Dr. Schwarze & Partner

04/08/2022

Dank EU-Recht wurde das deutsche Nachweisgesetz im Eiltempo reformiert. Was es damit auf sich hat und welche möglichweise teuren Folgen dies für Arbeitgeber haben kann, hat Rechtsanwalt Christoph Schwarze in einem kurzen Beitrag zusammengefasst.

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https://rechtsanwaelte-dr-schwarze.de/die-reform-des-nachweisgesetzes/

17/05/2022

Wenn Sie ein solches Schreiben erhalten, zerreißen Sie es!

Wir haben uns den Spaß gemacht und mit unterdrückter Nummer angerufen. Am anderen Ende der Leitung meldete sich das "Amtsgericht München" und der Stellvertreter des vermeintlichen Staatsanwalts, der uns dann an die "Buchhaltung" weiterleitete. Dort wurde uns erklärt, dass wir das Geld doch bitte an eine griechische IBAN weiterleiten sollten.

Fazit: Echte Gerichte fordern Sie nicht zum Rückruf auf! Ein Staatsanwalt hat nichts mit zivilrechtlichen Forderungen zu tun und wichtige Gerichtsposten erhalten Sie immer in einem gelben Umschlag.

/CS

30/03/2022

Vielen Dank für diesen frühen Osterkorb! 🤩

15/03/2022

Wir haben für Sie eine vereinfachte Darstellung der Leistungen gefertigt, die Flüchtende in Deutschland grundsätzlich in Anspruch nehmen können. Da es sich um eine sehr aktuelle Materie handelt, besteht weder Anspruch auf Vollständigkeit noch Rechtsverbindlichkeit.

Ergänzend verweisen wir auf:

BMI Hinweise zur Umsetzung des §24 AufenthG: https://t1p.de/my0lw

Bildwörterbuch als Verständigungshilfen für Geflüchtete und Hilfsorganisationen: https://t1p.de/ftmb

Gesundheitsversorgung von Geflüchteten aus der Ukraine - FAQs veröffentlicht: https://t1p.de/qoj3m

Zum Anspruch von Flüchtlingen auf psychotherapeutische Behandlung im AsylbLG: https://t1p.de/uejs4

/CS

05/01/2022

In Hochdahl steht stadtauswärts (50km/h) in Richtung Haan ein neuer "Blitzer". In einigen Facebook-Gruppen wurde die Sinnhaftigkeit dieses Geräts am überwachten Ort bereits ausführlich diskutiert.

Nach unserer Recherche handelt es sich bei dem aufgestellten Gerät um ein neues Produkt der Firma Jenoptik. https://www.jenoptik.de/produkte/verkehrssicherheit/geschwindigkeitsueberwachung/enforcement-trailer

Wenn Sie geblitzt werden, beraten wir Sie gerne. Sie können uns z.B. auch über unsere Homepage eine unverbindliche Kontaktanfrage zukommen lassen.

Ein frohes neues Jahr!

28/10/2021

Beratungshilfe in Corona-Zeiten 😒

Die Beratungshilfe ist in Deutschland eine Sozialleistung für den Rechtsuchenden, der die Kosten für die Beratung oder Vertretung durch einen Rechtsanwalt nicht aufbringen kann und dem keine andere zumutbare Möglichkeit zur Verfügung steht. Beratungshilfe wird gewährt für die Wahrnehmung von Rechten außerhalb eines gerichtlichen Verfahrens.

Der Antrag auf Beratungshilfe kann mündlich oder auch schriftlich beim zuständigen Gericht, nämlich dort, wo man wohnt, beantragt werden. Juristische Fachliteratur und der Gesetzgeber sind sich aber einig, dass mündliche Antragsstellungen zu bevorzugen sind. Nur so ist gewährleistet, dass das Antragsverfahren möglichst schnell gestaltet wird, damit z.B. Fristen von einem Rechtsanwalt überprüft werden können.

