Kanzlei Hasselbach

26/09/2023

Der WDR zu Besuch in der Kanzlei. Produziert wird ein Interview für , das heute Abend in der Sendung "Aktuelle Stunde" ausgestrahlt wird. Thema des Beitrags ist ein aktuelles Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht, in dem der leibliche Vater eines Kindes darum kämpft, auch als dessen rechtlicher Vater anerkannt zu werden.

24/03/2023

▶️ Am kommenden Montag wird der Verkehr in Deutschland durch Streiks weitgehend lahmgelegt. Die Deutsche Bahn hat bereits angekündigt, den Fernverkehr vollständig einzustellen 🚅 Auch der Betrieb an den meisten Flughäfen ✈️ sowie im öffentlichen Nahverkehr 🚌 in vielen Regionen wird zum Erliegen kommen. Eventuell kommt es sogar zu Problemen auf den Autobahnen, weil Tunnel geschlossen werden müssen 🚗 Wer aber deswegen glaubt, dass er/sie nicht (pünktlich) zur Arbeit muss, hat sich getäuscht 😯 Wir erläutern die Rechte und Pflichten von Arbeitnehmern bei Streiks 👇

Welche Rechte haben Arbeitnehmer, wenn ein Streik die KiTa oder den Nah-/Fernverkehr lahmlegt? Antworten finden Sie hier.

01/01/2023

Happy New Year! ✨

24/12/2022

Wir wünschen eine besinnliche und erholsame Zeit! 🎄⭐

28/07/2022

❓ Welche UMGANGSREGELN gelten für getrenntlebende Eltern in den SOMMERFERIEN? 🌞👨‍👧

‼️ Vorab: Das Umgangsrecht ist etwas anderes als das Sorgerecht und das Aufenthaltsbestimmungsrecht. Das Umgangsrecht bezeichnet das Recht des Kindes und der Eltern zum Umgang miteinander. Im Zentrum steht hier das Besuchsrecht des Elternteils, bei dem das Kind NICHT wohnt. ‼️

👉 Während des Umgangs dürfen auch Ausflüge und Besuche unternommen werden. So stellt sich die Frage: Darf der umgangsberechtigte Vater/Mutter mit dem Kind in den Ferien auch ins Ausland fahren und länger Urlaub machen?
💬 Das sollte zwischen den Eltern in einer Umgangsregelung vorab besprochen und vereinbart werden.

☝️ Leben die Kinder bei der Mutter, hat der umgangsberechtigte Vater einen Anspruch darauf, wenigstens einen Teil der Ferien mit seinen Kindern zu verbringen! (Das gilt natürlich auch andersherum.)

👪 In der Praxis vereinbaren Mutter und Vater oft, dass das Kind etwa eine Hälfte der Sommerferien mit der Mutter, die andere mit dem Vater verbringt. Auch ein jährlicher Wechsel ist möglich, also Sommerurlaub 2021 bei der Mutter, Sommerurlaub 2022 beim Vater.

🏖️ Der Vater bzw. die Mutter darf in den Ferien mit dem Kind auch wegfahren. Alltagsreisen und Alltagsausflüge sind kein Problem. Bei Fernreisen, gefährlichen Motorrad-Trips oder anderen "besonderen" Ausflüge müssen die Eltern jedoch gemeinsam entscheiden, was das Beste für das Kind ist. Ein Alleingang ist nicht ratsam!

😊 Wie alt ist das Kind? Wie weit leben die Eltern auseinander? Tut es dem Kind gut, in den Ferien mehrmals hin- und herzufahren? Im Zentrum muss immer das Wohl des Kindes stehen und berücksichtigt werden.

⭐ Tipp: Noch mehr ausführliche Infos zum Umgangsrecht in den Ferien finden Sie in unserem Blog: https://www.kanzlei-hasselbach.de/2017/umgangsrecht-ferien-feiertage/01/

Zwischen getrennt lebenden Elternteilen kommt es häufig zu Meinungsverschiedenheiten, wenn es um das Umgangsrecht in den Ferien oder an Feiertagen geht.

