Rechtsanwaltskanzlei Schlesier

10/04/2017

Ist nach einer einmaligen Trunkenheitsfahrt mit einer Blutalkoholkonzentration (BAK) von weniger als 1,6 Promille im Strafverfahren die Fahrerlaubnis entzogen worden, darf die Verwaltungsbehörde ihre Neuerteilung nicht allein wegen dieser Trunkenheitsfahrt von der Beibringung eines medizinisch-psych...

25/01/2017

Betroffene Kunden des Abgasskandal von PKW´s:

Die Rechtslage für von dem Abgasskandal betroffene Kunden wird von den Gerichten in Deutschland unterschiedlich bewertet.

Nach einer Entscheidung des Landgericht Hildesheim vom 17.1.2017, Az.: 3 O 139/16 wurden einem Käufern von einem betroffenen Fahrzeug nun erstmalig umfassende Schadenersatzansprüche zugesprochen und die Rückabwicklung des Kaufes durch das Gericht ausgeurteilt.

Das Gericht hat eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung durch den Hersteller der Fahrzeuge in seiner Entscheidung bejaht. Damit greifen die üblichen (Ausschluss)Fristen der allgemeinen Gewährleistungsansprüchen nicht, so dass die Ansprüche nach dieser Entscheidung derzeit auch bei Fahrzeugen geltend gemacht werden können, die älter als fünf Jahre sind.

10/12/2016

http://www.focus.de/auto/experten/winter/geschwindigkeitsueberschreitung-gericht-zweifelt-messungen-mit-poliscan-speed-an_id_6318205.html?utm_source=facebook&utm_medium=social&utm_campaign=facebook-focus-online-finanzen&fbc=facebook-focus-online-finanzen&ts=201612091247

Das Messsystem ´PoliScan Speed´ ist oft erste Wahl, wenn es um Tempokontrollen geht. Doch nun hat ein Gericht die Zuverlässigkeit von ´PoliScan Speed´ angezweifelt. Die Chancen stehen damit gut, dass Autofahrer um ein Bußgeld herumkommen.

27/04/2015