Schillerstrasse 55

01/09/2026

The Constitution assigns the power to manage and regulate federal property to the legislature, but Congress has not acted in the ballroom case.

The decision hands President Donald Trump a political victory in his controversial bid to oversee the largest addition to the executive mansion in decades.

29/08/2026

Rechtswidrig.

29/08/2026

Ist das Löschen eigener Cloud-Daten nach Beschlagnahme des damit verbundenen Smartphones eine strafbare Datenveränderung nach § 303a StGB? Ich sage nein, andere Ansicht: Staatsanwaltschaft Cottbus.

Gerechtigkeit ist ein subjektiv moralischer Anspruch, der im Recht nichts zu suchen hat, sagt Konstantin Grubwinkler. Der Strafverteidiger verrät, was er am Konsumcannabisgesetz ändern würde, und welches Mandat er nicht vergessen kann.

26/08/2026

Warum sie damit rechtlich scheitern wird, erklärt Dieter Dörr.

Die AfD will den Rundfunkbeitrag abschaffen und den Rundfunk in einen Grundfunk eindämmen. Geht das rechtlich?

17/08/2026

Wichtig.

Minutes reveal former apartheid president FW De Klerk told his final Cabinet meeting that an agreement with Nelson Mandela and the ANC on indemnity for apartheid crimes was reached 48 hours before the…

07/08/2026

Es drängt sich die Frage auf, warum es einem Spezialeinsatzkommando (SEK) mit Schutzausrüstung und gezielt geschultem Personal nicht gelang, einen nur mit einer Stichwaffe bewaffneten Täter kampfunfähig zu machen, ohne ihn zu töten.

Nach dem tödlichen Polizeieinsatz gegen Abdul Ballout kursieren Videos mit mehreren Schüssen und werfen Fragen auf. Hätten die Beamten anders handeln können?

25/07/2026

"Ich hielt den Eintritt tödlicher Verletzungen für vollkommen ausgeschlossen", sagte eine Angeklagte. Das soll man glauben?

Antifa-Aktivistinnen sollen in Budapest und Erfurt Rechtsextremisten attackiert haben. Nun brechen sie vor Gericht ihr Schweigen.

25/07/2026

Gegen die ablehnenden Bescheide erhoben die Beschwerdeführenden Klage beim Verwaltungsgericht und begehrten zugleich Eilrechtsschutz. Das Verwaltungsgericht lehnte die Anträge auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes ab. Die hiergegen gerichtete Beschwerde wies das Oberverwaltungsgericht mit dem angegriffenen Beschluss zurück. § 22 Satz 2 AufenthG vermittle kein subjektiv-öffentliches Recht auf Visumerteilung. Die Vorschrift diene nicht dem Schutz und der Verwirklichung von Grundrechten der einzelnen Ausländer, sondern ziele auf eine politische Entscheidung, die Ausdruck autonomer Ausübung des außenpolitischen Spielraums des Bundes und als Angelegenheit der Bundesregierung einer gerichtlichen Überprüfung entzogen sei. Auch eine Kontrolle der Meinungsänderung der Antragsgegnerin anhand des Willkürverbots sei nicht angezeigt.

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts der Verfassungsbeschwerde afghanischer Beschwerdeführender – einer Mutter mit zwei minderjährigen Söhnen – stattgegeben.

23/07/2026

Under international law, Germany is not as irrevocably barred from acquiring nuclear weapons as is commonly assumed. In certain circumstances, Germany could be released from Article 3 of the Treaty on the Final Settlement with Respect to Germany (known as the Two Plus Four Agreement, or 2+4) and withdraw from the Non-Proliferation Treaty (NPT). This would allow Germany to pursue a nuclear weapons program without violating international law—or to trade that latitude for renewed, credible security guarantees. This understanding should be a prerequisite for any serious strategic debate.

© Bundesregierung / Engelbert Reineke See all articles Article Wind of (Nuclear) Change Germany’s Legal Latitude After the NPT Review Conference Failure 23.07.2026 Under international law, Germany is not as irrevocably barred from acquiring nuclear weapons as is commonly assumed. In certain circu...

21/07/2026

Im Jahr 2014 entschied der BGH, dass zwei in homosexu-
eller Partnerschaft lebende Männer in der Bundesrepublik
Deutschland rechtlich als Eltern ihres von einer Leihmutter
in Kalifornien ausgetragenen Kindes anzuerkennen sind,
weil ihre Elternschaft dort gerichtlich festgestellt worden
war. Open Access.

Home Medizinrecht Article Leihmutterschaft: Normative Eckpunkte für rechtliche Klärungen AUFSÄTZE Open access Published: 30 November 2022 Volume 40, pages 881–886 (2022) Cite this article You have full access to this open access article Download PDF Save article View saved research Medizinrecht...