20/07/2022

🥵💦 Gibt es im Job HITZEFREI ⁉️

❌ Nein, grundsätzlich gibt es keinen arbeitsrechtlichen Anspruch auf "hitzefrei", der ab einer bestimmten Temperatur greift. Allerdings hat der Arbeitgeber eine Fürsorgepflicht für seine Arbeitnehmer und muss entsprechend reagieren, wenn es zu heiß wird.

⚖️ Wann ist es "zu heiß"? Die Arbeitsstättenrichtliniee A 3.5 regelt, was Arbeitgeber bei der Lufttemperatur der Arbeitsräume beachten müssen:

🌡️ Ab 26 °C Lufttemperatur im Raum soll der Arbeitgeber Maßnahmen ergreifen, z. B. Sonnenschutz oder Jalousien dauerhaft geschlossen halten / Regulierung der Lüftung / Gleitzeit einführen, damit Arbeitnehmer früher nach Hause gehen können / Bekleidungsregeln lockern.

⚠️ Bei besonders schutzbedürften Beschäftigten wie Älteren, Vorbelasteten, Schwangeren und stillenden Müttern sollen zusätzliche Schutzmaßnahmen getroffen werden. Das gilt auch bei schwerer körperlicher Arbeit oder beim Tragen bestimmter Arbeitskleidung, die zusätzlich wärmebelastend wirkt.

🌡️🌡️ Ab 30 °C MUSS der Arbeitgeber für Abkühlung sorgen! Er muss mindestens 💧Trinkwasser für die Arbeitnehmer bereitstellen.

🌡️🌡️🌡️ Ab 35 °C gilt der Raum nicht mehr als Arbeitsraum geeignet, wenn der Arbeitgeber dann nicht spezielle Maßnahmen ergreift, z. B. Luftduschen und Entwärmungsphasen oder Hitzeschutzkleidung bereitstellt.

🌞 TIPP 🌞 Der Betriebsrat hat ein Mitbestimmungsrecht was die genaue Gestaltung der Hitzeschutzmaßnahmen betrifft. Er kann Konzepte vorlegen und mit dem Betriebsrat eine Betriebsvereinbarung schließen. Darin kann geregelt werden, dass es ab einer bestimmten Lufttemperatur im Raum "hitzefrei" gibt, weniger gearbeitet werden muss oder andere Regelungen greifen.

29/06/2022

❌🕐❌ RAUCHERPAUSEN 🚬müssen bei der Zeiterfassung im Job korrekt dokumentiert werden - zumindest dann, wenn der Arbeitnehmer dazu verpflichtet ist. Andernfalls droht eine fristlose Kündigung!

➡️ Der Fall: Eine Mitarbeiterin war beim Jobcenter seit über 30 Jahren als Jobvermittlerin beschäftigt. In der Arbeitsagentur gilt die Regel, dass alle Beschäftigten beim Betreten und Verlassen des Dienstgebäudes, sowie bei Raucherpausen und Mittagspausen ihre Arbeitszeit erfassen müssen. Bei einer Überprüfung wurde festgestellt, dass die Mitarbeiterin an drei aufeinander folgenden Tagen keine einzige Pause erfasst hatte. Und das, obwohl sie die digitale Karte zum Betreten des Gebäudes an diesen Tagen mehrfach benutzt hatte.

⚖️ Die Mitarbeiterin gestand ein, dass sie Raucherpausen gemacht hatte, die sie nicht erfasst hatte. Sie sicherte zu, dass sie in Zukunft darauf achte, die Raucherpausen ordnungsgemäß aufzuschreiben. Das Ergebnis: der Arbeitgeber kündigte ihr fristlos! Die Mitarbeiterin wehrte sich vor Gericht gegen die Kündigung und trug vor, dass die Raucherpausen ohne Buchung jahrelang geduldet wurden. Sie habe außerdem keine Abmahnung erhalten und sei wegen ihrer Nikotinsucht, wenn überhaupt, nur krankheitsbedingt kündbar.

