02/05/2020
Nachfolgende E-Mail habe ich heute an Herrn Laschet geschickt, weil ich die in den letzten Tagen getroffenen politischen Entscheidungen beziehungsweise Nicht-Entscheidungen im Spannungsfeld zwischen der Corona-Situation und den aktuell täglich entstehenden Grundrechtsverletzungen sehe. Ich bin der Auffassung, dass die Politik den Bürgern und der Wirtschaft einen klaren Exit-Plan vom Log down vorlegen sollte. Die Menschen und die Wirtschaft brauchen eine Perspektive, weil das Durchhalten in einer Krisensituation auch ganz wesentlich davon abhängt zu wissen, wann diese überstanden ist.
Brief an Herrn Laschet:
Sehr geehrter Herr Laschet,
zunächst einmal möchte ich Ihnen meinen Dank für Ihre engagierte Politik in dieser Krisenzeit aussprechen. Ich kann mir sehr gut vorstellen, dass das alles beherrschende Thema „Corona“ Sie quasi rund um die Uhr beschäftigt und Sie immer wieder dazu gezwungen sind, weitreichende Entscheidungen zu treffen, die von dem Wunsch geprägt sind, unser Bundesland bestmöglich durch diese Zeit zu steuern.
Dennoch möchte ich Sie bitten, sich ein paar Minuten Zeit für diese E-Mail zu nehmen, die ich Ihnen aus tiefer Besorgnis über den Zustand unserer Gesellschaft und unserer Demokratie schreibe.
Dabei sehe ich die derzeit in der Politik getroffenen Entscheidungen zum einen mit den Augen einer seit 25 Jahren im Familienrecht tätigen, selbstständigen Rechtsanwältin (ich habe eine eigene, kleine Kanzlei in Düsseldorf) und zum anderen als Bürgerin dieses Bundeslandes.
Zu Beginn der Corona-Krise konnte ich die von Ihnen und der Bundes-Politik getroffenen Entscheidungen sehr gut nachvollziehen.
Sie standen vor einer in unserer Geschichte nie da gewesenen Ausnahmesituation, die in ihrem Verlauf von niemandem sicher eingeschätzt und beurteilt werden konnte. Auch die Erkenntnisse der Wissenschaft waren zu diesem Zeitpunkt noch so gering, dass Sie Ihnen keine verlässliche Entscheidungshilfe bieten konnten. Insofern war der Log down unserer Wirtschaft und unseres gesellschaftlichen Lebens zu Beginn der Krise sicherlich der einzig gangbare Weg.
Doch inzwischen hat sich die Lage erheblich verändert. Der Erkenntnisstand der Wissenschaft hat sich vergrößert und der immer wieder als maßgeblich zitierte R-Faktor auf 0,76 reduziert. Zugleich werden aber die derzeit getroffenen politischen Entscheidungen beziehungsweise Nicht-Entscheidungen und fehlenden Perspektiven für die bisher sehr geduldigen und verständigen Bürger, von denen viele durch die wirtschaftliche Sorge um das Familieneinkommen und die soziale Situation in den Familien extrem belastet sind, immer schwerer nachzuvollziehen.
Aus sozialpolitischer aber auch aus juristischer Sicht erscheinen immer mehr der getroffenen beziehungsweise aufrechterhaltenen Maßnahmen angesichts des derzeitigen Standes der Corona-Epidemie als unverhältnismäßig und die daraus resultierenden Grundrechtsverletzungen als nicht mehr kommentarlos hinnehmbar.
Jeden Tag werden unzählige Bürger dieses Landes in ihrer persönlichen Freiheit (Allgemeines Persönlichkeitsrecht), ihrer Religionsfreiheit, ihrer Berufsausübungsfreiheit und in ihrem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit verletzt, ohne dass diese Grundrechtsverletzungen nach meiner Auffassung noch im Verhältnis zu der von dem Virus ausgehenden Gefahr stehen.
Unter Beachtung insbesondere des Abstandsgebotes und entsprechender Hygienemaßnahmen und im Hinblick auf die Eigenverantwortlichkeit der Bürger dieses Landes, stehen deutlich mildere Maßnahmen zur Verfügung als solche, die das soziale Miteinander und die wirtschaftliche Existenz vieler, vor allem kleiner und mittelständischer Unternehmen existenziell bedrohen.
Wie rechtfertigt die Politik, dass unzählige kleine Sportvereine, Restaurants, kleine Hotels und Pensionen geschlossen bleiben müssen, während Geschäfte bis 800 qm wieder öffnen dürfen?
