Anwaltskanzlei Michael W. Nierfeld

13/06/2023

Das OLG Frankfurt am Main hat entschieden, dass E-Scooter mit Kraftfahrzeugen gleichgestellt sind, wenn es um den Entzug der Fahrerlaubnis gem. § 69 I StGB geht (Urt. v. 08.05.2023, Az. 1 Ss 276/22). Im Fall nutzte der Angeklagte im Frühjahr 2022 nach einem Barbesuch alkoholisiert einen E-Scooter. Dabei lag seine Blutalkoholkonzentration bei 1,64 Promille. Somit hat er sich gem....

Das OLG Frankfurt am Main hat entschieden, dass E-Scooter mit Kraftfahrzeugen gleichgestellt sind, wenn es um den Entzug der Fahrerlaubnis gem. § 69 I StGB geht (Urt. v. 08.05.2023, Az. 1 Ss 276/22). Im Fall nutzte der Angeklagte im Frühjahr 2022 nach einem Barbesuch alkoholisiert einen E-Scooter....

05/06/2023

Zur Verstärkung unseres Teams suchen wir ab sofort eine/n Rechtsanwaltsfachangestellte/n oder eine/n studentische/n Mitarbeiter/in im Rahmen einer geringfügigen Beschäftigung (bis zu 520,00 EUR mtl.) oder in Teilzeit/ als Werksstudent (16 – 24 Stunden monatlich). Alle

Zur Verstärkung unseres Teams suchen wir ab sofort eine/n Rechtsanwaltsfachangestellte/n oder eine/n studentische/n Mitarbeiter/in im Rahmen einer geringfügigen Beschäftigung (bis zu 520,00 EUR mtl.) oder in Teilzeit/ als Werksstudent (16 – 24 Stunden monatlich). Alle

26/02/2023

Wenn ein Elternteil mit einem neuen Ehepartner eine Familie gründet, kann der Wunsch bestehen, dass das Kind aus erster Ehe den neuen Familiennamen annimmt. Dazu ist jedoch in der Regel die Zustimmung beider Elternteile notwendig. Bisher war die Namensänderung eines Kindes, wenn die Zustimmung eines Elternteils fehlt, nur bei vorliegender Kindeswohlgefährdung möglich. Zukünftig sollen diese hohen Hürden nun aufgegeben werden, die Gefährdung des Kindeswohls wird dann keine Voraussetzung mehr sein, damit das Familiengericht die sogenannte Einbenennung anordnen kann (...

Wenn ein Elternteil mit einem neuen Ehepartner eine Familie gründet, kann der Wunsch bestehen, dass das Kind aus erster Ehe den neuen Familiennamen annimmt. Dazu ist jedoch in der Regel die Zustimmung beider Elternteile notwendig. Bisher war die Namensänderung eines Kindes, wenn die Zustimmung ein...

11/02/2023

Der BGH hat nun entschieden: Auch künftig muss der Versandriese Amazon nicht für problematische Inhalte auf Partner-Internetseiten haften – auch wenn es sich um gefälschte oder unseriöse Werbung handelt. Dies hat ein Matratzenhersteller beklagt, seine Matratze wäre bei einem irreführenden Ranking mit Werbe-Links zu Amazon aufgetaucht. Bei diesen Links handelt es sich um sogenannte Affiliate-Links. Angemeldete Partner des Versandriesen können auf Ihren Internetseiten Links zu Produkten im Amazon-Angebot platzieren....

Der BGH hat nun entschieden: Auch künftig muss der Versandriese Amazon nicht für problematische Inhalte auf Partner-Internetseiten haften – auch wenn es sich um gefälschte oder unseriöse Werbung handelt. Dies hat ein Matratzenhersteller beklagt, seine Matratze wäre bei einem irreführenden Ra...

25/12/2022

http://www.rechtsanwalt-nierfeld.de/2022/12/25/pkw-durch-baumstumpf-beschaedigt-stadt-haftet/

Eine Autofahrerin verklagte die Stadt Köln, nachdem sie nach Einbruch der Dunkelheit auf einem unbefestigten, nicht gepflasterten Streifen parken wollte, und dabei auf einen circa 20 bis 25 Zentimeter hohen Baumstumpf aufgefahren sei. Auf dieser Freifläche hatten früher Bäume gestanden, auch and...

22/02/2021

Ein älteres Ehepaar hatte beim Bundesverwaltungsgericht zuletzt darauf geklagt, Suizidmedikamente eigenständig erwerben zu können. Diese Medikamente werden nur an Ärzte ausgegeben oder nach behördlicher Erlaubnis. Ein Beantragen der entsprechenden Medikamente zur anschließenden Weitergabe an d...

22/02/2021

Das OLG Hamm hatte in vorerst letzter Instanz zu entscheiden, ob der Ex-Ehemann nach Scheidung der Ehe die damals versprochene Brautgabe in Höhe von 7.000 € and die Ex-Ehefrau herauszugeben hat, sowie der ihr angesteckte Brautschmuck am Hochzeitstag. Bei dem Ehepaar handelte es sich um türkisch ...

14/10/2020

08/07/2020

Wir suchen ab sofort eine/n Rechtsanwaltsfachangestellte/n. Weitere Informationen auf unserer Homepage.

30/05/2020

Ab sofort suchen wir zur Verstärkung unseres Teams eine/n Rechtsanwaltsfachangestellte/n in unserer Kanzlei in Essen-Rüttenscheid. Für Einzelheiten bitte auf den Link klicken. Teilen erwünscht :-)

Rechtsanwalts- fachangestellte/r (m/w) in Essen Zur Verstärkung unseres Teams suchen wir ab sofort eine/n Rechtsanwaltsfachangestellte/n im Rahmen einer geringfügigen Beschäftigung (bis zu 450 EUR monatlich) oder in Teilzeit (16 - 24 Stunden monatlich). Über uns: Seit 1987 beraten und betreuen w...

22/03/2020

Die arbeitsrechtlichen Folgen der Corona-Pandemie. Eine vorläufige Einordnung, insbesondere unter Würdigung der Arbeitnehmerrechte, die trotz Krise nicht außer Kraft gesetzt sind. ➡️

Das Corona-Virus und seine arbeitsrechtlichen Folgen Arbeitsrecht in Zeiten der Corona-Pandemie Aufgrund der noch nicht abschätzbaren Folgen für die deutsche Wirtschaft im Rahmen der Corona-Krise/ Covid-19-Pandemie wird es unweigerlich zu einer Welle überwiegend betriebsbedingter Kündigungen von...

16/03/2020

Aktuelle Mitteilung an unsere Mandantinnen und Mandanten.

Sehr geehrte Damen und Herren, aufgrund der aktuellen Entwicklung hinsichtlich der Covid-9-Pandemie haben wir uns entsprechend der Empfehlung des Robert Koch-Institus entschlossen, vorerst auf Publikumsverkehr in unseren Kanzleiräumen zu verzichten. Dennoch sind wir wie gewohnt für Sie da. Der Kan...