Häger & Birk Rechtsanwälte

10/06/2026

Das LG Frankfurt verhängte Ende Mai 2026 ein Ordnungsgeld in Höhe von 100.000 € gegen .

Gerichtliche Löschungsanordnungen bezüglich falscher Aussagen auf Online-Plattformen seien vom jeweiligenUnternehmen unverzüglich umzusetzen, so das Gericht. 15 bis 17 Tage seien zu lang. Mit seinem Verteidigungsversuch zu internen Abläufen schoss sich der -Konzern ein Eigentor. Dieser hatte im Verfahren vorgetragen, dass die Verzögerungen auf komplexe interne Prüfungsprozesse und bestehende Sprachhürden beruhe. Das Gericht wertete diesen Vortrag indes als schulderhöhend, denn der Konzern räume damit ein, eine strukturelle Fehlorganisation aufrechtzuerhalten, die eine unverzügliche Beachtung von Verboten unmöglich mache.

LG Frankfurt, Beschl. v. 28.05.2026, Az. 2-03 O 128/26
https://ordentliche-gerichtsbarkeit.hessen.de/presse/ordnungsgeld-von-100000-euro

Der Beschluss ist noch nicht rechtskräftig.
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Auf der von Meta betriebenen Plattform Facebook wurden falsche Behauptungen über einen im Gaza-Streifen eingesetzten Soldaten gepostet.

06/02/2026

Platforms muss 4 - oder -Nutzern je 1.500 Euro Schadenersatz zahlen, weil der Konzern rechtswidrig über zahllose Webseiten und Apps Dritter personenbezogene Daten sammelt. Das hat das OLG Dresden diese Woche in 4 Parallelverfahren entschieden.

Die Urteile sind rechtskräftig, die Revision zum BGH wurde nicht zugelassen. Möglich wäre eine Nichzulassungsbeschwerde durch Meta.

OLG Dresden, Az. 4 U 196/25, 4 U 292/25, 4 U 293/25 und 4 U 296/25, Urteile vom 03.02.2026;

Quelle: Pressemitteilung vom 04.02.2026:
https://www.medienservice.sachsen.de/medien/news/1094746/download_pdf

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29/01/2026

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein Immobilienmakler, der Mietinteressenten bei der Wohnungssuche aufgrund ihrer ethnischen Herkunft benachteiligt, auf Schadensersatz haftet.

Der Fall: Auf sämtliche Anfragen erhielt die Klägerin mit pakistanischem Namen eine Absage. Von der Klägerin initiierte Anfragen mit identischen Angaben zu Einkommen, Berufstätigkeit und Haushaltsgröße unter den Namen "Schneider", "Schmidt" und "Spieß" hatten hingegen Erfolg und führten jeweils zum Angebot eines Besichtigungstermins. Schadenersatzhöhe hier: 3000,00 €.

BGH, Urteil vom 29. Januar 2026 - I ZR 129/25

Quelle: Pressemittteilung Nr. 025/2026
https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2026/2026025.html?nn=10690868

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Der unter anderem für Maklerrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein Immobilienmakler, der eine Mietinteressentin bei der Wohnungssuche aufgrund ihrer ethnischen Herkunft benachteiligt hat, auf Schadensersatz haftet.

20/01/2026

Bundesgerichtshof: Auch ein Abo, das einmalig 9,90 € kostet und automatisch endet, braucht einen nutzerfreundlichen . Der stellt dabei auf einen weiten Begriff des Dauerschuldverhältnisses ab - maßgebend seien die Unternehmerpflichten. Da das Unternehmen (hier: ) dauerhaft Punktegutschriften, Rabatte und kostenlosen Versand bereitstelle, liege ein Dauerschuldverhältnis vor.

Urteil des BGH vom 22.05.2025, Az. I ZR 161/24

https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/Zivilsenate/I_ZS/2024/I_ZR_161-24.pdf?__blob=publicationFile&v=1

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16/01/2026

Streit um ohne Konzession - Welches Recht ist anzuwenden, wenn Spieler eines ausländischen Online- deren Geschäftsführer persönlich auf Schadensersatz in Anspruch nehmen?

Die aktuelle Antwort des fällt für die Spieler positiv aus: Maßgeblich ist idR der Wohnsitz des Spielers ("Heimspiel"), keine entscheidende Rolle spielen dagegen der Sitz der Gesellschaft, der Standort der Server oder das Land, in dem das Spielerkonto geführt wird.

EuGH, Urt. v. 15.01.2026, Az. C-77/24, Pressemitteilung:
https://curia.europa.eu/site/upload/docs/application/pdf/2026-01/cp260002de.pdf

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14/01/2026

Unwirksame Preiserhöhung bei Prime: ab sofort kann man sich einer kostenfreien Sammelklage der Verbraucherzentrale NRW gegen Amazon anschließen, um zu Unrecht gezahlte Abopreise zurückzuholen.

Hintergrund: Im Herbst 2022 hatte Amazon den Jahresbeitrag von 69,00 € auf 89,90 € erhöht, den Monatspreis von 7,99 € auf 8,99 €. Die Verbraucherzentrale hielt diese Preiserhöhung für unzulässig und hat dagegen erfolgreich geklagt.