Seit Beginn der Corona-Pandemie ist der Zugang zu den Amtsgerichten stark eingeschränkt. Eine telefonische Erreichbarkeit ist nicht immer gewährleistet. Rechtssuchende, die einen Beratungshilfeschein beantragen wollen, werden in der Regel darauf hingewiesen, das Antragsformular herunterzuladen, auszudrucken und mit Belegen an das Amtsgericht zu schicken. Dann heißt es warten. Doch was ist, wenn kein PC oder Drucker zur Verfügung steht? Was ist, wenn der Rechtssuchende nicht über ausreichende Deutschkenntnisse verfügt? Was ist, wenn Anträge nicht eingehen? Was ist, wenn der Antrag schriftlich nicht bearbeitet wird?

Als es noch keinen Impfstoff gab, war das Schließen der Gerichte mit Sicherheit wichtig und richtig. In NRW sind allerdings rund 70% geimpft. Teilen der Bevölkerung trotzdem durch formale Hürden Zugang zu Rechtsrat zu erschweren, halten wir für verfassungsrechtlich bedenklich.

/CS

30/09/2021

Seit ein paar Wochen ist unsere neue Homepage Online. ☺️

Rechtsanwalt, Erkrath, Fachanwalt, Arbeitsrecht, Strafrecht, Familienrecht, Sozialrecht, Zivilrecht, Mietrecht, Vertragsrecht, Dr. jur. Schwarze, Dr. Schwarze, Thomas Schwarze, Christoph Schwarze, Wolfgang Jöbges, Rechtsanwälte

04/09/2020

Kinder dürfen alles? Teil 2

Kinder und Jugendliche brauchen allerdings nicht immer eine Erlaubnis der Eltern.☝️

Wenn sie sich Sachen von ihrem eigenen Taschengeld kaufen, sind die Einkäufe wirksam.

Der so genannte Taschengeldparagraph, § 110 BGB, definiert, wann Einkäufe wirksam sind.

Es wird automatisch davon ausgegangen, dass das Taschengeld zur freien Verfügung gestellt wurde und somit in Einkäufe eingewilligt wurde, wie zB für Süßigkeiten, Zeitschriften, Essen und Trinken, aber auch für teure Gegenstände, wenn die erforderliche Geldsumme angespart wurde.

Die Kaufsumme darf aber nicht zu hoch sein. Eine Grenze ist bisher nicht rechtlich geregelt, daher sollte der Verkäufer insbesondere bei kleinen Kindern sowie höheren Beträgen, ausdrücklich eine Einwilligung der Eltern einholen.☝️

Zu dem Taschengeld zählt sowohl geschenktes als auch angespartes Geld. Geliehenes Geld gilt nicht als Taschengeld, da sich der Minderjährige verschulden könnte.
Wenn Eltern ausdrückliche Einkäufe bestimmter Waren verbieten, sind die Geschäfte unwirksam.

Mit dem 18. Lebensjahr gilt der Jugendliche als geschäftsfähig und ist für seine eigenen Verträge verantwortlich.

/CA

03/09/2020

Kinder dürfen alles- auch Verträge schließen?🧐 Teil 1

Computer-Spiele, Zeitschriften, Kinotickets und vieles mehr: nicht immer sind die Eltern mit den Einkäufen ihrer Kinder zufrieden.

Bis zum siebten Lebensjahr sind Kinder rechtlich gesehen geschäftsunfähig und dürfen daher streng genommen nichts alleine kaufen.

Ab dem siebten bis zum Ende des 17. Lebensjahr gelten Kinder & Jugendliche als beschränkt geschäftsfähig.
Das bedeutet, dass sie nun eigenständig rechtlich vorteilhafte Geschäfte abschließen dürfen.

Rechtlich vorteilhaft ist ein Geschäft, wenn Minderjährige keine eigenen rechtlichen Verpflichtungen eingehen.

Bei Schenkungsverträgen ist dies in den allermeisten Fällen gegeben. Denn hier erhält der Jugendliche regelmäßig ohne eine Gegenleistung einen Vorteil.

Bei Kaufverträgen sieht es anders aus.

Hier ist der Minderjährige verpflichtet, den Kaufpreis zu zahlen oder die verkaufte Sache zu übergeben. Die Geschäfte stellen somit einen rechtlichen Nachteil dar.

Daher ist stets eine vorherige Einwilligung oder nachträgliche Genehmigung der Erziehungsberechtigten erforderlich.

