Schillerstrasse 55

14/10/2026

Dass es sich um ukrainischen Staatsterrorismus gegen ein bis zum Ukraine-Krieg zentrales Element der deutschen Energieversorgung handelt, steht inzwischen ausser Frage.

Berlin schweigt beharrlich zur Sprengung der Nord-Stream-Pipelines. Der Fall zeigt exemplarisch die Fehler deutscher Aussenpolitik.

09/10/2026

Genocide.

Ms. Pillay has served as a judge in her native South Africa and on international courts investigating war crimes. She led a U.N. panel that determined that Israel had committed genocide against Palestinians in Gaza, a finding the Israeli government rejected.

05/10/2026

Bei mehrdeutigen Äußerungen muss nach der Karlsruher Rechtsprechung eigentlich die Deutung zugrunde gelegt werden, die am wenigsten sanktionsbelastet ist. Auch so könnte das Israel-Schutzgesetz weitgehend leerlaufen, wenn die "From the River"-Formel (als Hauptanwendungsfall des Gesetzes) in der Regel gar nicht als strafbar eingestuft wird.

Ist das vom Bundesrat vorgeschlagene Gesetz zum Schutz des Existenzrechts Israels verfassungswidrig? Ein Gutachten kommt jetzt zu ddem Schluss: nein.

05/10/2026

Gemäß Artikel 51 Absatz 2 des Grundgesetzes hat jedes Land mindestens drei Stimmen, Länder mit mehr als zwei Millionen Einwohnern haben vier, Länder mit mehr als sechs Millionen Einwohnern fünf, Länder mit mehr als sieben Millionen Einwohnern sechs Stimmen.

Der Bundesrat ist ein Parlament der Länderregierungen. Nur wer in einer Landesregierung Sitz und Stimme hat, kann Mitglied des Bundesrates sein. Die Opposition in den einzelnen Ländern hat keine Möglichkeit, sich im Bundesrat unmittelbar Gehör zu verschaffen.

03/10/2026

Wahlrecht.

Nach der Berlin-Wahl mehren sich die Zweifel an der korrekten Größe des neuen Parlaments. Eine gestrichene Berechnungsvorschrift ist dabei entscheidend.

02/10/2026

5:15.

Thüringer Landtag hört Experten zum AfD-Verbotsverfahren an. Dabei:...

02/10/2026

Uferweg.

Das Ziel eines durchgehenden öffentlichen Uferwegs auf der Potsdamer Seite des Griebnitzsees verfolgt die Landeshauptstadt bereits seit vielen Jahren. Mit dem Vorentwurf des Bebauungsplans Nr. 174 „Griebnitzsee-Ufer“ legt die Verwaltung nun den aktuellen Planungsstand vor.

01/10/2026

„Das Schlimmste, was dann passieren kann, ist, dass die Fraktion die Gelder an den Landeshaushalt zurückzahlen muss.“ Inzwischen hat Schönberger aber einen anderen Hebel gefunden: Eine verdeckte Parteienfinanzierung im Wahlkampf könne zur Ungültigkeit der Wahl führen. Meint sie.

Parteienrechtlerin Sophie Schönberger hält die Landtagswahl für anfechtbar: Die AfD-Landtagsfraktion bezahlte zentrale Wahlkampfveranstaltungen.

29/09/2026

Irre. https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__90a.html

29/09/2026

Broetchenaffaire oder mehr?

Im Zusammenhang mit dem RBB-Skandal kommt es zum Strafprozess gegen die Ex‑Intendantin. Dies gab das Landgericht Berlin bekannt. Die Staatsanwaltschaft wirft Schlesinger Untreue vor.