "Facebook" im Rahmen des im November 2010 zur Verfügung gestellten Registrierungsvorgangs für die Funktion "Freunde finden" den Nutzer über Art und Umfang der Nutzung von ihm importierter Kontaktdaten irregeführt hat. [ 376 more words. ]

http://www.kanzlei-engesser.com/2016/01/15/bgh-facebook-funktion-freunde-finden/

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14/01/2016

Eine Produktwerbung ist unzulässig, wenn der Warenvorrat des Unternehmers so gering ist, dass der Verbraucher auch innerhalb einer kurzen Reaktionszeit nach üblicher Kenntnisnahme von der Werbung keine realistische Chance hat, die angebotene Ware zu erwerben und in der Werbung hinsichtlich der Verfügbarkeit der Ware lediglich der Hinweis „nur in limitierter Stückzahl“ erfolgt. Das hat das Oberlandesgericht Koblenz entschieden und ein Unternehmen verurteilt, künftig Werbemaßnahmen mit einer unzureichenden Aufklärung über die Verfügbarkeit des Produkts zu unterlassen (Urteil vom 2. [ 406 more words. ]

http://www.kanzlei-engesser.com/2016/01/14/olg-koblenz-unzulaessige-werbung-mit-produkten-in-limitierter-stueckzahl/

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16/12/2015

Der 12. Senat des Bundessozialgerichts (BSG) hat heute auf die Revision einer erlaubte Arbeitnehmerüberlassung betreibenden GmbH entschieden, dass über deren Klage gegen die Nachforderung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen in Höhe von über 75 000 Euro in der Tatsacheninstanz erneut verhandelt werden muss. Die Nachforderung von Beiträgen auch für Zeiten vor dem Beschluss des Bundesarbeitsgerichts (BAG) über die Tarifunfähigkeit der "Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalservice-Agenturen" (CGZP) ist zwar bundesrechtlich grundsätzlich zulässig, jedenfalls die genaue Höhe der Forderung muss jedoch weiter geprüft werden. [ 306 more words. ]

http://www.kanzlei-engesser.com/2015/12/16/bsg-beitragsnachforderung-bei-zeitarbeitsunternehmen-wegen-tarifunfaehigkeit-der-gewerkschafts-spitzenorganisation-cgzp-zulaessig/

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16/12/2015

Absprachen mit der Politik begründen keinen Vertrauensschutz – Zeitarbeitsfirma muss Sozialversicherungsbeiträge nachzahlen Eine Zeitarbeitsfirma muss 25.000 Euro Sozialversicherungsbeiträge nachzahlen, weil sie ihre Mitarbeiter mehrere Jahre lang vorsätzlich nach einem unwirksamen Tarifvertrag bezahlt hat, statt den höheren gesetzlichen Mindestlohn zu gewähren. Auf Zusagen aus der Politik, eine Beitragsnachforderung zu verhindern, durfte die Firma nicht vertrauen. Mit dieser Begründung wies das Sozialgericht Berlin nach umfangreicher Beweisaufnahme die Klage einer Zeitarbeitsfirma gegen die Deutsche Rentenversicherung Bund ab. [ 819 more words. ]

http://www.kanzlei-engesser.com/2015/12/16/vorsaetzliche-umgehung-des-lohngesetzes-cgzp/

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15/12/2015

Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Osnabrück hat der Klage einer bulgarischen Staatsangehörigen auf Ausbildungsförderungsleistungen mit Urteil vom 10.12.2015 stattgegeben. Die Klägerin habe teils aufgrund europarechtlicher Vorschriften, teils aus dem aktuellen nationalen Recht, dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG), einen Anspruch darauf. Die Ende 2013 in die Bundesrepublik eingereiste Klägerin nahm Anfang Oktober 2014 ein Studium an der Universität Osnabrück (Beklagte) auf, für das sie im September 2014 Leistungen nach dem BAföG beantragte. [ 379 more words. ]

http://www.kanzlei-engesser.com/2015/12/15/eu-buergerin-hat-anspruch-auf-bafoeg-leistungen/

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04/12/2015

Die Videoüberwachung des privaten Grundstückseingangs und eines schmalen Gehwegstreifens unmittelbar davor verletzt in der Regel nicht das Allgemeine Persönlichkeitsrecht der Passanten. Die Klägerin aus München ist Eigentümerin eines Hauses in München-Pasing. Ihr Nachbar brachte im Februar 2013 am Dachgauben-Fenster seines Hauses eine Videokamera an. Grund dafür war, dass an seinem Haus mutwillig eine Fensterscheibe beschädigt worden war und die Täter nicht ermittelt werden konnten. [ 705 more words. ]

http://www.kanzlei-engesser.com/2015/12/04/amtsgericht-muenchen-filmen-erlaubt/

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03/12/2015

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat hat abschließend in einem Rechtstreit über die Irreführung von Verbrauchern durch die Produktaufmachung eines Früchtetees entschieden. Die Beklagte, ein namhaftes deutsches Teehandelsunternehmen, vertreibt unter der Bezeichnung "FELIX HIMBEER-VANILLE-ABENTEUER" einen Früchtetee, auf dessen Verpackung sich Abbildungen von Himbeeren und Vanilleblüten sowie die Hinweise "nur natürliche Zutaten" und "FRÜCHTETEE MIT NATÜRLICHEN AROMEN" befinden. Tatsächlich enthält dieser Tee keine Bestandteile oder Aromen von Vanille oder Himbeere. [ 463 more words. ]

http://www.kanzlei-engesser.com/2015/12/03/bgh-himbeer-vanille-abenteuer-von-teekanne-ist-zu-ende/

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03/12/2015

Berlin (DAV/PRO ASYL). In Umsetzung des Beschlusses der Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD vom 5. November 2015 befindet sich derzeit ein Gesetzentwurf zur Einführung beschleunigter Asylverfahren im Abstimmungsprozess innerhalb der Großen Koalition. Die geplanten Schnellverfahren in besonderen Aufnahmeeinrichtungen stoßen beim Deutschen Anwaltverein (DAV) und PRO ASYL auf grundsätzliche Bedenken. Beide Organisationen warnen ausdrücklich davor, die Rechtswegegarantie des Grundgesetzes aushebeln zu wollen. [ 612 more words. ]

http://www.kanzlei-engesser.com/2015/12/03/neues-asylrecht-darf-keine-rechtsfreien-raeume-schaffen/

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07/11/2015

Der Bundesfinanzhofs (BFH) hat entschieden, dass Aufwendungen eines Arbeitnehmers für eine Feier aus beruflichem und privatem Anlass hinsichtlich der Gäste aus dem beruflichen Umfeld als Werbungskosten abziehbar sein können. Der Kläger wurde im Februar des Streitjahres zum Steuerberater bestellt. Im April desselben Jahres war sein 30. Geburtstag. Zur Feier beider Ereignisse lud er Kollegen, Verwandte und Bekannte in die Stadthalle seines Wohnorts ein. [ 135 more words. ]

http://www.kanzlei-engesser.com/2015/11/07/bfh-aufwendungen-eines-arbeitnehmers-fuer-die-feier-des-geburtstags-und-der-bestellung-zum-steuerberater/

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