Deutschland sucht das Grundgesetz

02/06/2026

31/05/2026

Wenn Ihr mehr zum Thema wissen wollt und was im Gesetzentwurf detailliert geplant ist, lest Euch den GEsetzentwurf gerne durch oder schaut auf der Versammlung am Montag vorbei, wo wir dies zum Thema machen.

Es wird spannend...
Erinnert Euch gerne an die Corona-Zeit, wo die Verschärfungen auch nach der Verabschiedung des Gesetztes Stück für Stück kamen.

Je breiter ein Gesetz formuliert ist, desto größer kann der spätere Spielraum innerhalb dieser gesetzlichen Grundlage werden, insbesondere durch:

Rechtsverordnungen,
Verwaltungsvorschriften,
Definitionen,
organisatorische Erweiterungen,
Aktivierungsmechanismen.

Das heißt:
Nicht jede spätere Verschärfung braucht automatisch ein komplett neues großes Gesetz und eine Änderung kann durch die Regierung ohne Zustimmung des Bundestages vorgenommen werden.

Deshalb ist solch ein schwammig und breit formuliertes Gesetz nicht konkret genug ausgestaltet, um genau diese Spielräume nicht mehr zu ermöglichen, denn in der Konsequenz kann es nach der Verabschiedung des bisherigen Entwurfs zu den nachfolgenden Problematiken kommen.

Im schlimmsten politisch denkbaren Fall könnten innerhalb einer bereits geschaffenen Struktur später z. B. erfolgen:
(Denkbare spätere Erweiterungen innerhalb eines bestehenden Reservistensystems:)

▪️ Ausweitung der Melde- und Registrierungspflichten
▪️ Erweiterung der Altersgrenzen
▪️ Häufigere Pflichtübungen
▪️ Schnellere Aktivierung im Spannungs-/Krisenfall
▪️ Erweiterung der Datenerfassung
▪️ Vereinfachte Heranziehungsverfahren
▪️ Zusätzliche Kategorien von Reservisten
▪️ Verpflichtende Eignungsprüfungen oder Musterungen
▪️ stärkere Verknüpfung mit Katastrophenschutz/Zivilschutz

Diese Punkte könnten teilweise über Folgegesetze,
teilweise über bestehende Ermächtigungen konkretisiert werden.

Und wieder einmal enthält der Gesetzentwurf keine Alternativen...
Es ist alles alternativlos und es gibt nur genau diesen einen Weg...

Nein! Es geht auch anders, nur es ist nicht gewollt.

Deshalb ist es umso wichtiger ein Zeichen für Frieden und Diplomatie zu setzen, welche in den letzten Jahren deutlich zu kurz gekommen sind.

Wir freuen uns über Eure Teilnahme.
Steh mit uns auf für Frieden!

28/05/2026

Am Donnerstag, den 4. Juni, lade ich euch zusammen mit unserer Reisebegleitung wieder herzlich zu unserem monatlichen Austausch über die Themen Verwicklungen und Entwicklung 🌿 ein. Wie gewohnt treffen wir uns um 19 Uhr online via Zoom.

Alle Interessierten sind herzlich eingeladen, an der Austauschrunde teilzunehmen – wir freuen uns über alle, die sich für das Thema Verwicklung und Entwicklung interessieren.

🤝 Den Link findet ihr wie immer in der Cafeteria der Entwicklungshelfer-Akademie: https://akademiefuerentwicklungshilfe.org/cafeteria/ – dort einfach auf das Plakat klicken.

(Link auch in der Bio)

27/05/2026

Seit 1. Januar 2026 ist die Wehrpflicht wieder in Kraft. Alle Staatsbürger, die ab diesem Datum das 18. Lebensjahr erreichen, werden angeschrieben. Die männlichen Adressaten müssen, die weiblichen können den Fragebogen ausfüllen. Jüngst wurde berichtet, dass bislang rund 28 Prozent der männli...