👩‍⚖️ Das Landesarbeitsgericht Thüringen entschied, dass es sich bei falscher Arbeitszeitaufzeichnung um eine besonders schwerwiegende Pflichtverletzung handelt. Um fristlos kündigen zu können, brauche der Arbeitgeber daher keine vorherige Abmahnung aussprechen.

👉 An diesem Urteil ist zu erkennen, dass auch zunächst harmlos erscheinende, kurze (Raucher)Pausen gravierende Konsequenzen haben können. Dennoch müssen Sie eine (fristlose) Kündigung nicht immer hinnehmen. Viele Kündigungen sind unwirksam und scheitern oft auch an formellen Fehlern.

✨Lassen Sie Kündigungen daher anwaltlich prüfen, um Ihre Rechte als Arbeitnehmer zu sichern!

✔️ In unserem Blogartikel finden Sie Beispiele und Tipps, wie Sie sich gegen fristlose Kündigungen zu Wehr setzen:
https://www.kanzlei-hasselbach.de/blog/fristlose-kuendigung/

14/03/2022

💉 ‼️ Ab 16. März 2022 gilt in medizinischen und pflegerischen Einrichtungen die Impfpflicht (bzw. 2G = geimpft oder genesen).

➡️ Was bedeutet das nun für Arbeitnehmer, die weder geimpft noch genesen sind?

❗ Wird kein Immunitätsnachweis vorgelegt oder es bestehen Zweifel daran („Fälschung“), so muss der Arbeitgeber die Daten an das Gesundheitsamt weiterleiten. Dieses fordert den Arbeitnehmer auf, die Nachweise innerhalb einer bestimmten Frist nachzureichen. Das Gesundheitsamt kann dem Arbeitnehmer im äußersten Fall ein Betretungs- bzw. Tätigkeitsverbot in Gesundheits-/Pflegeeinrichtung erteilen. In der Politik wurde vereinzelt gefordert, dass derartige Verbote nicht oder nur im äußersten Fall verhängt werden sollen.

✔️ Die Mitarbeit eines nicht-immunisierten Arbeitnehmers ist jedenfalls weiterhin gestattet, solange das Gesundheitsamt kein Verbot verhängt. Das gilt jedoch nur für bestehende Arbeitsverhältnisse.

❌ Bewerber, die nach dem 15.03.2022 eine neue Arbeitsstelle im Gesundheitswesen beginnen, dürfen nur dann beschäftigt werden, wenn sie einen 2G-Nachweis vorlegen können. Für sie gilt andernfalls ein Tätigkeitsverbot - auch ohne Anordnung des Gesundheitsamts.

➡️ Dürfen ungeimpfte Arbeitnehmer gekündigt werden?
Wer ungeimpft ist bzw. bei wem der Genesenenstatus abgelaufen ist, darf nicht einfach so gekündigt werden. Auch hier muss das Gesundheitsamt erstmal ein Tätigkeitsverbot ausgesprochen haben. Sobald ein Verbot verhängt wird, kann der Arbeitgeber den Arbeitnehmer abmahnen. Erst nach erfolgter Abmahnung kann er dem Arbeitnehmer, der wegen eines Tätigkeitsverbots vom Gesundheitsamt nicht mehr arbeiten darf, kündigen.

