03/09/2021
Einen wunderschönen Tag.
Zurück aus dem Sommerloch, wenn man bei den Wetterbedingungen der letzten Wochen überhaupt noch von Sommer sprechen kann.
Von einem Sommerloch kann man aus juristischer Sicht eigentlich nicht sprechen, es gab Themen zuhauf. Eines davon, welches jedoch irgendwie in der Öffentlichkeit untergegangen ist, ist der sog. Bundestrojaner, fast so als habe sich dieser in einem von SPD und CDU/CSU erbauten Trojanischen-Pferd versteckt. Was die Einführung bedeutet, und wer zukünftig, wann wen überwachen darf erfahren Sie hier, ergänzt um eine kurze persönliche Ansicht:
https://thimmel-partner.de/staatstrojaner-ja-nein-jein/
Genießen Sie den wiederauferstandenen Restsommer,
Mit besten Grüßen,
Marius Dühr LL.M., LL.M., M.A.
Im Juni hat der Bundestag erweiterte Befugnisse bzgl. der Überwachung von Telekommunikation sowohl für die Bundespolizei als auch für die Geheimdienste beschlossen. Der Bundesrat hat dies, ebenfalls im Juni diesen Jahres, sodann jedoch, im Bezug auf die Bundespolizei, nicht mitgetragen. Die erwei...