Fachanwaltskanzlei Harald Nuß

23/11/2017

Der BGH, Beschl. v. 04.10.2017 – 3 StR 397/17 – befasst sich mit den Folgen einer zu spät zur Akte gelangten Revision. So geschehen beim LG Kleve. Da wird die Revision gegen ein Urteil vom 18.05.2017 bzw. das Telefax am 03.08.2017 „bei Wartungsarbeiten im Lastenaufzug aufgefunden“. Die Strafkammer h...

22/11/2017

Gelinde ausgedrückt – ein wenig zu lange hat die Haft aufgrund eines § 230-er-Haftbefehls beim AG Bautzen gedauert. Hauptverhandlung war am 01.03.2017. Der Angeklagte bekommt zwar einen Pflichtverteidiger, der tut aber nicht so richtig etwas. Erst als sich ein Wahlverteidiger einschaltet, wird der A...

13/11/2017

Was nicht bestritten wird, ist als wahr zu unterstellen. Die Folgen? Eine Anwältin bestreitet im Unterhaltsverfahren alles, auch Tatsachen, die ihre Mandantin aus eigener Kenntnis …

25/10/2017

Und dann noch der dritte Pflichverteidigungsbeschluss. Es handelt sich um den LG Leipzig, Beschl. v. 18.09.2017 – 5 Qs 119/17, der (mal wieder) die Problematik der Bestellung in den Fällen der Betreuung behandelt. Dazu das LG: „Zwar genügt – wie das Amtsgericht im Grundsatz richtig annimmt – die blo...

25/10/2017

Die Frage, ob ein Wohnungseinbruchsdiebstahl „bandenmäßig“ begangen wurde, spielt in den Verfahren, in denen mehrere Täter an einem Einbruchsdiebstahl beteiligt sind/waren/sein sollen, im Hinblick auf das Strafmaß eine große Rolle. Mit der Frage „Bande, ja oder nein?“, hat sich nun das BGH, Urt. v.…

21/10/2017

Es hat ein wenig gedauert, bis der Volltext des LAG Düsseldorf, Urt. v. 08.06.2017 – 11 Sa 823/16 – veröffentlicht worden ist. Jetzt ist er aber da und ich kann die Entscheidung vorstellen. Der LAG Düsseldorf-Entscheidung liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger war seit 1988 als Sachbearbei...

12/10/2017

In einem einstweiligen Verfügungsverfahren, welches wir als Vertreter des Verfügungsbeklagten geführt haben, wurde der Antrag des Verfügungsklägers auf unsere Rüge der fehlenden Originalvollmacht (§ 89 ZPO) hin, zurückgewiesen. Die zuvor erlassene einstweilige Verfügung wurde auf unseren Antrag hin…

26/09/2017

Bei der dritten BVerfG-Entscheidung geht es um eine Haftentscheidung. Der Beschwerdeführer war in Haft und hatte gegen den Haftbefehl des AG Beschwerde eingelegt. Er wird dann aus der Haft entlassen und beantragt, die Haftbeschwerde als Fortsetzungsfeststellungsbeschwerde fortzuführen. Das LG verwir...

20/09/2017

19/09/2017

Ein Anwalt hatte die mündliche Verhandlung eines Richters gegenüber dessen Gerichtspräsidenten mit einem Musikantenstadel verglichen und wurde aus diesem Grund wegen Beleidigung …

19/09/2017

Der Beschwerdeführer wurde vom Landgericht Hamburg zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt. Er beantragte, ihn in eine Einrichtung des offenen Vollzugs zu laden. Er befinde sich derzeit in Freiheit und erfülle ausweislich seines gegenwärtigen Verhaltens die Voraussetzung...

08/09/2017

„Freitag ist Zahltag“ hieß es früher häufig. Bei mir im Blog heißt es: „Freitag ist Gebührentag“. Und den eröffne ich heute mit dem AG Riesa, Beschl. v. 16.08.2 UR II 345/16. Der Kollege A. Michl aus Oschatz hat ihn mir geschickt, zusammen mit dem in der Sache wegen der Gebühren geführten Schriftwec...