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Telefon: 0201-451947-2

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E-Mail: [email protected]

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Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß §27 a Umsatzsteuergesetz:

314/5109/1936 Rechtsanwalt Frank Lee

AUFSICHTSBEHÖRDE

Rechtsanwaltskammer Hamm
Ostenallee 18
59063 Hamm

Tel. 02381-985000 Fax. 02381-985050

http://www.rechtsanwaltskammer-hamm.de

BERUFSBEZEICHNUNG UND BERUFSRECHTLICHE REGELUNGEN

Berufsbezeichnung: Rechtsanwalt
Zuständige Kammer: Rechtsanwaltskammer Hamm
Verliehen durch: Bundesrepublik Deutschland

Es gelten folgende berufsrechtliche Regelungen: Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO), Berufsordnung für Rechtsanwälte (BORA), Fachanwaltsordnung (FAO), Standesregelung der Rechtsanwälte in der Europäischen Gemeinschaft (CCBE-Berufsregeln), Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung (BRAGO),

Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG)

Regelungen einsehbar unter:

http://www.brak.de

ANGABEN ZUR BERUFSHAFTPFLICHTVERSICHERUNG

Name und Sitz des Versicherers:
HDI-Gerling AG, Sitz: Hannover

Geltungsraum der Versicherung:
im gesamten EU-Gebiet und den Staaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum

Wir nehmen an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil. Die zuständige Verbraucherschlichtungsstelle ist:

Außergerichtliche Streitschlichtung bei der Rechtsanwaltskammer Hamm oder Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft bei der Bundesrechtsanwaltskammer

http:// www.brak.de

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09/10/2026

02/10/2026

Der Geschädigte eines unverschuldeten Unfalls kann für die Dauer der Reparatur oder Wiederbeschaffung einen Mietwagen anmieten und die Kosten vom Schädiger bzw. dessen Haftpflichtversicherer ersetzt verlangen. Erstattungsfähig ist aber grundsätzlich nur der ortsübliche Normaltarif. Anders als bei den Reparaturkosten lässt der BGH hier kein „Werkstattrisiko" zugunsten des Geschädigten gelten: Während er bei der Werkstatt regelmäßig nicht erkennen kann, ob einzelne Arbeiten erforderlich und die Preise angemessen sind, sind Mietwagentarife ohne Weiteres vergleichbar. Der Geschädigte muss deshalb auf erkennbare Warnsignale – also deutlich überhöhte Tarife – reagieren und sich notfalls nach einem günstigeren Angebot erkundigen. Tut er das nicht, bleibt er auf der Differenz zum Normaltarif sitzen. Umgekehrt wirkt sich der Grundsatz auch zu seinen Gunsten aus: Wer freiwillig eine kleinere Fahrzeugklasse anmietet, muss sich dafür keinen Abzug (etwa für ersparte Eigenaufwendungen) entgegenhalten lassen. BGH, Urteil v. 19.05.2026, VI ZR 67/25

13/09/2026

Zum 31.07.2026 hat der Gesetzgeber das „Recht auf Reparatur" ins BGB übernommen. Für Autokäufer bedeutet das: Wer im Gewährleistungsfall die Nachbesserung wählt, wird mit einer um 12 Monate verlängerten Verjährungsfrist belohnt (§ 475e Abs. 5 BGB). Händler müssen vor der Nacherfüllung ausdrücklich über das Wahlrecht zwischen Reparatur und Ersatzlieferung sowie die Fristverlängerung informieren (§ 475 Abs. 4 BGB). Gilt für Kaufverträge, die ab dem 31.07.2026 geschlossen werden.

18/08/2026

🤷🏻‍♂️🙅🏻‍♂️Rohmessdaten sind lt. BGH bei Geschwindigkeitsmessung nicht erforderlich!

16 Oberlandesgerichte sahen es so, doch ein Senat im Saarland sah es anders: Nun klärte der BGH den Streit um fehlende Rohmessdaten bei Blitzern.

06/08/2026

Im Verkehrsrecht berate und vertrete ich Geschädigte bei einem Unfall. Ich setze Ihre Schadensersatz - und Schmerzensgeldansprüche gegen die gegnerische Versicherung durch.

Ein Verkehrsunfall ist für die meisten Menschen eine Ausnahmesituation, die erheblichen Stress bedeuten kann. In einer Sekunde verändert sich alles – und danach beginnt oft ein zäher Kampf mit der gegnerischen Versicherung um Schadensersatz, Schmerzensgeld und die Regulierung des Fahrzeugschadens. Wer glaubt, dass die Haftpflichtversicherung des Unfallgegners den Schaden einfach so vollständig übernimmt, wird in der Regel schnell eines Besseren belehrt.

17/07/2026

17/07/2026

☝🏻

Wohnungseigentümer haben ein Anrecht darauf, ein Klimagerät auf ihrem Balkon einbauen zu lassen. Eine Hausgemeinschaft muss dies grundsätzlich gestatten. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.

30/06/2026

Achtung ! Schluss mit der „Drei-Monats-Hoffnung".
Bisher galt: Kommt nach einem Blitzer drei Monate lang kein Bußgeldbescheid, ist die Sache erledigt. Ab dem 1. Juli 2026 stimmt das nicht mehr. Mit der Neufassung von § 26 Abs. 3 StVG verlängert sich die Verfolgungsverjährung für klassische Verkehrsverstöße – Tempo, Falschparken, Handy am Steuer, Rotlicht – von drei auf sechs Monate.

04/06/2026

Eine Dashcam-Aufnahme kann vor Gericht als Beweis dienen – selbst wenn sie datenschutzrechtlich unzulässig war. Das LG Frankenthal entschied: Bei einer Dashcam Aufzeichnung aus einem geparkten Fahrzeug überwiegt das Aufklärungsinteresse (Urteil LG Frankenthal, Az. 5 O 4/25, noch nicht rechtskräftig).

25/05/2026

Wer einen Gebrauchtwagen kauft, muss mit seinem Alter leben – das ist klar. Macht der Verkäufer jedoch eine konkrete Zusage, etwa dass die Klimaanlage einwandfrei funktioniert, darf der Käufer genau das erwarten. Auf Alter oder Verschleiß kann sich der Verkäufer dann nicht mehr berufen. Und ein gleichzeitig vereinbarter Gewährleistungsausschluss ändert daran nichts: Er gilt nur für sonstige Mängel, nicht für das Fehlen einer ausdrücklich zugesagten Eigenschaft.

So entschied der Bundesgerichtshof im Fall eines Mercedes-Benz 380 SL aus dem Jahr 1981, der trotz der Angabe „Klimaanlage funktioniert einwandfrei“ mit einem defekten Kompressor übergeben wurde. Der Käufer hatte 25.000 € gezahlt und verlangte 1.750 € Reparaturkosten zurück. Das LG Limburg hatte die Klage noch abgewiesen – der BGH hob das Urteil auf und verwies den Fall zurück.

(BGH, Urteil v. 10.04.2024, Az. VIII ZR 161/23)

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