Seifried Intellectual Property

02/07/2024

BGH Luftfahrzeugkennzeichen: Wesentliche Merkmale des Persönlichkeitsrechts sind Abbildungen, Stimme und Name einer Person

Persönlichkeitsrecht - Die vermögenswerte und nicht vermögenswerte Bestandteile des allgmeinen Persönlichkeitsrechts

26/02/2024

Google's secret trademark application in Tonga. Why did Google file the trademark "GEMINI" in Tonga of all places? https://bit.ly/3I9wy6i

26/02/2024

Googles heimliche Markenanmeldung in Tonga. Warum meldet Google die Marke "GEMINI" zuallererst ausgerechnet in Tonga an? https://bit.ly/3UOqGqD

20/02/2024

Prada design not protectable as a trademark - EUIPO, decision of 19.12.2023 - R-827/2023-2 https://bit.ly/48nyUsL

20/02/2024

Prada Muster als Marke nicht schutzfähig - EUIPO, Beschluss v. 19.12.2023 - R-827/2023-2 https://bit.ly/48nK3cY

13/02/2024

No likelihood of confusion between Thom Browne trade mark and Adidas three-stripes trade mark

13/02/2024

EUIPO - Adidas gegen Thom Browne: Keine Verwechslungsgefahr zwischen Drei-Streifen-Marken und Thom Browne Marke https://bit.ly/49ysoAt

06/02/2024

Wenn eine Werbung eine Garantieerklärung enthält, muss der Werbende Verbraucher darüber informieren, wie sie die Garantie in Anspruch nehmen können (§ 479 BGB). Dies gilt auch für eine "lebenslange Zufriedenheitsgarantie"

Wenn eine Werbung eine Garantieerklärung enthält, muss der Werbende Verbraucher darüber informieren, wie sie die Garantie in Anspruch nehmen können (§ 479 BGB). Dies gilt auch für Garantien für subjektive Eigenschaften, etwa für eine Werbung mit der folgenden lebenslangen Zufriedenheitsgaran...

30/01/2024

Unwirksamkeit einer strafbewehrten Unterlassungserklärung nach AGB-Recht wegen Ausschluss des Fortsetzungszusammenhangs, OLG Düsseldorf v. 23.11.2023 - 2 U 99/22:

Der in einer strafbewehrten Unterlassungserklärung geforderte Ausschluss des Fortsetzungszusammenhangs kann nach AGB-Recht (§ 307 BGB) unwirkam sein und die Unwirksamkeit der gesamten strafbewehrten Unterlassungserklärung zur Folge haben. Dabei spricht schon die von einem Abmahnenden vorformulier...

17/10/2012

So sieht's innen im Internet aus.
http://www.google.com/about/datacenters/gallery/ #/

Take a look inside Google’s data centers around the world. See photos of the technology, people and places that keep our products online.