Dirk Bettinger

01/11/2023

Den und insbesondere hat man nicht geglaubt. Ein Unding, dass man für eine so klare Rechtslage die Regierung vor Gericht zerren muss. Danke

07/06/2022

26/10/2021

Mandant glücklich gemacht. Erfolgreich gekämpft.

“ Und wieder ein glücklicher ”

26/10/2021

Mein Mandant wurde verurteilt. Ich habe die Auffassung, dass das Urteil falsch war. Daher habe ich für den Mandanten Revision eingelegt. In dem Fall die sog. Sprungrevision zum Oberlandesgericht. Und das hat dann gesagt, der Rechtsanwalt liegt richtig. Das Urteil ist falsch. Und daher muss das Amtsgericht nun nochmal verhandeln.

08/07/2021

Ein weiteres Amtsgericht lässt das prüfen, ob von *****na weiter bestraft werden soll.

Richtervorlage ans BVerfG: Wie das AG Bernau ist auch das AG Münster von der Verfassungswidrigkeit des Cannabis-Verbotes überzeugt.

01/07/2021

Wenn man einen kauft, sollte man auf die Mängel achten

25/03/2021

Das Bundesverfassungsgericht soll darüber entscheiden, ob ein Kind in einer gleichgeschlechtlichen Ehe das Recht hat, dass beide Mütter/Väter als Eltern eingetragen werden.

Mit der Ehe für alle wurde das Abstammungsrecht nicht angeglichen. Laut OLG Celle ist das verfassungswidrig und das BVerfG muss entscheiden.

01/12/2020

Neue Düsseldorfer Tabelle zum Kindesunterhalt

Im kommenden Jahr müssen getrennt lebende Eltern ihre Kinder mit mehr Unterhalt unterstützen. Der Mindestunterhalt für Minderjährige erhöht sich erneut. Auch für volljährige Trennungskinder muss mehr gezahlt werden. Das Kindergeld wird wie immer auf den Bedarf angerechnet.

11/08/2020

Zahlungsmoral Lufthansa
Die Lufthansa sieht sich zahlreichen Klagen von Kunden ausgesetzt, weil sie trotz der Finanzspritze der Bundesregierung, also der Steuerzahler, Ticketzahlungen nur sehr zögerlich rückerstattet. Nach eigener Erfahrung für Mandanten lässt die Fluglinien sich sogar verklagen. Trotz eindeutiger Rechtslage. Die Kosten für die Gerichtsverfahren muss sie dann auch noch übernehmen.
So kann man auch Geld verbrennen.
Die Erfahrung aus den letzten zweieinhalb Monaten ist tatsächlich, dass nur klagen hilft, wenn man als Kunde nicht auf sein Geld warten möchte.

02/04/2020

Welche Rechte haben Fluggäste wegen des Corona-Virus?

Am 18.03.2020 legte die EU-Kommission detaillierte Leitlinien vor, um sicherzustellen, dass die Passagierrechte in der EU kohärent angewandt und Passagiere in allen Mitgliedstaaten geschützt werden.
Eine Reihe von EU-Ländern hat Maßnahmen zur Eindämmung der Coronavirus-Pandemie eingeführt, wie Reisebeschränkungen, Quarantäne- und Sperrzonen. Diese Maßnahmen wirken sich stark auf den Verkehrssektor aus.

Hinweise zu den Rechten als Reisender

Was geschieht, wenn mein Flug gecancelt wird?

Fluggesellschaften, die Flüge streichen, sind verpflichtet, den Fluggästen in allen Fällen anzubieten, zwischen drei Optionen zu wählen:
a) Erstattung
b) Anderweitige Beförderung zum frühestmöglichen Zeitpunkt
c) Anderweitige Beförderung zu einem späteren, vom Fluggast gewählten Zeitpunkt
Angesichts der begrenzten Zahl von Flügen, die derzeit aufgrund nationaler Maßnahmen zur Eindämmung des Virus durchgeführt werden, können im Falle anderweitiger Beförderungen erhebliche Verzögerungen auftreten.

Habe ich bei Annullierung Anspruch auf ein Hotel und Verpflegung?

Luftfahrtunternehmen sind ausnahmslos verpflichtet, Fluggäste, deren Flug annulliert wurde und die sich für die schnellstmögliche anderweitige Beförderung entschieden haben, kostenlose Mahlzeiten, Erfrischungen und Hotelunterkünfte zur Verfügung zu stellen.

Habe ich Anspruch auf Entschädigung?

Fluggäste haben Anspruch auf Entschädigung, wenn ihr Flug weniger als zwei Wochen vor Abflugdatum annulliert wird, es sei denn, es liegen "außergewöhnliche Umstände" vor. Der Ausbruch des Coronavirus kann als Ausnahme gelten, wenn die von den Behörden ergriffenen Maßnahmen den normalen Betrieb der Fluggesellschaften nicht mehr möglich machen.

Was tue ich, wenn ich meine Reise absagen möchte?

Wenn Sie Ihre Reise stornieren möchten, hängt die Erstattung von der Art des Tickets ab, das Sie gekauft haben. Sie ist in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen festgelegt. Weitere Informationen liefert Ihnen Ihr Flugunternehmen. Die EU ist das einzige Gebiet weltweit, in dem alle Bürger durch umfassende Passagierrechte geschützt sind, egal ob sie mit dem Flugzeug, der Eisenbahn, dem Schiff oder dem Bus reisen.

24/03/2020

Auszug aus dem Straf-und Bußgeldkatalog zum Kontaktverbot für NRW

21/03/2020

Die Justizminister haben angekündigt, dass die Staatsanwaltschaften aktuell wenn möglich Strafbefehle schreiben sollen und weniger Anklagen. Das Ergebnis ist für den Betroffenen, dass er Rechtsmittel, nämlich Einspruch einlegen muss, wenn er den Strafbefehl zugestellt bekommt durch das Gericht. Und zwar innerhalb von 2 Wochen. Geschieht dies nicht, ist man verurteilt. Also zum Strafverteidiger gehen, bzw. anrufen.