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Marken. Medien. Wettbewerb. Fachanwaltskanzlei für gewerblichen Rechtsschutz.

Wir gehören zu den deutschlandweit führenden Kanzleien, die zum Schutz einer Marke, einer Persönlichkeit, eines Produktes oder einer Idee aufgerufen werden können. Dazu gehören die Tätigkeitsgebiete:

• Markenrecht
• Medien- & Presserecht
• Markenrecht
• Urheberrecht
• Wettbewerbsrecht
• Sportrecht
• Reputationsmanagement

27/06/2023

Wo liegt die Schöpfungshöhe bei Bekleidung? Das Landgericht Köln hat dazu jetzt in einem Fall, der Birkenstock-Sandalen betrifft, eine Entscheidung getroffen (LG Köln, Urteil vom 11.05.2023, Az. 14 O 41/22).

Laut LG Köln stellen zwei Sandalenmodelle von Birkenstock persönliche geistige Schöpfungen dar und sind als Werke der angewandten Kunst nach § 2 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 2 Urhebergesetz (UrhG) geschützt.

Schöpfungshöhe bei Bekleidung: Gerichtsurteil zu Birkenstock-Sandalen stellt Weichen für urheberrechtlichen Schutz

25/06/2023

Das Landgericht Frankfurt hat YouTube im Wege einer einstweiligen Verfügung verboten, ein Video öffentlich zugänglich zu machen, das eine persönliche Sprachnachricht enthielt.

Das Verfahren ist in mehrfacher Hinsicht interessant. Nicht nur wegen der merkwürdigen Rechtsansichten und des rücksichtslosen Prozessverhaltens des Google-Konzerns.

Mehr dazu und was der ehemalige Bundespräsident Wulff und die BILD-Zeitung damit zu tun haben und weshalb YouTube trotz "Sperrung" des Videos wahrscheinlich ein Ordnungsgeld bezahlen muss, erfahren Sie in diesem Beitrag.

YouTube-Video löschen: Erfahrene Experten helfen Ihnen ✓ Möglichst ohne Gerichtsverfahren, notfalls aber auch durch alle Instanzen ✓.

07/06/2023

Einen besonderen Fall unlauterer Werbung leistete sich ein Möbelhaus, das eine Mitbewerberin des Betrugs bezichtigte. Das Möbelhaus hatte unrichtig behauptet, die von der Konkurrentin verkauften Betten seien nicht in Deutschland gefertigt, sondern stammten „zu 85% aus Polen“, um daraus zu schließen: „Das ist Betrug am Kunden“.

Zwar wurde der Name der Konkurrentin in dem Beitrag nicht genannt, durch die Angaben zur Herkunft des Möbelhauses ließ sich jedoch sehr leicht herausfinden, welches Unternehmen aus der Branche gemeint war. Die angegriffene Möbelfirma brachte nach erfolgloser Abmahnung die Angelegenheit mit Hilfe von LHR vor Gericht, um die diffamierende vergleichende Werbung per einstweiliger Verfügung verbieten zu lassen. Das LG Düsseldorf folgte insoweit dem Antrag (LG Düsseldorf, Beschluss vom 12.5.2023, Az. 34 O 31/23, rechtskräftig).

Unlautere Werbung: Möbelhaus muss diffamierende Betrugsvorwurf-Implikation stoppen - Entscheidung des LG Düsseldorf.

05/04/2023

Sie sind beliebt bei Spielern jeden Alters, bringen längeres Leben oder mehr Feuerkraft: Cheat-Programme. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) muss jetzt auf eine Vorlage des Bundesgerichtshofs (BGH) hin entscheiden, ob derartige Cheat-Software gegen Urheberrechtverstößt (BGH, EuGH-Vorlage vom 23.02.2023, Az. I ZR 157/21).

In dem Verfahren gegen es um eine Software, die Spielern erlaubt, das auf einer Spielkonsole ablaufende Programm zu manipulieren. Die Klägerin, die selbst Spielkonsolen vertreibt, macht Ansprüche auf Unterlassung, Auskunft und Schadensersatz wegen des Vertriebs der Cheat-Software geltend. Ihre Klage richtet sich gegen eine Firma, die Ergänzungsprodukte zu den Spielkonsolen der Klägerin produziert und vertreibt.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) wird die Zulässigkeit von Cheat-Software gegen das Urheberrecht überprüfen.