Warum möchten Sie, Herr Laschet, Profi-Fußballvereinen Geisterspiele gestatten, wenn zugleich die Ausübung von Sportarten verboten bleibt, die gar keine Kontaktsportarten sind und die daher keine oder eine zumindest deutlich geringere Ansteckungsgefahr bergen? Warum darf nicht ein Einzel auf einem Tennisplatz gespielt werden oder Menschen unter Beachtung des Abstandsgebotes auf einem Golfplatz eine Golfpartie? Wie rechtfertigen sich solche Entscheidungen noch?
Wir benötigen den Sport und unsere Vereine nicht nur für das gesellschaftliche und soziale Miteinander, sondern auch dafür, die körperliche und seelische Gesundheit der Bevölkerung aufrechtzuerhalten. Ich gebe zu bedenken, dass auch der Vereinssport, der Restaurantbesuch und vor allem auch der Urlaub zur Erhaltung der Gesundheit des Menschen beiträgt, nicht nur der Schutz vor dem Virus.
Sie wissen, dass mit jedem Tag des Runterfahrens unseres Wirtschaftslebens, trotz der unzweifelhaft umfangreichen finanziellen Stützungsmaßnahmen, zahlreiche wirtschaftliche Existenzen vernichtet werden.
Viele Familien, in denen die Sorge um das finanzielle Auskommen, die Gesundheit der Angehörigen und die Betreuung der Kinder zusammenkommen, sind am Belastungslimit. Viele Menschen haben Angst davor zum Arzt oder in ein Krankenhaus zu gehen und sterben dann, zwar nicht am Corona-Virus, aber erliegen einem Herzinfarkt, Schlaganfall oder anderen schweren Erkrankungen, die verschleppt wurden.
Die von Frau Kanzlerin Merkel gebetsmühlenartig propagierte, abwartende Haltung und das „sklavische“ Hängen an den Lippen von Herrn Professor Drosten und dessen beinahe minütlich schwankenden Bekanntgaben neuer R-Zahlen, verstärkt die oben genannten „fatalen Kollateralschäden“ nach meiner Auffassung erheblich.
Diese Politik erzeugt eine soziale und wirtschaftliche Perspektivlosigkeit, die die Menschen über die Maßen belastet und die die aktuellen erheblichen Grundrechtsverletzungen immer unverhältnismäßiger erscheinen lässt.
Ich möchte Ihnen nicht zu nahetreten und Ihre bisherige Politik und Leistung in dieser Zeit in Abrede stellen, aber ich bitte Sie von Herzen, Herr Laschet, um folgende Gesamtbetrachtung:
Der Mensch ist ein in vielen Fällen vernunftbegabtes Wesen, dass intellektuell in der Lage ist, den Ernst einer Situation zu erkennen und in einer Krisensituation erhebliche Einschränkungen, Zwänge und schlimmstenfalls auch Not zu ertragen, aber er benötigt eine Perspektive.
Bitte setzen Sie sich am Mittwoch dafür ein, dass uns allen eine Perspektive in Form eines klaren Ablaufplanes geboten wird.
Öffnen Sie in absehbarer, d.h. konkret benannter Zeit, die Sportvereine, Restaurants und Hotels wieder. Selbstverständlich müssen dabei die „Corona-Regeln“ beachtet werden, aber wir können nicht noch über weitere Monate so weiter machen, bis ein heilendes Medikament oder ein Impfstoff gefunden ist.
Erlauben Sie zumindest wieder Kontakt innerhalb der Familien!
Es nicht gerechtfertigt, dass alte Menschen nicht selber darüber entscheiden dürfen, ob sie lieber ihre Kinder wiedersehen wollen und dabei eine Corona-Erkrankung und damit ihren möglichen Tod in Kauf nehmen, oder ohne Corona, aber vereinsamt und eingesperrt in ihren vier Wänden sterben wollen. Zudem ist es nach meiner Auffassung generell verfassungswidrig, einzelne Bevölkerungsgruppen von der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben auszuschließen.
Ich glaube, dass das Festhalten von Frau Merkel am einmal eingeschlagenen Weg des Abwartens nicht nur von ihrer Sorge um die Bevölkerung, sondern vielmehr von der Befürchtung getragen wird, dass eine Abkehr von ihrer derzeitigen Politik als Eingeständnis eines schon früher falsch beschrittenen Weges verstanden wird.
Dies ist aber sicherlich falsch, denn es ist erforderlich und erwartbar, dass die Politik ihr Vorgehen geänderten Erkenntnissen und Verhältnissen anpasst.
Bitte tragen Sie durch Ihre Entscheidungen dazu bei, dass die Vernunft und die Verhältnismäßigkeit der Einschränkung unserer Grundrechte oberste Maxime des politischen Handelns auch in Zeiten von Corona bleiben.
Mit freundlichen Grüßen
Sonja Machtemes