➡️ Gibt es Ausnahmen, wann die Kündigung wegen fehlendem Immunitätsnachweis rechtswidrig ist❓ Droht eine Sperrzeit beim Arbeitslosengeld❓ Werden Arbeitnehmer weiterbezahlt, wenn Sie ein Verbot vom Gesundheitsamt erhalten❓
Ausführliche Antworten auf diese Fragen finden Sie in unserem Blogartikel zum Thema: 👉 https://www.kanzlei-hasselbach.de/blog/kuendigung-wegen-impfverweigerung/

23/02/2022

▶ Leider wird auch dieses Jahr wieder nicht "richtig" Karneval gefeiert werden können 🙁 Aber der eine oder andere wird sich bestimmt trotzdem verkleiden und/oder einige Gläschen trinken. Lesen Sie besser vorher, was Arbeitnehmer an Karneval wissen sollten. In diesem Sinne: Alaaf und Hellau 🎉 👇

Darf man sich wegen eines Katers am nächsten Tag krank melden? Diese arbeitsrechtlichen Hinweise sollten Sie in der Karnevalszeit beachten.

16/02/2022

▶️ Für weite Teile Deutschlands gilt ab heute Abend eine Unwetterwarnung 💨 In NRW fällt morgen der Schulunterricht aus und der ADAC rät vom Autofahren ab. Ob öffentliche Verkehrsmittel (normal) fahren werden, steht in den Sternen ⁉️ Es gibt also diverse Gründe, warum Arbeitnehmer in den nächsten Tagen nicht (pünktlich) zu Arbeit kommen können. Wir erläutern, was Sie jetzt wissen müssen 👇

Unwetter häufen sich. Muss man denn bei Unwetter zur Arbeit gehen? Wir beantworten die wichtigsten Fragen zum Arbeitsrecht.

15/02/2022

💔⚖️🙅 Eine Scheidung kann befreiend sein, keine Frage. Doch in vielen Fällen ist das Verfahren auch zermürbend. Das gilt erst recht, wenn einer der Eheleute bereits psychisch instabil ist. So kann es vorkommen, dass dieser Partner die Scheidung ablehnt, weil die psychische Belastung zu groß ist. Ein Härtefall liegt hier nach Ansicht des Gerichts nur im Ausnahmefall vor.

👉 Das OLG Bamberg hatte einen derartigen Fall zu entscheiden. Ein Ehepaar hatte 2019 geheiratet. Die Ehefrau trennte sich nur ein Jahr später, weil ihr Ehemann ein Alkoholproblem hatte. Bei Entzug innerhalb von drei Jahren wollte sie ihn eventuell wieder zurück. Er akzeptierte die Trennung und wollte anschließend gleich die Scheidung. Das wollte die Ehefrau jedoch nicht. Sie gab vor Gericht an, sie sei psychisch extrem belastet und suizidgefährdet, zeitweise auch in klinischer Behandlung, weshalb sie sich auf die "Härtefall-Regelung" berief:

⚖️ Nach § 1568 BGB soll eine Ehe nicht geschieden werden, obwohl sie gescheitert ist, wenn und solange die Scheidung für den anderen Ehepartner aufgrund außergewöhnlicher Umstände eine schwere Härte darstellen würde.

🤒 Obwohl eine Krankheit an sich zu einem Härtefall führen kann, sei das bei dem Ehepaar nicht gegeben. Denn die Ehefrau selbst habe die Trennung gewollt. Eine Wiederversöhnung sei für sie nur unter Bedingungen vorstellbar. Daher konnte das Gericht nicht erkennen, weshalb die formelle Scheidung eine schlimmere Auswirkung haben sollte, als die Trennung selbst.

🤷 Schließlich führte die Trennung bereits dazu, dass sich die Lebensumstände änderten. Da sie die Ehefrau selbst Hilfe in einer Klinik gesucht habe, können sie auch noch eigenverantwortlich handeln.

➡️ Ergebnis: ❌ Ein Härtefall war nicht festzustellen, da die "äußeren Umstände" keine schwere Härte darstellten. Auf das subjektive Empfinden der Ehefrau komme es hier nicht an.

OLG Bamberg, Beschluss v. 15.12.2021, 7 UF 211/21