Boysen & Paetzelt Rechtsanwälte

Boysen & Paetzelt Rechtsanwälte Erfurter Rechtsanwaltskanzlei mit Schwerpunkten im Familienrecht, Strafrecht und Sozialrecht. Amtsgericht, Landgericht, Oberlandesgericht) in Deutschland.

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Boysen & Paetzelt Rechtsanwälte

Aufgabe

Beratung und anwaltliche Vertretung vor allen Gerichten ( z.B. Beschreibung

Bundesweit seit mehr als 20 Jahren tätige Kanzlei im Strafrecht, Zivilrecht und Sozialrecht . Die Strafverteidigung erfolgt vornehmlich in Wirtschaftsstrafsachen. Impressum:
Verantwortliche Person und Betreiber:
(gleichzeitig Verantwortlicher für journalistisch-redaktionell

e Inhalte i.S.d. § 55 Absatz 2 Rundfunkstaatsvertrag)
Rechtsanwalt Fabian Paetzelt
Rudolfstr. 17
99092 Erfurt
Tel.: 0361 – 5614931
Fax: 0361 – 5614933
E-Mail: [email protected]
Steuernummer :151/ 151/ 90005
Informationspflichten gemäß § 5 TMG:

Zuständige Rechtsanwaltskammer:
Thüringer Rechtsanwaltskammer
Bahnhofstr. 46/47
99084 Erfurt
Telefon: 0361 654 88 - 0
Telefax: 0361 654 88 - 20

Wichtige Berufsrechtliche Vorschriften:
Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO), Berufsordnung für Rechtsanwälte (BORA), Fachanwaltsordnung (FO), Standesregeln der Rechtsanwälte der Europäischen Gemeinschaft (CCBE), Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG). Weitere Informationen unter http://www.brak.de/. Berufsbezeichnung:
Rechtsanwalt (Deutschland)
Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sind aufgrund der Bundesrechtsanwaltsordnung verpflichtet, eine Berufshaftpfllichtversicherung mit einer Mindestversicherungssumme von 250.000 € zu unterhalten. Die Einzelheiten ergeben sich aus § 51 BRAO. Victoriaversicherung, Victoriaplatz 1, 40477 Düsseldorf
Telefon: 0211 4937-0
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06/02/2025

Kein Maklerlohn nach vorzeitiger Kündigung – Gericht sieht Verstoß gegen Treu und Glauben

Das Landgericht Koblenz, Urt. v. 07.11.2024 – 1 O 68/24, wies die Klage einer Immobilienmaklerin auf Provision ab, da sie den Maklervertrag vor Unterzeichnung des Kaufvertrags eigenmächtig gekündigt hatte. Hintergrund war ein Streit mit dem Lebensgefährten der Käuferin, der jedoch nicht Vertragspartei war. Das Gericht stellte fest, dass die Maklerin zwar grundsätzlich ihre Leistung erbracht hatte, ihr Verhalten jedoch gegen Treu und Glauben (§ 242 BGB) verstieß. Durch die vorzeitige Vertragskündigung und die Verweigerung weiterer Unterstützung habe sie sich selbst vom Verkaufsprozess ausgeschlossen. Daher wurde ihr Anspruch auf Maklerlohn abgelehnt.

26/11/2024

Am letzten Wochenende berichtete die Nachrichtenagentur dpa von zahlreichen Betrugsversuchen, die sich in Thüringen gegen ältere Menschen richteten. Die Täter gaben sich als Polizeibeamte aus und warnten am Telefon vor angeblichen Diebesbanden, die in der Region unterwegs seien. Sie versicherten den Angerufenen, dass zwar Einbrüche drohten, ihre Geld- und Wertsachen jedoch gesichert werden können. Eine 86-jährige Frau aus Weimar fiel auf den Trick herein und übergab einem falschen Polizisten einen fünfstelligen Bargeldbetrag.