28/03/2023

In Zeiten des Klimawandels, in denen Autofahrinnen und Autofahrer zunehmend unter Rechtfertigungsdruck geraten oder bereits einem andauernden moral harassment ihres Umfelds ausgesetzt sind, werden Abgaswerte zu einer kaufentscheidenden Werbebotschaft.

Allerdings muss diese dann auch stimmen.

Das Landgericht München I hat entschieden, dass Autowerbung mit Abgaswerten Verbraucher irreführen und täuschen kann.

28/03/2023

Der Bundesgerichtshof (BGH) nimmt die Regeln des Deutschen Fußballbundes (DFB) für Spielervermittler unter die Lupe (BGH, Az. KZR 71/21).

Spielervermittler sind über die Jahre fester Bestandteil im Profi-Fußballgeschäft geworden. Vor allem bei Spitzenteams verdienen sie mitunter Millionen an Spielertransfers. So soll Medienberichten zufolge allein Verein Borussia Dortmund im Geschäftsjahr 2021 insgesamt mehr als 32 Millionen Euro für Vermittlerdienste ausgegeben haben. Auf internationaler Ebene betrugen die Ausgaben für Vermittlerdienste laut dem Fußball-Weltverband Fédération Internationale de Football Association (FIFA) in der Summe rund 586 Millionen Euro.

Das Landgericht München I hat entschieden, dass Autowerbung mit Abgaswerten Verbraucher irreführen und täuschen kann.

28/03/2023

Wieviele Fans hat die Bundesregierung? Das muss in Umfragen geklärt werden.

Die Facebook-Fanpage des Bundespresseamts der Bundesregierung kann dazu jedenfalls vorerst keine Auskunft mehr geben – sie muss aus Gründen des Datenschutzes eingestellt werden.

Ein Facebook-Fanpage des Bundespresseamts der Bundesregierung wurde aus Datenschutzgründen aufgefordert, den Betrieb einzustellen.

24/03/2023

Das Landgericht Frankfurt hat Amazon Preiswerbung untersagt.

Das Urteil betrifft spezielle Produktpreise – für Kunden mit einem „Prime“-Abo.

Gegen die Werbung war die Wettbewerbszentrale vorgegangen, welche die Werbung als irreführend ansieht (LG Frankfurt, Versäumnisurteil vom 13.01.2023, Az. 3-10 O 93/22).

Amazon warb auf Google für ein Pulsoximeter. Ein Pulsoximeter durchleuchtet die Haut eines Menschen und misst die Sauerstoffsättigung im Blut. Gab ein Kunde den Produktnamen in Google ein, wurde das Pulsoximeter-Produkt zum Preis von 22,99 Euro angeboten.

Das sei ein „vergleichsweise günstige[r] Preis“, heißt es bei der Wettbewerbszentrale. Bei Anklicken der Google-Werbeanzeige wurden Kunden auf die Produktseite des Pulsoximeters bei Amazon weitergeleitet. Erst dort fand sich für Verbraucherinnen und Verbraucher der Hinweis, dass der Preis von 22,99 Euro ausschließlich für „Amazon Prime“-Mitglieder gilt. Der Normalpreis für das Pulsoximeter betrug laut Wettbewerbszentrale zu dem Zeitpunkt 29,99 Euro.

Das Landgericht Frankfurt hat Amazon Preiswerbung untersagt. Das Urteil betrifft spezielle Produktpreise – für Kunden mit einem „Prime“-Abo.

24/03/2023

Die mit ist in beliebtes Mittel, um Verbraucher zum Kauf der beworbenen Ware zu bewegen. Je höher die angegebene Preisdifferenz, desto attraktiver ist das Angebot für den potenziellen Kunden – wer macht schließlich nicht gerne ein „Schnäppchen“?

Wenn Unternehmen ihre Produkte mit Preisgegenüberstellungen vermarkten, müssen sie in rechtlicher Hinsicht einiges beachten. Verstöße gegen die rechtlichen Vorgaben können zu unangenehmen Abmahnungenführen. Was es bei der Werbung mit einer Preissenkung (nicht) zu beachten gibt, hat das Landgericht Düsseldorf in einer Entscheidung (LG Düsseldorf, Urteil vom 11.11.2022, Az. 38 O 144/22) nun weiter konkretisiert.

Neue Preisangabenverordnung: Bezug auf Preise der letzten 30 Tage - ist bei Streichpreisen immer ein Hinweis notwendig?