Eintrag ins Klageregister: https://www.bundesjustizamt.de/DE/Themen/Verbraucherrechte/VerbandsklageregisterMusterfeststellungsklagenregister/Verbandsklagenregister/Verbandsklagen/Klagen/202602/VRUG_2_2026_node.html

Weitere Infos, auch zu weiteren Sammelklagen u.a. wegen der Einführung von Werbung: https://www.heise.de/news/Amazon-Prime-Nutzer-koennen-sich-fuer-Sammelklage-gegen-Preiserhoehung-eintragen-11139222.html

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Bitte beachten Sie bei der Anmeldung: Gegenstand der Klage ist die Preiserhöhung des Amazon-Prime-Abonnements im Sommer 2022 für Abonnenten mit Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland. Andere Sachverhalte werden von der Klage nicht erfasst. Um eine Falschanmeldung zu verhindern, empfehlen wir I...

13/01/2026

Jahrelang gab es Streitfälle zwischen (nicht vorankommenden) und (unzufriedenen) Kunden, jetzt hat der entschieden:

Die Mindestlaufzeit des geschlossenen Vertrages beginnt nicht erst mit der Freischaltung (so die Anbieter), sondern mit Vertragsschluss (so auch die Verbraucherzentrale).

Das Urteil bringt endlich Rechtssicherheit für die Verbraucher - BGH, Urteil vom 8. Januar 2026 - III ZR 8/25, Pressemitteilung:

https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2026/2026004.html?nn=10690868

Weitere Infos inkl. Musterbrief:

https://www.verbraucherzentrale.de/wissen/digitale-welt/mobilfunk-und-festnetz/wann-beginnt-die-laufzeit-eines-glasfaservertrags-bgh-hat-entschieden-116098

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Wann beginnen 24 Monate Laufzeit für einen Glasfaseranschluss: Wenn der Vertrag geschlossen wird oder ab dem Zeitpunkt, zu dem der Anschluss nutzbar ist? Der Bundesgerichtshof hat entschieden: Der Tag des Vertragsschlusses ist entscheidend.

06/10/2025

Sammelklage der Verbraucherzentrale

Eine Anmeldung sollte bis 31.10.2025 erfolgen - im Jahr 2021 wurden massenhaft Facebook-Nutzer:innendaten unbefugt veröffentlicht. Allein in Deutschland gibt es Millionen Geschädigte. Dank einer Sammelklage des vzbv können Ansprüche auf Schadensersatz nun gegen Facebook im geltend gemacht werden. Betroffene können sich für die Klage beim Bundesamt für Justiz anmelden.

Weitere Infos:

https://www.verbraucherzentrale.de/verfahren/facebook

https://www.bundesjustizamt.de/DE/Themen/Verbraucherrechte/VerbandsklageregisterMusterfeststellungsklagenregister/Verbandsklagenregister/Verbandsklagen/Klagen/202502/Anmeldung/Formular_node.html

https://anwalt-nord.de

Im Jahr 2021 veröffentlichten Hacker massenhaft Nutzer:innendaten von Facebook. Allein in Deutschland gibt es Millionen Geschädigte. Dank der Sammelklage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) können sie ihre Ansprüche auf Schadensersatz nun gegen Facebook geltend machen. Betroffene könn...

29/07/2025

Landgericht Leipzig: 5.000 Euro Entschädigung für Facebook-Nutzer wegen Datenschutzverstößen durch die Business Tools von Meta

ass Meta mit seinen Business Tools massiv gegen europarechtlichen Datenschutz verstößt, die personenbezogenen Daten zu einem Profiling der Nutzer von Facebook verarbeitet und Meta mit dem Geschäftsmodell der personalisierten Werbung Milliardengewinne einfährt, hat das Gericht zur Begründung der hohen Entschädigungssumme angeführt.

LG Leipzig, Urteil vom 04.07.2025, Az. 05 O 2351/23 - Quelle: Pressemitteilung https://www.medienservice.sachsen.de/medien/news/1088732

Das Urteil ist nicht rechtskräftig, Meta hat Rechtsmittel angekündigt. Weitere Infos:

https://www.focus.de/finanzen/5000-euro-von-facebook-das-kann-jetzt-jeder-versuchen_93babf55-2ca2-411e-b2b0-5ce554095118.html

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André Fricke hat vor Gericht von Facebook Schadensersatz wegen Datenschutzverstößen erstritten. Fast jeder könnte mit der gleichen Begründung klagen.

03/06/2025

OLG Hamm, Urt. v. 28.05.2025, Az. 5 U 15/17 - Die konkrete Klimaklage eines peruanischen Bauer scheitert, jedoch hält das Gericht eine Haftung deutscher Unternehmen für Folgen des Klimawandels in anderen Staaten im Grundsatz für möglich.

https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/olg-hamm-5u1517-klimaklage-peruanischer-bauer-gegen-rwe-abgewiesen

https://anwalt-nord.de

Die Klimaklage eines Bauern aus Peru gegen RWE scheiterte. Das OLG stellt aber fest: Große Emittenten können im Grundsatz zur Verantwortung gezogen werden.