In Berlin läuft derzeit vor dem Landgericht ein Prozess gegen drei Männer, die ebenfalls mehrfach als falsche Polizisten auftraten, um Geld und Schmuck zu erbeuten. Ihre Opfer waren zwischen 83 und 88 Jahre alt. Die Angeklagten sollen als Teil einer Bande agiert haben. Insgesamt wurden etwa 44.000 Euro sowie Münzen und Schmuck gestohlen. Der Prozess wird am 28. November fortgesetzt.

Am gleichen Tag, dem 28. November, wird sich auch die Justizministerkonferenz der zunehmenden Häufigkeit solcher Straftaten gegen ältere Menschen befassen. Den 16 Justizministerinnen und -ministern liegt ein Beschlussvorschlag der Berliner Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) vor, der einen verstärkten Schutz älterer Menschen fordert.

Laut dem Vorschlag sind ältere Menschen besonders gefährdet, Opfer von Trickbetrügereien, Diebstählen, aber auch von Aggressions- und Gewalttaten im Pflegebereich zu werden. Dies sei bedingt durch ihre Lebenssituation, die sie stärker schutzbedürftig mache als jüngere Menschen. Die verschiedenen Formen der Trickbetrügereien zielen darauf ab, das Vertrauen und die Hilfsbereitschaft älterer Menschen auszunutzen, wobei die Täter ihre Taktiken immer weiter optimieren und professionalisieren.

01/04/2020

Weil uns als auf Arbeitsrecht ausgerichtete Kanzlei hierzu ständig Fragen erreichen, beantworten wir die Frage, ob der Chef den Betrieb wegen der Corana-Krise schließen darf und die Angestellten nach Hause schicken darf, wie folgt:

Wenn der Chef den Betrieb vorübergehend schließt, kann er dies tun. Er muss dann aber trotzdem das Entgelt gemäß § 615 BGB weiterzahlen und kann ohne ausdrückliche Vereinbarung nicht auf die Stundenkonten der Angestellten zurückgreifen. Angestellte nach Hause schicken, ohne Lohn zu zahlen, darf der Chef nicht. Der Chef als Arbeitgeber trägt das sog. Betriebs- und Wirtschaftsrisiko, selbst bei unrentabler Beschäftigung ,vgl. § 615 S. 3 BGB.

02/09/2019

Eine aktuelle Betrugsmasche

Abermals versuchten Betrüger sich über das Telefon Geld zu ergaunern. Am Samstag teilte ein 66 jähriger Mann mit, dass ihm am Telefon knapp 50.000,- EUR als Gewinn versprochen wurden. Das Geld sollte ihm durch einen Notar bis an seine Haustür gebracht werden. Um den vermeintlichen Notar für seine Mühen entlohnen zu können, sollte ihm der Mann 700,- EUR in bar übergeben. Der angebliche Gewinner ging jedoch von einer Gaunerei aus und informierte die Polizei. Zu einer Geldübergabe kam es nicht. Nun ermittelt die Polizei Sömmerda wegen Betrug im Versuch.

28/12/2017

Nutzungsausfall bei Totalschaden am Pkw. Wie
viel Zeit hat der Geschädigte?

Den Nutzungsausfall bei einem wirtschaftlichen Totalschaden kann es deutlich länger geben, als allein für die reine Wiederbeschaffungsdauer für einen neuen Pkw. So steht dem Geschädigten auch eine Überlegungszeit von bis zu drei Tagen zu, bevor er sich entscheidet,vgl.OLG Celle, Urteil v. 13.2.2014, 5 U 159/13

25/11/2016

Für illegale Uploads ins Internet knöpfen sich Abmahnkanzleien oft den Anschlussinhaber vor, sogar wenn dieser nichts Unrechtes getan hat, weil Privatpersonen auch für ein schlecht gesichertes WLAN haften. Sie müssen aber nicht für jede Sicherheitslücke geradestehen. Internetnutzer müssen zwar ihr WLAN gegen Missbrauch durch Hacker schützen. Wer sich aber auf die werkseitig eingestellte Verschlüsselung des Routers durch den Hersteller verlässt und dieses Passwort nicht ändert, verletzt keine Pflichten. Das entschied nun der Bundesgerichtshof (BGH) , Az. I ZR 220/15.

