Gries & Partner Rechtsanwälte Steuerberater und Wirtschaftsprüfer

18/04/2026

Frankreich stoppt den ungerechten Umweltwahnsinn grüner Ideologen

Frankreich räumt mit einem Prestigeprojekt aus der Macron-Ära auf: Nationalversammlung und Senat haben die Abschaffung der Umweltzonen beschlossen. Ein System der Gängelung, das vor allem Pendler und kleine Leute traf.

18/04/2026

Freie Bürger Fahrt für freie Bürger!
Nein zu politischen Verbotsfantasien!

04/04/2026

CDU/SPD Regierung änderte heimlich das Wehrpflichtgesetz zum 1.1.2026
Eine mehr als dreimonatige Ausreise ist von 17-45 Jährigen nun zu genehmigen.

17/03/2026

Das linke Portal Correctiv kassiert nach der Verbreitung von Lügen zum angeblichen Potsdamer "Geheimtreffen" die nächste juristische Niederlage.
Zur Erinnerung: Tausende leichtgläubige Deppen waren danach unterstützt von SPD, Gewerkschaften, Linken, senilen Omas usw. protestierend durch die Innenstädte gezogen
https://nius.de/medien/news/niederlage-fuer-correctiv-gericht-kassiert-in-grundsatzurteil-schluesselaussagen-der-geheimplan-recherche?fbclid=IwVERDUAQmo-RleHRuA2FlbQIxMABzcnRjBmFwcF9pZAwzNTA2ODU1MzE3MjgAAR7mARPTMHWLRkPKntbctYpN5H6Uo9CQQYY7iqPEp5sjAmgenxt2YX35T8vVsw_aem_0hJnc2Dzlj1PB5wYTwq1aA

Das Landgericht Berlin verbietet Correctiv den „Masterplan zur Ausweisung deutscher Staatsbürger“. Zentrale Behauptungen zum Potsdam-Treffen wurden als falsche Tatsachen eingestuft – herber Rückschlag für das Rechercheportal und Erfolg für AfD-Abgeordnete Gerrit Huy.

02/03/2026

Diese Rechtsprechung wird den SPD Innenministerien und linken CDUlern wie Daniel Günther und Henrik Wüst mit ihren NGO-Meldestellen nicht passen.
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/bverfg-zur-meinungsfreiheit-der-faschismusvorwurf-kann-einen-sachbezug-haben/ar-AA1X8TuH?fbclid=IwdGRjcAQSswJjbGNrBBKxl2V4dG4DYWVtAjExAHNydGMGYXBwX2lkDDM1MDY4NTUzMTcyOAABHhcfOVgVQ7Uuj8lNd9mQKUuMc2-XUKgksh0sVXwrxQPSQwmO5urImzTI_Clx_aem_OC99fB6LZLa3fZMNiqzZag

01/03/2026

So verliert der Bürger jegliches Vertrauen in die Justiz
https://m.bild.de/politik/meinung-kommentare-kolumnen/halten-gerichte-uns-buerger-fuer-zu-bloed-ein-urteil-zu-verstehen-69a347b9886fc6803f13fb18?fbclid=IwdGRjcAQQ-bVjbGNrBBD5Z2V4dG4DYWVtAjExAHNydGMGYXBwX2lkDDM1MDY4NTUzMTcyOAABHgBfXR5KsOcavmjWSBYw1rKcKGY6QNnEF99DKtNVkhV9n31wVsgecuNYUPCy_aem_bR11seJWiorSLJ4EBZJClw

27/02/2026

Kollege Höcker über die ideologisch motivierte Einstufung der AfD als rechtsextremistisch durch die damalige SPD Minsterin Nancy Faeser und die klarstellenden Worte des Gerichts

19/02/2026

Wie verstrickt sind staatliche Behörden wie die Staatsanwaltschaft Dresden oder der niedersächsische Verfassungsschutz mit den jeweiligen Landesregierungen, also dem Justizministerium Sachsen bzw der SPD Innenministerin Daniela Behrens, die gerade die Einstufung der politischen Konkurrenz als extremistisch vornahm.

17/02/2026

DEUTLICHES STAATSVERSAGEN
Wie wäre es, statt Meldestellen und Spezialstaatsanwaltschaften zur Verfolgung von Politikerbeleidigungen zu installieren mit der Verfolgung von Schwer- und Gewaltverbrechern?
https://www.focus.de/panorama/50-schwerverbrecher-freigelassen-wegen-verpasster-fristen_45d3ca40-9931-4a64-8635-2788c5fc0999.html?fbclid=IwdGRjcAQBB5FjbGNrBAEHY2V4dG4DYWVtAjExAHNydGMGYXBwX2lkDDM1MDY4NTUzMTcyOAABHsuqfcmDzCdWY7z0H6na-s9M0e9NZ3xEmHnOM-FPJ8bgOEc4Of5kl_GzT3LE_aem_vtDOJID8dD5t-ie81LbBHQ

12/02/2026

Schlechter Artikel ohne Unterscheidung zwischen Apps und Messstörern. Außerdem ist es unrichtig, dass Beifahrer keine Blitzer Apps nutzen dürfen. In einem einzigen dazu entschiedenen Fall wurde auch nur der Fahrer bestraft, weil er so blöd war, bei der Polizei anzugeben, dass sein Beifahrer in seinem Auftrag eine Blitzer App aktiviert hatte. Außerdem sollte man das grüne BlitzerAppLogo in ein unauffälliges ändern, bis zu einem eventuellen Anhalten durch die Polizei, das Handy ausschalten, in der Hosentasche verschwinden lassen, nicht etwa für die Polizei entsperren und keinerlei Angaben außer zu seinen Personalien machen und auf schriftliche Äußerungen durch seinen Anwalt verweisen.
https://faktastisch.de/news/blitzerwarner-konsequenzen?fbclid=IwdGRjcAP6cXxjbGNrA_pxd2V4dG4DYWVtAjExAHNydGMGYXBwX2lkDDM1MDY4NTUzMTcyOAABHhipLnZCWToMP3D0wasaEAMF8uYSoZctNEq6f5CcZb3YUqfQw3ClZXkVhkXK_aem_R68KfTJCevXFt1M7GF-ioA

Wer in Deutschland Blitzerwarner im Auto nutzt, verstößt gegen die Straßenverkehrsordnung. Wird man von der Polizei erwischt, drohen gleich mehrere Strafen.

07/02/2026

Bedenkliche Zensurentwicklung in der Brüsseler Eurokratie und Deutschland
https://www.focus.de/politik/deutschland/wie-zensur-fans-die-grauzone-ausnutzen-um-unsere-meinung-zu-regulieren_3eca0d8b-c2f3-43d2-9192-f3630b7a6787.html?fbclid=IwdGRjcAPz75JjbGNrA_PvgGV4dG4DYWVtAjExAHNydGMGYXBwX2lkDDM1MDY4NTUzMTcyOAABHqXYcd8ScRDuttoGSLtpnyKFrE_fS5dyuWDPUlv4gtmbcsS_7MEVo1_kUR5N_aem_lr3INJrKjMjI7PjqpmxTAQ