Bis zum Zeitpunkt der Genehmigung ist das Geschäft „schwebend unwirksam“.☝️

Wenn die Eltern nicht einverstanden sind, können sie die Einkäufe ihrer Kinder rückgängig machen. Es ist in dem Fall kein Vertrag entstanden.

Der Gesetzgeber verhindert mit Hilfe der Regelungen über die beschränkte Geschäftsfähigkeit, dass sich Minderjährige verschulden, da sie oftmals die rechtlichen Folgen ihres Handelns nicht richtig abschätzen können.

Auch wiederkehrende Zahlungsverpflichtungen, wie es zB. Bei Handy- und Fitnessstudioverträgen der Fall ist, kommen nur zustande, wenn die Eltern darin einwilligen.

/CA

25/08/2020

Darf mein Chef mich nach meinem Urlaubsziel fragen? 🧐

Normalerweise darf der Arbeitgeber seine Beschäftigten nicht nach ihrem Urlaubziel fragen.

Während der Corona Pandemie ist diese Frage unserer Auffassung nach zulässig. Der Arbeitgeber hat nämlich eine Fürsorgepflicht für seine Angestellten. Das bedeutet, dass er vermeidbare Schäden abzuwenden hat.

Die Pflicht, die Gesundheit der Kollegen und Kunden zu schützen ist momentan wohl als höherrangiger zu bewerten als das Rechts des Arbeitnehmers, dem Chef nicht das Urlaubsziel zu verraten.

Mögliche Quarantänemaßnahmen wirken sich auf die Arbeitsteilung aus und der Betriebsablauf muss aufrecht gehalten werden. Daher sollten Angestellte wahrheitsgemäß die Frage nach dem Urlaubziel beantworten, damit der Arbeitgeber bereits im voraus organisatorische Dinge planen kann.

Arbeitnehmern können Reisen aber nicht verboten werden.☝️

/CA

24/08/2020

Oberverwaltungsgericht NRW weist Eilanträge gegen die Maskenpflicht ab 👩‍⚖️

Die nordrhein-westfälische Coronabetreuungsverordnung sieht unter anderem vor, dass Schüler verpflichtet sind, während des Schulunterrichts eine Mund-Nase-Bedeckung zu tragen.😷

Ausgenommen sind Grund- und Förderschüler der Primarstufe.

Drei Schüler im Alter von 10 bis 15 Jahren aus dem Kreis Euskirchen hatten die einstweilige Anordnung gegen die Maskenpflicht beantragt.

Sie haben geltend gemacht, dass das Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung zur Gesundheitsbeeinträchtigung führe, weil sie die Atmung erschwere und sie bei längerer Tragedauer Kopfschmerzen und Konzentrationsprobleme auslöse.

Es wurde außerdem eingewandt, dass die Masken, die Teilnahme am Unterricht behindere, da lauter gesprochen werden müsste. Weiterhin soll das Nutzen der Alltagsmasken nicht wissenschaftlich belegt sein und könne allenfalls bei korrekter Anwendung Schutz bieten.

Dies sei bei Kindern bis 14 Jahren nicht zu erwarten.

Die Richter folgten dieser Argumentation nicht und lehnte die Anträge ab mit der Begründung, dass die Maskenpflicht nach wissenschaftlichen Erkenntnissen geeignet sei, die Verbreitung des Virus einzudämmen. ☝️

Das Gericht verwies in seiner Entscheidung darauf, dass die Masken im Unterricht zeitweise abgenommen werden können, falls dies erforderlich sei. Die Schulleitung kann im Übrigen aus medizinischen Gründen Ausnahmen von der Tragepflicht erteilen.

(Beschl. v. 20.08.2020, Az. 13 B 1197/20.NE)

/CA

03/07/2020

https://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/menschen/adac-neue-fahrverbote-unwirksam-16841593.html

Einen schönes und möglichst regenfreies Wochenende!😊

/CS

Neue Verkehrsregeln sehen Fahrverbote schon ab Überschreitungen von 21 Kilometern in der Stunde vor. Doch die verschärften Regeln sind nach Einschätzung des ADAC unwirksam. Das hat rechtliche Gründe.