10/03/2016

Kann ein volljähriges Kind, das sich in Ausbildung befindet, zu Hause ausziehen und Unterhalt verlangen? Oder muss es sich mit angebotener Kost und Logis im Elternhaus begnügen?

Nach wie vor können die Eltern festlegen, dass der Unterhalt im Elternhaus in Form von Kost und Logis etc. entgegenzunehmen ist. Bieten sie das an, besteht grds. kein Anspruch des Kindes auf Geldleistungen. Dieses Bestimmungsrecht gilt gegenüber minderjährigen und volljährigen unverheirateten Kindern gleichermaßen. Allerdings gilt dies Bestimmungsrecht nach der seit 1.1.2008 geltenden Fassung des § 1612 Abs. 2 BGB nur, sofern auf die Belange des Kindes die gebotene Rücksicht genommen wird.

03/09/2015

Das Oberlandesgericht Bremen, B.v. vom 03.12.2014, Az: 4 UF 112/14, hat entschieden, dass Eltern nicht einfach Geld von einem Sparkonto ihres Kindes abheben dürfen, um dieses Geld für Unter­halts­leistungen zu nutzen, wie z. B. für Urlaubsreisen, Möbel oder Geschenke für das Kind. Wird das abgehobene Geld nicht zurückerstattet, kann dies einen Schadenersatzanspruch des Kindes begründen.

Verkehrsschilder müssen von den Verkehrsteilnehmern immer beachtet werden, selbst dann, wenn der Grund für das Schild we...
26/06/2015

Verkehrsschilder müssen von den Verkehrsteilnehmern immer beachtet werden, selbst dann, wenn der Grund für das Schild wegefallen ist, so das OLG Düsseldorf, Az; 2 RBs 115/14. Ein Autofahrer hatte die maximal erlaubte Geschwindigkeit von 60 km/h nicht beachtet, weil die Baustelle, wegen der das Schild ursprünglich stand, bereits geräumt war. Er dachte, nun 113 km/h fahren zu dürfen. Ein Irrtum, entschied das Gericht. Den Fahrer kostete dieser Fehler 324 EUR und 1 Monat Fahrverbot.

16/02/2015

Wer bei tiefroter Ampel auf die Kreuzung fährt und im Anschluss den Füherschein und deshalb den Job als LKW-Fahrer verliert, dem droht auch noch eine Sperre beim Arbeitslosengeld, vgl. Urteil des LSG Baden-Württemberg, Az: L 3 AL 5066/11. Manchmal kommt es eben ziemlich übel.....

13/01/2014

Heute Verfahren wegen Fahrt unter Alkohol, Az: 992 js 202234/13 3 OWi, beim Amtsgericht Arnstadt gewonnen. Mandant sollte 500,00 EUR Strafe zahlen, 1 Monat Fahrverbot und 4 Punkte erhalten. Die Polzei hatte aber nicht zweimal innerhalb von 5 Minuten den Atemalkohol (0,81 Promille) kontrolliert und damit war die Alkohlkontrolle rechtswidrig.

02/01/2014

Beschränkte Möglichkeiten der Vaterschaftsanfechtung für biologischen Vater ist rechtmäßig

Das BVerfG hat am 04.12.2013 unter dem Az: 1 BvR 1154/10 die bisherige Rechtsprechung zur Vaterschaftsanfechtung durch den biologischen Vater bekräftigt und entschieden, dass es mit dem Elternrecht des Art. 6 Abs. 2 GG vereinbar ist, den biologischen Vater von der Anfechtung auszuschließen, um eine bestehende rechtlich-soziale Familie zu schützen.

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