Fördekanzlei

09/11/2023

Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Telekommunikationsunternehmens, die eine mobile Nutzung mit kabelgebundenen Geräten verbietet (z. B. stationären LTE-Routern), ist unwirksam. Die in der in jedem Mitgliedstaat unmittelbar geltenden Verordnung (EU) 2015/2120 festgelegte Endgerätewahlfreiheit kann nicht wirksam ausgeschlossen werden. Es kommt auch nicht darauf an, auf welche technische Weise der Internetzugang realisiert wird. Der Nutzer kann grundsätzlich unter den verfügbaren Endgeräten frei auswählen.

Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs v. 04.05.2023

Urteil des Bundesgerichtshofs v. 04.05.2023, Az. III ZR 88/22

Urteil zur Endgerätewahlfreiheit bei einem Mobilfunkvertrag mit Internetnutzung Urteil des Bundesgerichtshofs v. 04.05.2023, Az. III ZR 88/22

15/12/2022

Hoffentlich gibt es bald Klarheit durch eine Entscheidung des BVerfG zur Frage der Rohmessdaten, der Gesetzgeber tut offensichtlich trotz des seit langem schwelenden Problems nichts.

Die VUT Sachverständigen mbh & Co. KG erstellt Gutachten zur Überprüfung behördlicher Messergebnisse im Straßenverkehr. Hierzu gehören z.B. Geschwindigkeitsmessungen, Abstandsmessungen und Rotlichtverstöße.

05/10/2022

Internetverbindung leider noch immer gestört, kein Empfang/Versand von Emails etc. möglich.

09/08/2022

Rechtsanwalt Mirko Bach hat durch die Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer die Berechtigung zur Führung der Berufsbezeichnung "Fachanwalt für Familienrecht" als Zusatzqualifikation erhalten. Wir freuen uns mit ihm!

Fachanwalt für Familienrecht Fachanwalt für Familienrecht Mirko Bach Scheidung Trennung Unterhalt Zugewinnausgleich

21/06/2022

Provida 2000 Geschwindigkeitsmessungen unverwertbar wegen fehlerhafter Archivierung

Provida Geschwindigkeitsmessungen unverwertbar wegen fehlerhafter Archivierung Provida 2000 modular Geschwindigkeitsmessung Ordnungswidrigkeit Bußgeld Fahrverbot

07/03/2022

Nur zur Info für evtl. Betroffene, bei denen das Telefon nicht klingelt:
"Seit heute, ca. 09:00 Uhr, kommt es im Netz von 1&1 Versatel bundesweit zu vereinzelten Beeinträchtigungen in der VOIP-Telefonie."
Übersetzt bedeutet das, dass viele Telefon/Faxanschlüsse komplett ausgefallen sind, auch ISDN-Anschlüsse sind im übrigen betroffen.

07/03/2022

Leider ist aktuell unser Telefonanschluss gestört, so dass offenbar teilweise Anrufe nicht durchgestellt und mit unzutreffenden Fehlermeldungen beantwortet werden. Es scheint sich um eine Großstörung unseres Kommunikationsanbieters zu handeln, bitte kontaktieren Sie uns per email bis die Störung beseitigt ist.

Wir bitten die Unannehmlichkeiten, die außerhalb unserer Einflussmöglichkeiten liegen, zu entschuldigen.

28/02/2022

Halten eines Mobiltelefons durch Ablegen auf dem Oberschenkel

Halten eines Mobiltelefons durch Ablegen auf dem Oberschenkel BayObLG

28/02/2022

Auswirkungen der Corona-Pandemie als außergewöhnlicher Umstand im Rahmen der Fluggastrechteverordnung?

Auswirkungen der Corona-Pandemie als außergewöhnlicher Umstand Fluggastrechteverordnung

04/01/2022

Gestern abend wurde die Störung im notariellen ERV als beseitigt mitgeteilt. Heute morgen läuft es wieder nicht:

"LETZTE ÄNDERUNG 04.01.2022, 08:37 UHR
Störung

Aktuell besteht eine Störung in den Systemen der BNotK.

Nicht oder nur eingeschränkt nutzbar sind derzeit:
- beN (besonderes elektronisches Notarpostfach)
- die XNotar-Module Handelsregister, Grundbuch, Sonstige-Anträge

Wir arbeiten an der Beseitigung der Störung.

Wir informieren Sie hier über weitere Entwicklungen, insb. über die Beseitigung der Störung. Wir bitten um Ihr Verständnis, dass wir derzeit noch nicht absehen können, wann dies genau der Fall sein wird."

Auf Papier wären meine Anträge längst beim Gericht. ERV setzt auch Zuverlässigkeit voraus...

03/01/2022

Läuft im elektronischen Rechtsverkehr. Nicht. Wer jetzt eilbedürftige Anträge hat...

"Aktuell besteht eine Störungslage in den zentralen Systemen der BNotK, die dazu führt, dass das beN (besondere elektronische Notarpostfach) und in der Folge auch die XNotar-Module nicht nutzbar sind.
Die Störungslage wird bereits analysiert. Wir bitten Sie um Geduld und informieren Sie hier weiter."