22/02/2023

für -Auskunftsansprüche werden von Gerichten völlig unterschiedlich beurteilt – von 500 Euro bis hin zu 8.000 Euro, alles ist vertreten.

Ein Überblick.

Den Streitwert bei DSGVO-Auskunftsansprüchen haben Gerichte völlig unterschiedlich beurteilt – von 500 Euro bis hin zu 8.000 Euro.

22/02/2023

Jeder, der schon einmal vor einen prall gefüllten Regal in einem Supermarkt stand, kennt das überfordernde Gefühl, sich für eines von gefühlt hunderten Produkten entscheiden zu müssen – die berühmte Qual der Wahl.

In einer solchen Situation liegt es nahe, zu einer bewährten Marke zu greifen. Der Mensch ist doch schließlich ein Gewohnheitstier. Um sicherzustellen, dass der Kunde tatsächlich zu der ihm bekannten Marke greift und nicht etwa zu einem zum Verwechseln ähnlichen Konkurrenzprodukt, trifft das Markenrecht entsprechende Regelungen.

Das OLG Frankfurt hat sich nun der Frage gewidmet, wann eine Verwechslungsgefahr zweier Wort-/Bildmarken im Lebensmittelbereich vorliegt. Als Maßstab hierfür werden die Erwartungen des Verkehrs, also des vor dem Nudelregal stehenden Durchschnittsverbrauchers zugrunde gelegt.

Das OLG Frankfurt hat sich nun der Frage gewidmet, wann eine Verwechslungsgefahr zweier Wort-/Bildmarken im Lebensmittelbereich vorliegt.

17/02/2023

Das Landgericht Frankfurt hat auf den Antrag einer Mandantin von LHR Rechtsanwälte gleich vier einstweilige Verfügungen wegen in mehreren Beiträgen und YouTube-Videos gegen ein „Coaching“-Unternehmen und einen „Fachverlag“ erlassen.

Mit den Eilbeschlüssen wird den Unternehmen und den verantwortlichen Personen verboten, fremdes Bildmaterial zu verwenden und den Eindruck zu erwecken, dass es sich bei bestimmten Artikeln und Videos um unabhängigen Journalismus handelt, während sie tatsächlich schlicht Werbung sind.

Hintergrund:

Wenn die bereits existierenden Presseunternehmen nicht wie gewünscht berichten, gründet man einfach einen eigenen „Fachverlag“, oder?

Ein scheinbar genialer Schachzug, konnte doch auf diese Weise auf dem dafür aufgebauten Portal liebsamen Unternehmen – bestenfalls gegen Bezahlung – positive Berichterstattung und der weniger wohl gelittenen Konkurrenz Kritik zuteil werden. Alles unter dem Deckmantel eines unabhängigen, „meinungsstarken, auch kritischen, aber immer fairen“ Journalismus. Gegründet wurde so ein „Fachverlag“, der jedoch alles andere als unabhängig, sondern mit den „Coaches“ unternehmerisch und personell verflochten war.
Ein schöner Nebeneffekt dieses Konstrukts war zudem, dass man Mitbewerbern unter dem Deckmantel der journalistischen Sorgfaltspflichten vorgebliche „Presseanfragen“ senden und so womöglich zur Mitteilung von Unternehmensinterna bewegen konnte, die diese ansonsten nie preisgegeben hätten.

Mit dem „Fake-Fachverlag“ aber nicht genug: Um der so lancierten „Kritik“ die größtmögliche Reichweite zu verschaffen, veröffentlichten die „Coaches“ auf ihrem YouTube-Kanal Videos, in denen die – scheinbar unabhängige – Berichterstattung des „Fachverlags“ mit künstlicher Verwunderung und Empörung abgelesen und damit noch einmal wiedergegeben wurde („reaction video“).

Das Landgericht Frankfurt fand das zusammen mit den von uns vertretenen Antragstellern nicht in Ordnung und erließ vier einstweilige Verfügungen und ein Ordnungsgeld.

Details in unserem Beitrag.

Das Landgericht Frankfurt hat auf den Antrag einer Mandantin von LHR gleich vier einstweilige Verfügungen wegen Schleichwerbung in mehreren Beiträgen und YouTube-Videos gegen ein "Coaching"-Unternehmen und einen „Fachverlag“ erlassen.

Adresse

Stadtwaldgürtel 81-83
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Telefon

+4922127167330

Webseite

http://www.lhr-law.de/

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