Rechtsanwaltskanzlei Demiray

25/03/2023

Warum Bußgeld für Fahrzeugführer, wenn Beifahrer eine „Blitzer-App“ auf seinem Smartphone verwendet?

Dass der Fahrzeugführer Geräte zur Störung oder Anzeige von Geschwindigkeitsmessungen (Radarwarn- oder Laserstörgeräte) weder betreiben noch betriebsbereit mitführen darf, ist gesetzlich in § 23 Abs. 1c StVO geregelt und mittlerweile auch allgemein bekannt. Das Gleiche gilt für die Verwendung von „Blitzer-Apps“ die zur Anzeige oder Störung von Verkehrsüberwachungsmaßnahmen verwendet werden können.

Das Verwenden von Radarwarn- oder Laserstörgeräten ist für Mitfahrer nicht verboten.

Warum kann aber dem Fahrzeugführer ein Bußgeld drohen, wenn ein anderer Fahrzeuginsasse eine „Blitzer-App“ verwendet?

Nach dem Beschluss des OLG Karlsruhe vom 07.02.2023 – 2 ORbs 35 Ss 9/23, genügt jedes Handeln des Fahrzeugführers, mit dem dieser sich die verbotene Funktion zunutze macht. Demnach kann ein „Verwenden“ der Blitzer-App auch dann gegeben sein, wenn kein aktives Tätigwerden des Fahrzeugführers vorliegt.

In dem vom OLG Karlsruhe zu entscheidenden Fall befand sich das Smartphone der Beifahrerin mit der geöffneten App in der Mittelkonsole des Fahrzeugs. Während der Polizeikontrolle versuchte der Fahrzeugführer das Smartphone der Beifahrerin wegzuschieben.

Aus dieser Erkenntnis wurde erstinstanzlich schlussgefolgert, dass der Fahrzeugführer von der geöffneten Blitzer-App Kenntnis hatte und die Nutzung durch die Beifahrerin billigte.

Er wurde zu einer Geldbuße von 100,00 EUR verurteilt und bekam 1 Punkt in Flensburg.

In der Praxis:

Die Verwendung einer Blitzer-App durch andere Fahrzeuginsassen ist in der Praxis weiterhin ein großes Thema. Entscheidend dürfte für den Tatvorwurf die Nachweisbarkeit des „Verwendens“ sein.
Falls Sie in eine Polizeikontrolle geraten, sollten Sie sich zu dem Vorwurf zunächst nicht äußern und anwaltlichen Beistand suchen.

Kontaktieren Sie mich in Ihrer Bußgeldangelegenheit. Ich helfe Ihnen weiter.

26/07/2017

Flugverspätung? Ab 3 Std. kann es eine Entschädigung geben!

Die Urlaubsreise verläuft nicht immer wie gewünscht? Die Vorfreude ist groß, die Koffer gepackt, nur der Flug will nicht so richtig? Eine Flugverspätung raubt wertvolle Urlaubstunden. Viele Reisende kennen oftmals ihre Rechte nicht. Hierbei kann es bis zu 600 € Entschädigung pro Passagier geben.
Die Anspruchsvoraussetzungen ergeben sich aus der EU-Fluggastrechteverordnung Nr. 261/2004.

Kommt das Flugzeug mit einer Flugverspätung von mindestens 3 Stunden am Zielort an, so beträgt die Entschädigung:

• bis 250 € bei Flügen mit einer Distanz von bis zu 1.500 Kilometern

• bis 400 € bei allen Flügen mit einer Distanz zwischen 1.500 und 3.500 Kilometern

• bis 600 € bei einer Flugdistanz von mehr als 3.500 Kilometern

Die Flugverspätung darf jedoch nicht auf „außergewöhnliche Umstände“ beruhen.

Sie sind von einer Flugverspätung betroffen und brauchen Hilfe?

Ich helfe Ihnen gerne bei der Durchsetzung Ihrer Ansprüche.

29/06/2017

Betriebskostenabrechnung schon erstellt?

Der Vermieter kann die Betriebskosten einer Immobilie auf den Mieter umlegen, soweit dies zwischen den Mietvertragsparteien vereinbart ist. Die Vertragsparteien können eine Betriebskostenpauschale oder eine Betriebskostenvorauszahlung vereinbaren.
Die Betriebskosten sind gem. § 556 BGB die Kosten, die dem Eigentümer durch das Eigentum am Grundstück oder durch den bestimmungsgemäßen Gebrauch des Gebäudes oder der Wirtschaftseinheit, der Nebengebäude, Anlagen, Einrichtungen und des Grundstücks laufend entstehen.
Zu den Betriebskosten zählen unter anderem:

• Grundsteuer
• Kosten für Sach- und Haftpflichtversicherung
• Kosten für die Straßenreinigung
• Heizkosten
• Kosten für Schornsteinreinigung
• Kosten für die Wasserversorgung und -erwärmung
• Gebühren für Abwasser
• Gebühren für die Müllabfuhr
• Kosten für einen Hausmeister
• Kosten für Reinigungs- und Gartenarbeiten

Sollten Sie sich auf eine Betriebskostenvorauszahlung geeinigt haben, so hat der Vermieter innerhalb von zwölf Monaten nach dem Abrechnungszeitraum eine Betriebskostenabrechnung zu erstellen. Eine fehlende oder fehlerhafte Betriebskostenabrechnung kann sowohl für den Vermieter als auch für den Mieter gravierende Folgen haben.
Daher empfehle ich Ihnen sich bzgl. der Betriebskostenabrechnung beraten zu lassen.

24/05/2017

Vielen Dank für die zahlreichen Glückwünsche und netten Worte zur Kanzleieröffnung.

Ein besonderer Dank geht an:

Candy-Bar: mundus
Fotos: Martin Wehrmann Fotografie

16/05/2017