Gordon Pankalla

15/02/2023

⏱ COVIDIOTEN: heute NULL COVID Reker

👉 18.02.2021: Die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker unterstützt die No-Covid-Initiative.

👉 Reker führte in Köln auch eine Ausgangssperre ein. Das Kölner Verwaltungsgericht hat bis heute über meine Klage nicht entscheiden und weigert sich wirkliche Beweise zu erheben. Nun wollte der Richter sogar entscheiden, ohne den Sachverhalt ermittelt zu haben !!

Der WDR berichtet wiederholt falsch, indem er behauptet, das Kölner VG habe die Ausgangssperre für rechtmäßig erklärt, meine Klage ist noch anhängig !!!

Jemand wie Reker, der Demos verbieten will, Menschen die für Demokratie stehen als N***s beschimpft und Zuhause eingesperrt hat, kann keine Bürgermeisterin in Köln mehr sein! Reker steht nicht nur für Null Covid, sondern auch für Null Toleranz und Null Achtung der Bürgerrechte. So jemand kann nicht eine Stadt wie Köln regieren.

⭐️ ICH FORDERE DEN SOFORTIGEN RÜCKTRITT VON REKER WEGEN MISSACHTUNG DES GRUNDGESETZES!!!

15/02/2023

🚑🚑 EU AUSTRITT SOFORT !!! 🚑🚑

👉 gegen Ukraine Beitritt (Pleite-Staaten)
👉 gegen Kriegspolitik
👉 gegen Gender Mist
👉 gegen WHO und Impf-Diktatur
👉 gegen Verbrenner-Verbot
👉 gehen Lobby Interessen
👉 gegen extrem Feminismus
👉 und gegen blinden Männerhass

❤️ für Selbstbestimmung
❤️ für Demokratie
❤️ für sichere Grenzen
❤️ für sicheres Geld
❤️ für den Frieden
❤️ für europäische Wirtschaft
❤️ für sichere Arbeitsplätze
❤️ für freie Presse

👉 Wir müssen sofort raus aus der irren EU und der Nato !!! EIN GREAT RESET FÜR ECHTE DEMOKRATIE !!!

18/09/2017

Computerschnüffelei durch den Chef. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat entschieden, Computerschnüffelei durch den Chef geht nicht. Jedenfalls dann, wenn der Chef Sie völlig ohne Grund komplett überwacht. Ein Rumäne hatte geklagt, da er entlassen wurde, nur weil er über den Internetzugang des Arbeitgebers Nachrichten an Verwandte verschickt hatte. Das Unternehmen hatte die Unterhaltung aufgezeichnet, ohne den Mitarbeiter vorher über die Möglichkeit einer solchen Kontrolle zu informieren. Es geht um die informationelle Selbstbestimmung und den Datenschutz, Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention.

Es bedarf vor einer Überwachung immer einer Abwägung zwischen der Selbstbestimmung des Arbeitnehmers und den berechtigten Interessen des Arbeitgebers. Wenn der Arbeitgeber einen berechtigten und konkreten Verdacht hat, so kann er den Mitarbeiter auch überwachen, aber eine dauerhafte und grundlose Überwachung aller Mitarbeiter geht zu weit. Angestellte können also nicht einfach “ins Blaue hinein” überwacht werden. So entschied kürzlich auch das Bundesarbeitsgericht. Letztlich sind solche Fälle immer eine Frage des konkreten Einzelfalls.

03/07/2017

Das war eine heiße Woche .. vor dem Sozialgericht Köln

14/06/2017

Achtung Hartz 4ler. Das Jobcenter akzeptiert keine normalen Krankmeldungen mehr - Sie müssen schon transportunfähig sein, wenn Sie einen Termin absagen, sonst drohen Sanktionen! Ärger mit dem Jobcenter? dann melden Sie sich bei mir ...

14/06/2017

Vor dem Strafgericht Köln. Freispruch für meinen Mandanten! Das Recht muss dem Unrecht nicht weichen ...

14/06/2017

Heute erfolgreiche Scheidung vor dem Familiengericht Köln. Wenn Sie auch Probleme mit dem Partner haben, rufen Sie mich an ;-)

31/03/2017

Neues Gesetz - EU Ausländer erhalten erst nach 5 Jahren Sozialleistungen

Die gesetzliche Änderung des § 7 SBG II Seit Anfang 2017 gibt es eine Änderung im SBG II. Demnach werden EU-Ausländer von Sozialleistungen ausgeschlossen. Die Bundesregierung wollte verhindert, dass ein sog. "Arbeitslosen-Tourismus" entsteht. "Wer hier lebt, arbeitet und Beiträge zahlt, der hat auch...

27/02/2017

Seit dem 01.01.2013 gibt es in Deutschland den geräteunabhängigen Rundfunkbeitrag. Die Beitragspflicht ist nicht mehr an das Bereithalten eines Rundfunkempfangsgerätes gebunden, sondern an das Bewohnen einer Wohnung: Jeder Wohnungsinhaber muss einen pauschalen Rundfunkbeitrag von im Monat bezahlen. Dieser Beitrag sollte nun gesenkt werden, von 17,50 Euro auf 17,20 Euro im Monat. Aber nichts ist mit der Ersparnis. Anstatt alle vier Jahre im Parlament zu entscheiden, wie teuer die GEZ ist, soll die Gebühr nun an das BIP (Bruttoinlandsprodukt) gekoppelt werden. Um wie viel der monatliche Rundfunkbeitrag steigt, wenn der BIP-Index kommt, weiß die ARD-Vorsitzende Wille schon: von 17,50 Euro auf 18,28 Euro – im ersten Jahr.

Als Bezieher von Sozialleistungen können Sie sich nach § 4 des Rundfunkbeitragsstaatsvertrag von der Gebühr befreien lassen, einfach die Bescheinigung an die GEZ schicken! und bitte nicht vergessen.

03/11/2016

Viele Mieter denken, dass Sie nach der Kündigung keine Miete mehr zahlen müssen. Die Mietzahlung wird eingestellt, da man ja noch die Kaution zurück bekommt. So geht es nicht! Das Amtsgerichts München ( Aktenzeichen 432 C 1707/16 ) hatte über einen Fall zu entscheiden, bei dem die Mieterin die Kaution “abwohnen” wollte. Die Vermieterin erhob Klage. Der zuständige Richter verurteilte die Mieterin zur Zahlung der rückständigen Mieten. �Im vorliegenden Fall handelt es sich um die Konstellation eines mietrechtlich unzulässigen sogenannten �Abwohnens der Kaution�. Denn ein Mieter ist freilich in aller Regel nicht berechtigt, noch vor dem Ende des Mietverhältnisses die Mietzahlungen einzustellen, um auf diese Weise wirtschaftlich so zu stehen, als sei ihm seine Kaution zurückgezahlt worden.

Die Verpflichtung zur Zahlung der Miete nach § 535 Abs. 2 BGB endet grundsätzlich erst mit Beendigung des Mietvertrags und eine derart eigenmächtige Vorgehensweise eines Mieters hebelt zu Lasten des Vermieters den Sicherungszweck der Kautionsvereinbarung aus�, so die Urteilsbegründung. Die Verrechnung der Kaution widerspricht dem Sicherungszweck der Mietkaution nach § 551 BGB.